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AstraZeneca – ein einziger Skandal

AstraZeneca – die Firma, der Impfstoff was auch immer – diese Fläschchen der britisch-schwedischen Firma haben inzwischen traurige Berühmtheit erlangt. Ob berechtigt oder nicht, sei vorerst dahingestellt.

Was wir wissen, ist, dass wir wenig wissen oder aber Wissen aufgedrängt bekommen, dass die Verwendung des Impfstoffes beschleunigen soll. Weil Impfdosen irgendwo unbenötigt zu Tausenden in den Impfzentren lagern und ihre Umverwendung nur schwerlich in Gang kommt. Tatsächlich hat Deutschland bei den Bestellungen schwerpunktmäßig auf Astraceneca und  AZD 1222 gesetzt und anderen Herstellern weniger zugetraut. Pech für die Besteller, die jüngst erfahren mussten, dass in die Studien 1-3 kaum ältere Menschen einbezogen waren. Sodass es zunächst hieß, dass nur Leute unter 65 Jahren für die Impfung in Frage kommen. Klar, dass solche Aussparung Bedenken schürte, zumal auch die Wirksamkeit weit unter der konkurrierender Wirkstoffe lag. Auch klar, dass so eine Situation dazu führte, dass Menschen lieber warten als sich dem offenbar schlechteren Vektorimpfstoff hingeben wollten.

Nun ist offenbar bewiesen, dass der Impfstoff von Astrazeneca gegen schwere Covid-Verläufe ebenso schützt wie Präparate von BioNTech/Pfizer, Johnson&Johnson, Moderna, Sputnik V und dergleichen. Wären da nicht plötzlich weiterere üble Nebengeschmäcke. Die britisch-schwedische Firma lieferte zu wenig und zu spät und nun auch noch ein Zeug, das starke Nebenwirkungen, ja sogar Blutgerinsel/Thrombosen, verursachen kann. Die Dänen und Norweger haben das Impfen inzwischen gestoppt, die Südafrikaner schon lange.

Da stößt es doppelt brutal auf, wenn die Impfkommission und Minister Spahn mitteilen, dass AstraZeneca auch älteren Menschen problemlos verabreicht werden könne. Nacheilende Studien hätten ergeben, dass eine solche Ausweitung der Anwendung nachgerade zu empfehlen sei. Das stinkt natürlich nach Lüge und Betrug, nach „das Zeug, das überall herumliegt, muss endlich weg“, nach „man habe es schließlich teuer bezahlt. Und es helfe ja.“

Dass eine Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die den russischen Impfstoff Sputnik V seit Wochen blockiert, hier vorschnell jede Dilatation absegnet, mag Otto N. nur verwundern. Mich aber regt das mächtig auf. Wie schließlich sollte es möglich sein, dass die Forschungsergebnisse für ältere Menschen innerhalb von zwei Wochen nachholt werden können, während man für die ursprüngliche Prozedur bis zur Freigabe (Studien 1-3) ein halbes Jahr und mehr benötigte?

Hinzukommen zwischenstaatliche Unklarheiten und Geheimnistuereien, auf die man sich ebenso einen Reim machen könnte. Ich z.B. bin der festen Auffassung, dass es zwischen AstraZeneca und dem britischen Staat eine Geheimvereinbarung gibt, die zwei Dinge beinhaltet: 1) die vorrangige Belieferung Großbritanniens – unabhängig von jeglicher BestellReihenfolge und Qualität und 2) eine InfoSperre, was die zu erwartenden Nebenwirkungen angeht. Schließlich hört man aus Großbritannien nur, dass ausreichend Impfstoff vorhanden ist und superschnell verimpft wird. Von Nebenwirkungen ist nicht die Rede. Im meiner näheren Umgebung aber liegen Leute ein bis drei Tage im Bett, um die Folgen dieser einzigen problematischen Stecherei auszukurieren. Man darf wohl annehmen, dass Engländer genetisch ähnlich ticken wie Norweger, Dänen und Deutsche und deshalb an den Nebenwirkungen von AZD 1222 ebenso zu knacken haben wie Erstgenannte. Nur hört man nichts. Vermutlich weil ein selbstverordneter Patriotismus den Medien wie den Menschen ein lächerliches Schweigen auferlegt.

