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Sind wir Schweine?

Ich hab größte Probleme damit, dass sich Bündnis 90/die Grünen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der FDP ins Bett legen. Wer glaubt, dass die Grünen in einer künftigen Regierung auch nur ein Jota ihres Programms umsetzen können, ist einfach blind. Was im künftigen Koalitionsvertrag steht, ist schließlich bindend. Nachdem zwei Grundsätze zur Flotte gegeben wurden, warte ich fast täglich darauf, dass die Machtgeilen um Cem Özdemir auch in Sachen Massetierhaltung einknicken. Wie hieß es noch im Wahlprogramm der Tierfreunde? „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Das ist angesichts der auf diesem Feld existierenden Verbrechen nicht einmal ein anspruchsvolles Ziel, doch es könnte einem schmierigen Kompromiss ebenfalls zum Opfer fallen.

Die Bosse der Autoindustrie nebst Obmann D. vergiften die Bevölkerung seit es Dieselautos in Deutschland gibt (so dass die EU-Kommission dabei ist, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen http://www.rp-online.de/politik/eu-klage-wegen-schlechter-luft-in-staedten-rueckt-naeher-aid-1.7204185), die fortgesetzte Braunkohleverstromung forciert deutsche Emissionen (obwohl deren Absenkung dringend vonnöten wäre, um die Klimaziele zu erreichen) und die Massentierhaltung spricht allem Hohn, was ethisch/moralisch vertretbar ist. Letztere manifestiert sich nicht nur ekelhaft (man denke an die vielen kranken, mit Antibiotika aufgeblasenen Kreaturen, an die permanent schwanger gehaltenen Kühe – allesamt nahezu bewegungsunfähig und von Licht und Grün abgeschnitten), sie stimuliert auch den abträglichen Massenkonsum von Fleisch und zerstört dort, wo es im ÜberflussExport auf wirtschaftlich schwache Betriebe stößt, afrikanische Existenzen.

All dies ist widerlich. Hier gilt, es rote Linien zu setzen und nicht aufzugeben. In einer Regierung, der den Grünen sämtliche Alleinstellungsmerkmale nimmt, sie also zur Unkenntlichkeit zerreibt, sind Änderungen nicht zu erwarten. Menschen sind Schweine, formuliert Christian Geyer in der FAZ https://www.facebook.com/faz/posts/10154994626915976. Irgendwie könnte er Recht behalten.

Schmutzig-Grün?

Auch diesmal beginnt nach der Bundestagswahl das Gerangel um Koalitionen und Ambitionen. Obwohl in Sachen „Jamaika“ nichts klar ist, jongliert man bereits mit Ministerposten – für Lindner und vor allem für Cem Özdemir. Letzterer – so dröhnt es in den Schlagzeilen der Boulevardblätter – rechnet sich gute Chancen für den Posten des Außenministers aus. Tatsächlich könnte ihm der rein rechnerisch zustehen – sollte es mit dem Dreierbündnis klappen. Aber was für ein Außenminister sollte das sein, ein Mann der 2011 die Bundeswehr auf Gaddafi hetzen wollte …  http://www.n-tv.de/politik/Rebellen-setzen-Kopfgeld-aus-article4132151.html

Mir schwant bei allem nur Böses. Den Grünen drohen – sobald sie in der Regierung sind – ähnliche Auflösungserscheinungen wie der SPD. Denn nur, wenn sich Özdemir & Co. von wichtigen Grundsätzen verabschieden, winkt ein Sessel in Berlin.  Nun weiß jeder Sachkundige, dass die Alleinstellungsmerkmale für Bündnis 90/die Grünen seit langem aufgebraucht oder besser gesagt: von anderen Parteien aufgesogen wurden. Wenn jetzt der zwischen CDU und CSU ausgehandelten verkappten Obergrenze für Flüchtlinge und dem FDP-Beschnitt der Windkraft zugestimmt würde, gäbe es gar nichts mehr, was grün durchschimmert. Hinzu kommt, dass die Grünen, was ihre politische Grundausrichtung betrifft, total gespalten sind – denn neben grün läuft alles wirr von links bis rechts. Folglich dürfte die Anbiederung an konservative Mehrheiten zu weiteren Zerreißproben führen. Kretschmann und Özdemir dürften verbogen obsiegen, während die grün-Linken (außer vielleicht „VorzeigeAugust“ Jürgen Trittin) nichts mehr zu sagen hätten. Auch die These, dass nur, wer regiert, etwas verändern kann, wäre durchsiebt, denn konservative Grüne werden in einer CDU/CSU/FDP-geführten Regierung noch weniger durchbringen können als Gesamtgrüne in einer rot-grünen Regierung. An verbesserte Sozialleistungen, an eine Vermögenssteuer oder an eine Reform der Erbschaftssteuer ist dann gar nicht mehr zu denken. Was bleibt, ist dann nur noch die Regierungssessel- und MachtGeilheit. Dafür allerdings verkauft sich mancher – sicher auch bei den Grünen.

