Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Störfeuer gegen die Syrienkonferenz

Der Krieg ist ein ertragreiches Geschäftsmodell http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-138603665.html – Halliburton, aber auch private Söldner-Unternehmen (u.a. Blackwater) haben das brutal und listenreich ausgelebt . Gut möglich, dass jetzt Leute am Werk sind, die die Auseinandersetzung mit dem IS verewigen wollen.

 

Erste Torpedos gegen einen Frieden in MittelOst sind bereits abgeschossen. Einer davon: Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Der zweite wurde am 21. Januar auf die Bahn gebracht. Unverkennbares Ziel: das seit Wochen sichtlich entspannte Verhältnis zu Putin neuerlich zu vereisen. Nach fast zehnjähriger Untersuchung zog ein britischer Richter in London – offenbar ganz gezielt – den Fall des in den Westen geflohenen und später ermordeten FSB-Oberstleutnants Litwinenko aus der Schublade http://www.taz.de/!5267177/. Und stellte auf eher törichte denn subtile Weise eine Verbindung zu Putin her. Als ob der einen Befehl zum Polonium-210-Anschlag gegeben hätte. Dass sich Agenten gegenseitig umlegen, dass Verrat hier und da mit dem Tod bestraft wird, ist eine Binsenweisheit. Und, dass Geheimdienste Exekutionen ohne Auftrag von Staatspräsidenten erledigen, auch. Ob die Obersten im Lande einen Mord billigen, bleibt ihr Geheimnis. Offiziell dürften sie sich überall auf der Welt davon distanzieren.
Unterm Strich ist klar, dass beide Vorgänge die anstehenden Verhandlungen, sprich: die Syrienkonferenz stark beeinträchtigen und einen Erfolg nahezu unmöglich machen. So gesehen scheint das von mir vermutete Kalkül aufzugehen. Auch wenn die 5.000 km voneinander entfernten Vorgänge einen Zusammenhang fraglich erscheinen lassen.

Nachtrag vom 29. Januar 2016: Heute wurde bekannt, dass sich die Türkei weigert, mit den maßgeblichen Vertretern der syrischen Kurden (PYD/YPG) an einem Tisch zu sitzen http://www.rp-online.de/politik/kurden-duerfen-nicht-zur-syrien-konferenz-aid-1.5726639. Damit wird nun auch von dritter Seite blockiert.

Die meisten „Schusstoten“, die meisten Gefängnisinsassen. Bravo!

12.255 Tote durch Schusswaffen gab es 2015 in den USA. Unter den Toten waren 642 Kinder („Süddeutsche Zeitung“ vom 5./6. Dezember 2015). Dass frei erhältliche Schusswaffen auch zu mehr Gefängnisinsassen führen, liegt nahe. Die USA führen auch aus diesem Feld meilenweit http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/

Eine unselige Tradition http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=903

Kultur für Leute mit wenig Geld – eine bemerkenswerte Initiative!

Kultur _für_Arme_22_1_16Nach dem Prinzip der „Tafel“ sollen demnächst auch „übrig gebliebene“ kulturelle Leistungen, sprich: nicht in Anspruch genommene Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen kostenfrei an bedürftige Bürger abgegeben werden. Der Ratinger Verein „Kulturliste e.V. “ soll sich darum kümmern (Ratinger Wochenblatt vom 21. Januar 2016).

Ab Januar 2016 gibt es erste Tickets

Der gemeinnützige Verein freut sich auch über weitere Vereinsmitglieder oder Sponsoren, die mit ihren Beiträgen helfen, laufende Kosten zu decken. Ungefähr ab Januar 2016 ist mit der ersten Ausgabe von Karten zu rechnen. Die Kulturliste e.V. ist derzeit über das Amt für Kultur und Tourismus auf der Minoritenstraße zu erreichen.

Infos unter www.stadt-ratingen.de.

