Die meisten „Schusstoten“, die meisten Gefängnisinsassen. Bravo!

12.255 Tote durch Schusswaffen gab es 2015 in den USA. Unter den Toten waren 642 Kinder („Süddeutsche Zeitung“ vom 5./6. Dezember 2015). Dass frei erhältliche Schusswaffen auch zu mehr Gefängnisinsassen führen, liegt nahe. Die USA führen auch aus diesem Feld meilenweit http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/

Eine unselige Tradition http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=903

Kultur für Leute mit wenig Geld – eine bemerkenswerte Initiative!

Kultur _für_Arme_22_1_16Nach dem Prinzip der „Tafel“ sollen demnächst auch „übrig gebliebene“ kulturelle Leistungen, sprich: nicht in Anspruch genommene Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen kostenfrei an bedürftige Bürger abgegeben werden. Der Ratinger Verein „Kulturliste e.V. “ soll sich darum kümmern (Ratinger Wochenblatt vom 21. Januar 2016).

Ab Januar 2016 gibt es erste Tickets

Der gemeinnützige Verein freut sich auch über weitere Vereinsmitglieder oder Sponsoren, die mit ihren Beiträgen helfen, laufende Kosten zu decken. Ungefähr ab Januar 2016 ist mit der ersten Ausgabe von Karten zu rechnen. Die Kulturliste e.V. ist derzeit über das Amt für Kultur und Tourismus auf der Minoritenstraße zu erreichen.

Infos unter www.stadt-ratingen.de.

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Konservative auf allen Ebenen blockieren den sozialen Wohnungsbau

Wenn es für Unterlassung so etwas wie ein Stigma des Verbrecherischen gäbe, hier – beim Thema sozialer Wohnungsbau – wäre es gut verortet. Denn niemand in der Bundesregierung kümmert sich ernsthaft darum, dass die Jahrzehnte währende Fehlsteuerung bei bezahlbarem Wohnraum korrigiert wird. Bauministerin Hendricks spuckt hier und da mal große Töne, die ihr von der CDU auch noch abgeschnitten werden – mehr geschieht nicht http://www.zeit.de/politik/2016-01/wohnungsbau-fluechtlinge-barbara-hendricks-investoren-unterbringung. Es bleibt bei vollmundigen Ankündigungen über mehr Mittel – in einer Größenordnung, die nie ausreichen würde, um die offenbar benötigten 350.000 Wohnungen pro Jahr auf die Beine zu bringen. Selbst bei lascherem Genehmigungsverfahren dürften 3-4 Jahre vergehen, ehe ein brauchbarer Wohnblock bezugsfertig würde. Wer bitte erklärt mir, was zwischendurch geschieht – mit den vielen Deutschen, die von der Wohnungsnot gepackt sind und den Migranten, denen zwar nachrangig, aber nichtsdestoweniger ebenfalls würdiger Wohnraum zusteht?
Und dann wird auch noch auf irrsinnige Weise darüber diskutiert, wer hier zu bauen und das Gebaute zu unterhalten habe. Da sollen private Investoren angelockt und fettgespickt werden – weil eine konservative GroKo nichts anderes in den Kopf bekommt. Nein! Der Wohnungsbau gehört wieder in staatliche – und zwar bundeseigene – Hand, weil nur so die zweckentfremdete Verwendung der Baugelder (so heute bei landesverantwortlicher Gestaltung) sowie ein endloses Feilschen um Zuschüsse/ Anreize und damit verbundene Betrügereien vermieden werden können. Neue Sozialwohnungen müssen vom Staat beauftragt und bezahlt und später auch unterhalten werden. Natürlich subventioniert, weil sich bezahlbarer Wohnraum nie und nirgendwo rechnet, wohl aber ein Menschenrecht repräsentiert. Wie wird seit langem wissen, kann der Markt nicht alles, und die Daseinsfürsorge – hier die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – gehört nicht in Privathand.

 

Initiativen, die ein sinnvolles Nutzen leer stehender Wohnungen anstreben, sind vom Prinzip her zu begrüßen, weil jeder (unnötige) Neubau negative Umweltfolgen nach sich zieht. Nur ist der Verweis auf anderthalb Millionen leer stehender Wohnungen in Deutschland ebenso irreführend wie die einst propagierte Deckung des Arbeitskräfte-Defizit durch Flüchtlinge. Die Dinge müssen schon zueinander passen, respektive Passend gemacht werden können. Die leer stehenden Wohnungen dürften sich fast ausschließlich in Privathand befinden. An sie wäre praktisch nur heranzukommen, wenn den Besitzern entsprechede Anreize offeriert würden – und die müssten vermutlich saftig ausfallen. Doch auch dann wäre das Gros dieser ungenutzten Wohnungen vermutlich nicht frei zu schießen. Reichlich naiv so etwas anzunehmen. Wohnungen stehen nämlich nicht leer, weil man sie vergessen hat, sondern  vor allem, weil man auf richtig rediteträchtige Vermietung wartet. Nein! Ohne massive Neubaumaßnahen ist das aufkommende Wohnungsproblem nicht zu lösen. Wäre das möglich, dann hätten hundertausende arme Deutschen, die in den Großstadtzentren aus ihren Sozialwohnungen geflogen sind, längst neue, bezahlbare Wohnungen.

Helmut Schmidt – Schlussbemerkung

Schmidt_Bild_20_1_16Jetzt, da Helmut Schmidt unter der Erde ist, ist es Zeit, kein gutes Haar an ihm zu lassen. Ein schlechter Scherz? Natürlich!

