Archiv der Kategorie: Politik

Politik

Rosa Luxemburg – ethisch und moralisch ein Vorbild

Rosa Luxemburg wäre am 5. März 2021 einhunderfünfzig Jahre alt geworden. Ihr Bild ist seither nicht verblasst. Ich halte sie für eine der tapfersten Frauen des zurückliegenden Jahrhunderts. Sie hat für die Erniedrigten und Beleidigten geschrieben, vorgetragen und gekämpft und dabei einen „Pool aus Moralvorstellungen, Gesellschaftsentwürfen und Utopien“ generiert, aus dem jeder Demokrat auch heute noch schöpfen kann.

Für den, der ihre Geschichte nicht kennt, folgendes: Luxemburg vertrat immer die Ansicht, dass der Antrieb für gesellschaftliche Umwälzungen aus der ausgebeuteten Masse der arbeitenden Bevölkerung kommen muss und dass dieser Antrieb der Masse nicht durch eine diktatorisch regierende Partei a la Lenin oder Trotzki oktroyiert werden darf. Der gesellschaftliche Wandel müsse über den Generalstreik – dann vor allem auch länderübergreifend organisiert werden. Luxemburg hat das, was unter Lenin geschah, nicht gebilligt und war deshalb als Abweichlerin geächtet worden.

Konkret forderte sie, politische Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen die Freiheit des Anders-Denkenden als höchstes Gut geschützt wird. Als Sprechender sollte auch der Feind unangetastet bleiben. Nur in dem Raum des Frei-Sprechens könnten sich Selbstermächtigung und Selbstbestimmung entfalten. Demokratie war für Luxemburg keine Durchgangsstufe, und die Diktatur des Proletariats sollte geprägt sein durch „eine freie, ungehemmte Presse, ungehindertes  Vereins- und Versammlungsleben …“

Luxemburg forderte von den Menschen, in Wahrheit zu leben und zu handeln. Luxemburgs Wahrsprechen erfolgte aus dem Marxismus heraus, den sie weder als reine Lehre, noch als Orden der Überzeugten, weder als formalisierte Ideologie, noch als bloßes politische Instrument sondern real in der Lebenspraxis verankert sah.

Gleichwohl mutet vieles, was Rosa Luxemburg in eine neue sozialistische Gesellschaft projizierte, utopisch an. Zwar vermochte sie im Januar 1919 festzustellen, dass die Arbeiterklasse für ein Rätesystem nicht reif genug war und setzte auf Zeit …. https://www.stoerfall-zukunft.de/kaisersturz-raeterepublik-und-rosa-luxemburg/. Dies in der Hoffnung, dass man die Unterprivilegierten soweit bilden könne, dass sie sich ihrer eigenen Kraft bewusst und in die Lage versetzt würden, ein ganzes Rätedeutschland zu lenken (sie folgte immer der Marx-Engelschen These, dass die Arbeiter keineswegs zu ungebildet seien, um sich selbst zu befreien – dass sie keineswegs der Befreiung von oben bedürften). In diesem Sinne hat sie es niemals aufgegeben, den Sozialismus als machbare Größe zu sehen und darzustellen.

In der heutigen Zeit ist die Arbeiterklasse oder das, was man ihr hier zu Lande derzeit zuordnen könnte, zersplittert und noch weniger bereit und in der Lage, auf die Barrikaden zu gehen/einen branchen- und länderübergreifenden Generalstreik auszulösen.

Ja, mehr noch: Man muss einfach fragen: 1) Kann der über hunderttausende von Jahren verprägte Homo Sapiens überhaupt für den Sozialismus (den freiheitlichen neuer Prägung, wohlgemerkt) begeistert und tauglich gemacht werden – und wollte er das überhaupt oder sollte er es? (meine Antwort heißt nein – solange Freiwilligkeit angesagt ist – und nur diese Option kann gelten).