Deutschland liegt abgeschlagen zurück

Ich habe die Maßnahmen der Regierung in den zurückliegenden Monaten vorwiegend gebilligt und diejenigen zurückgewiesen, die immer nur auf den Verantwortlichen herumprügelten – ohne selbst etwas ausrichten zu können. Mittlerweile dreht sich meine Auffassung. Denn sowohl die Malaisen mit den Impfstoffen als auch die mit den Tests sind haarsträubend. Wir liegen, was die Impferei angeht (Geimpfte pro hundert Einwohner) weltweit auf dem 32. Platz, mit den Tests in Europa auf Platz 22. Solche Positionen sind untragbar. Sie zeugen davon, dass in Deutschland föderative Quatscherei, Nachgibigkeit, Unschlüssigkeit, Unfähigkeit, Ignoranz und Dummheit das Treiben bestimmen https://www.zeit.de/2021/10/foederalismus-bund-laender-corona-verantwortung-ministerpraesient. Verordnungen werden – weil alles in untauglichen Kompromissen siedelt – nur zögerlich, in der Regel zu spät und nicht tiefgreifend genug verabschiedet und Verstöße gegen sie nur unzureichend geahndet. Ein Großteil der Medien trägt dabei weniger zur Information als zur Hysterei bei, weil epidemieologische Fakten fälschlich verkürzt und medizinisch-soziale Abwägungen des Kicks wegen in Frage gestellt oder falsch gedeutet werden. Es fehlt hier zu Lande an Geschlossenheit, an wasserdichten Kriterien für Lockdown- und Öffnungsszenarien (gute Vorschläge gibt es, aber man ignoriert sie, weil man nicht selbst drauf kam, oder einfach aus Arroganz). Man hat sowohl die Sequenzierung der VirusVarianten (Vorbild: Großbritannien) als auch aussagefähige KohortenStudien mit Zufallsstichproben (mit ihrer Hilfe wäre man der Dunkelziffer auf die Schliche gekommen) verschlafen https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-studien-101.html. Beides hätte die Beurteilbarkeit des Infektionsgeschehens signifikant verbessert.

Auch nach zwölf Monaten – so viele Stimmen aus dem Off – sei man nicht in der Lage, die Priorotäten zu erkennen und konsequent zu handeln. Und von anderen Ländern lernen will man auch nicht. Man habe weder den strengen Lockdown der Israelis, Österreicher, Italiener, Briten, Franzosen etc., noch das temporeiche Impfen und Testen (Israel, USA etc.) zustande gebracht. Und sich – was den Schutz der Alten und Kranken anbelangt – den Interessen von privaten Trägern und deren Personal gebeugt (Stichwort: CARITAS). Hinzu komme der Druck aus der Öffentlichkeit, dem man ebenso wenig gewachsen sei wie den Erpressungen aus der Wirtschaft. Man habe in keiner Phase der Epidemie kurz und hart genug reagiert, Widerständler mit Samthandschuhen angefasst und die Polizei ausgebremst – und sei so bei fast 71.000 Toten in Deutschland gelandet – eine Schande.

Diese Kritik verschlägt mich nicht ins Lager von Querdenkern, Impfgegnern oder Verschwörungstheoretikern, denn alles, was mit der Seuchenprävention zu tun hat – Masken, Handhygiene, Abstandregeln etc. – halte ich nach wie vor für unverzichtbar.  Die Kritik soll vielmehr  deutlich machen, dass unserem System Grenzen gesetzt sind, dass große Koalitionen aus Regierung und Länderministerpräsidenten kaum zielführend, dafür aber zeitraubend sind und dass sowohl die Forderung nach schrankenlosen Persönlichkeitsrechten wie auch die nach bloßer Folgsamkeit gefährlich sind. Vor allem dann, wenn demokratisches Gebahren, ein falscher Freiheitsbegriff und Bürokratie brutal aufeinanderschlagen. Zu glauben, dass es eine anders gestrickte Regierung besser gepackt hätte, dass ein von den Medien gehypter Sascha Lobo in Regierungsverantwortung die Dinge sachgerechter und schneller erledigt hätte, ist närrisch.

