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Ist jetzt auch „der Freitag“ im Mainstream angekommen?

Ich habe mir das Abonnement für „der Freitag“ aus dem Kopf geschlagen. Was sich das Blatt – letzte Woche mit der Vagina-Show, diesmal mit der Putin-Schmähschrift „Das Siebengesicht“ (Nr. 24 vom 14. Juni/ein Dossier des Freitag)– geleistet hat, ist nicht nur abenteuerlich – es zeigt, dass der Mainstream auch unter dem sonst so geachteten Augstein eingezogen ist. Was sich der im sicheren Nest sitzende Keith Gessen („The New Yorker“ ) da einfallen ließ, ist Hetze hoch drei – zumindest aber das Einseitigste, was ich je über Putin zu Gesicht bekam.  Der Beitrag strotzt nur so von Herabwürdigungen, Verschwörungstheorien, unbewiesenen Behauptungen, wie sie BILD nicht besser servieren könnte. Putin ist zweifellos ein Machtmensch, ein mutierter Kommunist – ja vielleicht sogar ein Imperialist. Aber er hat eines nicht getan – seine Landsleute verraten. Im Gegenteil: Er hat sie aus den Klauen des ständig betrunkenen Jelzin gerettet, eines Menschen, der Russland bereits an die Milton Friedmaner Chikago-Boys so gut wie verscheuert hatte. Die nämlich hatten für Russland Tabula Rasa vorgesehen. Wer Naomi Klein gelesen hat („Die Schockstrategie“) weiß sofort, was ich meine. Die US-Berater wollten Staat und Sozialleistungen strangulieren und einer irrwitzigen Privatisierung Wege und Tore öffnen. Putin, der zunächst schwach erschien, hat diese Strategie schnell durchschaut. Heute sind alle Schlüsselindustrien Russlands in staatlicher Hand – also den Tentakeln ausländischer Konzerne entzogen.

Die neuen Herren in Russland haben ihrem Volk mehr gegeben als die neuen Überstülp-Herren der Ex-DDR. Jedem ehemaligen Sowjetbürger wurde die eigene, gemietete Wohnung als sofortiges Eigentum überlassen. Dazu erhielt er eine größere Summe Bargeld. DDR-Bürger, denen ein 17 Millionstel des DDR-Eigentums zugestanden hätte, bekamen nichts – weil angeblich nicht als Marodie vorhanden war. Dabei hatte Rohwedder, der erste Treuhandchef, noch ein riesiges DDR-Vermögen ausgemacht. Aber dann war er plötzlich tot. Schade für Rohwedder, schade für die Enteigneten!

Wer glaubt, dass man ein großes Land, das Demokratie im westlichen Sinne nie kennenlernen konnte, problemlos ist eine freie Gesellschaft führen kann, irrt natürlich. Und so sind Mittel und Methoden in Russland, das sicher – wie das amerikanische – über Jahrzehnte seinen Weg finden muss, eben keine demokratischen. Immerhin sehe ich, wenn der Westen über Demos in Russland berichtet, Dutzende Reporter hinter den Polizisten herrennen, die Protestler hoch nehmen. Es gibt sie also die Presse, und sie darf berichten – mit Diktatur hat das wenig zu tun.

Gewiss, Putin hat in Tschetschenien blutige Arbeit leisten lassen, Putin hat aus militärsstrategischen Gründen die von Chruschtschow einst an die Ukraine verschenke Krim „zurück geholt“. Beides steht auch menschenrechtlich in Frage. Und es macht keinen Sinn, ähnliche Feldzüge und Räubereien der Amerikaner dagegen zu halten. Zu bedenken ist, dass eine überwältigende Mehrheit von Krimbewohnern für die „Annexion“ gestimmt hat. Das Putin hinter einzelnen Morden an Konkurrenten, Oligarchen, Journalisten etc. stand/steht oder Hackerangriffe während der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu verantworten hat, ist niemals bewiesen, aber immer als marktschreierisches Element gegen Putin verwendet worden. Seltsamerweise wird auf die Verächter gehört, statt die Beweise einzufordern. 

Wichtig ist, dass es eines Menschen wie Putins bedurfte, Russland zusammen zu halten. Wichtig ist, zu erkennen, dass fast alle uns fragwürdig erscheinenden Handlungen Putin ihr Vorspiel hatten. Wir erleben die laufende Einkreisung Russland durch die Nato, Raketenschilde gegen Moskau und Embargos, die keine Sinn machen – aber wie das zuletzt von Trump angedrohte – Russland aus den Geschäftslinien drängen sollen.