Adieu … ihr (einstmals) guten Vorsätze!

Wir können nur wenig tun, denn die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht

Die Wahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und schon jetzt ist klar, dass es entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb wird. Die Hatz um die Führungsrolle in der Opposition scheint da weniger wichtig. Es sei denn die AfD gewinnt.

Was wählt man?
Ich möchte etwas wählen, was die SPD in die Opposition schickt, damit sie sich besinnen und zu dem regenerieren kann, was sie einmal ausmachte. Heute gilt SPD=CDU. Die SPD erneut regierungsfähig zu machen, könnte zwar das noch größere Übel von Schwarz-Gelb verhindern. Aber mir fällt es schwer, hier taktisch zu denken. Die SPD tut im Wahlkampf so, als würde sie bei einem Sieg, die Welt drehen. Später in der Opposition oder aber in der Großen Koalition kann sie problemlos zurückrudern ohne gemaßregelt zu werden. Denn in beiden Fällen hat sie zur wenige oder gar keine Chance, ihr Programm zu verwirklichen. Also tönt man jetzt laut, weil man weiß: Man muss nichts einhalten. Fazit: Es ist möglich, dazu beizutragen, dass die SPD in die Opposition gerät. Dann aber müsste man FDP wählen …
Diese Partei wähle auf keinen Fall FDP, weil sie die US-Politik und Wirtschaftsweise, sprich: noch mehr Neoliberalismus zu Gunsten der Arbeitgeber/Konzerne ins Land holen und die alternativen Energien ausklicken will. Die FDP will den Staat schwächen, die Privatisierungen verstärken und die Sozialleistungen auskargen. Da mag Linder sich noch so clever gebärden. Seine Äußerlichkeit zählt nicht.
Ich wähle auf keinen Fall CDU, weil dann alles so bleibt wie es ist – und davon gefällt mir einiges ganz und gar nicht. Unter Frau Merkel ist die Schere in der Gesellschaft (sie beschreibt die Differenzierung zwischen ARM und REICH) viel weiter aufgegangen. Die Armut, speziell die Altersarmut und die Aussicht , in ihr zu landen, haben – bedingt durch unzählige prekäre Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge) – stark zugenommen. Der Reichtum Einzelner ebenso. Vor allem allein erziehende Mütter kommen mit der Ungleichverteilung immer weniger zurecht. Merkel steht zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik, schwätzt unablässig über die Beseitigung der Fluchtursachen, tut aber nichts, um die Zuwanderung einzudämmen. Unter Merkel herrschen Zweiklassen-Bildung und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem .
Ich wähle ganz bestimmt nicht die Grünen, weil sie ihrer Substanz beraubt sind und keine neue generieren. Politisch sind sie völlig unberechenbar, weil das kreuz und quer – von links bis rechts geht.
Die Afd wähle ich erst recht nicht, weil sich in ihr neben „verführten“ Wutbürgern Rassisten, Neofaschisten und eingefleischte Staatfeinde rekrutieren.
Ich wähle ganz einfach links, weil sich meine Anschauungen zu 60% mit denen der LINKEN decken (Mindestlohn, Wohnungsbau, Vermögenssteuer, Widerstand gegen TTIP und  forcierte Privatisierungen (z.B. PPP), Verbot von Waffenexporten und sog. robusten Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc.) und weil ich diese Partei für fähig und willens halte,  demokratiefeindliche Kungeleien und Machenschaften der politischen Gegner aufzudecken . Wenn ich von 60% spreche, dann heißt das auch, dass ich einiges bei Tiefrot ausdrücklich missbillige: z.B. die Haltung in der Flüchtlingspolitik, die zu rigide Steuerprogression auf Einkommen, ausufernde Vergesellschaftungsziele ,  fehlende Gegenfinanzierung  für gut gemeinte  Reformen etc.
Aber unter dem Strich ergibt sich mehrheitlich ein LINKS …. auf LISTE 2