In einer Demokratie wie der unseren war richtiges Tun in Sachen Corona schier unmöglich. Oder soll man glauben, dass die Regierenden komplett von Idioten umgeben waren? Hier wurde einfach nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner (aus der Konfrontation: Epidemieologe gegen Epidemieologe, Epidemieologe gegen Virologe, Virologe gegen Sozialwissenschaftler und allesamt gegen Politiker usw. usw.) gehorcht und die  wissenschaftlich fundierte und sachlich abgewogene Empfehlung weggedrückt.  Die Aufzählung der verpassten und falschen Entscheidungen – das, was Sascha Lobo im SPIEGEL versucht hat https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-staatsversagen-in-der-pandemie-saetze-zum-ausflippen-kolumne-a-7f9519ca-1994-48c5-81eb-607efce16cf5 – ist richtig – aber kein Wunderwerk. Etwas, dass jeder denkende Mensch ebenso zusammenbringt. Aus dem In- und Miteinander der Dinge, aus den komplexen Zusammenhängen heraus die richtigen Maßnahmen zu erkennen und umzusetzen, erfordert dann auch Fähigkeiten auf ganz anderer Ebene. Denn die Widerstände, die sich in der Demokratie, im föderalen System bei jeder ins Auge gefassten Handhabung auftun, sind zahllos und im Vorhinein kaum abzuchecken. Zu überraschend reagiert der gefragte Bürger, zu schrill brüllt die nirgendwo passfähige Software, zu brutal reagiert der KAP auf staatliche Eingriffe. Letztlich zerstört egoistisches, neoliberales Denken den Altruismus, wo immer er auftaucht. Impfstoff- und TesteHersteller sind nicht nur Retter, sie sind auch profitorientierte Player – Player, die sich kostbar machen, patentrechtlich bedeckt halten und selbst dann noch raffen, wenn ihnen großzügige Staatshilfe zukommt. Nur akute Notstände, gepaart mit einer harten staatliche Führung können die Spielregeln in Grenzen verändern (ich bin überzeugt davon, dass es in Großbritannien angesichts der VirusMutation eine geheime Übereinkunft zwischen Staat und Astrazena gegeben hat).

Wie auch immer. Die Kritiker sind fast ausnahmlos Schreiberlinge ohne Wirkungsmacht. Sie vergessen, in welchem System wir leben. Vielfach bemängeln sie, dass die Politiker vor einem Jahr nicht zielgerichteter im Nebel gestochert haben und schöpfen dabei aus Erkenntnissen, die ihnen, den Kritikern, gerade erst auf den Tisch kommen. Auch in den USA und in Israel, in Ländern, die uns jetzt beim Testen und Impfen meilenweit überholen, gab es immense Anlaufschwierigkeiten, kritische Infektionsphasen und letztendlich … sehr viele Tote.

Bei aller Misere. In einem sind sich die liberalen Demokratien einig. Wenn sie es schon nicht so richten können, wie es sein sollte, müssen sie den schwarzen Peter den Diktaturen zuschieben. Was in Sachen Corona alles andere als überzeugend wirkt. Immerhin hat eine Mehrheit der in der UNO vertretenen Länder längst auf die Wirkstoffe der Chinesen und Russen gesetzt (dazu gibt es naturgemäß keine oder nur wenige Informationen) – und die lästige Diskussion ums Gesellschaftssystem aus den Köpfen verbannt. Wer heute, wie die Rheinische Post, mit Schimpftiraden auf China  losgeht https://rp-online.de/panorama/wissen/wissensdrang/wert-der-freiheit-in-der-pandemie-das-oeffentliche-glueck-und-seine-feinde_aid-56550689 und den Preis für Leben – nämlich die Einschränkung der persönlichen Freiheit – als zu hoch bezeichnet, repräsentiert für mich allenfalls Verkommenheit (sorry, das mag zu kategorisch klingen, aber …). Immerhin kann man annehmen, dass im Reich der Mitte (1,3 Milliarden Einwohner!) Hunderttausende, ja vielleicht Millionen Menschen vor dem Tod bewahrt wurden, Menschen, die jetzt auf übliche Weise weiter leben müssen – ooch ja… leider!

Verschwenden, wegwerfen – bloß nicht reparieren!

Es stinkt zum Himmel, ist aber KAP-typisch: Viele Hersteller verkürzen die Lebensdauer ihrer Produkte durch eingebaute Schwachstellen und behindern deren Reparaturfähigkeit sowie den Austausch defekter Teil durch bewusste konstruktive Fehlgestaltung. Sie erschweren darüber hinaus den Zugang zu Ersatzteilen durch künstliche Verknappung und Verteuerung und unterstützen Reparaturen nur dann, wenn sie im eigenen Netzwerk erfolgen. Das gegen den ausdrücklichen Widerstand der Unternehmen/Konzerne geforderte Recht auf Reparatur ist ein kleiner Schritt in die richtige, die nachhaltige Entwicklung. Doch noch schließt es in Deutschland vor allem die Geräte aus, für die ein extrem steigender Bedarf beobachtet wird: PCs und Smartphones.

