Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth
Böhmermanns Text ist allerunterste Schublade ….
… aber vermutlich deshalb so verfasst, damit ein Prozess unumgänglich wird. Böhmermann musste deshalb die entwürdigendsten Worte finden, die sich ein Mensch ausdenken kann. Jetzt ist das erreicht, worauf es B. zunächst einmal ankommen dürfte: die öffentliche Auseinandersetzung um § 103. Darüber hinaus hofft er ganz sicher auf den weit größeren Effekt, nämlich die Darstellung Erdoganscher Schandtaten vor einem deutschen Gericht. Denn die könnte Böhmermanns Verteidiger als Auslöser für B.’s Schmähkritik anführen.
Mit dem vom NDR ausgestrahlten Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, der die Politik des türkischen Präsidenten höchst sachlich geißelt (und im Sinne Böhmermanns vermutlich wenig ausgerichtet hätte), hat das nichts mehr zu tun.
Den Wortlaut der Schmähkritik hat der Kölner Stadtanzeiger jetzt veröffentlicht – viel zu spät, wie ich meine …
Von SUV bis Suff
Übrigens finde ich die Kritik an Udo Ulfkotte („Gekaufte Journalisten“) völlig berechtigt. Wie kann man davon ausgehen, das Journalisten gekauft sind?
Die „ADAC Motorwelt“ hat uns wieder einmal zugetextet, dafür aber der notleidenden deutschen Autobranche wie üblich ihren Schub verpasst. Einer Branche, die Deutschland dominiert und deren Bosse selbst nach einem Abgas-Skandal mit Weltruf ihre Boni einfordern. Soviel Frechheit und Überheblichkeit sollte mit drei Wochen Haft bestraft werden. Aber wie ich unser Rechtssystem kenne, bekommen diese Leute, denen man wieder mal nichts nachweisen kann oder will, ihre Kohle. In den USA werden immer mal Leute eingesperrt, wenn sie rote Linien überschreiten. Hier zu Lande passiert das fast nie. Steuerhinterzieher wie Hoeneß grinsen sich eins über den deutschen Strafvollzug, Spitzenmanager der Deutschen Bank (Ackermann, Breuer und Co.) dürfen wieder einmal darauf hoffen, dass ihnen nicht am Zeug geflickt wird und das Gros der PanamaBriefkästen könnte inzwischen leer sein.
Aber zurück zur Motorwelt. Die hat es immer wieder drauf, die Spritschlucker zu feiern. Und für Fahrzeuge, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, Bestnoten zu vergeben. Jetzt befeuerte sie den irrwitzigen Trend zum SUV, indem sie dem Monster-Audi Q 7 eine 1,7-Bewertung verpasste – die beste im gesamten Heft. Möglich, dass sich diese Haltung nicht nur mit den immer laxeren Bestrebungen Deutschlands, das 2-Grad-Ziel zu erreichen, deckt – sondern auch das übliche Handeln von Regierung und Bundestag spiegelt. Mögliches Motto: Mehr Rüstungsexporte, dafür weniger Klima!
Mein Ruf geht ganz nach oben: Es lebe Frau Merkel! Und wenn die Böhmermann rüffelt, wenn die auf ihrer Flüchtlingspolitik beharrt (sie hat dem Wort „beharren“ eine ganz neue, eigentümliche Definition verpasst!), gewinnt sie schnell ihre alte Popularität zurück. So zumindest im Politbarometer der ARD – von dem man allerdings nie weiß, ob es die allgemeinen Wirren strikt abbildet oder im Suff entsteht.
Man sieht es im Gesicht
Guckt der Mann erektionsgestört?
JA, will uns die Anzeige im Schmierenblättchen „Prisma“ glauben machen. Dabei wird in den meisten Werbetexten ganz frech gelogen, ganz gleich ob es um Mittelchen gegen „Rücken“, Darmreizung oder eben gegen potente Impotenz geht. Wer sich wie ich drei Monate auf eine „KnochenKur“ eingelassen hat, spürt allenfalls eines – das Loch im Geldsäckel. Alles andere ist wohlweislich ausgeblieben. Die Anbieter allerdings dürften frohlocken. Sie schalten bei „Prisma“ automatisch in der Rheinischen Post. Und die ist schlechterdings weit verbreitet.