Klare Worte von Monitor-Chef Restle

Es ist erfrischend, wenn ein Journalist die Fangfäden der Mainstream-Medien durchbricht und Klartext redet https://www.morgenpost.de/politik/article211742981/So-geisselt-Tagesthemen-Kommentar-Merkels-Fluechtlingskurs.html. Monitorchef Restle hat die Afrika-Politik der Bundesregierung als das kritisiert, was sie ist – eine um Kostenminimierung bemühte Wagenburg-Strategie. Es ginge nicht darum, den Menschen Bedingungen zu schaffen, die sie von der Flucht abbringen könnten, sondern nur darum, diese Flucht gewaltsam einzudämmen. Früher geschah das mit 50 Millionen Euro jährlich Richtung Gaddafi, heute mit ähnlichen Beträgen für libysche Kopfgeldjäger und KZ-Betreiber.

Flankiernd dann so Studien, aus denen hervorgeht, dass wirkliche Hilfe sowie keinen Sinn mache. Selbst, wenn Afrika um 2% wachse – so heißt es – würde sich am Flüchtlingsproblem nicht ändern. Da dürfe  man schließlich nicht fortfahren, das Geld zum Fenster rauszuschmeißen – so die ausgebliebene Schlussfolgerung, die ich hier nachreiche …

Religiöses Dummenpulver

Was lese ich da heute in der Rheinischen Post – über eine von Tim Specks kommentierte Studie  des IWD, Köln?

“Der jüngst veröffentlichte Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft  zeigt in dieser Hinsicht eines besonders deutlich auf: Vom Süden in den Norden sowie vom Westen in den Osten herrscht ein starkes Innovations- und Einkommensgefälle. In Baden-Württemberg wurden 2014 insgesamt 287 Patente angemeldet – in NRW waren es schon nur noch 84, Schlusslicht Sachsen-Anhalt kam gerade einmal auf 19 Anmeldungen. Auch beim Bruttoinlandsprodukt unterscheiden sich die Länder noch deutlich. In den westdeutschen Flächenländern lag das BIP laut Bertelsmann-Stiftung 2015 im Schnitt bei 38.600 Euro pro Kopf, in den ostdeutschen hingegen bei 26.500 Euro.

Es gibt eine erstaunliche Erklärung für das Gefälle. “Die Innovationskraft einer bestimmten Region hängt auch mit der religiösen Verortung ihrer Einwohner zusammen”, sagt Oliver Koppel, Innovationsforscher beim IW. ‘Religiosität, konkret die Besinnung auf Werte wie Demut, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und Tüchtigkeit, bewirkt eine positive Arbeitsethik.’ Das sei eine der Erklärungen dafür, warum im religiös geprägten Süddeutschland eine höhere Innovationskraft herrsche als in Ostdeutschland http://www.rp-online.de/politik/zurueck-zum-klein-klein-aid-1.7039668

Nur ein völlig Unbedarfter, einer der Geschichte Unkundiger, ein Ignorant, ein Provokateur oder ein bloßer Idiot  kann solchen Unsinn verfassen.

Jeder klar Denkende weiß heute, dass weder der Kirche noch der Religion Bedarf, um edle Werte im Menschen wach zu rufen und zu befestigen. Und so mag die jahrhundertealte Unterjochung des Menschen, zu der die Kirche ganz maßgeblich beigetragen hat, eher andere Eigensschaften in einem Teil der Deutschen befördert haben – seine Fügsamkeit, sein devotes Ausharren, seine bedingungslose Arbeitsamkeit, sein weg vom Widerstand, seine Bereitschaft zur Unterordnung. In so einem Gefüge – jenseits von Streik und Aufruhr –  lässt sich zu Gunsten der Herrschenden erfolgreich arbeiten und bruttoinlandprodukten.  Vielleicht kann das als Erklärung gelten. Die emsigen Häuslebauer in Baden-Württemberg bauen eben Häusle – ohne recht nach rechts und links zu schauen. Sie bauen auch Autos und kaufen en masse SUVs, die unsere Welt verpesten und Rüstungsgüter. Mit der Ethik – ich meine mit der richtigen – ist es da oft nicht weit her. Und mit der Geschichtskenntnis auch nicht.