Frankreich ist da einen großen Schritt weiter.

https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mitteilung/kampf-dem-elektroschrott-zdfzoom-ueber-reparatur-rechte/

https://www.youtube.com/watch?v=l97P8iZipXw

 

Die Kirchen sind reich, wollen aber weiter ausbeuten

Wenn es selbst in CoronaZeiten nicht gelingt, den Pflegenotstand zu beseitigen, wird er wohl auf Ewigkeiten festgeschrieben bleiben https://www.campusnaturalis.de/magazin/fachkraeftemangel-in-der-pflege-gibt-es-loesungen-fuer-das-dilemma/. Uns fehlen derzeit über 30.000 und 100.000 Kräfte* in der Altenpflege, und die noch tätigen 1,1 Millionen sollen unter gleichbleibenden Bedingungen weiter schuften. Nur 70.000 können hoffen, dass sich aus der Tarif-Vereinbarung zwischen Verdi und den im BVAP organisierten Arbeitgebern signifikant bessere Verhältnisse ergeben (der Stundenlohn steigt für gelernte Pflegekräfte bis 2023 auf 18,75 Euro, für Hilfskräfte auf 14,40 Euro, der Urlaubsanspruch von 20 auf 28 Tage) https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/was-ist-systemrelevanz-wert. Wie schön und wichtig wäre es doch, wenn man die aus der Branche geflohenen Arbeitskräfte auf Basis dieser Bedingungen zurückgewinnen könnte. Ganz zu schweigen von der notwendigen Legitimierung ausländischer Arbeitskräfte (!!!).

Ich betrachte es geradezu als Schande, dass ein durchgängiger Flächentarifvertrag für die Pflege am Widerstand beider Kirchen gescheitert ist https://www.fr.de/politik/altenpflege-pflege-caritas-verdi-tarifvertrag-heil-gewerkschaft-bvap-kritik-arbeitgeber-90220105.html. Barmherzigkeit ist hier offenbar brutaler Rechenkälte zum Opfer gefallen – wie so oft https://digital.freitag.de/0921/schaefer-auf-abwegen-1/.

Nimmt man hinzu, dass private Fonds den PflegeMarkt (was für ein Wort?) neoliberal aufmischen, sprich: monopolisieren, filetieren und zur Plattform profitbringenden Verhökerns machen, dann wird das Elend gänzlich deutlich. Nordic Capital, Waterland, Chequers Capital, Oaktree und Carlyle teilen sich auch den deutschen Kuchen, und Waterland entblödet sich nicht, ein Gewinnziel von bis zu 30% auszuhängen („der Freitag“ – Schwester Heuschrecke, Seite 06).

Hat man unter dieser Prämisse die in der Pflege Arbeitenden auf Niedrigstlöhne getrimmt, dann sind schlicht die Patienten dran. Deren Eigenanteil an der Finanzierung ihres Seins steigt unaufhörlich. Zudem spottet die Versorgung jeder Beschreibung. Nicht nur, dass zu wenige Menschen da wären, die sich um sie kümmerten. Nein: Auch am Essen wird gespart. Ich habe es aus erster Hand: Was da zum Abend serviert wird, ist beschämend. Immer dieselbe, ungesunde Wurst, immer der derselbe ekelhafte ScheiblettenKäse plus WeizenToast – ungetoastet. Oder DrecksNahrung für Leute, die frisch am Darm operiert sind (Dabei gibt es alles, was in dieser Sphäre gebraucht wird. Die Vielfalt deutscher Lebensmittel sprengt jede Vorstellung – ich denke da an vierzig bis fünfzig Sorten Käse! Aber das kostet natürlich).

Ich habe es immer schon gefordert: Die Daseinsfürsorge – und dazu gehört in erster Linie die Pflege – gehört nicht in private Hände. Denn private Träger sind nicht nur bemüht, ihr Unternehmen zu erhalten (was ihnen jeder schnell zubilligen würde), sie wollen auch Profit – ja allermeist sogar MaximalProfit –  machen. Doch wie soll das klappen, wenn nicht auf Kosten der Belegschaften und Patienten? Wir haben es hier mit einem Krebsschaden zu tun, der sich ständig weiter ausbreitet. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der privaten Betreiber von Alten- und Pflegeheimen verdoppelt. Gleichzeitig sind private und kirchliche Betreiber von Heuschrecken wie Waterland & Co auch in die Zange genommen und zum Verkauf genötigt worden. Was oft genug damit einherging, dass man ihnen die eingebrachten Immobilien abluchste und meistbietend am Markt verhökerte. Mit der Folge, dass die zum Verkauf genötigten Betreiber gezwungen waren, auch noch Mieten zu zahlen. Womit sich der beschriebene Druck auf Pflegekräfte und Patienten noch einmal erhöhte.

