Mir ist schon lange klar, das sich die taz in eine billige Beliebigkeitszeitung  verwandelt hat. Die alten Vorsätze sind lange über Bord gespült. Was sich früher recht links gab, fröhnt jetzt dem Mainstream. So auch gestern wieder als man die Situation des BSW in Sachsen Anhalt bewusst fehlinterpretierte.

Wahr ist, dass mehrere BSW-Funktionäre in S.A. ihren Unwillen kundtaten, zum Teil sogar harsche Töne anschlugen, Töne, die mit Austritten aus dem BSW enden dürften. Fragt sich natürlich, ob die Gerüchte um diktatorische Tendenzen im Wagenknechtlager ernst zu nehmen sind. Oder ob die Kläger einfach disziplinlos tun, was ihnen Spaß macht. Aus der Entfernung ist ein glaubwürdiges Urteil schlecht möglich. Eines aber scheint offensichtlich: Wenn die BSW-Spitze der Regierung gegenüber Forderungen aufmacht, die denen der AfD ähneln/gleichen, dann ist offenbar bei den Sachsen-Anhaltinischen Protestierern nicht gefragt worden, ob diese Forderungen auch Forderungen fast aller Deutschen (folglich auch aller anderen Parteien) sein könnten. Man hat einfach nur draufgekloppt. Dass man mit dieser dummen Wertung der Propaganda von CDU/CSU punktgenau folgt, ist offenbar den 18 Unterschriftlern nicht aufgestoßen. Doch genau darauf kommt es an. Das BSW darf sich auch über die Brandmauer empören – weil die ein völlig untaugliches Mittel ist, die AfD zu zügeln. Sie darf also auch CDU- und SPD-Granden folgen, die Ähnliches seit Wochen (richtigerweise) herausposaunen. Hier allerdings trifft sie ebenfalls ein Bannstrahl, während die Schwarz-Roten nur etwas böse angeschaut werden.

Der Vorwurf, dass sich das BSW der AfD zu sehr nähere, sich sogar zur AfD light entwickeln könnte, ist empörend. Denn wer die Satzung liest, findet klare Strategien, die dem grundsätzlich widersprechen. Das BSW möchte mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herstellen, setzt sich also – ebenso wie die Linke – vor allem für die Unterprevilegierten in unserer Gesellschaft ein. Fordert aber auch, das der UM-jeden-PREIS-Kuschelkurs mit Migranten auf seine Bestandteile hin seziert wird. Auch richtig! Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft wird oder straffällig geworden ist, wer ohne größere Not – einfach nur deshalb hier aufschlägt, weil er seinen Lebensstandard aufpeppen möchte – der gehört nach draußen. Dass sich hier die Forderungen von BSW und AfD ziemlich annähern, hat allerdings nichts damit zu tun, dass man mit den Rechten grundsätzlich kuscheln will. Es repräsentiert die Meinung von mindestens 60% der deutschen Bevölkerung.

Themenwechsel: Das BSW bemüht sich um etwas, das man die Fortsetzung der Ehrhardschen sozialen Marktwirtschaft nennen könnte. Wofür das Bündnis einmal mehr von der Linken gehasst wird. Warum aber? Weil man den Kapitalismus nicht aufgeben möchte? Genau – undd das heizt sich. Dabei ist es aus den gegebenen  Kräfteverhältnissen heraus überhaupt nicht denkbar, den beschissenen Kapitalismus loszuwerden (vermutlich wird das nie gelingen ????). Und so lange das so ist, muss man versuchen, dem KAP abzutrotzen, was möglich ist. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit, dann aber auch echt fühlbar – wie das z.B. die Linke mit ihren Aktionen zur Miete praktiziert hat https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/mietenkampagne-1/.

Ich weiß, dass das alles nach Dritten Weg riecht und für „linientreue“ Linke als anrüchig gilt. Ist so. Aber keine Partei konnte bisher beweisen, dass sie mehr Gerechtigkeit zu schaffen vermag – auch die Linke nicht.