Putin ist nicht der dumme, schwache, hinterlistige, kleine KGB-Mann von damals – er ist ein Regierungschef, der 80% seiner Landsleute hinter sich weiß. Warum wohl?

 

 

Noch ist nicht aller Tage Wahlabend

Den Nachtrag vorne weg: Alles kommt jetzt etwas anders als von mir prognostiziert. NRW bekommt schwarz-gelb und damit weniger Sozialstaat, mehr Privatisierung und mehr Macht für die Märkte. Milton Friedman, sprich: die USA werden weiter überschwappen – ein Vorgeschmack auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Bund. Das alles ohne Regulativ, denn die LINKE ist an der 5%-Schwelle gescheitert, und die Grünen sind sozialpolitisch zum Winzling ohne Durchgriff mutiert.

Viel Spaß dann mit Laschet!

Und so hatte ich am Morgen des 14. Mai gebloggt:

Knapp zwölf Stunden vor Schließen der Wahllokale ist klar, wer in NRW das Rennen macht: ein Bündnis konservative Kräfte. Denn Rot-Grün ist nach letzten Umfragen nicht mehr drin, und Tiefrot scheint bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausgegrenzt. Alles läuft auf die GroKo hinaus, wobei völlig unerheblich scheint, wer die Richtlinienkompetenz erlangt. Denn das, was sich in den kommenden Monaten und Jahren abspielen wird, dürfte in jedem Fall zur Blaupause der Berliner Machtverhältnisse gerieren.

Nach zwei SPD-Wahlniederlagen muss Hannelore Kraft auch in NRW um ihren Stuhl fürchten. Zumal der auf dem Fast-Nichts fußende Schulz-Bonus bereits verspielt ist. Die Wahl im Saarland hat das am deutlichsten dokumentiert. Jede hastige Bewegung zu mehr Sozialstaat, jede Hinwendung zum benachteiligten Bürger ist bereits jetzt als Scheinheiligkeit, als zweckbestimmtes Fischen am linken Rand entlarvt. Die Steuersenkung, heißt es, werde zum probaten Mittel für Profilierung, und hier wolle man … Ja, was wolle man eigentlich? Vor allem doch wohl die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Einkommensschwachen mal wieder den falschen Köder servieren. Denn obwohl Finanzchef Walter Borjans sehr klar für die Entlastung kleiner Einkommen votiert, will Schultz vor allem die sogenannten Leistungsträger, sprich: gesattelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten. Wieder geistert der Begriff der kalten Progression, nur niemand spricht ihn aus. Tatsächlich werden Gehaltszulagen bei Geringverdienern durch überproportional wachsende Steuern systematisch aufgefressen. Hier müsste nachgebessert werden, hier hinein gehören die künftigen Steuermehreinnahmen, von denen jetzt täglich die Rede ist. Kein glaubhaftes Wort von Seiten der SPD zur Vermögenssteuer. Und was die Erbschaftssteuer angeht – man deutet Korrekturen an. Von denen man nicht im Ernst glauben kann, dass sie Wirklichkeit werden.

Überhaupt steht die SPD – was die Rangfolge bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen angeht – in vorderster Linie. Das hat nicht nur mit untauglichen Modellen für die Gegenfinanzierung zu tun. Es geht schlicht darum, diesen und jenen eher unkundigen Wähler ins Netz zu bekommen – ganz gleich, ob der später aufschreit/sich betrogen fühlt.

Praktisch ist eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund passé. Niemand, der die politischen Bewegungen der letzten Monate studiert hat, wird das in Frage stellen. Dabei wäre eine Richtungsänderung im politischen Alltag der Bundesrepublik dringend notwendig. Aber der vor der Jahrtausendwende immer mal praktizierte Rechts-Links-Wechsel scheint aus der Mode gekommen. Stattdessen schwelt das konservative Monster – gestützt auch von der Merkelschen Flüchtlingspolitik.

Die teils klare, teils unterschwellig durchscheinende Absage an die Linke (NRW bzw. Bund) ist ein Grundfehler der Sozialdemokratie . Gerhard Schröder hat sie mit der scharfen Auseinandersetzung um die Agenda 2010, mit der Trennung von Oskar Lafontaine, hoffähig gemacht. Aber gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund auf Dauer ausge-ixt. Er hat in fast allen wichtigen Fragen die Drecksarbeit der CDU geleistet, und deren Protagonisten schütteln sich bis heute vor Lachen aus.

