Wenn Ralf Stegner – ein angeblicher linker SPD-Politiker – offen mit der FDP liebäugelt, kocht es in der Kiste. Angeblich weil Frau Wagenknecht die Sozialdemokratie zu ihrem Hauptgegner erklärt hat („der Freitag“, 7. Januar 2016). Tatsächlich betrügen die Rechten in der SPD (Seeheimer Kreis) das Volk weit mehr als es eine CDU/CSU je könnte. Denn der soziale Anstrich, den sich diese Klientel gibt, ist erstunken und erlogen. Bei der CDU, weiß man was drin ist. Bei der SPD nie. In diesem Sinne verstehe ich die Wagenknecht.
Die Große Koalition, in der die Matt-Roten von 2005-2009 und von 2013-2017 festhingen/festhängen, hat von beiden Partnern Konzessionen und letztlich eine Politik der Mitte hervorgebracht. Die auch die SPD sehr eindeutig als InteressenVertreterin der herrschenden Kreise markiert. Ob Fracking, ob TTIP, ob sozialer Wohnungsbau oder Rüstungsexporte – Gabriel und Co. segnen ab, was für die Wirtschaft und deren Interessen gut ist. Weniger Betuchte fühlen sich schon lange nicht mehr von ihnen vertreten. Wenn Stegner durch seine Äußerungen die rot-rot-grüne Koalition endgültig in Frage stellt, ist klar, was passiert. Schwarz-Grün übernimmt das Ruder. Die SPDmüde CDU und regierungsgeile Grüne dürften es möglich machen. Für die SPD ist es unter diesen Umständen ein Witz, den eigenen Kanzlerkandidaten für 2017 zu präsentieren. Diese Partei wird auf mittlere, wahrscheinlich sogar auf lange Sicht niemals mehr den Kanzler stellen. Zumal sie jetzt, da sie von den Grünen bedrängt wird, noch mehr Schulterschluss mit der CDU/CSU versuchen – also die neoliberale Politik der Kanzlerin noch stärker als bisher unterstützen wird. So zerreibt sich diese Partei, der ich persönlich für die Zukunft weniger als 20% Stimmenanteile prophezeie. Schröder hat mit der Ausgrenzung von Lafontaine + Hartz IV den entscheidenden Fehler gemacht. Den haben die folgenden Parteichefs – so auch Gabriel – durch dummes Taktieren und Verzicht auf ein eigenes Profil spürbar ausgeweitet. Statt sich durch entschiedenes sozialpolitisches Handeln den Linken anzunähern, um eine Verständigung zu ermöglichen, manövrieren sich die Genossen (darf man sie noch so nennen?) in die totale Sackgasse.