Und 2) Ist ein Sozialismus, der alle nur denkbaren Freiheitsrechte impliziert, mit dem derzeit auf der Erde vorhandenem Spektrum von Menschen überhaupt zu machen. Oder kommt da wieder die menschliche Ratte zum Vorschein, eben jene, die vor gut dreißig Jahren den RealSozialismus ausgehöhlt und ins Verderben getrieben hat? (Meine Antwort ist ja: diese Ratten wie Honecker, Mittag, Hager, Schürer, Schalck … wird es immer geben: Sie werden wie eh und je … clever, intelligent und brutal die Macht ergreifen und jede human gedachte, menschenwürdige Ordnung zerstören. Der moralische, sog. anständige Mensch ist weder machtbewusst, noch durchsetzungsfähig genug und folglich als Führungsfigur auf der Verliererstrecke). In diesem Sinne ist ein Verweis auf Che Guevara interessant: Auch er hat an die Schaffung eines neuen Menschen geglaubt, und ist dann verzweifelt wieder im Dschungel verschwunden. Wahr bleibt, dass selbst in der dynamischsten kulturellen Evolution besagte Wunder niemals vollbracht werden. Dass andererseits aber aus dem zutiefst menschlichen und hochwertigen Gedankengut immerfort geschöpft werden muss – um das, was wir derzeit als Gesellschaft vorfinden … besser, sprich: ethischer und nachhaltiger zu gestalten.

 

Politik

Ein Korrupter, der die Korruption bekämpfen will

Bezeichnend für die in Deutschland weit verbreitete Russlandfeindlichkeit ist die Tatsache, dass über die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny pausenlos herumgeheult und wütend diskutiert wird, dass sich andererseits aber weder die ARD, noch das ZDF oder die Rheinische Post bereit finden, die groß aufgemachten Sensationsberichte zu korrigieren, sprich: die Lügen Nawalnys deutlich herauszustellen. Ja mehr noch: Sie haben nie versucht, dem deutschen Bürger mitzuteilen, wer Nawalny eigentlich ist und wofür er neben der Korruptionsbekämpfung inhaltlich/politisch steht. Wir wissen nichts über ihn – auch nicht, ob an den Gerüchten, er sei ein Rechter, ein Antisemit, etwas dran ist. Auch nicht, wieviel Geld er von seinen westlichen Unterstützern bekommen hat und von welchem der westlichen Geheimdienste er rekrutiert wurde.Allenfalls in der FAZ finden sich Ansätze für mehr Licht in der Sache (FAZ vom 10. Februar 2021, S. 5: „Auf der Jagd nach der Klobürste“). Fest steht: Nawalny hat nicht nur den PutinPalast in einem gefakten Dreh in den deutschen SchwarzwaldStudios entstehen lassen – diesen Palast gibt es natürlich nicht. Es handelt sich vielmehr um ein im Bau befindliches LuxusHotel, das mit Putin nicht zu tun hat – er hat uns auch in einer zweiten wichtigen Sache belogen, ja, besser gesagt: für dumm verkaufen wollen. Als er nämlich mitteilte, er habe einen der auf ihn angesetzten FSB-Agenten am Telefon entlarvt https://www.stoerfall-zukunft.de/3405-2/. Auch diese lächerliche Zumutung ist breitflächig über die Medien kommuniziert worden.

Nawalny – das ist inzwischen glas klar – ist der vom Westen eingeschobene Provokateur, der das Russland-Bashing forcieren soll und dem tatsächlich für Geld jedes Mittel Recht ist, Russland zu verunglimpfen. Das Schlimme dabei ist, dass Teile der russischen Jugend diese Zusammenhänge weder verstehen, noch akzeptieren. Für uns Außenstehende ist wichtig, zwischen der „Streubombe“ Nawalny und den berechtigten Forderungen von russischen Bürgerrechtlern zu unterscheiden. Putin, der sich nach wie vor großen Zuspruchs erfreut, muss gerade deshalb Reformen ins Auge fassen. Denn dauerhafter Zuspruch ist ohne Zutun nicht zu erwarten. Putin hat schon einmal – und zwar im Falle von Chodorkowski, Abramovich und Co. – reichen und mächtigen Oligarchen die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass weitere kriminelle Netzwerke gesprengt werden. Korruption gibt es in jedem Land der Welt. Doch in Russland scheint sie zum Grundübel aufgestiegen zu sein. Hier muss Putin sukzessive ausdünnen – ohne selbst ausgedünnt zu werden. Das allerdings dürfte dauern.