Die abgespaltene Linke ist die einzige Partei, die straff auf mehr Leistungen für Menschen am unteren Ende der Einkommenskette setzt, einen vor Altersarmut schützenden Mindestlohn von 10 Euro verlangt, die kalte Progression beseitigen möchte und die immer mehr Reichen im Lande klar zur Kasse befiehlt. Doch davon wollen weder die CDU, noch die SPD, ja selbst ein Großteil der Grünen etwas wissen. Sie behaupten fast einhellig, dass solch Wunschdenken weder mehrheitsfähig, noch realisierbar sei – ohne je eine konkrete Gegen-Rechnung aufgemacht zu haben. Dabei wäre es angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mehr als angesagt, die Löhne zu erhöhen und sehr viel mehr einträgliche Arbeit durch Investitionen in die marode Infrastruktur zu schaffen. Zehntausende, dringend sanierungsbedürftige Brücken, die katastrophale Situation im Güterverkehr und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen des Ruhrpotts lassen grüßen.

Wenn es also heute Abend zum GroKo-Sieg kommt, dann kann man nur hoffen, dass es durch Einzug der Linken in den Landtag zu einer gewissen Relativierung des Ergebnisses kommt. Das ist nicht nur formal wichtig, es sichert vor allem eine gewisse Kontrolle auf der politischen Ebene. Bliebe sie aus, dann wären den Regierenden in fast allen Fragen Tür und Tor kritiklos geöffnet. Von den Grünen ist so ein Korrektiv kaum zu erwarten. Nicht nur, dass sie von den Themen her ausgelaugt scheinen, sie können politisch nirgendwo punkten. Sie leiden an struktureller Zerrissenheit. Wer ständig zwischen Trittinschen Sozialstaatsträumen und Kretschmannschem Konservatismus (ich nenne das mal „SUV“-Politik) hin- und herstrampelt, wird sich auch künftig weiter verzwergen. Das ist bitter, aber offenbar ein Resultat falscher Versammlung.

 

Verbrecher im Dienste der Rüstungsindustrie

Donald Trump ist sich selbst nie genug – vor allem, wenn es um Schandtaten geht. Die Riege hinter ihm ist nicht besser, vielleicht sogar ein Tick skrupelloser http://www.tagesschau.de/ausland/trump-interview-105.html.

Jetzt verkauft Trump eine neue furchtbare Kreation der US-Waffenindustrie (MOAB) als probates Mittel zur Einschüchterung all derer, die sich amerikanischen Interessen verweigern. Nordkorea dient da nur als Vorwand, der Iran und Russland dürfen zuschauen http://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html.

Aber wir kennen die Skrupellosigkeit de US-Establishment aus Zeiten des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki. Auch damals galten die zu Tode gebombten Zivilisten nichts. Die neue Waffe sollte die Sowjets schockieren, das Kriegsende hat sie nachweislich nicht beschleunigt, denn die Japaner hatten bereits aufgegeben http://www.deutschlandfunk.de/vor-und-nach-hiroshima.730.de.html?dram:article_id=102514. Und sicher aß man im Oval Office auch damals Schokoladenkuchen, während Zehntausende von Menschen den Strahlentod starben.

Stoppt Erdogan!

„Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist“ – so die aktuelle Stellungnahme von Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htm. Und der österreichische Außenminister Kern legt sogar noch zu. Er will, dass türkische Wahlkampfauftritte EU-weit verboten und die Verhandlungen zum Beitritt der EU sofort auf Eis gelegt werden http://www.tagesschau.de/ausland/kern-tuerkei-101.html. Die Niederlande und Österreich machen es uns wieder einmal vor. Und bringen Angela Merkel in noch größeren Zugzwang. Was hier in den letzten Tagen und Wochen  abging, gehört zum Schmierigsten und Würdelosesten, was deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten „geleistet“ hat. Es letztlich den Kommunen zu überlassen, ob es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt, ist unsäglich feige und heuchlerisch. Man kann nur hoffen, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen und die Kanzlerin um ihren Posten bringt.

Natürlich haben  es die Holländer leichter, eine deutliche Absage zu formulieren. Sie stehen nicht im Zenit von Migrantenbegehrlichkeiten. Sie müssen nicht fürchten, dass die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens durch Erdogan bis zu ihnen durchschlägt. Zumindest sind sie durch Germany einigermaßen geschützt.