Doch dass man selbst in Köln nicht weiß, warum die Ostdeutschen wirtschaftlich kaum aufholen, ist noch ein Stück schlimmer. Mit Religion jedenfalls, oder besser gesagt: mit dem Ausbleiben von Religion hat das NULL zu tun.

Ist jetzt auch “der Freitag” im Mainstream angekommen?

Ich habe mir das Abonnement für „der Freitag“ aus dem Kopf geschlagen. Was sich das Blatt – letzte Woche mit der Vagina-Show, diesmal mit der Putin-Schmähschrift „Das Siebengesicht“ (Nr. 24 vom 14. Juni/ein Dossier des Freitag)– geleistet hat, ist nicht nur abenteuerlich – es zeigt, dass der Mainstream auch unter dem sonst so geachteten Augstein eingezogen ist. Was sich der im sicheren Nest sitzende Keith Gessen („The New Yorker“ ) da einfallen ließ, ist Hetze hoch drei – zumindest aber das Einseitigste, was ich je über Putin zu Gesicht bekam.  Der Beitrag strotzt nur so von Herabwürdigungen, Verschwörungstheorien, unbewiesenen Behauptungen, wie sie BILD nicht besser servieren könnte. Putin ist zweifellos ein Machtmensch, ein mutierter Kommunist – ja vielleicht sogar ein Imperialist. Aber er hat eines nicht getan – seine Landsleute verraten. Im Gegenteil: Er hat sie aus den Klauen des ständig betrunkenen Jelzin gerettet, eines Menschen, der Russland bereits an die Milton Friedmaner Chikago-Boys so gut wie verscheuert hatte. Die nämlich hatten für Russland Tabula Rasa vorgesehen. Wer Naomi Klein gelesen hat („Die Schockstrategie“) weiß sofort, was ich meine. Die US-Berater wollten Staat und Sozialleistungen strangulieren und einer irrwitzigen Privatisierung Wege und Tore öffnen. Putin, der zunächst schwach erschien, hat diese Strategie schnell durchschaut. Heute sind alle Schlüsselindustrien Russlands in staatlicher Hand – also den Tentakeln ausländischer Konzerne entzogen.

Die neuen Herren in Russland haben ihrem Volk mehr gegeben als die neuen Überstülp-Herren der Ex-DDR. Jedem ehemaligen Sowjetbürger wurde die eigene, gemietete Wohnung als sofortiges Eigentum überlassen. Dazu erhielt er eine größere Summe Bargeld. DDR-Bürger, denen ein 17 Millionstel des DDR-Eigentums zugestanden hätte, bekamen nichts – weil angeblich nicht als Marodie vorhanden war. Dabei hatte Rohwedder, der erste Treuhandchef, noch ein riesiges DDR-Vermögen ausgemacht. Aber dann war er plötzlich tot. Schade für Rohwedder, schade für die Enteigneten!

Wer glaubt, dass man ein großes Land, das Demokratie im westlichen Sinne nie kennenlernen konnte, problemlos ist eine freie Gesellschaft führen kann, irrt natürlich. Und so sind Mittel und Methoden in Russland, das sicher – wie das amerikanische – über Jahrzehnte seinen Weg finden muss, eben keine demokratischen. Immerhin sehe ich, wenn der Westen über Demos in Russland berichtet, Dutzende Reporter hinter den Polizisten herrennen, die Protestler hoch nehmen. Es gibt sie also die Presse, und sie darf berichten – mit Diktatur hat das wenig zu tun.

Gewiss, Putin hat in Tschetschenien blutige Arbeit leisten lassen, Putin hat aus militärsstrategischen Gründen die von Chruschtschow einst an die Ukraine verschenke Krim „zurück geholt“. Beides steht auch menschenrechtlich in Frage. Und es macht keinen Sinn, ähnliche Feldzüge und Räubereien der Amerikaner dagegen zu halten. Zu bedenken ist, dass eine überwältigende Mehrheit von Krimbewohnern für die „Annexion“ gestimmt hat. Das Putin hinter einzelnen Morden an Konkurrenten, Oligarchen, Journalisten etc. stand/steht oder Hackerangriffe während der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu verantworten hat, ist niemals bewiesen, aber immer als marktschreierisches Element gegen Putin verwendet worden. Seltsamerweise wird auf die Verächter gehört, statt die Beweise einzufordern. 