 

Politik

Die Richter zur Verantwortung ziehen, den Innenminister ablösen

Es ist unerträglich, was da am Sonntag in Leipzig geschah. Doch noch ätzender erscheint mir, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo erlaubte, obwohl – wie jüngstens in Berlin – absehbar war, dass die protestierende Meute weder Abstand halten, noch Masken tragen würde. Dass dann nach befohlender Auflösung der Proteste auch die Leipziger Stadtoberen versagten und mitansehen mussten, dass sich die zu schwach vorgehaltene Polizei zurückziehen musste, setzt dem Ganzen die Krone auf https://www.n-tv.de/panorama/Krawalle-nach-Querdenken-Demo-in-Leipzig-article22154107.html. Wer hier nicht akutes Staatversagen diagnostiziert, ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. M.E. ist es dringend  nötig, die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Tun zu bestrafen. Das Mindeste wäre, den zuständigen Richter/die zuständigen Richter und den Innenminister zu beurlauben. Zudem muss endlich ein Exempel statuiert werden. Deutschland braucht den Präzidenzfall einer Massenbestrafung. Bei der eine große Anzahl von CoronaIdioten eingekesselt, identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden muss. Wann endlich begreift die Politik, dass mit dem Terror auf deutschen Straßen Schluss sein muss.?

Rainald Becker bringt es auf den Punkt https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html

Politik

Die Freiheit ist offenbar jeden Tod wert

Wir befinden uns unmittelbar an der Schwelle des ungezügelten Corona-Wachstums. Werden die heute angesagten Maßnahmen nicht sehr viel kraftvoller und stringenter umgesetzt, verliert der Staat die Kontrolle. Es ist 12 Uhr. Wir wissen derzeit nicht, auf welche Seite wir jetzt herunterfallen (Michael Meyer-Hermann).

Es ist unglaublich, dass es in Deutschland keine bundeseinheitlichen, an der InfektionsSchwere orientierten Maßnahmepläne gibt

Das Beherbergungsverbot könnte die CoronaGefahr reduzieren. Länder und Gerichte lassen sich vom Hotel- und GaststättenGewerbe erpressen und fürchten Aufstände der Bevölkerung. Sie gefährden mit der Aufkündigung der Verbote die Gesundheit unzähliger Menschen. Pauschal Anzunehmen, dass sich Hotels und Restaurant in den Sommerferien gut an die HygieneVorschriften gehalten und damit Hotspots verhindert hätten, ist  mehr als naiv. Ich habe in einem Brandenburger Hochzeitshotel genau das Gegenteil erlebt – den Verzicht auf jegliche Schutzmaßnahmen.

Angela Merkel – auf Grund ihrer Ausbildung überaus urteilsfähig – distanziert sich von den unglaublich laschen Reaktionen zahlreicher Landesfürsten auf die wachsenden Covid-Gefahren. Auf sie hört allenfalls noch Söder. Ein Skandal!

Zugespitzt heißt das: Die Wagenlenker des Westens lassen Hunderttausende in Freiheit sterben und hetzen gegen China, das seine Leute diktatorisch vor Krankheit und Tod bewahrt

Politik

Links verliert weiter an Einfluss

Die Kommunalwahlen in NRW sind vor allem für die linken Kräfte im Lande desaströs ausgefallen. Das Land rudert mit kräftigen Schlägen in eine Community der Schönen und Reichen. Anders lässt sich das, was da als Schwarz-grün am Horizont sichtbar wird, nicht deuten. Weiter gefasst, dürfte sich dieser Trend auch im Bund festsetzen. Was zusammengefasst etwa folgendes bedeutet:

Deutschland muss in den folgenden Jahren mit höchster Wahrscheinlichkeit durch ein NadelÖhr, denn die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Schwarz und Grün lassen nur in wenigen Kernfragen belastbare Kompromisse – und damit eine erfreuliche Entwicklung in Germany –  erwarten. Gleichwohl steuern CDU und Grüne auf genau so ein Bündnis zu, während der Unmut der Schwarzen, weiter mit der SPD zu regieren, anwächst.

