Die Geschichte zeigt: Der Faschismus ist das Furchtbarste, was uns Menschen begegnen kann. Und dennoch erhält er europaweit viel Zuspruch

Seit den letzten großen Demos – die letzte fand 2015 in Berlin zum Thema TTIP statt – sind viele Jahre vergangen. Angesichts der fatalen internationalen Lage, aber auch mit Blick auf die  innerdeutschen Konflikte hat mich das immer gewundert. Wacht der satte Michel nun wirklich auf, frage ich mich, oder überlässt er sich weiter dem völlerischen Umherdösen.

Nun, in einer Richtung scheint der Bann jetzt gebrochen. Es musste die verhängnisvolle Sitzung in Postdam geben, um die Hirne der Menschen zu stimulieren. Inzwischen ist wegen der furchterregenden Erfolge der AfD in vielen Haushalten die Angst eingekehrt. Die Angst davor, dass sich rechtes Gedankengut zum Allgemeingut auswachsen könnte. Fatal ist, dass sich viele Forderungen der AfD mit dem decken, was Normalbürger denken und empfinden. Bedeutet, dass sich die rechte Partei vieler brennender Probleme angenommen hat – wenn auch auf durchschaubare Weise und mit Schlussfolgerungen, die uns abschrecken. Dennoch kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass allein das Aufgreifen von Missständen Wählerstimmen generiert.

Die Knackpunkte sind klar auszumachen: Die AfD lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine andere Haltung gegenüber Putin und Russland. Sie plädiert für eine radikale Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Maximierung der Abschiebungen. Die AfD leugnet mehrheitlich den Klimawandel, lehnt das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Klimaschutzmaßnahmen ab und diskutiert in Geheimen die Vertreibung/Ausweisung von Millionen Menschen. Vor allem der letzte Punkt hat den Kessel zum Bersten gebracht. Plötzlich werden auch diejenigen, die nie zuvor protestiert haben, wach. Plötzlich erinnert man sich an das zurückliegende Dritte Reich (betrifft die Greise), an den Besuch von Konzentrationslagern (betrifft vor allem Schüler und Lehrer), an die Schrecken der NS-Herrschaft (dokumentiert in zahllosen Büchern und Filmen). Plötzlich wird der Gedanke, dass es mit der persönlichen Freiheit schlicht aus sein könnte, zum Fanal.

Es heißt, dass allein am letzten Wochenende (einschl. Freitag) ca. 1,4 Millionen Menschen gegen RECHTS demonstriert hätten https://orf.at/stories/3346371/. Das sind fast 2% der Bevölkerung, das sind trotz aller Freude sehr viel weniger Protestierende als notwendig wären. Und es ist ein Völkergemisch mit zumeist sinnvollen, aber auch naiven und unsinnigen Parolen auf unzähligen Pappschilden und Plakaten. All diese Menschen einigt „nur“ die Abscheu vor dem Faschismus. Aber die Einheitsfront bezogen auf dieses eine Thema ist existentiell wichtig.  Wie kann es sein, fragen viele, dass man Höcke einen Faschisten nennen darf und der weiter herumhetzt. Schnell kommt der uralte Gedanke eines Parteiverbots auf. Und ebenso schnell gerät er bei vielen wieder in die Tonne. Wie und warum sollte man eine Partei verbieten, die es in einigen Landesteilen auf einen Stimmenanteil von über 30% bringt. Da hat man doch gründlich durchgeschlafen. Man könnte den Rechten die staatliche Finanzierung streitig machen – wie soeben an anderer Stelle geschehen. Aber mehr ginge sicher nicht.

Wehret den Anfängen heißt es so – wenn politische Furchtbarkeiten aufziehen.

Doch um welche Anfänge geht es. Geht es nur um faschistische Gedankengut? Mitnichten. Wehret den Anfängen heißt aus: Macht eine Politik, die solche Stimmungslagen, Auffassungen und Wutanfälle von vornherein ausschließt. Macht eine Politik auch für den Osten, auch für den einfachen und armen Bürger! Lasst nicht zu, dass die sozialen Ressourcen erst in zweiter Linie den „Biodeutschen“ zukommen. 