Geschützt: DJH 12
Wieder mal zu kurz gegriffen
Journalisten fordern ein neues, faires Europa – ohne die Chancen dafür strikt auszuloten
Migranten aller Art – auch Wirtschaftsflüchtlinge – sollten in absehbarer Zukunft am Wohlstand des Westens teilhaben
Ich behaupte: Beide Konstrukte sind ohne den Wirt gemacht.
Ich will es kurz machen, denn fast jedes Medium tummelt sich heute in diesem Thema, jeder beklagt, dass Europa kaputt ist. Alles ist lang und breit durchdiskutiert. Jetzt lohnt es allenfalls, über die Zukunft des Kontinents nachzudenken. Ulrike Guerot und Robert Menasse gehören zu denen, die sich hierzu stark ausbreiten. Erstere ist der Meinung, dass man Europa nach dem jetzigen Absturz neu aufbauen müsse. Sie fordert ein nachnationales Europa, eine politische Union, in der alle Bürger gleich sind, in der Außenpolitik, Wirtschaft und Sozialstandards aneinander angepasst, resp. im Sinne der Bürger aufeinander eingestellt und abgestimmt sind.
Ein solches Ziel entspräche genau meinen Vorstellungen, dürfte aber angesichts der in fast allen Ländern offen oder versteckt zu Tage getretenen Egoismen ein fragiles Zukunftsmärchen bleiben. Denn auch deutsche Politiker, die sich heute in einer beklatschten Flüchtlingspolitik sonnen, hatten mit Europa vor allem eines im Sinn: Sie wollten wirtschaftliche Vorteile generieren und den clever konstruierten Binnenmarkt gegen andere, schwächere Partner ausreizen. Ich habe ernste Zweifel, dass sich auf unserem Kontinent genügend vernunftgesteuerte Politiker finden, die mächtig genug sind, ein neues, fair konstruiertes, fair agierendes Europa zu bauen. Gingen unsere Exportüberschüsse verloren, müssten wir uns an Absprachen zur Inflationsrate halten, wo blieben dann die Wettbewerbsvorteile deutscher Konzerne. Keine Frage: Alle diejenigen, die mit einem neuen Europa ihrer Vorteile verlustig gingen, würden sich mit aller Gewalt gegen Veränderungen stemmen. Und so, wie es nicht gelingt, die ausbeuterischen europäischen, US-amerikanischen und israelischen Konzerne zur Wiedergutmachung an Afrika zu zwingen, dürften auch innereuropäische Reglementierungen fehllaufen. Denn die an der Macht befindlichen Politiker sind nun mal die Marionetten von Wirtschaft und Finanzwelt. Wieder mal zu kurz gegriffen weiterlesen
Chaos im System und Pässe weg
Dass es einen Stau von 600.000 Flüchtlingen gibt, für die entweder der Asylantrag noch nicht gestellt oder aber nicht bearbeitet ist, zeigt uns, was in den kommenden Jahren auf uns zu kommt: Ein Chaos. Denn der Zustrom von Migranten wird nicht abebben, sondern noch zunehmen http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=1284. Man wird von einer unbeherrschbaren Flut sprechen müssen – oder von brachialer Unfähigkeit der Beamten. Mir scheint, dass es bis heute kein bundeseinheitliches Reglement für die Flüchtlingsaufnahme, für die Bewegung von Menschen und die dazugehörigen Pässe gibt. Jedes Bundesland, jede Kommune scheinen da in wichtigen Fragen selbstgebastelte Einzellösungen zu praktizieren. Da werden Menschen über Monate von Station zu Station geschoben, und unzählige bei der Einreise einbehaltene Pässe gehen irgendwo auf der Vieletappenwanderung verloren. Die Dokumente aber sind dringend erforderlich – vor allem bei Leuten, die freiwillig wieder ausreisen. Beamte sprechen von ganzen Kistenladungen, wenn das Thema fehlende Zuordnung von Dokumenten zur Sprache kommt.
