Ist es nun die Presse, die das Treiben verrückt macht, oder ist es die Politik. Auf jeden Fall hat die von RP zitierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für neue Verwirrung gesorgt http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kosten-deutschland-50-milliarden-euro-aid-1.5732479. Mehr als Klotzig kommen die 50 Milliardene Euro herüber, die das Flüchtlingsgeschehen bis einschließlich 2017 kosten soll. Diese Zahlen werden an Bedingungen geknüpft, die absolut unrealistisch erscheinen. So wird davon ausgegangen, dass die Flüchtlingszahlen 2016 auf 800.000 und 2017 auf 500.000 Migranten zurückgehen. Hinzu kommt, dass man glaubt, 2016 einem  Viertel und 2017 einem Drittel der Flüchtlinge eine Job verpassen zu können .

Da frag ich doch glatt: Wo leben diese Leute, die wieder einmal im Beschwichtigung-/Bagatellisierungsmodeus alles fein auf wenig schmerzhaft massieren? Mit der Bemerkung: Wenn alles etwas ungünstiger ausfällt, dann ist mit höheren Kosten zu rechnen, lässt man am Schluss der Betrachtung uns Bürger im Regen stehen – und kann als Institut für sich selbst feststellen, dass man für den Eventualfall vorgewarnt habe.

Ich finde das mehr als betrügerisch, denn niemand kann im Ernst davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien 2016 beendet wird. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen dürften sich in dem Maße, in dem der IS unter Druck gerät, weiter verschärfen. Das heißt, dass aus dem Einflussbereich des IS nach Freischießen von Gebieten neue Flüchtlinge „freigesetzt“ werden. Auch im nördlichen Afrika dürfte sich die Lage kaum entspannen. In Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten haben bereits Hunderttausende ihr Ränzlein geschnürt, um nach Europa überzusetzen. Weiter im Süden – vor allem in Westafrika – bahnen sich ständig neue Konflikte an, die ebenfalls zahllose Flüchtlinge generieren.  Die paar Franzosen und Deutsche, die dort vor allem Uran- und Erdölinterssen ausländischer Konzerne (Areva, Mobil Oil, Chevron etc.) schützen, können daran auch nichts ändern.

An dem bisherigen Zulauf aus den derzeit relevanten Gebieten dürfte deshalb nichts zum Besseren ändern – viel wahrscheinlicher ist, dass zusätzliche/sehr viel mehr Migranten  z.B. aus Afrika hinzukommen. Parallel dürften sich die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter leeren – vor allem dann, wenn die Geberkonferenz in London unzureichende Ergebnisse bringt. Bekanntlich mussten die Hilfsorganisationen die Leistungen für 2015 gegenüber dem davor liegenden Zeitraum halbieren. Schon diesen Rückgang zu kompensieren, bedeutet eine immense Kraftanstrengung.

Was die Vermittlung von Job für Flüchtlinge angeht, so hat das IW die rosarote Brille diesbezüglich noch ärger in Stellung gebracht.  Vor ein paar Wochen war aus Kreisen der Wirtschaft eine völlig andere Einschätzung getroffen worden, nämlich die, dass im Verlauf von 10 Jahren etwa 15.000 Migranten in „passfähige“ Facharbeiter-Planstellen eingebracht werden könnten. Auch mit Blick auf die in Deutschland existierende Arbeitslosenquote von 6,4 % (2015) ist es  absurd, Beschäftigungsraten von 25 bzw. 30% zu unterstellen. Jeder weiß, wie lange es dauert, bis Asyl erteilt, eine Ausbildungsstätte gefunden und die Qualifizierung absolviert ist.  Fälle aus der Zeit vor 2015 belegen, dass das in der Regel Jahre dauert. Denn in den wenigsten Fällen können die im Herkunftsland erzielten Abschlüsse für Anwendungfälle in Deutschland 1:1 genutzt werden.

