Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Politik

Wahlkrieg in der Türkei

Frau Merkel fliegt in die Türkei, um Erdogan wegen der Flüchtlingskrise zu beknien https://www.freitag.de/autoren/rbmt/offener-brief-an-angela-merkel. Im Vorfeld der Wahlen wertet sie dabei den Schurken, der  Kurden und Journalisten brutal unterdrückt und auch sonst die Menschenrechte mit Füßen tritt, blitzartig auf. Und das, obwohl sie bislang vehement gegen den Beitritt der Türkei zur EU wetterte und andererseits wissen müsste, dass die Migration aus Syrien und dem Irak nur vor Ort gestoppt werden könnte – durch ein multilaterales Friedensabkommen. Für das Bremsen der Flüchtlingsströme und die Rücknahme illegal nach Europa eingereister Migranten, scheint sie bereit, alles zu opfern, was ihr und ihrer Partei zuvor wichtig erschien. Sie ist jetzt nicht nur gefordert, 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei locker zu machen. Man trotzt ihr offenbar auch Vereinfachungen bei der Visaerteilung für türkische Bürger und die Zusage ab, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu forcieren. Oppositionelle wird Frau Merkel in Istanbul nicht treffen.

Die Situation vor den Wahlen wird recht eindrucksvoll von einem Reiseebericht wiedergegeben, der mir heute auf den Tisch flatterte:

 

Reisebericht der Friedensdelegation in der Türkei vom 4. – 7.10.2015

Auf Einladung des Friedensblocks, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Parteien, der Friedensbewegung und sozialen Bewegungen, war eine Delegation von Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Journalisten aus den Niederlanden, Österreich und Deutschland zwei Tage in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Organisiert wurde diese Reise von DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung machen und Solidarität zeigen.

Nach Ankunft und Sammlung der Delegation am 4.Oktober in Istanbul flog sie am 5.10.15 nach Diyarbakir. Dort kam für den Friedensblock Nuray Sansar dazu und übernahm die Leitung der Delegation. Die 15 Mitglieder der Delegation bereisten die Städte Mardin, Nusaybin, Cizre, Silvan und Diyarbakir. Aus aktuellem Anlass ging es zunächst nach Nusaybin in der Provinz Mardin, direkt an der Grenze zu Syrien. In der Stadt herrschte seit dem 1.10.2015 eine Ausgangssperre. Diese wurde von türkischem Militär und Polizei durchgesetzt, indem geschossen wird, sobald nur jemand ans Fenster geht. Es soll bereits 14 Tote und viele Verletzte geben.

Nach türkischem Recht kann eine Ausgangssperre nur mit Zustimmung des Parlaments ausgerufen werden. Das Parlament wurde jedoch nach Aussage von Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) nicht einbezogen. Gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre und die Belagerung der Stadt protestieren Menschen aus der Umgebung und einige Abgeordnete der HDP am Ortseingang. Die Delegation war eingeladen mit den Protestierenden zu reden und sich ein Bild von der Situation zu machen. Wahlkrieg in der Türkei weiterlesen →

Ticker

Klimaflüchtlinge schützen! Aber wie?

Klimaflüchtlinge werden bis heute wie Wirtschaftsflüchtlinge behandelt. Sie genießen keinen besonderen Schutz https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-aus-der-verantwortung . Dabei gibt es so etwas  wie Unbewohnbarkeit von Land –  ich denke an die untergehenden Inselstaaten Kiribati, Vanuatu und Tuvalu sowie an Wüstenzonen, in denen es seit zehn Jahren nicht mehr regnet. Derzeit flüchten die Betroffenen in Nachbarländer, die durch keinerlei gesetzlichkeit oder Subvention angehalten sind zu helfen. Und die großen Umweltverschmutzer? Sie kommen – wie immer – ungeschoren davon. Natürlichz müssten die großen CO2-Erzeuger für die Klimabetroffenen zahlen, respektive: sie aufnehmen.  Aber nichts regt sich. Ein unhaltbarer Zustand!

Schwer dürfte es allerdings sein, die von Klimadesaster betroffenen Menschen zu verifizieren – ihren Anspruch nachzuwesien. Hierzu muss sich die Weltgemeinschaft auch etwas einfallen lassen.

Politik

Denkzettel für die Bundesregierung und die EU-Kommission

Machtvolle Proteste gegen TTIP, TISA und CETA.  Attac spricht von 250.000 Kundgebungsteilnehmern in Berlin.