Monitor-Moderator Georg Restle weist darüber hinaus auf die heuchlerische Türkei-Politik der Bundesregierung hin, die den Terror gegen die Kurden angesichts des „Flüchtlingsabwehrpaktes“ mit Erdogan billigend in Kauf nimmt. Sehr interessant auch sein Hinweis auf das krampfhafte Bemühen der Regierenden, die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzustocken – selbst wenn da nichts sicher ist. Da stockt einem wirklich der Atem http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html
Wo kein Kläger ist, ist ein Richter
Wieder ein Grund zum Ausrasten: Gerhard Richter stellt vier Arbeiten zum Thema „Birkenau“ vor. Wie immer segelt der Mann im Mainstream und macht natürlich auch mit Holocaust Kohle. Wobei mal wieder nicht klar ist, ob das Motiv exzessiv verpinselt oder gar nicht getroffen wurde. Immerhin könnte sich RP-Redakteurin Annette Bosetti vorstellen, dass hier gleichsam mehrere „MissstimmungsSzenen“ – so die desolate Situation im Irak oder Auszüge aus dem Syrienkrieg – porträtiert sein könnten http://www.rp-online.de/kultur/richters-requiem-aid-1.5743905.
Bei so viel Beliebigkeit fallen mir weitere NullART-Kunstwerke ein – die finsteren quergeteilten Brammen (oder sind es hohle Tonnen?) vor dem Düsseldorfer Ständehaus oder der Kasten mit Drehspänen, der kürzlich im Ratinger Museum zu sehen war. Metalldiebe, bitte zugreifen! fällt mir da ein, und was Richter angeht: Ich bin sicher, dass er sich auch über die Flüchtlingsbewegung hermacht, um Euros zu ziehen. Und die Rheinische Post wird wieder auf dem Bauch liegen – vor ihm und … klaglos.
In Sachen Flüchtlingspolitik wird weiter getrickst
Ist es nun die Presse, die das Treiben verrückt macht, oder ist es die Politik. Auf jeden Fall hat die von RP zitierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für neue Verwirrung gesorgt http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kosten-deutschland-50-milliarden-euro-aid-1.5732479. Mehr als Klotzig kommen die 50 Milliardene Euro herüber, die das Flüchtlingsgeschehen bis einschließlich 2017 kosten soll. Diese Zahlen werden an Bedingungen geknüpft, die absolut unrealistisch erscheinen. So wird davon ausgegangen, dass die Flüchtlingszahlen 2016 auf 800.000 und 2017 auf 500.000 Migranten zurückgehen. Hinzu kommt, dass man glaubt, 2016 einem Viertel und 2017 einem Drittel der Flüchtlinge eine Job verpassen zu können .
Da frag ich doch glatt: Wo leben diese Leute, die wieder einmal im Beschwichtigung-/Bagatellisierungsmodeus alles fein auf wenig schmerzhaft massieren? Mit der Bemerkung: Wenn alles etwas ungünstiger ausfällt, dann ist mit höheren Kosten zu rechnen, lässt man am Schluss der Betrachtung uns Bürger im Regen stehen – und kann als Institut für sich selbst feststellen, dass man für den Eventualfall vorgewarnt habe.
Ich finde das mehr als betrügerisch, denn niemand kann im Ernst davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien 2016 beendet wird. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen dürften sich in dem Maße, in dem der IS unter Druck gerät, weiter verschärfen. Das heißt, dass aus dem Einflussbereich des IS nach Freischießen von Gebieten neue Flüchtlinge „freigesetzt“ werden. Auch im nördlichen Afrika dürfte sich die Lage kaum entspannen. In Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten haben bereits Hunderttausende ihr Ränzlein geschnürt, um nach Europa überzusetzen. Weiter im Süden – vor allem in Westafrika – bahnen sich ständig neue Konflikte an, die ebenfalls zahllose Flüchtlinge generieren. Die paar Franzosen und Deutsche, die dort vor allem Uran- und Erdölinterssen ausländischer Konzerne (Areva, Mobil Oil, Chevron etc.) schützen, können daran auch nichts ändern.