Das allerdings kann als Entschuldigung für permanentes deutsches Einknicken, für das magere Engagement in Sachen Deniz Yücel, für deutsche Erpressbarkeit nicht herhalten. Deutschland muss endlich zu sich selbst finden, die Provokationen aus Istanbul hart zurück weisen und ja: eine Lösung für den Fall suchen, dass Erdogan die Schleusen wieder öffnet.

Der Gedanke, dass die Türkei eines Tages zur EU gehören sollte, wird mit jedem Tag unerträglicher – zumal uns  schon jetzt hunderttausende Erdogananhänger größte Probleme bereiten.  Wir werden alle Mühe haben, die in Deutschland lebenden Türken im Bereich des Grundgesetzes zu halten und Kleinkriege zwischen AKP-Anhängern, Gülen-Verfolgten und Kurden zu verhindern. Und sollten genau darauf unsere Kräfte konzentrieren.

Es ist höchste Zeit, Erdogan klar zu machen, dass er als Wahlkämpfer in  Deutschland nichts zu suchen hat. Nirgendwo in der Welt darf ein ausländischer Präsident ihm zuzuordnende Minderheiten in einem Land aufwiegeln, respektive auf seine, die eigene Politik einschwören. Vor allem dann nicht, wenn diese Politik auf eine Diktatur hinaus läuft. Und es ist geradezu eine Frechheit, wenn Türken uns Deutschen klar machen wollen, was Demokratie und Meinungsfreiheit im Rahmen von Demokratie bedeuten. Ja mehr noch: die Weigerung der deutschen Versammlungsraumvermieter als NaziPraxis verunglimpfen.  http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-vorwurf-deutschland-101.html.

Ich könnte …

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 4. März 2017

Ein Käfig voller Narren

Es ist nicht zu fassen. Ein Mann namens Martin Schulz tritt an, und der gesamte verrottete SPD-Klumpatsch existiert nicht mehr. Ein Mann redet ein paar schöne Reden, und ihm wird geglaubt. Was er sagt, kann er weder beweisen noch umsetzen, aber für einen Stimmenfang (31%)/erfolgreicheren Wahlkampf taugt es.

Heute wählte die Bundesversammlung Steinmeier zum Bundespräsidenten – mit einer Mehrheit, die uns schwindeln macht. Ist es möglich, dass der Architekt der Agenda 2010, dass ein Mensch, der Hartz IV und Dumpinglöhne und in deren Folge Leiharbeit und Werkverträge zu verantworten hat, auch noch der beliebteste Politiker Deutschlands ist.

Angela Merkel hat gemeinsam mit Schäuble die Griechen ins Elend getrieben, sie hat Griechen und Italiener vor der großen Fluchtbewegung im Stich gelassen, sie hat die Dublin-Vereinbarung gebrochen und völlig kopflos einen unendlichen Flüchtlingsstrom losgetreten, sie hat den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen, die schamlose Bankenrettung zu verantworten (das hat den Steuerzahler 240 Milliarden Euro gekostet)  und schickt sich jetzt als zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands an, für die CDU/CSU in den Wahlkampf zu gehen. Mit guter Aussicht, diese Wahl auch zu gewinnen.

Was – so frage ich – ist mit unserem Volk los. Ist es ebenso uninformiert, uninteressiert, ja dumm, wie wir das zuweilen vom US-amerikanischen glauben?

Mir graut einfach, wenn ich an die Forderungen von Grünen und Linken denke, die immer wieder Volksabstimmungen einfordern – zu diesem und jenem. Was sollte herauskommen, wenn Uninformierte noch mehr Abstimmungsmacht bekämen?  Ist es nicht ausreichend, wenn bis zu 80% der Bundestagsabgeordneten völlig unwissend über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben? Siehe den Fiskalpakt, siehe den Afghanistan-Feldzug !!!