Wichtig ist, dass es eines Menschen wie Putins bedurfte, Russland zusammen zu halten. Wichtig ist, zu erkennen, dass fast alle uns fragwürdig erscheinenden Handlungen Putin ihr Vorspiel hatten. Wir erleben die laufende Einkreisung Russland durch die Nato, Raketenschilde gegen Moskau und Embargos, die keine Sinn machen – aber wie das zuletzt von Trump angedrohte – Russland aus den Geschäftslinien drängen sollen.

Putin ist nicht der dumme, schwache, hinterlistige, kleine KGB-Mann von damals – er ist ein Regierungschef, der 80% seiner Landsleute hinter sich weiß. Warum wohl?

 

 

Noch ist nicht aller Tage Wahlabend

Den Nachtrag vorne weg: Alles kommt jetzt etwas anders als von mir prognostiziert. NRW bekommt schwarz-gelb und damit weniger Sozialstaat, mehr Privatisierung und mehr Macht für die Märkte. Milton Friedman, sprich: die USA werden weiter überschwappen – ein Vorgeschmack auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Bund. Das alles ohne Regulativ, denn die LINKE ist an der 5%-Schwelle gescheitert, und die Grünen sind sozialpolitisch zum Winzling ohne Durchgriff mutiert.

Viel Spaß dann mit Laschet!

Und so hatte ich am Morgen des 14. Mai gebloggt:

Knapp zwölf Stunden vor Schließen der Wahllokale ist klar, wer in NRW das Rennen macht: ein Bündnis konservative Kräfte. Denn Rot-Grün ist nach letzten Umfragen nicht mehr drin, und Tiefrot scheint bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausgegrenzt. Alles läuft auf die GroKo hinaus, wobei völlig unerheblich scheint, wer die Richtlinienkompetenz erlangt. Denn das, was sich in den kommenden Monaten und Jahren abspielen wird, dürfte in jedem Fall zur Blaupause der Berliner Machtverhältnisse gerieren.

Nach zwei SPD-Wahlniederlagen muss Hannelore Kraft auch in NRW um ihren Stuhl fürchten. Zumal der auf dem Fast-Nichts fußende Schulz-Bonus bereits verspielt ist. Die Wahl im Saarland hat das am deutlichsten dokumentiert. Jede hastige Bewegung zu mehr Sozialstaat, jede Hinwendung zum benachteiligten Bürger ist bereits jetzt als Scheinheiligkeit, als zweckbestimmtes Fischen am linken Rand entlarvt. Die Steuersenkung, heißt es, werde zum probaten Mittel für Profilierung, und hier wolle man … Ja, was wolle man eigentlich? Vor allem doch wohl die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Einkommensschwachen mal wieder den falschen Köder servieren. Denn obwohl Finanzchef Walter Borjans sehr klar für die Entlastung kleiner Einkommen votiert, will Schultz vor allem die sogenannten Leistungsträger, sprich: gesattelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten. Wieder geistert der Begriff der kalten Progression, nur niemand spricht ihn aus. Tatsächlich werden Gehaltszulagen bei Geringverdienern durch überproportional wachsende Steuern systematisch aufgefressen. Hier müsste nachgebessert werden, hier hinein gehören die künftigen Steuermehreinnahmen, von denen jetzt täglich die Rede ist. Kein glaubhaftes Wort von Seiten der SPD zur Vermögenssteuer. Und was die Erbschaftssteuer angeht – man deutet Korrekturen an. Von denen man nicht im Ernst glauben kann, dass sie Wirklichkeit werden.

Überhaupt steht die SPD – was die Rangfolge bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen angeht – in vorderster Linie. Das hat nicht nur mit untauglichen Modellen für die Gegenfinanzierung zu tun. Es geht schlicht darum, diesen und jenen eher unkundigen Wähler ins Netz zu bekommen – ganz gleich, ob der später aufschreit/sich betrogen fühlt.

Praktisch ist eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund passé. Niemand, der die politischen Bewegungen der letzten Monate studiert hat, wird das in Frage stellen. Dabei wäre eine Richtungsänderung im politischen Alltag der Bundesrepublik dringend notwendig. Aber der vor der Jahrtausendwende immer mal praktizierte Rechts-Links-Wechsel scheint aus der Mode gekommen. Stattdessen schwelt das konservative Monster – gestützt auch von der Merkelschen Flüchtlingspolitik.