Die jüngste Pressemitteilung lautet:

* 250.000 gegen TTIP und CETA: Bundesregierung muss Reißleine ziehen

* Freihandel verschärft Armut weltweit / Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig

Die aktuellen Freihandelsproteste in Berlin sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Etwa 250.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

„Der heutige Tag zeigt: TTIP ist in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken und Wettbewerb hin zu einer EU-Handelspolitik im Interesse der Menschen und ihrer Bedürfnisse“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. „Das Versprechen, Freihandel schaffe mehr Wohlstand für alle, ist längst als Lüge entlarvt. Bei TTIP und CETA geht es darum, Konzernen und internationalen Finanzakteuren weitere Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie den Welthandel noch besser unter Kontrolle bringen und die Politik unter Druck setzen können.“

Dies gelte insbesondere auch für die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika. Mit den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) zwingt Europa den wirtschaftlich schwächeren afrikanischen Staaten Abkommen auf, die noch mehr Armut schaffen und Menschen in die Emigration treiben, kritisierte Roland Süß.
„Die erzwungene Marktöffnung zerstört in Afrika die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Und in Sonntagsreden predigen Europas Politiker, wie intensiv sie Fluchtursachen bekämpfen. Wer für gerechten Welthandel eintritt, kann zu den EPAs nicht schweigen.“ Notwendig seien Handelsalternativen, die den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglichen.

Ein Interview mit Dr. Dr. Berger schafft Klarheit in allen Fragen, die TTIP, CETA und TISA betreffen  https://www.youtube.com/watch?v=IpAsS9FyUGA

Kundgebungs-Rede von Attac-Sprecher Roland Süß im Wortlaut:
www.attac.de/rede-roland-suess
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Roland_Suess_Rede_10.10_in_Berlin.pdf)

Pressefotos (in Kürze):
www.attac.de/ttip-demo-impressionen
(Kasten mit Downloadlink rechts auf der Seite; freie Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de)

Livestream von der Abschlusskundgebung:
www.attac.de/ttip-demostream

Aktuelle Pressemitteilung des Demo-Bündnisses:
http://ttip-demo.de/presse/pressemitteilungen/

Politik

Eklatanter Fehlgriff

Dass man versucht hat, Frau Merkel für den Friedens-Nobel-Preis nach zu nominieren, ist der Witz des Jahrhunderts http://www.heute.de/friedensnobelpreistraeger-wird-bekannt-gegeben-interview-mit-friedensforscher-carsten-rauch-ueber-die-gefahren-des-preises-40457268.html. Wo, wie und wann – frage ich – hat sie zum Frieden in der Welt beigetragen. Sie hat mit ihrer Austeritätspolitik einen Keil zwischen die Europäer und Griechenland in Not und Elend getrieben. Auch für die Befriedung des Mittleren Ostens hat sie bislang nichts getan. Dafür aber den Flüchtlingsstroms beschleunigt und die jetzt in Deutschland auftretenden, durch die Massierung der Vorgänge bedingten Probleme mit verursacht. All das hat nichts mit Frieden zu tun. Nur gut, dass die Dame in Oslo durchgefallen ist.

Ticker

Hilfe zu leisten, ist kein Problem …

Heute stehen fünf Flüchtlinge vor unserem Supermarkt. Sie haben eine Cola gekauft und machen lange Gesichter. Vor dem landeseigenen Erstaufnahmelager stehen fünf Polizei-Autos. Wir wissen nicht, was dort los ist, wollen es aber auch nicht feststellen.

 
„Diese Menschen können nicht glücklich sein“, sagt meine Frau „sie spüren, dass sie hier trotz Freigang eingesperrt sind. Sie haben diesen langen Weg hinter sich, haben vielleicht Menschen neben sich sterben sehen. Sie treffen auf eine Kultur und auf Verhaltensweisen, die ihnen  fremd sind. Über ihre Handys wissen sie, dass die deutsche Bevölkerung tief gespalten ist. Sie spüren, dass Bund, Länder, Kommunen und viele Bürger sie willkommen heißen, erfahren aber auch, dass sie von Teilen der Gesellschaft  angefeindet oder ignoriert werden.
„Wüsste ich, dass sie Geld brauchen“, sage ich, „dann würde ich jedem von ihnen zwei Euro in die Hand drücken“ – bin mir aber sofort unschlüssig, ob das nicht viel zu wenig ist.
„Das kannst du nicht machen“, sagt meine Frau, „du kränkst diese Leute, die fühlen sich vielleicht in ihrer Ehre verletzt.“
„Das kann gut sein, sage ich und verabschiede mich von meiner Idee. Wie auch hätte ich gerecht verteilen können – an diese Gruppe, an weitere, herbeigerufene Jugendliche, an alle Insassen im Lager?
Jetzt stehen wir etwas hilflos herum und sind traurig.

 
Um es kurz zu machen: Die Flüchtlinge sind da, und es kommen weitere – solange die Konflikte in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Eritrea und Westafrika andauern. Jeder kann zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen – indem er die Regierenden aufruft, einen wirksamen Beitrag zu Frieden und Umweltschutz zu leisten, indem er spendet oder als ehrenamtlicher Helfer mitwirkt.