Bild: STUTTMANN, K 9/17, Berliner Zeitung Nr. 23023 (9. Febr. 2017)

Die SPD-Größen sind fein raus – ganz im Gegensatz zur Partei

Jawohl, ich habe mich – was die SPD-Kanzlerkandidatur angeht – geirrt. Und feststellen müssen, das Gabriel doch cleverer ist als ich gedacht habe. Er ist nicht gewillt, für die eigene Politik einzustehen und katapultiert sich deshalb – auch schon mal für die nächste Legislaturperiode – auf den netten Posten des Außenministers. Damit ist er raus aus der Klemme, und die durch jahrelange GROKO-Kompromisse zerrüttete 20%-Partei kann sehen, wo sie bleibt. Gabriel hat schnell erkannt, dass er zur Bundestagswahl eine saftige Niederlage einspielen würde. Dazu bedurfte es keiner besonderen Intelligenz. Nun hat er Schulz in die undankbare Position des Kanzlerkandidaten geschoben, weil der offenbar größere Chancen hätte, einen Wahlsieg zu erringen. Klar, Schulz hat die besseren Chancen. Schlimm nur, dass man dieses Argument dem Bürger als logische, überlegte und politisch weitsichtige, ja honorable Handlung Sigmars verkauft und auch verkaufen kann. Schließlich tut man so, als ob die SPD unter Schulz nennenswert zulegen, ja die Bundestagswahl gewinnen könnte. Wie naiv ist das denn?

Nein, die Wahrheit dürfte anders aussehen. Gabriel und Schulz haben sich  unausgesprochen auf die Niederlage des Ex-EU-Parlamentspräsidenten verständigt – dem im Oktober 2017 immerhin das Amt des Parteivorsitzenden bleibt. Letzteres kann man getrost als zugesichert betrachten. Denn wäre das anders, dann hätte Schulz der Rochade bestimmt nicht zugestimmt. So aber klärt sich zumindest für die Funktionäre der Partei alles zum Besten. Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel ist bereits Außenminister und Schulz wartet auf das Unvermeidliche.

Wer ein und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass es mit der Alternative Rot-Dunkelrot-Grün bis September nicht klappen wird. Zu viele Wähler-Stimmen sind schon jetzt zur AfD abgewandert. Und die Kontroverse mit der LINKEN dauert an. Die nämlich wird den weichgespülten SPD-Kurs nur in Teilen mitfahren. Sie verweigert nach wie vor die Afghanistan-Gefolgschaft  (sowohl den Bundeswehreinsatz als auch die Abschiebepraxis) und fordert harsche Korrekturen bei der Agenda 2010 – mit dem sofort verständlichen Ziel, die Altersarmut zu bekämpfen. Ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde steht seit Jahren auf der Agenda.

Mit den Grünen gibt es ebenso harsche Probleme, wenngleich die anders geartet sind. Die Partei ist innerlich zerrissen. Sie ist grün (was heute weitgehend Konsens und kaum mehr ein Alleinstellungsmerkmal ist), aber politisch von links bis rechts aufgestellt. Wer soll diese Ausgefranstheit noch Ernst nehmen. Viele Grüne (und jetzt auch noch die Doppelspitze + Kretschmann) neigen zu einer Koalition mit der CDU, während die linken zunehmend abgewatscht werden.

In dieser Gemengelage können nur zwei siegen: Die CDU/CSU und die AfD. Die FDP dürfte – sofern sie überhaupt die 5%-Hürde überspringt – für keine der möglichen „Sammlungsbewegungen“ eine Rolle spielen.

Was das unter dem Strich bedeutet, ist klar: Frau Merkel wird erneut Kanzlerin, und die SPD (dann vielleicht mit 25%) wieder Juniorpartner.

Nachtrag vom 6. Februar 2017: Ich muss mich  korrigieren. Und das gleich in zwei Punkten:

Martin Schulz ist durchaus in der Lage, der SPD einen merklichen Stimmen-Zugewinn zu bescheren. Auch wenn die jetzt sichtbaren +8% auf Dauer nicht gehalten werden könnten – ein beachtliche Leistung.    Noch fehlt allerdings Schulz‘ Stellungnahme zu wichtigen Einzelthemen, und niemand kann abschätzen, ob Schulz das, was er heute verspricht, im Falle eines Sieges durchkämpfen würde. Zu oft hat die SPD nicht gehalten, was sie vor den Wahlen angekündigt hatte.

Wenn ich Gabriel als cleveren Taktiker bezeichnet habe, der sich mit Blick auf eine weitere GROKO schon mal langfristig den Platz im Außenministerium gesichert habe, dann lag ich  falsch. Denn sollte es zur Wiederauflage des alten Bündnisses kommen (wovon mit Sicherheit auszugehen ist) , dann wird der Kanzlerkandidat der unterlegenen, aber koalierenden Partei zum Vizekanzler und gleichzeitig zum Außenminister berufen. Sollte es bei dieser Prozedur bleiben, dann verlöre Gabriel sein warmes Nest und er müsste sich ein neues suchen. Nun, ich denke, auch das wird ihm gelingen.