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Konservative auf allen Ebenen blockieren den sozialen Wohnungsbau

Wenn es für Unterlassung so etwas wie ein Stigma des Verbrecherischen gäbe, hier – beim Thema sozialer Wohnungsbau – wäre es gut verortet. Denn niemand in der Bundesregierung kümmert sich ernsthaft darum, dass die Jahrzehnte währende Fehlsteuerung bei bezahlbarem Wohnraum korrigiert wird. Bauministerin Hendricks spuckt hier und da mal große Töne, die ihr von der CDU auch noch abgeschnitten werden – mehr geschieht nicht http://www.zeit.de/politik/2016-01/wohnungsbau-fluechtlinge-barbara-hendricks-investoren-unterbringung. Es bleibt bei vollmundigen Ankündigungen über mehr Mittel – in einer Größenordnung, die nie ausreichen würde, um die offenbar benötigten 350.000 Wohnungen pro Jahr auf die Beine zu bringen. Selbst bei lascherem Genehmigungsverfahren dürften 3-4 Jahre vergehen, ehe ein brauchbarer Wohnblock bezugsfertig würde. Wer bitte erklärt mir, was zwischendurch geschieht – mit den vielen Deutschen, die von der Wohnungsnot gepackt sind und den Migranten, denen zwar nachrangig, aber nichtsdestoweniger ebenfalls würdiger Wohnraum zusteht?
Und dann wird auch noch auf irrsinnige Weise darüber diskutiert, wer hier zu bauen und das Gebaute zu unterhalten habe. Da sollen private Investoren angelockt und fettgespickt werden – weil eine konservative GroKo nichts anderes in den Kopf bekommt. Nein! Der Wohnungsbau gehört wieder in staatliche – und zwar bundeseigene – Hand, weil nur so die zweckentfremdete Verwendung der Baugelder (so heute bei landesverantwortlicher Gestaltung) sowie ein endloses Feilschen um Zuschüsse/ Anreize und damit verbundene Betrügereien vermieden werden können. Neue Sozialwohnungen müssen vom Staat beauftragt und bezahlt und später auch unterhalten werden. Natürlich subventioniert, weil sich bezahlbarer Wohnraum nie und nirgendwo rechnet, wohl aber ein Menschenrecht repräsentiert. Wie wird seit langem wissen, kann der Markt nicht alles, und die Daseinsfürsorge – hier die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – gehört nicht in Privathand.

 

Initiativen, die ein sinnvolles Nutzen leer stehender Wohnungen anstreben, sind vom Prinzip her zu begrüßen, weil jeder (unnötige) Neubau negative Umweltfolgen nach sich zieht. Nur ist der Verweis auf anderthalb Millionen leer stehender Wohnungen in Deutschland ebenso irreführend wie die einst propagierte Deckung des Arbeitskräfte-Defizit durch Flüchtlinge. Die Dinge müssen schon zueinander passen, respektive Passend gemacht werden können. Die leer stehenden Wohnungen dürften sich fast ausschließlich in Privathand befinden. An sie wäre praktisch nur heranzukommen, wenn den Besitzern entsprechede Anreize offeriert würden – und die müssten vermutlich saftig ausfallen. Doch auch dann wäre das Gros dieser ungenutzten Wohnungen vermutlich nicht frei zu schießen. Reichlich naiv so etwas anzunehmen. Wohnungen stehen nämlich nicht leer, weil man sie vergessen hat, sondern  vor allem, weil man auf richtig rediteträchtige Vermietung wartet. Nein! Ohne massive Neubaumaßnahen ist das aufkommende Wohnungsproblem nicht zu lösen. Wäre das möglich, dann hätten hundertausende arme Deutschen, die in den Großstadtzentren aus ihren Sozialwohnungen geflogen sind, längst neue, bezahlbare Wohnungen.

Helmut Schmidt – Schlussbemerkung

Schmidt_Bild_20_1_16Jetzt, da Helmut Schmidt unter der Erde ist, ist es Zeit, kein gutes Haar an ihm zu lassen. Ein schlechter Scherz? Natürlich!