Die teils klare, teils unterschwellig durchscheinende Absage an die Linke (NRW bzw. Bund) ist ein Grundfehler der Sozialdemokratie . Gerhard Schröder hat sie mit der scharfen Auseinandersetzung um die Agenda 2010, mit der Trennung von Oskar Lafontaine, hoffähig gemacht. Aber gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund auf Dauer ausge-ixt. Er hat in fast allen wichtigen Fragen die Drecksarbeit der CDU geleistet, und deren Protagonisten schütteln sich bis heute vor Lachen aus.

Die abgespaltene Linke ist die einzige Partei, die straff auf mehr Leistungen für Menschen am unteren Ende der Einkommenskette setzt, einen vor Altersarmut schützenden Mindestlohn von 10 Euro verlangt, die kalte Progression beseitigen möchte und die immer mehr Reichen im Lande klar zur Kasse befiehlt. Doch davon wollen weder die CDU, noch die SPD, ja selbst ein Großteil der Grünen etwas wissen. Sie behaupten fast einhellig, dass solch Wunschdenken weder mehrheitsfähig, noch realisierbar sei – ohne je eine konkrete Gegen-Rechnung aufgemacht zu haben. Dabei wäre es angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mehr als angesagt, die Löhne zu erhöhen und sehr viel mehr einträgliche Arbeit durch Investitionen in die marode Infrastruktur zu schaffen. Zehntausende, dringend sanierungsbedürftige Brücken, die katastrophale Situation im Güterverkehr und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen des Ruhrpotts lassen grüßen.

Wenn es also heute Abend zum GroKo-Sieg kommt, dann kann man nur hoffen, dass es durch Einzug der Linken in den Landtag zu einer gewissen Relativierung des Ergebnisses kommt. Das ist nicht nur formal wichtig, es sichert vor allem eine gewisse Kontrolle auf der politischen Ebene. Bliebe sie aus, dann wären den Regierenden in fast allen Fragen Tür und Tor kritiklos geöffnet. Von den Grünen ist so ein Korrektiv kaum zu erwarten. Nicht nur, dass sie von den Themen her ausgelaugt scheinen, sie können politisch nirgendwo punkten. Sie leiden an struktureller Zerrissenheit. Wer ständig zwischen Trittinschen Sozialstaatsträumen und Kretschmannschem Konservatismus (ich nenne das mal „SUV“-Politik) hin- und herstrampelt, wird sich auch künftig weiter verzwergen. Das ist bitter, aber offenbar ein Resultat falscher Versammlung.

 

Verbrecher im Dienste der Rüstungsindustrie

Donald Trump ist sich selbst nie genug – vor allem, wenn es um Schandtaten geht. Die Riege hinter ihm ist nicht besser, vielleicht sogar ein Tick skrupelloser http://www.tagesschau.de/ausland/trump-interview-105.html.

Jetzt verkauft Trump eine neue furchtbare Kreation der US-Waffenindustrie (MOAB) als probates Mittel zur Einschüchterung all derer, die sich amerikanischen Interessen verweigern. Nordkorea dient da nur als Vorwand, der Iran und Russland dürfen zuschauen http://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html.

Aber wir kennen die Skrupellosigkeit de US-Establishment aus Zeiten des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki. Auch damals galten die zu Tode gebombten Zivilisten nichts. Die neue Waffe sollte die Sowjets schockieren, das Kriegsende hat sie nachweislich nicht beschleunigt, denn die Japaner hatten bereits aufgegeben http://www.deutschlandfunk.de/vor-und-nach-hiroshima.730.de.html?dram:article_id=102514. Und sicher aß man im Oval Office auch damals Schokoladenkuchen, während Zehntausende von Menschen den Strahlentod starben.

Stoppt Erdogan!

“Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist” – so die aktuelle Stellungnahme von Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htm. Und der österreichische Außenminister Kern legt sogar noch zu. Er will, dass türkische Wahlkampfauftritte EU-weit verboten und die Verhandlungen zum Beitritt der EU sofort auf Eis gelegt werden http://www.tagesschau.de/ausland/kern-tuerkei-101.html. Die Niederlande und Österreich machen es uns wieder einmal vor. Und bringen Angela Merkel in noch größeren Zugzwang. Was hier in den letzten Tagen und Wochen  abging, gehört zum Schmierigsten und Würdelosesten, was deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten „geleistet“ hat. Es letztlich den Kommunen zu überlassen, ob es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt, ist unsäglich feige und heuchlerisch. Man kann nur hoffen, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen und die Kanzlerin um ihren Posten bringt.