 

Dennoch bleibt die Frage, ob der Macher Schmidt mit seinem sozialdarwinistischen Machtempfinden („Der Stärkere hat Recht, und der Schwächere hat sich danach zu richten“), mit dem aus den Wehrmachts-Kasinos entlehnten Freundschaftsbegriff , mit seiner Abneigung den 68ern gegenüber, mit seinen Ambitionen zur Wiederbewaffnung Deutschlands (NATO-Doppelbeschluss), seiner Nähe zum Pinochet-Steigbügelhalter Kissinger, schließlich mit seiner altväterlichen Arroganz tatsächlich diesen Status des Über-Kanzlers ausfüllt, der ihm vielfach angedient wird http://www.taz.de/!5105836/.

 

Schmidt war ein SPD-Rechter, der Härte und Führungskompetenz bewies, der in kritischen Situationen (beim Hamburger Hochwasser, bei Auseinandersetzungen mit der RAF und der Befreiung der von Terroristen entführten „Landshut“) seinen Mann stand, aber der Arbeiterschaft (der damals noch wichtigsten Klientel) sehr viel weniger zu sagen (und nachzufühlen) wusste als Willi Brandt. Der kühle Rechner folgte der Wellenbewegung des Kapitalismus und stützte dabei vor allem diejenigen, die ihn antrieben.
Bereits im Oktober 2015 wurde der Briefwechsel zwischen Brandt und Schmidt bekannt. Freunde scheinen die beiden nicht gewesen zu sein – und die SPD selbst –  so heißt es in einem Kommentar – habe beide schwer gedemütigt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lieber-willi
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Eines muss man Schmidt zu Gute halten: Gegenüber Russland und China hat er in den letzten Jahren eine glaubhafte, realistische Haltung vertreten. Die ebenso lächerliche wie peinliche Hetze gegenüber beiden Großmächten hat er ebenso wie Exkanzler Schröder strikt abgelehnt. Und auch sonst dafür plädiert, andere ihr Schicksal selbst bestimmen zu lassen. Davon ist auf die heute Regierenden leider nichts abgefärbt.

Sie betrügen, was das Zeug hält

Wir Bürger werden zunehmend über den Tisch gezogen. Nicht nur, dass unsere Autos mehr Benzin/Diesel brauchen als in den technischen Daten steht http://www.sueddeutsche.de/auto/auto-emissionswerte-fehler-im-system-1.2753190. Nein! Wir müssen kleinere Kartons mit weniger Inhalt zum gleichen Preis http://www.vzhh.de/ernaehrung/30287/die-mogelpackungsliste.aspx und neuerdings auch höhere Stromverbräuche bei Elektrogeräten akzeptieren. Auch bei Letzteren stimmen die Firmenangaben nicht. Es wird deutlich mehr Strom verbraucht als in den Bedienungsanleitungen steht http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energieverbrauch-warum-der-stromverbrauch-von-elektrogeraeten-meist-hoeher-ist-als-versprochen-1.2788946. Hinzu kommen die einprogrammierten Totsetzungen von Geräten, wobei ein Bauteil aussteigt und der Computer die unbezahlbare Reparatur einfordert oder den Exitus ausweist http://www.abendblatt.de/ratgeber/article107740612/Hersteller-verkuerzen-kuenstlich-Lebensdauer-der-Produkte.html.

 
Ich weiß nicht, wie lange wir Bürger das noch mitmachen sollen. Hier fehlen klare Gerichtsentscheide und mehrjährige Kerkerstrafen wegen Betrugs. Doch obwohl die Gerichte in Deutschland unabhängig sein sollen, geschieht nichts – nichts gegen die Konzerne, nichts gegen die staatlichen Aufsichtsbehörden und schon gar nichts gegen verantwortliche Politiker.

Die Pflege – ein Horrorszenario

Pflegebedürftige werden in Deutschland wie abgewrackte Waren behandelt und keiner schreit auf http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/aussenansicht-allein-im-heim-1.2698990. Die Pflege, ein wesentlicher Teil der Daseinsfürsorge ist in den letzten Jahren zunehmend privatisiert und damit reinem Gewinnstreben unterworfen worden. Ein Umstand, der unserer konservativen GroKo-Regierung mit ihren neoliberalen Ambitionen zu verdanken ist.

Dummenpulver in Düsseldorf: Die Politik tut so, als würde sie etwas tun

In Düsseldorf wurden am 16. Januar vierzig Männer, meist maghrebinischer Herkunft festgenommen und achtunddreißig von ihnen kurz darauf wieder frei gelassen Fast alle waren Diebe, Einbrecher und Drogenhändler. Jetzt laufen diese Leute, von denen man nicht weiß, ob sie nicht auch in Köln aktiv waren, wieder frei herum. Die Bewohner in der Nachbarschaft sind entsetzt, und die Herkunftsländer Marokko, Tunesien und Algerien weigern sich, eventuell Abgeschobene aufzunehmen.

 

In Köln – man muss sich das einmal vorstellen – ist bisher kein Täter wegen sexueller Übergriffe dingfest gemacht worden (!).

 
Geht es hier um Tölpelhaftigkeit, mehr Menschenrechte für Verbrecher, um die Einhegung deutscher Polizeigewalt oder nur um wachsende Inkompetenz in der Politik? Was hier und heute geschieht, macht allen Tätern, denen zu Hause die Hand abgehackt wird, Mut, immer weiter zu machen.

 
Uns deutsche Blödiane lacht man aus – zu Recht!