Tagesordnungspunkt 1: Weg mit den Messern

Dass Menschen mit Migrationshintergrund einen anderen kulturellen Hintergrund haben als wir „Biodeutsche“ (sorry für denn dummen Ausdruck, aber mir fällt kein besserer ein), hat wohl jeder in diesem Land inzwischen begriffen. Was nicht heißt, dass wir diesen Umstand vorbehaltlos akzeptieren müssen. Im Gegenteil: Viele Verhaltensnormen der Zugereisten sind völlig inakzeptabel. Welche das sind, ist allgemein  bekannt. Und so gilt: Alles, was sich dem Grundgesetz entgegenstellt, ist strikt zurückzuweisen.

Vor allem aber sind Vollständigkeit und Wahrheit gefragt und … Gleichbehandlung. Jedes vorauseilende Abducken, jeder vorauseilende MoralGehorsam müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 allein in NRW registrierten fast 3.000 (!!!) Messerangriffe  auf 3.555 Opfer sind ein Schock für jeden Bürger https://www.waz.de/politik/landespolitik/zahlen-machen-unruhig-erste-statistik-zu-messer-taten-id226897605.html. Bislang sind diese Attacken in deutschen Kriminalstatistiken nie aufgetaucht. Warum wohl nicht? Jetzt aber werden sie Tagesthema – vor allem bei der AfD, die (leider zu Recht) feststellt, dass die neue Statistik auch schon wieder laviert und schwächelt. Denn sie verschweigt, wer hinter den Messerattacken steht – obwohl sich die Düsseldorfer Polizei erst kürzlich bereit erklärte, bei Straftaten Roß und Reiter konkret zu benennen https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/polizei-duesseldorf-nennt-nationalitaeten-von-tatverdaechtigen_aid-45277369. Offenbar begreifen die Sachstandsinterpreten aus Politik und Medien noch immer nicht, dass gerade Geheimnistuerei, die „Bagatellisierung von Straftaten mit Migrationshintergrund“ und das Vorenthalten der ganzen Wahrheit rechte Kräfte im Lande stützt und stärkt. Gerade das müsste mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten verhindert werden. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine sachgerechte Darstellung der Vorkommnisse sowie klare Kante, wenn es darum geht, die Messer aus unserer Welt zu verbannen. Selbstverständlich auch, wenn es um „Biodeutsche“ geht.

Tagesordnungspunkt 2: Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung

Wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, gibt es für mich eine klare Botschaft, die ich quasi kontinuierlich mit meinen Blogs verbreite, resp. in meinem Buch „Zukunft … oder keine“ deutlich dargestellt habe https://www.stoerfall-zukunft.de/category/meine-buecher/. Und es gibt zu diesem Sachverhalt eine ebenso klare rote Linie: Wer die Menschen, die nach Europa/nach Deutschland fliehen möchten, verunglimpft, beschimpft, auslacht oder sonst wie diskreditiert, gehört nicht in unsere Gesellschaft. Denn jeder mutige „BioDeutsche“ – wäre er in der misslichen/furchtbaren Lage der Fliehenden – würde ebenso wie diese handeln, sprich: den Weg in ein würdiges, lebbares Leben suchen und die Flucht wagen. Schuld am Desaster – dass sollten wir uns täglich vor Augen führen – sind nicht die auf der Flucht Befindlichen. Schuld sind die Konzerne, die (vor allem) Afrika tot kolonialisiert haben (und das auch jetzt noch betreiben: https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556  und https://www.zeit.de/2019/30/kobalt-kongo-rohstoff-elektroautos-smartphones-bergbau ) und Schuld ist die europäische und deutsche Politik, die nichts oder fast nichts tut, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Genau das sollten sich all diejenigen vor Augen führen, die unterschiedslos auf Ausländern herumhacken und leichtfertige Parolen/AfD-affine Videos im Netz verbreiten.

Tagesordnungspunkt 3: Werden kranke Flüchtlinge abgeschoben?

Christian Unger meint: Ja https://www.morgenpost.de/politik/article226749807/Werden-kranke-Fluechtlinge-aus-Deutschland-abgeschoben.html. Weil viele Flüchtlinge  anlässlich der BAMF-Anhörungen Panik- und Suizidgedanken garnicht ansprechen. Vor allem Männer empfinden es als schwach, derartige Anzeigen zu machen.  Dass die BAMF  nachweislich kranke Menschen bewusst abschiebt, ist unwahrscheinlich. Sollte es zu derartigen Vorkommnissen kommen,  müssten  Polizei und Staatsanwälte einschreiten.   

Was meinen Sie? Zwei eklatante Fehlentscheidungen? Die von der Leyen, unfähig, die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, jetzt plötzlich fähig, Europa zu dirigieren? Eine Frau mit einer exzellenten, von zig Experten zusammengestoppelten Rede vor der entscheidenden Abstimmung, einer Rede, zu deren Abfassung sie garnicht  …. Diese Frau, kalt taktisch gehievt, damit Deutschland seinen Einfluss ..?