Wie sich VER.DI und Attac die Altenpflege in Deutschland vorstellen:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/gemeinsamesache/++co++a4190d84-04ba-11eb-9bab-001a4a160119

https://www.attac.de/kampagnen/pg-eurokrise/neuigkeiten/artikel/news/mensch-vor-profit-fuer-eine-pflege-in-wuerde/?L=0&cHash=775ad6532d0a58e10d2b9acb90f143df

*die Spreizung ist vor allem auf die unsichere Situation bei ausländischen Pflegekräften begründet, die zu fast 90% illegal in Deutschland arbeiten (300.000 bis 500.000 Personen). Viele von ihnen sind wegen Corona in ihre Heimatländer zurückgekehrt https://mediendienst-integration.de/artikel/wo-die-meisten-arbeitskraefte-fehlen.html.

Rosa Luxemburg – ethisch und moralisch ein Vorbild

Rosa Luxemburg wäre am 5. März 2021 einhunderfünfzig Jahre alt geworden. Ihr Bild ist seither nicht verblasst. Ich halte sie für eine der tapfersten Frauen des zurückliegenden Jahrhunderts. Sie hat für die Erniedrigten und Beleidigten geschrieben, vorgetragen und gekämpft und dabei einen „Pool aus Moralvorstellungen, Gesellschaftsentwürfen und Utopien“ generiert, aus dem jeder Demokrat auch heute noch schöpfen kann.

Für den, der ihre Geschichte nicht kennt, folgendes: Luxemburg vertrat immer die Ansicht, dass der Antrieb für gesellschaftliche Umwälzungen aus der ausgebeuteten Masse der arbeitenden Bevölkerung kommen muss und dass dieser Antrieb der Masse nicht durch eine diktatorisch regierende Partei a la Lenin oder Trotzki oktroyiert werden darf. Der gesellschaftliche Wandel müsse über den Generalstreik – dann vor allem auch länderübergreifend organisiert werden. Luxemburg hat das, was unter Lenin geschah, nicht gebilligt und war deshalb als Abweichlerin geächtet worden.

Konkret forderte sie, politische Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen die Freiheit des Anders-Denkenden als höchstes Gut geschützt wird. Als Sprechender sollte auch der Feind unangetastet bleiben. Nur in dem Raum des Frei-Sprechens könnten sich Selbstermächtigung und Selbstbestimmung entfalten. Demokratie war für Luxemburg keine Durchgangsstufe, und die Diktatur des Proletariats sollte geprägt sein durch „eine freie, ungehemmte Presse, ungehindertes  Vereins- und Versammlungsleben …“

Luxemburg forderte von den Menschen, in Wahrheit zu leben und zu handeln. Luxemburgs Wahrsprechen erfolgte aus dem Marxismus heraus, den sie weder als reine Lehre, noch als Orden der Überzeugten, weder als formalisierte Ideologie, noch als bloßes politische Instrument sondern real in der Lebenspraxis verankert sah.

Gleichwohl mutet vieles, was Rosa Luxemburg in eine neue sozialistische Gesellschaft projizierte, utopisch an. Zwar vermochte sie im Januar 1919 festzustellen, dass die Arbeiterklasse für ein Rätesystem nicht reif genug war und setzte auf Zeit …. https://www.stoerfall-zukunft.de/kaisersturz-raeterepublik-und-rosa-luxemburg/. Dies in der Hoffnung, dass man die Unterprivilegierten soweit bilden könne, dass sie sich ihrer eigenen Kraft bewusst und in die Lage versetzt würden, ein ganzes Rätedeutschland zu lenken (sie folgte immer der Marx-Engelschen These, dass die Arbeiter keineswegs zu ungebildet seien, um sich selbst zu befreien – dass sie keineswegs der Befreiung von oben bedürften). In diesem Sinne hat sie es niemals aufgegeben, den Sozialismus als machbare Größe zu sehen und darzustellen.

In der heutigen Zeit ist die Arbeiterklasse oder das, was man ihr hier zu Lande derzeit zuordnen könnte, zersplittert und noch weniger bereit und in der Lage, auf die Barrikaden zu gehen/einen branchen- und länderübergreifenden Generalstreik auszulösen.