 

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 26. Januar 2017

Die Chronik des Versagens

Zeitleiste 1Zeitleiste 2Zeitleiste 3Zeitleiste 4Damit das klar ist: Ich distanziere mit ausdrücklich von der AfD, nehme aber unmittelbar Partei für Sahra Wagenknecht!

Bis heute streiten die Deutschen darüber, ob Verhalten und Politik von Angela Merkel zur Eskalierung der Flüchtlingskrise 2015 betrugen oder nicht. Die eine Partei behauptet, dass die Flüchtlinge sowieso in dem später beobachteten Umfang nach Deutschland gekommen wären, zeigt Verständnis für Merkel,  ja verehrt sie geradezu  (s. ihren Stand in der Beliebtheitsskala).

Die andere Partei hält vehement dagegen. Sie wirft Angela Merkel vor, den Zustrom der Flüchtlinge durch ihr Verhalten fahrlässig befördert zu haben. Selfies mit Flüchtlingen, undifferenzierte Sympathiebekundungen und die Unfähigkeit, falsche Botschaften über das Schlaraffenland Deutschland zurückzuweisen, hätten eine Lawine losgetreten. In der Folge sei es unmöglich gewesen, die „einkommenden Massen“ nach asylberechtigten Syrern zu „durchsuchen“. Was dazu führte, dass sich in den Strom nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem Albaner, Kosovaren, Serben und syrische Migranten aus den türkischen, libanesischen und jordanischen Lagern mischten. Die deutsche Politik habe damit nicht nur den denkbar umfangreichsten, sondern auch den überhaupt höchsten Zustrom pro Zeiteinheit ausgelöst. Vor allem letzteres werde das schon bestehende Chaos verstetigen und das Potenzial der AfD im Wahljahr 2017 auf 15 % katapultieren.

Meine Meinung: Ganz zweifellos hätten die in Ungarn angekommenen Flüchtlinge durch gemeinsame polizeiliche Anstrengungen der beteiligten Länder Ungarn, Österreich und Deutschland an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden können. Was aber die sofortige Rückführung der Migranten (nach dem Dubliner Übereinkommen) sowie die Lösung des Unterbringungsproblems erfordert hätte. Sicher: Man hätte im Rahmen einer konzertierten Sonderaktion im Rückstauraum Griechenland zehntausende von Quartieren und die dazugehörigen Versorgungseinrichtungen quasi aus dem Boden stampfen müssen. Doch selbst das wäre bei sofortiger tätiger Hilfe Deutschlands und der EU möglich gewesen. Vorausgesetzt, die Politik wäre willens gewesen, unbürokratisch und großzügig zu investieren. Die Griechen hätten sich auf Jahre hinaus über neue Jobs freuen können.

Genau genommen hätte die sich anbahnende „Lawine“ einschließlich der unsäglichen Schleuseraktivitäten http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/von-der-teestube-in-den-tod–print  sehr viel früher beobachtet und ernst genommen werden müssen. Gleiches gilt für die falschen Signale, die in Deutschland Haus, Geld und Job versprachen. Es ist ein Unding, dass ein realistisches Deutschlandbild erst heute in Afrika richtig ankommt https://www.deutschland.de/de/topic/politik/globale-fragen-recht/ein-realistisches-deutschlandbild-vermitteln.

Das, was auf Deutschland zu kam, aber auch mögliche Reaktionen sind von der deutschen Politik verschlafen worden – obwohl Tausende von Flüchtlingen schon Wochen davor unentwegt „Merkel“ und „Deutschland“ skandiert hatten.

Verpasst, verschlafen, nicht ernst genommen und dann ohne Plan und Struktur zusammen gebrochen! In welcher Weise und mit welcher Unverschämtheit diese Unfähigkeit in humanitäre Signale umgefärbt wurde, ist sicher einzigartig in der deutschen Geschichte. Hätte es den samtweichen Willkommensgruß der deutschen Bundeskanzlerin nicht gegeben, wäre alles anders verlaufen. Mit der Abschottung des Flüchtlingsstromes hätte die Sogwirkung Richtung Südost stark reduziert und das unvermeidbare „FlüchtlingsProcedere“  in geregelte Bahnen gebracht werden können. Ein Großteil der Probleme, die sich bis heute aus der Unzahl von Flüchtlingen pro Zeiteinheit ergaben/ergeben, wäre vermieden worden.