Und AKK – quasi ruckartig – im frei werdenden Amt. Weil Lücke in diesen Zeiten so gar nicht … und der passende Mann mal wieder Fehlanzeige …

Meine Güte, die von der Leyen als Kompromisskandidatin, eine Frau, die das Prinzip der Spitzenkandidaten, eben erst verletzt, schützen und stärken möchte? Wie verquer sitzt das denn?

Keine Frage: das hier ist unten durch/ein verdammter Kuhhandel! Ein Kompromiss, sagen die Entscheider, weil sonst nichts  gegangen wäre. Es drohe eine endlos lange, eine gänzlich neue Runde mit voraussichtlich vergleichbarem Ergebnis, sagen sie … inakzeptabel die Kosten eines neuen Versuchs, die Zeit, die Nächte…. Dann besser demokratielos, eine Frau, die im Europawahlkampf unsichtbar blieb, und doch – wie es jetzt heißt – eine begeisterte Europäerin ist. Und natürlich nicht ausschließlich ein Zugeständnis   an  starrsinnige Osteuropäer. Wobei die Aussichten gut sind, dass sie in ihrer neuen Funktion nichts schlechter macht, als der, der ihr vorausging. Und in Sachen Osteuropa auch nichts erreichte.

Und AKK? Wird sie die „militanten Defizite“ reduzieren oder ebenso wie die Lai-in im Trüben fischen? Wird sie habacht noch mal, den verdammten Grundwehrdienst mit Mpi  ..?

Keine Frage: Auch Letzteres  ist Merkels Handschrift. Soviel Richtlinienkompetenz, soviel ohne CDU-Präsidium. Das riecht, wie schon öfter, nach Mangel an Masse  oder einfach …. nach „ich will so!“

Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und der Nahostexperte Todenhöfer sehen die unmittelbare Krieggefahr: https://vimeo.com/335551538

Die Europäer halten am Atomabkommen mit dem Iran fest, tun jedoch nichts, um die Sanktionen der Amerikaner zu verhindern. Im Gegenteil: Man duckt sich ab und scheut sich, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten. Dabei ist das und nur das angesagt: Endlich mal aufbrüllen und Trump die Faust zeigen. Auch wenn das den Auto-Exporten zeitweilig schadet. Ein Totaleinbruch würde das nimmer. Immerhin kaufen vor allem die Reichen teure, hochmotorisierte Fahrzeuge. Und die interessiert es nicht, was Autos so kosten. Made in Germany bleibt vorerst, was es verheißt.

Die Europäer dürften auch  tatenlos zusehen, wenn jetzt das Feuer auf den Iran eröffnet wird.  Sie sind einfach machtlos – nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber Israel. Beide Administrationen wollen Krieg, weil die Rüstungsproduzenten in ihrem Rücken massiv Druck aufmachen, weil  ein Krieg innenpolitische Misshelligkeiten gut zudeckt. Trump unterstützt dabei gleichzeitig die Verbrecherregime in Saudi-Arabien und in den Emiraten, deckt den mörderischen Krieg gegen den Jemen und fährt in Gegenzug eine US-freundliche Ölpolitik sowie die weitere Duldung der US-Stützpunkte ein. Die Hardliner in Israel können ihre Macht nur behaupten, wenn die Spannungen im Nahen Osten andauern und die Angst der Bevölkerung weiter angeheizt wird. Denn nur dann ertönen die Rufe nach dem Starken Mann.

Der Iran gerät – auch wegen des Embargos – in eine schwierige Lage, und es ist nicht auszuschließen, dass die US-Provokationen so geschärft werden, dass sie einen iranischen Erstschlag auslösen. Raketeneinschläge in der Nähe der US-Botschaft im Irak, aber auch angebliche Drohnenangriffe auf saudische Ölleitungen haben die Lage bereits extrem verschärft. Gut möglich, dass jetzt die gesamte Region in Flammen gerät. Denn sowohl die Schiiten des Irak und die Hisbollah dürften in mögliche Kämpfe eingreifen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch sunnitische Palästinenser einmischen – dann in Richtung Israel.

Europa ist ein Papiertiger, und es ist kaum vorstellbar, dass es je auf die Beine kommt. Wie kann es sein, dass die europäischen Regierungen dem zügellosen Vormachtstreben der USA, Israels und Saudi-Arabiens tatenlos zusehen, statt lautstark gegen die ständigen Einmischungen und Bevormundungen dieser unheiligen Allianz zu protestieren? Dass Firmen, die mit den Iran, Kuba oder Nordkorea Handel treiben, vor US-Gerichte gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt werden können, ist beispiellos.

In diesem Kontext sind die antideutschen Statements, ist die Absage des Staatsbesuchen von Pompeo in Germany, Peanuts.