Natürlich haben  es die Holländer leichter, eine deutliche Absage zu formulieren. Sie stehen nicht im Zenit von Migrantenbegehrlichkeiten. Sie müssen nicht fürchten, dass die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens durch Erdogan bis zu ihnen durchschlägt. Zumindest sind sie durch Germany einigermaßen geschützt.

Das allerdings kann als Entschuldigung für permanentes deutsches Einknicken, für das magere Engagement in Sachen Deniz Yücel, für deutsche Erpressbarkeit nicht herhalten. Deutschland muss endlich zu sich selbst finden, die Provokationen aus Istanbul hart zurück weisen und ja: eine Lösung für den Fall suchen, dass Erdogan die Schleusen wieder öffnet.

Der Gedanke, dass die Türkei eines Tages zur EU gehören sollte, wird mit jedem Tag unerträglicher – zumal uns  schon jetzt hunderttausende Erdogananhänger größte Probleme bereiten.  Wir werden alle Mühe haben, die in Deutschland lebenden Türken im Bereich des Grundgesetzes zu halten und Kleinkriege zwischen AKP-Anhängern, Gülen-Verfolgten und Kurden zu verhindern. Und sollten genau darauf unsere Kräfte konzentrieren.

Es ist höchste Zeit, Erdogan klar zu machen, dass er als Wahlkämpfer in  Deutschland nichts zu suchen hat. Nirgendwo in der Welt darf ein ausländischer Präsident ihm zuzuordnende Minderheiten in einem Land aufwiegeln, respektive auf seine, die eigene Politik einschwören. Vor allem dann nicht, wenn diese Politik auf eine Diktatur hinaus läuft. Und es ist geradezu eine Frechheit, wenn Türken uns Deutschen klar machen wollen, was Demokratie und Meinungsfreiheit im Rahmen von Demokratie bedeuten. Ja mehr noch: die Weigerung der deutschen Versammlungsraumvermieter als NaziPraxis verunglimpfen.  http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-vorwurf-deutschland-101.html.

Ich könnte …

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 4. März 2017

Ein Käfig voller Narren

Es ist nicht zu fassen. Ein Mann namens Martin Schulz tritt an, und der gesamte verrottete SPD-Klumpatsch existiert nicht mehr. Ein Mann redet ein paar schöne Reden, und ihm wird geglaubt. Was er sagt, kann er weder beweisen noch umsetzen, aber für einen Stimmenfang (31%)/erfolgreicheren Wahlkampf taugt es.

Heute wählte die Bundesversammlung Steinmeier zum Bundespräsidenten – mit einer Mehrheit, die uns schwindeln macht. Ist es möglich, dass der Architekt der Agenda 2010, dass ein Mensch, der Hartz IV und Dumpinglöhne und in deren Folge Leiharbeit und Werkverträge zu verantworten hat, auch noch der beliebteste Politiker Deutschlands ist.

Angela Merkel hat gemeinsam mit Schäuble die Griechen ins Elend getrieben, sie hat Griechen und Italiener vor der großen Fluchtbewegung im Stich gelassen, sie hat die Dublin-Vereinbarung gebrochen und völlig kopflos einen unendlichen Flüchtlingsstrom losgetreten, sie hat den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen, die schamlose Bankenrettung zu verantworten (das hat den Steuerzahler 240 Milliarden Euro gekostet)  und schickt sich jetzt als zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands an, für die CDU/CSU in den Wahlkampf zu gehen. Mit guter Aussicht, diese Wahl auch zu gewinnen.

Was – so frage ich – ist mit unserem Volk los. Ist es ebenso uninformiert, uninteressiert, ja dumm, wie wir das zuweilen vom US-amerikanischen glauben?

Mir graut einfach, wenn ich an die Forderungen von Grünen und Linken denke, die immer wieder Volksabstimmungen einfordern – zu diesem und jenem. Was sollte herauskommen, wenn Uninformierte noch mehr Abstimmungsmacht bekämen?  Ist es nicht ausreichend, wenn bis zu 80% der Bundestagsabgeordneten völlig unwissend über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben? Siehe den Fiskalpakt, siehe den Afghanistan-Feldzug !!!

Bild: STUTTMANN, K 9/17, Berliner Zeitung Nr. 23023 (9. Febr. 2017)