 

Dennoch bleibt die Frage, ob der Macher Schmidt mit seinem sozialdarwinistischen Machtempfinden („Der Stärkere hat Recht, und der Schwächere hat sich danach zu richten“), mit dem aus den Wehrmachts-Kasinos entlehnten Freundschaftsbegriff , mit seiner Abneigung den 68ern gegenüber, mit seinen Ambitionen zur Wiederbewaffnung Deutschlands (NATO-Doppelbeschluss), seiner Nähe zum Pinochet-Steigbügelhalter Kissinger, schließlich mit seiner altväterlichen Arroganz tatsächlich diesen Status des Über-Kanzlers ausfüllt, der ihm vielfach angedient wird http://www.taz.de/!5105836/.

 

Schmidt war ein SPD-Rechter, der Härte und Führungskompetenz bewies, der in kritischen Situationen (beim Hamburger Hochwasser, bei Auseinandersetzungen mit der RAF und der Befreiung der von Terroristen entführten „Landshut“) seinen Mann stand, aber der Arbeiterschaft (der damals noch wichtigsten Klientel) sehr viel weniger zu sagen (und nachzufühlen) wusste als Willi Brandt. Der kühle Rechner folgte der Wellenbewegung des Kapitalismus und stützte dabei vor allem diejenigen, die ihn antrieben.
Bereits im Oktober 2015 wurde der Briefwechsel zwischen Brandt und Schmidt bekannt. Freunde scheinen die beiden nicht gewesen zu sein – und die SPD selbst –  so heißt es in einem Kommentar – habe beide schwer gedemütigt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lieber-willi
.
Eines muss man Schmidt zu Gute halten: Gegenüber Russland und China hat er in den letzten Jahren eine glaubhafte, realistische Haltung vertreten. Die ebenso lächerliche wie peinliche Hetze gegenüber beiden Großmächten hat er ebenso wie Exkanzler Schröder strikt abgelehnt. Und auch sonst dafür plädiert, andere ihr Schicksal selbst bestimmen zu lassen. Davon ist auf die heute Regierenden leider nichts abgefärbt.

Sie betrügen, was das Zeug hält

Wir Bürger werden zunehmend über den Tisch gezogen. Nicht nur, dass unsere Autos mehr Benzin/Diesel brauchen als in den technischen Daten steht http://www.sueddeutsche.de/auto/auto-emissionswerte-fehler-im-system-1.2753190. Nein! Wir müssen kleinere Kartons mit weniger Inhalt zum gleichen Preis http://www.vzhh.de/ernaehrung/30287/die-mogelpackungsliste.aspx und neuerdings auch höhere Stromverbräuche bei Elektrogeräten akzeptieren. Auch bei Letzteren stimmen die Firmenangaben nicht. Es wird deutlich mehr Strom verbraucht als in den Bedienungsanleitungen steht http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energieverbrauch-warum-der-stromverbrauch-von-elektrogeraeten-meist-hoeher-ist-als-versprochen-1.2788946. Hinzu kommen die einprogrammierten Totsetzungen von Geräten, wobei ein Bauteil aussteigt und der Computer die unbezahlbare Reparatur einfordert oder den Exitus ausweist http://www.abendblatt.de/ratgeber/article107740612/Hersteller-verkuerzen-kuenstlich-Lebensdauer-der-Produkte.html.

 
Ich weiß nicht, wie lange wir Bürger das noch mitmachen sollen. Hier fehlen klare Gerichtsentscheide und mehrjährige Kerkerstrafen wegen Betrugs. Doch obwohl die Gerichte in Deutschland unabhängig sein sollen, geschieht nichts – nichts gegen die Konzerne, nichts gegen die staatlichen Aufsichtsbehörden und schon gar nichts gegen verantwortliche Politiker.