Politik

Morgen geht es in Berlin gegen TTIP und TISA!

Im Vorfeld der morgigen Groß-Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA hier noch einmal die wichtigsten Infos zum Thema
TTIP betreffend: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/widerstand-ist-zweckvoll
TISA betreffend: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttips-boeser-bruder
Ich halte es für besonders wichtig, auch diese von der Wochenzeitschrift „der Freitag“ veröffentlichten Beiträge zu studieren.

Und das sind die wichtigsten Argumente:

Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Äckern und keine ungesunden/aus genmanipulierten Stoffen erzeugten US-Futter- und -Lebensmittel
Wir fordern die totale Transparenz der Verhandlungen zu beiden Vertragswerken und eine demokratische Kontrolle der Inhalte
Wir lehnen Schiedsgerichte, die im Interesse von Konzernen Klagen gegen Länder und deren fortschrittliche Gesetzgebung führen dürfen, grundsätzlich ab
Wir wenden uns gegen eine weitere Privatisierung in Gesundheits- und Bildungswesen, ja wir verlangen die Rekommunalisierung von Betrieben/Institutionen, die der Daseinsfürsorge dienen – ebensoauch die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke in Deutschland

Alle Fakten über die Fallstricke der Freihandelsabkommen unter https://www.youtube.com/watch?v=IpAsS9FyUGA

 

Ticker

Die Armen unter uns Deutschen werden bluten ….

Die Politik der Bundesregierung ist nach wie vor auf Beschwichtigung aus.  Angela Merkels „ Das schaffen wir schon“ steht unkorrigiert im Raum. Asyl bleibt nach oben offen – was gut aussieht und kurzfristig ohnehin nicht beeinflusst werden kann. Grenzzäune jedenfalls lösen keine Probleme und Frieden ist nicht in Sicht.
Was bisher nur in winzigen Ansätzen sichtbar wird, ist das Wohnungsproblem. Kein Politiker nimmt es ernsthaft zur Kenntnis.  Gerhard Matzig schreibt in der Süddeutschen Zeitung u.a. : „Sechs Millionen Sozialwohnungen gab es ehedem. Aber schon Mitte der Neunzigerjahre halbierte sich der Bestand. Nun sind es 1,4 Millionen. Und jedes Jahr fallen weitere 60.000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung. Dann steigen die Mieten auf das örtliche Vergleichsniveau. Seit 2007 werden kaum Sozialwohnungen gebaut.“ (SZ – im Häuserkampf, 7. Oktober 2015).
Matzig verweist auf die Tatsache, dass der (soziale) Wohnungsbau Ländersache sei, dass die Länder aber vom Bund gewährte Unterstützungsleistungen zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzten. Die derzeit von der Bundesregierung anvisierten 500 Millionen Euro zur Forcierung des Wohnungsbaus seien völlig unzureichend – was jedem, der rechnen kann, sofort einleuchte.

 

Hier – genau an dieser Stelle – wird der entscheidende Fehler gemacht. Weder befördert man den Wohnungsbau zur Chefsache und damit zur Angelegenheit des Bundes, noch setzt man Prioritäten (Die neu zu errichtenden Wohnungen müssen zuerst für bedürftige Deutsche und dann erst für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden). Vor allem aber hält man am überkommenden Modell des  privaten Wohnungsbaus fest. Michael Jäger spricht davon, das man es jetzt (den Bauherren gegenüber) mit „Anreizen“ versuchen wolle. Um sofort zu schlussfolgern: „Es steht nicht zu erwarten, dass die Bauherren einen Ausnahmekapitalismus für Flüchtlinge beschließen. Vermieter werden Flüchtlinge nicht anders behandeln als Hartz-IV-Bezieher und die Mietpreise immer um ein paar Euro höher ansetzen als das Sozialamt zu zahlen bereit ist. Wenn man sie aber wirklich zur Fluchthilfe zwingt, was allein durch „Anreize“ schwerlich gelingen kann, müssen auch für Hartz-IV- und Nidriglohnbezieher billigere Wohnungen als heute zur Verfügung gestellt werden. Denn das erst wäre ein gutes, eben auch materielles Argument gegen eine Fremdenangst, die sich zum Hass steigern kann. Vielleicht gelingt es nur, wenn wieder der Staat, aller Privatisierung der letzten Jahrzehnte entgegen, einen großen Teil der benötigten Wohnungen baut.“(der Freitag 43/2015).

Richtig! Die Armen unter uns werden nicht nur, was die Jobchancen angeht, weiter verunsichert. Ihnen wird auch jegliche Hoffnung auf ein würdiges, bezahlbares Wohnen in Frage gestellt. Kein Wunder, wenn die Nazis aus dieserNot schöpfen. Noch hilft an dieser Stelle die heuchlerische PEGIDA-Keule. Fragt sich, wie lange noch?