Weiterer Streitpunkt: die Brandmauer und das AfD-Verbot. Beides für meine Begriffe totaler Unsinn – und so falsch,  wie das seit Jahren währende nur Draufhauen. Man hätte den Aufstieg der AfD – vor allem den im Osten – vor 20 Jahren durch eine faire soziale Politik verhindern können (siehe Oschmann https://www.deutschlandfunkkultur.de/ist-der-osten-eine-erfindung-des-westens-oschmann-debatte-100.html). Diese Chance ist von den dominierenden, ignoranten und arroganten Westdeutschen  vertan worden. Niemand hat sich aus der eigenen fetten Lage in die Niederungen der Ostdeutschen bewegen, geschweige denn Ämter und Pfründe abgeben wollen. Jetzt haben nicht nur die Westdeutschen, jetzt haben wir alle den Salat. Dem man mit Demos und schicken Losungen nicht beikommen kann, den man Ernst nehmen muss. Ich persönlich glaube, dass man mit der AfD – mit einer Partei, die über 40% der deutschn  Wähler hinter sich weiß – praktische Arbeit leisten kann und muss – ohne deren punktuell vorhandenen faschistischen Ambitionen zu akzeptieren.  Mit bekennenden Nazis darf es keine Übereinkünfte geben, wohl aber mit Leuten, die aus Protest dieser Partei nachlaufen.

Ich verstehe sogar, dass das sich das BSW einen überparteilichen Nicht-CDU-Kandidaten als Landesfürsten für Sachsen-Anhalt wünscht und ein Parlament mit wechselnden Mehrheiten favorisiert. Ich verstehe das, halte aber eine solche Haltung kurz vor den Wahlen für völlig falsch. Sachsen-Anhalt braucht eine regierungsfähige Mannschaft, die den Machtanspruch der AfD überzeugend zurückweisen kann. Dafür braucht es die Stimmen des BSW – so es denn in den Landtag gelangen kann. Groteskerweise geistert in der konservativen Rheinischen Post eine völlig andere Vorstellung, nämlich die, dass sich ein ins Parlament gelangendes BSW der Stimme enthalten und so der AfD an die Macht verhelfen könnte (siehe beistehenden Beitrag).

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Geschähe das, wäre das Image des BSW ruiniert. Auch für mich gäbe es dann keinen Grund mehr, die Wagenknechtpartei zu unterstützen. 

Problematisch ist und bleibt, dass das BSW gleich mit einem ganzen Bündel von unbekannten, wenig transparenten und somit schwergängigen Politikkomponenten aufwartet, die von Otto Normalverbraucher nicht verstanden werden und für die folglich auch nicht votiert wird. Problematisch bleibt, dass sich das BSW für den bevorstehnden Wahlkamof nicht eindeutig gegen die AfD positioniert, statt dessen auf die geheime Wahl verweist, bei der niemand  so recht wissen kann, wer und was.

Ein BSW mit weniger als 5 % nützt niemandem, gefährdet aber ganz sicher eine demokratische Führung in Magdeburg (sie bliebe es – auch wenn das BSW den CDU-Anteil kampagnehaft als IMMERWEITERSO und untauglich beschimpft) .

Kluge Köpfe sollten sich blitzschnell der Gefahren bewusst werden, sprich: auf ein Programm zu besinnnen, das dem Bürger einleuchtet und gleichzeitig Veränderung verspricht. Die Anti-CDU-Position gegen Schulze führt zweifellos in eine gefährliche, falsche Richtung.  Eine solche Haltung sollte man sich für Zeiten aufbewahren, in den man stark ist. Alles andere ist sinnloser Kanonendonner.

Grundsätzlich sollte gelten: AfDler, die den Faschismus ihrer Partei ablehnen, sollten in praktischen Fragen – vor allem auf kommunaler Ebene – durchaus mitarbeitzen.  Im großen Spielfeld muss das Regieren der AfD auf jeden Fall verhindert werden. BASTA!

Im Übrigen teile ich voll und ganz die Auffassungen von Florian Schröder – wobei klar ist, dass seine Auffassungen in den kommenden Leserbriefen zerrissen werden.

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Quellen: RP vom 11. August und  31. Juli 2026