Ja, mehr noch: Man muss einfach fragen: 1) Kann der über hunderttausende von Jahren verprägte Homo Sapiens überhaupt für den Sozialismus (den freiheitlichen neuer Prägung, wohlgemerkt) begeistert und tauglich gemacht werden – und wollte er das überhaupt oder sollte er es? (meine Antwort heißt nein – solange Freiwilligkeit angesagt ist – und nur diese Option kann gelten).

Und 2) Ist ein Sozialismus, der alle nur denkbaren Freiheitsrechte impliziert, mit dem derzeit auf der Erde vorhandenem Spektrum von Menschen überhaupt zu machen. Oder kommt da wieder die menschliche Ratte zum Vorschein, eben jene, die vor gut dreißig Jahren den RealSozialismus ausgehöhlt und ins Verderben getrieben hat? (Meine Antwort ist ja: diese Ratten wie Honecker, Mittag, Hager, Schürer, Schalck … wird es immer geben: Sie werden wie eh und je … clever, intelligent und brutal die Macht ergreifen und jede human gedachte, menschenwürdige Ordnung zerstören. Der moralische, sog. anständige Mensch ist weder machtbewusst, noch durchsetzungsfähig genug und folglich als Führungsfigur auf der Verliererstrecke). In diesem Sinne ist ein Verweis auf Che Guevara interessant: Auch er hat an die Schaffung eines neuen Menschen geglaubt, und ist dann verzweifelt wieder im Dschungel verschwunden. Wahr bleibt, dass selbst in der dynamischsten kulturellen Evolution besagte Wunder niemals vollbracht werden. Dass andererseits aber aus dem zutiefst menschlichen und hochwertigen Gedankengut immerfort geschöpft werden muss – um das, was wir derzeit als Gesellschaft vorfinden … besser, sprich: ethischer und nachhaltiger zu gestalten.

 

Bleibt auf dem Teppich mit eurem Identitätsgetöse!

Dieser Beitrag von Wolfgang Thierse zur Identitätskrise in unserer Gesellschaft war überfällig. Er ist beispielgebend in seiner Klarheit  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-thierse-wie-viel-identitaet-vertraegt-die-gesellschaft-17209407.html. Thierse formuliert zunächst: Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als politische Diskurse über Gerechtigkeit.

Ich stimme dem Autor ausdrücklich zu. Tatsächlich wuchert überall, wo man hinschaut der Begriff der „Identität“– vor allem in rechten, aber auch in linken Lagern. Mir geht das zunehmend auf die Nerven.

Thierse hingegen steht das gut durch. Er stellt fest, dass Identitätspolitik stark polarisiert: „Ethnische, kulturelle, religiös-weltanschauliche Pluaralität, die auch in Deutschland zunimmt, ist kein Idyll, sondern ist voller Streit und Konfliktpotential“ und zur Identitätspolitik im Besonderen: „In ihrer Entschiedenheit ist sie in der Gefahr, nicht akzeptieren zu können, dass nicht nur Minderheiten, sondern auch Mehrheiten berechtigte kulturelle Ansprüche haben und diese nicht bloß als konservativ oder reaktionär oder gar als rassistisch denunziert werden sollten.“ Und fünf Sätze weiter: „Menschen, die andere, abweichende Ansichten haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.“ Im weiteren Verlauf des Beitrags heißt es dann: „Die eigene Betroffenheit, das subjektive Erleben sollen und dürfen nicht das begründete Argument ersetzen. Biographische Prägungen, und seien sie noch so bitter, dürfen nicht als Vorwand dafür dienen, unsympathische, gegenteilige Ansichten zu diskreditieren und aus dem Diskurs auszuschließen. Opfer sind unbedingt zu hören, aber sie haben nicht per se recht und sollten auch nicht selbst Recht sprechen und den Diskurs entscheiden.“