An dem bisherigen Zulauf aus den derzeit relevanten Gebieten dürfte deshalb nichts zum Besseren ändern – viel wahrscheinlicher ist, dass zusätzliche/sehr viel mehr Migranten z.B. aus Afrika hinzukommen. Parallel dürften sich die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter leeren – vor allem dann, wenn die Geberkonferenz in London unzureichende Ergebnisse bringt. Bekanntlich mussten die Hilfsorganisationen die Leistungen für 2015 gegenüber dem davor liegenden Zeitraum halbieren. Schon diesen Rückgang zu kompensieren, bedeutet eine immense Kraftanstrengung.
Was die Vermittlung von Job für Flüchtlinge angeht, so hat das IW die rosarote Brille diesbezüglich noch ärger in Stellung gebracht. Vor ein paar Wochen war aus Kreisen der Wirtschaft eine völlig andere Einschätzung getroffen worden, nämlich die, dass im Verlauf von 10 Jahren etwa 15.000 Migranten in „passfähige“ Facharbeiter-Planstellen eingebracht werden könnten. Auch mit Blick auf die in Deutschland existierende Arbeitslosenquote von 6,4 % (2015) ist es absurd, Beschäftigungsraten von 25 bzw. 30% zu unterstellen. Jeder weiß, wie lange es dauert, bis Asyl erteilt, eine Ausbildungsstätte gefunden und die Qualifizierung absolviert ist. Fälle aus der Zeit vor 2015 belegen, dass das in der Regel Jahre dauert. Denn in den wenigsten Fällen können die im Herkunftsland erzielten Abschlüsse für Anwendungfälle in Deutschland 1:1 genutzt werden.
FAZIT: Wir werden uns für 2016 und 2017 auf sehr viel mehr Flüchtlinge einstellen müssen – auch dann, wenn die bisher erlassenen und für die nahe Zukunft gepanten Gesetze wirksam werden. Da Deutschland die Abschiebung in der von der Regierung gedachten Form und Größe 2016 aller Voraussicht nach nicht stemmen wird und wir uns andererseit dazu bekennen, keine Waffe an der Grenze einzusetzen (bravo!), werden friedliche Flüchtlinge auch 2016 und 2017 zu Hauf bei uns eintreffen – und zwar nahezu nur bei uns!
Für die „Jobtüchtigkeit“ werden aller Voraussicht nach im Schnitt 2 Jahre zu veranschlagen sein, wobei auch klar ist, dass nicht jeder Flüchtling qualifiziert werden kann/nicht jeder qualifizierte Flüchtling einen Job bekommt. Denn an der bisherigen Maßgabe, dass deutschen Arbeitslosen zumindest gleichrangig Qualifizierung und Arbeit angeboten werden muss, dürfte die Regierung festhalten – aus politischen Gründen. Stichwort: Eindämmung des Rechtsextremismus.
Idioten am Werk
Es ist doch einfach hirnrissig, krimminell gewordene Ausländer in Drittstaaten ausliefern zu wollen, also ob sie dort hingehörten, weil das anvisierte Empfängerland ihre Taten hätte ahnen können. Können kriminell gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil dort Krieg herrscht, muss man mit religiös benachbarten Staaten die Übernahme vereinbahren – und entsprechende Kosten tragen.
Bei anderen Ländern, in denen kein Krieg herrscht, wohl aber Widerstand gegen die Rücknahme aufgebaut wird, muss Letztere – wenn nötig, über diplomatischen Druck, Hilfsgelderentzug usw. – durchgesetzt werden. Von der Türkei, die nicht einmal bereit ist, eigene, straffällig gewordene Landsleute zurückzunehmen, ist allerdings keinerlei Hilfe zu erwarten. Druck ist wegen der ekklatanten Abhängigkeit in der Flüchtlingesfrage schon gar nicht angesagt.