FAZIT: Wir werden uns für 2016 und 2017 auf sehr viel mehr Flüchtlinge einstellen müssen – auch dann, wenn die bisher erlassenen und für die nahe Zukunft gepanten Gesetze wirksam werden. Da Deutschland die Abschiebung in der von der Regierung gedachten Form und Größe 2016 aller Voraussicht nach nicht stemmen wird und wir uns andererseit dazu bekennen, keine Waffe an der Grenze einzusetzen (bravo!), werden friedliche Flüchtlinge auch 2016 und 2017 zu Hauf bei uns eintreffen – und zwar nahezu nur bei uns!

Für die „Jobtüchtigkeit“ werden aller Voraussicht nach im Schnitt 2 Jahre zu veranschlagen sein, wobei auch klar ist, dass nicht jeder Flüchtling qualifiziert werden kann/nicht jeder qualifizierte Flüchtling einen Job bekommt. Denn an der bisherigen Maßgabe, dass deutschen Arbeitslosen zumindest gleichrangig Qualifizierung und Arbeit angeboten werden muss, dürfte die Regierung festhalten – aus politischen Gründen. Stichwort: Eindämmung des Rechtsextremismus.

Man könnte sich totlachen, wäre die Sache nicht toternst. Worum geht es? Es geht um Gabriel, der sich breitbrüstig brüstet, die geheimen TTIP-Unterlagen jetzt auch im Wirtschaftsministerium auslegen zu dürfen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weiht-lesezimmer-fuer-ttip-dokumente-ein-a-1074456.html. Mitglieder des Bundestages müssten nicht mehr in die Berliner Ami-Botschaft pilgern, um den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einsehen zu können (was schon allein eine Ungeheuerlichkeit darstellte!). Gabriel preist das jetzt als große Errungenschaft: Bundestagsabgeordnete dürfen für zwei Stunden in die Akten sehen, müssen allerdings auf großflächige Notizen und einen Meinungsaustausch mit anderen Abgeordneten verzichten.
Jeder denkende Mensch schöpft sofort Verdacht, dass es sich bei dem Abkommen um eine böse, gesetzwidrige und hinterhältige Sache handelt, die nur diejenigen etwas angeht, die sie produziert haben. Um ein scheindemokratisches Prozedere kommt man allerdings nicht herum. Nur widerwillig gesteht man denen, die auch nichts wissen und bewerten können, zu, in den Papieren zu schnüffeln. Mehr dürfte da nicht passieren. Denn der in Juristenenglisch verfasste Text ist nur für TOP-Experten überhaupt les- und verstehbar.

 
Für mich ist völlig klar, dass uns allen, die wir weder vom Wegfall der Zölle, noch vom freieren Warenverkehr profitieren würden, der Blick in die US-Trickkiste versperrt werden soll. Jede Texttücke könnte schließlich von der Presse aufgenommen und zerrissen werden.

 
Dass private Konzerne über private Schiedsgerichte gegen Staaten klagen können, ist einer der Krebsschäden von TTIP. Wir erleben das gerade in Ecuador, wo Chevron und Oxy gegen den Staat klagen, weil er Ölförderlizenzen gekappt hat. Freilich mit dem Hintergrund, dass die Ölmultis große Teile des Landes mit Öl- und Ölrückständen verschmutzt haben und nichts zu deren Beseitigung tun („der Freitag“, 3/2016). Das kleine Land Ecuador dürfte sich schwer tun gegen die Giganten, die nichts als ihren Profit im Sinn haben. Ähnliche Fälle gibt es auch in anderen Teilen der Welt – wenngleich das in der Regel unter der Decke bleibt.

Nachtrag vom 8. Februar 2016: Es sei für Europa wichtig, dass die Verhandlungsposition der EU durch Indiskretionen nicht gefährdet werde, argumentiert die EU-Kommission und begründet so die Geheimhaltung. Viele Politiker sehen das völlig anders https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-tropfen-transparenz