Es geht also weniger darum, Plakate herumzuführen, auf denen man seine Wut artikuliert. Es geht vor allem darum, die Politik zu zwingen, neue Wege zu beschreiten und Verwerfungen infolge falscher Politik zu beseitigen. Wenn es im Osten Deutschlands besonders viele AfD-Wähler gibt,  dann hat das mit groben Fehlern in der „Ostpolitik“ zu tun. Kein Wessi interessiert sich heute für die Problem der Ossis. Die DDR ist abgebrannt. Sich ihrer zu erinnern folglich überflüssig. Je augenfällig das ist, desto energischer muss ich protestieren. Lest das Buch von Dirk Oschmann https://www.amazon.de/Osten-westdeutsche-Erfindung-Konstruktion-Gesellschaft/dp/3550202342, und ihr wisst, warum die AfD in der Ex-DDR besonderen Zulauf erfährt. Es geht um die Nichtachtung der ostdeutschen Biografien/Lebensläufe, es geht um die Gangstereien der Treuhand, um die radikale Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft zugunsten der westdeutschen Konkurrenz, es geht darum, das Ostdeutsche völlig unzureichend in den Führungsetagen aller wichtigen staatlichen Institutionen (Bundeswehr, Universitäten etc.) und Unternehmen vertreten sind (kein DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der ehemaligen DDR). Es geht um die Reallöhne, die 34 Jahre nach der Wende für gleiche Arbeit noch immer um 17% niedriger liegen als im Westen Deutschlands. Es geht um Schäuble, den großen Staatsmann, der Günter Krause 1990 bei der Ausarbeitung des deutsch-deutschen Vereinigungsvertrages total über den Tisch gezogen und abgesichert hat, dass niemand  aus dem Osten (traditions-herkunfts- und erfahrungsbedingte) Veränderungen an der bestehenden Verfassung Westdeutschlands vornehmen konnte. Es geht also um totale Verlustängste, um ein nie wirklich zum Tragen gekommenes Vertrauen zur deutschen Regierung, um z. T. ungezügelte Wut auf die Verursacher der Missstände. Auch darum, dass sich die Herrschenden mit Merkel und Gauck Scheinpopanze ostdeutscher Herrschaft aufgebaut haben, die selbst vom Dümmsten schnell als solche entlarvt werden.

Noch erfährt die AfD im Westen weniger Zuspruch als im Osten. Das liegt zweifellos in dem relativ erfolgreichen Kampf der Westdeutschen um Rechtstaatlichkeit und Demokratie – an einer über Jahrzehnte hinweg entwickelten Resilienz gegenüber Potentaten aller Couleur einschließlich der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Es bleibt zu hoffen, dass sich daran nichts ändert.

Was ich vor allem sagen will: Demonstrationen sind gut. Auch ich werde am kommenden Samstag an einer teilnehmen

… in Düsseldorf ab 12 Uhr:  https://www.ddorf-aktuell.de/2024/01/23/duesseldorf-aufruf-zur-grossdemonstration-gegen-rechts-am-samstag/

… in Ratingen ab 10 Uhr: https://gruene-ratingen.de/wir-zeigen-nazis-die-rote-karte-aktion-der-omas-gegen-rechts-und-bluna-connection/

Doch es reicht nicht, einmal dabei gewesen zu sein. Die Menschen müssen die Regierenden dazu zwingen, die Verhältnisse so zu gestalten, dass sich rechtes Gedankengut nicht weiter ausdehnen kann. Auch wäre es falsch, ausschließlich darauf zu vertrauen, dass Frau Wagenknecht den Zulauf zur AfD bremst bzw. rückgängig macht. Was ja die Notwendigkeit von Demos relativieren könnte. NEIN! Die Proteste sind außerdem erforderlich. Allenfalls ein massiver außerparlamentarischer Druck vermag politische Richtungswechsel auszulösen – die politischen Parteien werden das wegen der problematischen Kräfteverhältnisse nie zustande bringen.

Die Demo in Ratingen (27.Januar 2024):