Große Spenden – dass ich nicht lache!

Ich bitte Sie, Herr Lauer, wenn Sie an das Gewissen der Reichen glauben https://www.zeit.de/2019/47/rechtsextremismus-geld-verteilung-faschismus-gesetze/seite-3, sind Sie im Wesentlichen auf dem Holzweg. Freiwillig und selbstlos gibt kaum jemand etwas. Es sei denn, die Spende/Zuwendung dient direkt den wirtschaftlichen/persönlichen Interessen. Das ist wie mit der freiwilligen Selbstbeschränkung von Konzernen – wenn es z.B. um Lohndumping, um den CO2-Ausstoß, um die Reduzierung prekärer Löhne, Antibiotika bei der Massentierhaltung, von Güllemengen oder NOx-Emissionen geht. Auch hier führt Freiwilligkeit zu nichts – dennoch beleben die Konservativen dieses Prinzip stets aufs Neue. Nun ja, wir wissen, warum: Die Konzerne und ihre Lobbyisten versuchen alles, was Profite beschneidet, zu mindern oder gänzlich zu verhindern.

Zurück zu ihrem Beitrag, Herr Lauer. Sie als Ex-Pirat müssten doch genau wissen, dass nur gesetzliche Reglungen die Geldverteilung verbessern könnten. Wenn, ja wenn die Gesetze nicht unter Mitwirkung der Lobbyisten in den Hinterzimmern der Ministerien verzapft würden. Wäre das anders, dann gäbe es Reglungsmöglichkeiten. Doch bei so entscheidenden Fragen wie zur Vermögenssteuer oder beim Spitzensteuersatz, bei der kalten Progression oder bei der Mehrwertsteuer sind Optionen kaum denkbar. Schon gar nicht, wenn konservative oder grün-konservative Kräfte an der Macht sind. Folglich passiert nichts, resp. nichts Signifikantes.

Mit dem Gewissen hat das zu tun, aber nicht … mit dem Gewissen der Reichen …