Diese Sätze sollten sich diejenigen, die fortlaufend überschießende Gender-, Feminismus- und KorrektheitsDebatten lostreten, ja offenbar Mühe haben, die deutsche Sprache unaufgeregt zu benutzen,  strikt vor Augen führen. Thierse bringt es auch hier auf den Punkt: „Wir erleben neue Bilderstürme. Die Tilgung von Namen, Denkmalstürze, Denunziation von Geistesgrößen gehören historisch meist zu revolutionären, blutigen Umstürzen.  Heute handelt es sich eher um symbolische Befreiungsakte von lastender, lästiger, böser Geschichte. Die subjektive Betroffenheit zählt dabei mehr als der genaue Blick auf die Bedeutungsgeschichte eines Namens, eines Denkmals, einer Person, wie die Beispiele Mohrenstraße und Onkel Toms Hütte in Berlin zeigen. Weil mich der Name beleidigt und verletzt, muss er weg, das ist die fatale Handlungsmaxime. Die Reinigung und Liquidation von Geschichte war bisher Sache von Diktatoren, autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern. Das darf nicht Sache von Demokratien werden. In jedem Fall ist breite öffentliche Diskussion (und als Konsequenz: Kommentierung) sinnvoller als Zerstörung …

 

Die dritte Welle ist im Kommen

Ich hab den Eindruck, dass die Politik angesichts der SpazierMassen und der wirklichkeitsfremden Öffnungsphantasien (also auf Druck der Masse) Schulen und Kitas öffnen wird https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinufer-duesseldorf-stadt-erwaegt-sperrung-grossandrang-durch-ausfluegler_aid-56359295. Gegen den ausdrücklichen Willen des Lehrerverbandes (VBE). Und das nicht stufenweise im BundesGleichschritt, sondern fahrlässig föderal. Merkel hat das Geschehen leider den Ländern überlassen müssen.

Meines Erachtens ist das Öffnen von Kitas und Schule derzeit völlig unverantwortlich. Wer mal Mathe, Physik und Biologie studiert und Drosten/Cisek von der Berliner Charite/vom Universitätsklinikum Frankfurt zugehört hat, weiß ganz genau, dass es die Mutanten sind, die ein weiteres Absinken der Inzidenz verhindern. Drosten hat bereits von 14 Tagen erklärt, dass sich die Inzidenz – sofern sie nicht von Covid-19-Mutanten beeinflusst wird – in immer kürzeren Abständen halbieren würde. Was auch heißt, dass sie jetzt schon ein Niveau um 30 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner erreichen müsste. Da dem bei gleichbleibenden Randbedingungen (Lockdown) nicht so ist, müssen die VirusMutationen für die ausbleibenden Erfolge zuständig sein. Wir befinden uns also am Anfang der dritten Welle https://www.mdr.de/wissen/corona-impfen-britische-mutante-dritte-welle-100.html. Einfach unverständlich, dass die NRW-Politiker diesen Zusammenhang noch immer nicht begreifen, geschweige denn auf ihn reagieren https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-oppositionschef-kutschaty-will-infrastruktur-fuer-woechentliche-tests-aller-buerger_aid-56376675?output=amp.

Ich glaube inzwischen, dass man es aus Feigheit vor dem Volk drauf ankommen lässt. Um bei erneutem starken CoronaAusbruch einfacher rigide durchregieren zu können. Das Problem ist nur, dass wir dann bei hoher Inzidenz bis zum FrühSommer ausharren und noch mehr Tote hinnehmen müssen. Auch die Impfungen werden uns bis dahin nicht retten, obwohl sie ab April forciert möglich sein dürften. Sehr wahrscheinlich ist, dass unsere Hoffnungen dann durch ein erneutes Chaos bei Lieferung, Verteilung und Impforganisation ausgebremst werden.

https://de.rt.com/meinung/113465-dritte-welle-rollt-auf-deutschland-zu/

 

Ein Korrupter, der die Korruption bekämpfen will

Bezeichnend für die in Deutschland weit verbreitete Russlandfeindlichkeit ist die Tatsache, dass über die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny pausenlos herumgeheult und wütend diskutiert wird, dass sich andererseits aber weder die ARD, noch das ZDF oder die Rheinische Post bereit finden, die groß aufgemachten Sensationsberichte zu korrigieren, sprich: die Lügen Nawalnys deutlich herauszustellen. Ja mehr noch: Sie haben nie versucht, dem deutschen Bürger mitzuteilen, wer Nawalny eigentlich ist und wofür er neben der Korruptionsbekämpfung inhaltlich/politisch steht. Wir wissen nichts über ihn – auch nicht, ob an den Gerüchten, er sei ein Rechter, ein Antisemit, etwas dran ist. Auch nicht, wieviel Geld er von seinen westlichen Unterstützern bekommen hat und von welchem der westlichen Geheimdienste er rekrutiert wurde.Allenfalls in der FAZ finden sich Ansätze für mehr Licht in der Sache (FAZ vom 10. Februar 2021, S. 5: „Auf der Jagd nach der Klobürste“). Fest steht: Nawalny hat nicht nur den PutinPalast in einem gefakten Dreh in den deutschen SchwarzwaldStudios entstehen lassen – diesen Palast gibt es natürlich nicht. Es handelt sich vielmehr um ein im Bau befindliches LuxusHotel, das mit Putin nicht zu tun hat – er hat uns auch in einer zweiten wichtigen Sache belogen, ja, besser gesagt: für dumm verkaufen wollen. Als er nämlich mitteilte, er habe einen der auf ihn angesetzten FSB-Agenten am Telefon entlarvt https://www.stoerfall-zukunft.de/3405-2/. Auch diese lächerliche Zumutung ist breitflächig über die Medien kommuniziert worden.