Aber vielleicht verbarg sich hinter Merkels Einladung mehr als für uns Bürger sichtbar wurde. Vielleicht wollte Merkel auch nur persönlich/parteipolitisch punkten, und hatte es subtil auf Schwarz-Grün abgesehen – eine Allianz für 2017. Die Zuwendung von Peter, Göring-Eckardt und Co. hat sich dann ja auch eingestellt – ein besseres Angie-Renommee eher nicht.

Aber urteilen Sie selbst!

Das links eingefügte Dokument ist der ZEIT ONLINE entnommen http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin. Es wurde durch Fakten  und meine Kommentare ergänzt. Wichtige Passagen des Originals wurden herausgehoben.

 

 

Greift endlich durch!

Jetzt ist das passiert, was alle Welt lange erwartet hat: ein erster, wirklich ernst zu nehmender Anschlag in Deutschland – mit zwölf Toten und vielen Verletzten. Ein Terrorakt, der sich schon morgen wiederholen könnte – auch wenn Busse jetzt hektisch quer gestellt und neue Poller bestellt werden.

Die Unverfrorenheit, mit der unsere Regierenden die Dinge auf sich zukommen lassen – um aus einer Angstsituation heraus Gesetze (die normalerweise nicht verabschiedbar wären) auf den Weg zu bringen, erreicht derzeit ihren Höhepunkt. Aber das ist ja Prinzip im Kapitalismus – dass man erst mal produzieren lässt (Drohnen mit Kameras zu 350 Euro, K.O. Tropfen etc.), dass man es erst einmal geschehen lässt, um im Ernstfall dagegen vorgehen zu können. Produzenten sollen erst einmal verdienen und die Wirtschaft ankurbeln – ganz gleich, ob ihr Produkt sinnvoll oder nur gefährlich ist. Die Bevölkerung muss erst einmal Blut riechen (Schüsse aus Drohnen, illegale Transporte in Gefängnisse etc.!), bevor die Stimmung zu Gunsten härterer Sicherheitsauflagen kippt.

Schlimm: Die Schützer von Daten und Persönlichkeitsrechten müssen jetzt reihenweise aufgeben – aber nur, weil der Staat versagt hat. Wäre es nicht zwingend gewesen, stark frequentierte Räume konsequent mit Videokameras zu überwachen. Musste man sich erst das notgeborene Einverständnis sichern – weil Wahlen anstehen. Wie kann es sein, dass der Berliner Attentäter so mir nichts dir nichts verschwindet und als längst auffällig Gewordener überhaupt zum Zug kam. Heute lese ich, dass der BND fast alles observieren kann, wenn Verdachtsmomente anstehen, dass er aber die ständige Kommunikation, die von der IS-Hochburg Rakka in Richtung Deutschland erfolgt, nicht überwachen darf – sobald der in Deutschland befindliche Gesprächspartner unbekannt ist.

Leben wir in einem Irrenhaus, oder schlafen die Bonzen permanent durch? Selbstverständlich müssen wir Bürger angesichts der Gefahrenlage die Observation von Massenaufläufen hinnehmen. Daran führt kein Weg vorbei.

Müssen wir davon ausgehen, dass es weitere Attentate geben wird? Ja, natürlich.

Da ist es interessant zu sehen, wie unsere Politiker reagieren. Sie reagieren vor allem langsam und dilettantisch. Potentielle Attentäter werden monatelang ausspioniert ohne dass man im richtigen Moment zugreift. Ein Unding! Was soll die vorauseilende Angst, einem Zuwanderer möglicherweise auf die Füße zu treten. Ja, wir wissen alle, dass von wenigen Tätern schnell auf die Gesamtheit der Flüchtlinge geschlossen wird. Das ist Unrecht, daran kann niemandem gelegen sein. Aber was geschieht denn, wenn so – wie in Berlin – gehandelt wird? Wenn man einem solchen Attentat nicht prophylaktisch begegnet? Das führt doch gerade zu Reaktionen, die wir verhindern wollen. Nazis und AfD warten doch nur darauf, Attentate wie das Berliner zu instrumentalisieren.

Für meine Begriffe wird einmal mehr deutlich, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik, mit der demokratische Werte hochgehalten werden sollten, dass diese Politik die Demokratie seit 2015 extrem gefährdet. Alle diejenigen, die heute Hass predigen, konspirativ tätig sind und dennoch mit Samthandschuhen angefasst werden, sind gut für neue Attentate und gut für die Leute rechts außen. Das müssen die Regierenden, aber auch die menschelnden Grünen und Linken – verdammt noch mal – endlich bemerken.

