Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die Ukraine seit Donnerstag befindet, ist Umsicht geboten. Und obwohl in Kiew und Umgebung viel (verständlicher) Patriotismus blüht, sollte jetzt alles getan werden, um weitere Opfer zu vermeiden. Vertreter der deutschen Regierung haben Waffenlieferungen ins Kriegsgebet abgelehnt und das in einem zynisch anmutendem Satz begründet: Es mache keinen Sinn, Waffen zu liefern, wenn die Niederlage der Ukrainer kurz bevorstehe. Und tatsächlich: Jedwede militärische Unterstützung würde den Krieg nur verlängern und weitere sinnlose Opfer bringen. Angesichts der russischen Übermacht bleibt nur eine weniger blutige Option: die möglichst frühzeitige Kapitulation, besser: eine gemeinsame Übereinkunft beider Staaten. Beide Seiten haben gestern Gespräche angeboten. Die müssten jetzt unbedingt zu Stande kommen und wahrgenommen werden. Es geht jetzt nicht darum, Putin ein zehntes Mal als Aggressor zu brandmarken, sondern ausschließlich um die sofortige Herstellung von Frieden. Ob Putin wirklich bereit ist, substanzielle Verhandlungen zu führen, bleibt zunächst offen. Selenskij hat bereits die Neutralität der Ukraine angeboten. Eine Zusage, die unter Druck wenig Wert hat, aber dennoch zu beachten ist.
Wie auch immer die Lösung aussieht: Ein Waffenstillstand dürfte den Ukrainern teuer zu stehen kommen. Denn Putin wird nicht nur auf einem Sonderstatus für seine Anhänger in der Ukraine bestehen, sondern auch Gebiete annektieren. Das dürfte den gesamten Donbass – vor allem aber die Gebiete um Mariupol und den Landweg zur Krim betreffen.
Der Westen, der in den Konflikt nicht eingreifen wird, übt sich in Sanktionen. Die dürften auch diesmal moderat ausfallen, weil die wirklich schmerzhafte Abkopplung der Kommunikationsplattform Swift nicht zu Stande kommt. Wirtschaftliche Interessen Deutschlands, Italiens und Frankreichs stehen konsequent dagegen. Genau das aber wird die Ukrainer weiter verbittern und ihr Gespür für eine neue Ballance in Europa stärken. Russland wird dabei weiter den Teufel spielen. Es sei denn, Putin würde gestürzt – was längst überfällig ist.
Der von Putin ausgelöste Krieg hat auch bei den Mitgliedern der deutschen LINKEN Entsetzen ausgelöst. Alle führenden Politiker beeilen sich, den Überfall zu verurteilen. Und wissen dennoch ganz genau, dass es die ewig Gestrigen- die Immer-noch-PutinVersteher weiterhin gibt. Für alle Linken ist der neue Zar zum Einflussvernichter geriert. Sie werden ihre ohnehin schon prekäre Situation weitere Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, ausleben müssen.
Ich würde mich freuen, wenn jeder Leser die Möglichkeit nutzen würde, an Anti-Kriegsdemos teilzunehmen. Wir haben lange nichts Machtvolles auf unseren Straßen erlebt. Jetzt ist es höchste Zeit dafür!
https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-russland-krieg-nrw-reaktionen-solidaritaet-100.html
https://gruene-ratingen.de/volle-solidaritaet-mit-der-ukraine/
Foto oben: Demo und Menschenkette am 27. Februar in Ratingen