Nawalny – das ist inzwischen glas klar – ist der vom Westen eingeschobene Provokateur, der das Russland-Bashing forcieren soll und dem tatsächlich für Geld jedes Mittel Recht ist, Russland zu verunglimpfen. Das Schlimme dabei ist, dass Teile der russischen Jugend diese Zusammenhänge weder verstehen, noch akzeptieren. Für uns Außenstehende ist wichtig, zwischen der „Streubombe“ Nawalny und den berechtigten Forderungen von russischen Bürgerrechtlern zu unterscheiden. Putin, der sich nach wie vor großen Zuspruchs erfreut, muss gerade deshalb Reformen ins Auge fassen. Denn dauerhafter Zuspruch ist ohne Zutun nicht zu erwarten. Putin hat schon einmal – und zwar im Falle von Chodorkowski, Abramovich und Co. – reichen und mächtigen Oligarchen die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass weitere kriminelle Netzwerke gesprengt werden. Korruption gibt es in jedem Land der Welt. Doch in Russland scheint sie zum Grundübel aufgestiegen zu sein. Hier muss Putin sukzessive ausdünnen – ohne selbst ausgedünnt zu werden. Das allerdings dürfte dauern.

 

Ich bin sprachlos!

Viele Dinge sind in CoronaZeiten unfassbar. So z. B., dass es die in Düsseldorf ansässige Graf-Recke-Stiftung bis 2. Februar nicht für notwendig erachtete, die Besucher ihrer Seniorenheime vor dem Eintritt in ihre Räumlichkeiten auf Corona zu testen – angeblich deshalb nicht, weil die gültige Allgemeinverfügung so etwas nicht zwingend vorschreibt. Man fragt, ob man es mit einem irren oder aber mit einem von Geiz getriebenen Betreiber zu tun hat. Oder ob es der Staat wieder einmal versäumt hat, hier klare Vorgaben zu Handhabung und Finanzierung zu machen. Man hat den Eindruck, dass ein fieses Bündnis von Verbrechern Todesstrafen für alte Mitbürger ausspricht.

So z.B. wenn man hört, dass bei der telefonischen Vergabe von Impfterminen riesige Probleme auftraten – weil man auf den natürlich erwartbaren Ansturm von impfgeilen Idioten nicht eingerichtet war. Da stellt sich doch sofort die Frage, warum jedes Bundesland die Anmeldungen mit jeweils verschiedener Technik (CallCenter, Software etc.) organisiert hat und das auch beibehält, obwohl seit drei Wochen klar ist, dass die Dinge in Schleswig-Holstein prima funktionieren. Im föderalen System klappt eben wieder nichts – wenn es um Corona geht. Scheut man sich davor zu lernen, scheut man sich davor, einer in dieser Sache erfolgreichen Firma ein kleines Monopol zu gewähren oder ist man einfach nur dämlich ??????

Ich mache kein Hehl daraus: Ich hasse die Herrschenden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Qatar und in Saudi-Arabien, weil sie quasi leistungslos gewaltige Profite aus dem Öl ziehen, ihre Bevölkerung mit zahlreichen, durch die Ölgewinne möglichen materiellen Vorzügen menschenrechtlich dumm stellen und beispiellosen Luxus walten lassen, sprich: ein Paradies für Reiche eröffnen und offen halten. Jetzt ist es für Superreiche sogar möglich, Reisen nach Dubai zu buchen, die eine Impfung gegen Covid 19 einschließen https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/maintower/sendungen/corona-impfung-fuer-superreiche-dubai-reise-inkl-impfung-fuer-45000-euro,video-142180.html. Ein System, dass solch dekadente Verhaltensweise zulässt, ist moralisch bankrott. Man wünscht ihm eine Revolution – aber auf die warten wir schon seit Jahrzehnten.