Das dürfte jetzt einigen extrem stinken. Weil ich den meist Geschmähten aus der Versenkung holen und etwas säubern will https://rp-online.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-angela-merkel-soll-bleiben-horst-seehofer-soll-gehen_aid-34522129. „Der Freitag“ hat damit in seiner Ausgabe Nr. 46 vom 15. November (Seite Politik 04) bereits begonnen, und ich meine, dass Herr Seehofer endlich mal erklärt werden muss. Immerhin war dieser Mann mehr als ein Jahrzehnt im Christlich-Sozialen zu Hause. Was soweit ging, dass er Oskar Lafontaine 2005 für seine Kritik an der „neoliberalen Irrlehre“ ausdrücklich lobte (witzig: heute steht er bezüglich der „Obergrenze“ und der Ursachenforschung zur AfD ganz dicht bei Sahra). 2013 schließlich holte er bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit für die CSU zurück, die Steuber mit seiner Jahre währenden Austeritätspolitik des Kaputtsparens lange verloren hatte.
Was Seehofer heute angekreidet wird , ist seine sture (besser: konsequente) Haltung in der Flüchtlingspolitik, was letztlich zur Zuspitzung der Lage und fruchtlosen Dauerdiskussionen zwischen CDU und CSU sowie innerhalb der Parteien und der GroKo sowie in der Folge zum Nichtstun in der praktischen Politik geführt hat. Zu dieser Schelte gesellt sich die m. E. falsche Auffassung, dass sich Seehofer im September 2015 aus Feigheit vor der Entscheidung verkrochen habe, justament in der Nacht, in der Merkel und der österreichische Kanzler Faymann ihren Alleingang gegenüber den einkommenden Flüchtlingen praktizierten. Seehofer ist mit Sicherheit nur deshalb von der Oberfläche verschwunden, weil er sich der Richtlinienkompetenz Merkels und damit der Mittäterschaft entziehen wollte. Immerhin war nur so die folgende Opposition gegenüber der Kanzlerin möglich.
Heute bin ich mir sicher, dass nur einer, nämlich Seehofer die Korrektur der Merkelschen Fehler möglich gemacht hat. Ohne ihn würden wir noch heute der dumm-naiven und verantwortungslosen Strategie von Frau Merkel anhängen – mit Folgen, die kaum absehbar sind. Merkel ist mit ihrem unterschiedslosen ungeprüften Willkommen zur akuten Gefahr für Deutschland, zum Schrecken aller Bedürftigen Deutschen und zum Steigbügelhalter für die AfD mutiert. Was Seehofer mit seinem strikten Dagegenhalten nur mühsam oder gar nicht ausbügeln konnte.
Gewiss, Seehofer ist ein Konservativer. Er hätte – wenn er gekonnt hätte – auch einige von den Flüchtlingen, die mir genehm gewesen wären, zurückgewiesen. In jedem Fall aber hätte er und hat er der Idiotie des BDI widersprochen, der nach dem Motto „Wir lassen unterschiedslos so viele Flüchtlinge passieren wie zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs nötig sind“ seine Schäfchen ins Trockne bringen wollte (ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, was mit der Mehrheit der Migranten, nämlich mit denen, die den Ansprüchen der Wirtschaftsbosse nicht genügen würden, geschehen sollte. Hier wäre der Zusammenbruch der Sozialsysteme vorprogrammiert). Aber man muss keineswegs den BDI allein bemühen. Die Mehrheit von Linken und Grünen bringt sich täglich sehr ähnlich in Stellung.
Gewiss, Seehofer steht zwischen Mitte und rechts, und wer sich seine letzte Aktion, den Wohnungsgipfel, anschaut https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101136.wohnungsgipfel-seehofer-hofiert-die-wirtschaftslobby.html, findet genau das bestätigt. Zu wenig Wohnungsnot-Betroffene und zu viele Lobbyisten im Gremium und das Ergebnis völlig unbefriedigend.
Ja, Seehofer steht auf der Seite der Wohlbetuchten und Mächtigen. Doch ihm deshalb den schwarzen Peter für alles, was hier zu Lande schief läuft, in die Schuhe zu schieben, ist unfair. Ohne Seehofer jedenfalls hätten wir die AfD jetzt bei 30 % – und das bundesweit, nicht nur in Sachsen.