Deutschland wird auch langfristig ein Ziel für Terroristen bleiben. Und in dem Maße gefährdet sein, wie Schläfer aus dem Schlaf gerissen oder sonst wie motiviert werden. Noch können es sich diese Leute in unserer Demokratie bequem einrichten. Mutiert die aber eines Tages aus der Not heraus zur Demokratur, dann richtet sich der Hass aller Schläfer blitzschnell auf unsere Institutionen, Baulichkeiten, Stromnetze und Bürger. Wie also will man verfahren – nachdem man die Nistplätze zugelassen hat und aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht wirklich durchgreift? Inzwischen ist doch klar, dass der Terrorismus ausschließlich aus dem muslimischen Lager kommt und dass die friedliebenden Muslime nichts gegen ihre wildgewordenen Eiferer tun. Warum wundert man sich dann über die Argumente der AfD? Wie kann es da sein, dass 220.000 Menschen zur Abschiebung anstehen und es nicht einmal gelingt, die potentiellen Verbrecher kurzfristig auszuweisen. Hat man da wieder Geld gespart wie in Zentralafrika – wo Merkel mit ein paar Milliönchen Fluchtursachen bekämpfen will.

Ja, ich bin dafür, dass man den Maghrebstaaten richtige Anreize bietet. Schließlich müssen die Verbrecher aufnehmen – die sie auch nicht wollen. Schließlich müssen die Gefängnisse bauen und der Bevölkerung klar machen, dass das Einsperren vor Ort rechtens ist. Das alles kostet Kraft und Geld!

Und noch ein Vorschlag: Deutsche Techniker müssen sich schnellstens um eine Software bemühen, die feststellt, ob der Fahrer eines LKW der richtige ist. Wer Abgaswerte über eine Software steuern kann, wird auch das Bewegungs-, Reaktions- und Fahrprofil eines Menschen datenmäßig erfassen und im konkreten Transportfall mit den Daten des Fahrers vergleichen können. Nur wer in den Eingabedaten erfasst ist, kann das Fahrzeug dann bewegen. Dann hilft auch das Erschießen eines lizensierten Fahrers nicht. Das Fahrzeug erkennt den potentiellen Entführer/Räuber/Attentäter und setzt sich selbst still.

Zum Rentenbetrug kommt die Investition in unethische Unternehmen!

Nicht nur, dass man an die neunzig Jahre alt werden muss, um das bei Riester und Rürup rauszukriegen, was man eingezahlt hat. Nein! Die legen das eingezahlte Geld auch noch bei Firmen an,  die der Welt größstes Unheil bescheren – so z. B. bei Rüstungsunternehmen, die Streubomben herstellen.

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, die Anlagestrategien zu verfolgen. Was nur heißen kann, dass man weiter in unethische Anlagen investiert. Toll ist auch, dass man die Rentenvereinbarungen allein wegen ethischer Bedenken nicht verlassen kann – es sei den, man nimmt weitere Verluste auf sich.

Brechreiz, einfach nur Brechreiz !

Nun sind die Würfel gefallen: Angela Merkel wird erneut Bundeskanzlerin. Einer rot-rot-grünen Phalanx – so sie denn überhaupt zustande kommt – wird es niemals gelingen, diese Weichenstellung zu korrigieren. Gabriel hat den Steinmeier in die Gauck-Nachfolge gekegelt und damit den aussichtsreichsten Gegenkandidaten für die Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt. Dem Brüssel-Schulz wird sicher das Amt des Außenministers angetragen, sodass er als Konkurrent für Merkel ebenfalls nicht in Frage kommt. Übrig bleibt Gabriel, übrig bleibt ein Kandidat, der die Aussichtslosigkeit seines Ansinnens noch nicht begriffen hat. Und eine Partei, die sich in der GROKO zur Ununterscheidbarkeit prostituiert hat – und es natürlich auch nicht drauf hat, dem Erzengel Einhalt zu gebieten. Wie blind und hilflos muss man sein?

Nicht von ungefähr bekommen auch die Deutschen – ebenso wie die Amerikaner – die Politik-Chefs, die sie verdienen. Mehr als Mittelmäßigkeit ist eben nicht drin. Man zeige mir – außerhalb von Gisy, der Wagenknecht, Dressler und Ströbele – einen Politiker in Deutschland, der vergleichsweise sauber und zu Außergewöhnlichem fähig ist. Ich kenne keinen.