Deutschland muss regiert werden. Dass es jetzt beim WEITERSO bleibt, ist programmiert. Auch wenn uns die Verhandler weismachen wollen, dass es überall Verbesserungen gibt. Dem ist natürlich nicht so, weil keine Seite ihre Pläne vollinhaltlich und damit als organisches Ganzes durchbringen konnte. Alles bleibt angesetzt am Bestehenden, aufgeziegelt durch ein paar Euros, mit denen nirgendwo etwas Substanzielles reformiert werden kann. Für die Beseitigung der Fluchtursachen, für die Entwicklungshilfe, für den Wohnungsbau bleiben Peanuts. Über die verfehlten Klimaziele, die kalte Progression, den Pflegenotstand, den Lehrermangel, die Not der Alleinerziehenden und die  aufkommende Altersarmut spricht niemand, auch nicht über die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Mindestlohns. CDU/CSU gaben der SPD voller Wut weit mehr als ihr vom Wahlergebnis her zusteht*, weil natürlich auch die Schwarzen fürchten, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag stürzen könnte. Sehr witzig, dass Andrea Nahles die Schieflage als persönlichen Erfolg einbucht. Wer durchblickt, sieht das anders. Herr Seehofer wird das Innenministerium besetzen. Hier hat die SPD Federn lassen müssen, hier wird es auch künftig um die Begrenzung von Zuwanderung gehen. Schultz verzieht sich auf den attraktiven Posten des Außenministers und kegelt Gabriel endgültig aus dem Rennen. Dieser Ungeliebte wird heute mit keinem Wort erwähnt. Er wird die große Bühne verlassen müssen.

*vom derzeitigen UmfrageDesaster – 17% – will ich gar nicht reden