Der Islamexperte und Buchautor Michael Lüders hat die Einzelheiten und Wirkungen eines möglichen Konflikt ausführlich analysiert https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-kernschmelze

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind seit Monaten, wenn nicht seit Jahren trefflich eingestimmt – mal gegen die „nazikontaminierten“ Sachsen, sehr viel häufiger noch gegen Russland. Dass da jetzt auch Formate wie FRONTAL21 und KONTRASTE mitmachen, ist nicht neu, aber zunehmend ärgerlich.

Während FRONTAL im August/September 2018 die AfD-gesteuerten DemoZüge in Chemnitz observierte, war das KONTRASTE-Magazin vom 10. Januar dem russischen Militärgeheimdienst GRU auf der Spur https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-01-2019/der-lange-arm-des-gru.html. Beide Teams wirken an den Produktions-Tatorten wie bestellte Zulieferer von Hiobsbotschaften gegen unliebsame Gesellen. FRONTAL21 schien schlecht gebrieft und irgendwie unfähig, objektiv zu berichten. Stattdessen wurden Nazis und Randalierer provoziert – mit der Folge, dass der Abschaum so reagierte, wie vom ZDF erwartet. Geblöke, Geschubse, Lügenpresse etc.. Dumm nur, dass sich die betreffenden Journalisten nur über Zudringlichkeiten beschwert hatten, statt den Versuch zu unternehmen, sämtliche Gründe für die Proteste ausfindig zu machen. Friedliche Ansprechpartner hätte es in Fülle gegeben. Die aber waren offenbar nicht gefragt. Und inzwischen ist klar, dass der ostdeutsche Unmut – auch ohne NaziZutaten – vielfach begründet ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Chemnitz.

Irrwitzig auch die KONTRASTE-Sendung, bei der ein neues Gesicht (Frau Lemke) offenbar neue Besen bewegen will, aber nicht kann. Wieder geht es um russische Hacker, denen niemand etwas beweisen kann, die man aber gern unter Generalverdacht stellt – weil die Russen eben die Bösen sind. Oft gesagt, vielfach betont, werden Mutmaßungen schnell zu vorgefassten Wahrheiten. Der Bundestag wurde gehackt, die US-Demokraten wurden um ihren Sieg gebracht. Zwar prüft US-Sonderermittler Miller die Vorwürfe noch, nichts ist bisher erwiesen. Aber KONTRASTE befestigt die Mutmaßungen. Und KONTRASTE tönt weiter: Es habe einen durch Moskau gesteuerter Versuch, die staatliche Macht in Montenegro zu stürzen, gegeben, weil Russland dort keinen Militärstützpunkt/Hafen  errichten darf. Ein am Umsturzversuch beteiligter Kronzeuge versucht sich eine Strafmilderung zu ertrotzen und plaudert aus. Doch was bitte? Dann meldet sich der sogenannte Chefredakteur der Moskauer Internetzeitung „The Insider“, Dobrochotow, zu Wort. Er will festgestellt haben, dass ein Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU Geld an einen serbischen Mann verschickt haben soll (offenbar zur Finanzierung des Putsches/von Waffenkäufen). Dieser Geheimdienstler habe die Überweisung ausgerechnet über den vom CIA überwachten Geldversendedienst Western Union http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/western-union-cia-ueberwacht-internationale-geldtransfers-a-933739.html getätigt und im Absender Klarnamen verwendet: die Adresse des GRU-Hauptquartiers und seinen eigenen Namen. Wer soll diesen Unsinn glauben. Wer ist Dobrochotow? Ein von Westen ausgehaltener Journalist? Und welcher Agent agiert im Staatsstreich wie ein Idiot?

Weiter ging es mit Skripal. Auch hier sind alle Fragen unbeantwortet. Der Mann, der 300 russischen Spione an den britischen MI6 ist verraten haben soll, ist verschwunden. Ebenso seine Tochter – beide angeblich von russischem Gift gezeichnet. Wer aber soll der einseitigen britischen Untersuchung glauben? Russland hatte nie Zugriff auf die Rechercheunterlagen, ebenso wenig auf die chemischen Analysen zum AngriffsGift Notwitschok bekommen, geschweige denn eine Einladung zur Aufklärung der Vorwürfe. Ein mit Diplomatenpässen versehenes russisches Team soll kürzlich in Den Haag versucht haben, in die WiFi-Verbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzudringen, um an Ergebnisse zu kommen. Auch an Ergebnisse, die Giftgasattacken in Syrien betreffen. Denn auch in diesem Fall wurde ohne länderübergreifende, vertrauenswürdige Analyse Assad und das hinter ihm stehende Russland beschuldigt. Die vom OPCW eingesammelten Proben (Giftgasrückstände) hatten zwar auf Chlorgas verwiesen, jedoch nicht darauf, von wem es eingesetzt wurde. Bis heute gibt es keine eindeutige Beweislage. Aber auch keinen öffentlichen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen. Schon möglich, das russische Agenten in Den Haag etwas auskundschaften wollten, was Russland längst zusteht: Beweise oder Fakes zu den jeweiligen Sachverhalten. Mich wundert das nicht.