Was uns blühen dürfte, sind von der CDU/CSU dominierte, in Gesetze gegossene Entscheidungen zu Gunsten der Begüterten in Deutschland, gepaart mit Entscheidungsvorschläge der Grünen, die von der CDU/CSU-Mehrheit abgeblockt werden – vor allem zu UmweltThemen. Hinzu kommen dürfte eine weitere, massivere Vernachlässigung sozialer Fragen. Stichworte: Hartz IV, bezahlbares Wohnen, Mindestlohn, Werkverträge, Lebensmittelsicherheit, Daseinsfürsorge. Erst die Folgen der erwartbaren Politik könnten das Empfinden in der Gesellschaft grundlegend verändern. Doch bis dahin dürfte mindestens ein  Jahrzehnt vergehen.  Linke und der linke Flügel der SPD sind derzeit so geschwächt, dass Impulse für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten sind. Zentrale Themen werden heute von den anderen Parteien, auch der AfD, besetzt – und das mit einigem Erfolg. Ich weiß nicht, wie zustandekommen soll. Vermutlich muss erst die große Not her, um die Gemengelage grundlegend zu verändern. Daran allerdings hat heute kaum jemand ein Interesse.

Noch ein Nachruf: Die Ratinger Bürgermeister-Stichwahl zwischen Pesch und Vogt ist ein Witz, der sich noch ausbauen lässt, wenn der Ex-Linkenchef Evers für letzteren votiert. Nur weil der in zwei lokalpolitischen Fragen bürgernäher scheint.  Diese Wahl müsste boykottiert werden, weil beide Kandidaten im Grunde demselben Nest entstammen. In beiden Programmen gehen Sozialkompetenz und Nachhaltigkeit gegen Null. Eben CDU und Schein-CDU (=BU).

Ich halte es für falsch verstandene Freiheit, wenn „die Partei“ mit einer solch missverständlichen Wahlwerbung ins Rennen gehen darf. Aus der Feststellung, dass Nazis töten (siehe den Anschlag in Cottbus) wird schnell die Aufforderung, Nazis umzulegen. Die Unterschiede zwischen Punkt und Ausrufezeichen sind ohnehin nicht jedem geläufig.

 

Politik

Wir erfahren kaum noch, was in der Welt geschieht. Weil wenige, ideologisch aufgeheizte Themen die Sicht zugießen

Was derzeit in den Medien abgeht, hat mit umfassender und seriöser Berichterstattung nichts zu tun. Es sind immer dieselben Scheinriesen, die beharkt und emotional durchackert werden. Der Blick auf die Gesamtwelt liegt danieder, die Ermüdung ist programmiert. Hinzu kommen einseitige und von Schieflagen geprägte Darstellungen, die schonungslos auf den Konsumenten abgefeuert werden.

CORONA: Überall in Europa steigen die Infektionszahlen. Die Unvernunft regiert, und die Staaten haben Mühe dagegen anzugehen. Dabei hätte allein so einfach sein können. Man hätte nur die 2012 vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) herausgegebene RisikoAnlayse zu Modi Sars Ernst nehmen müssen https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/sie-sagten-schon-corona-voraus.

Flüchtlingslager Moria: Eine Katastrophe ohnegleichen, aber eine, die absehbar war. Europa hat diese Schande bewusst geduldet – mit dem Wissen, dass Nichtstun ohne Schande nicht möglich ist. Europa bringt    im Gegenzug die Willensbekundungen der Städte und Regionen, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Ein humanistischer Fingerzeig, der die Schande abschwächen könnte, aber eben ein Fingerzeig bleibt. Denn Seehofer wird in keinem Fall auf das chaotisch wirkende, kaum koordinierbare Angebot eingehen https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/seehofer-bevormundet-uns-kommunen.

So prekär die Lage auf Lesbos auch ist – man darf das gezielte Abbrennen der Unterkünfte nicht mit einer großflächigen Räumung, geschweige denn Totalumsiedlung der Migranten beantworten. Denn eine erfolgreiche Erpressung würde ohne Frage Folgebrände auslösen. Besser gesagt: sie wurden bereits ausgelöst. Es ist mehr als verständlich, dass die Griechen nicht eine einzige Person aus Moria entlassen wollen, und gleichzeitig unbegreiflich, dass die Deutschen eine europäische Gesamtlösung durch nationale Alleingänge konterkarieren wollen. Naive einzelgängerische Humanitätsduselei ist keine Lösung für ein Jahrhundertproblem, ebenso wenig wie ein „Abschrecklager“, in dem Tausende vor sich hinvegetieren.

Ich kann nur erneut betonen, dass es angesichts der in zehn Jahren anstehenden Probleme eine grundsätzlichen Lösung an den MigrationsursacheOrten geben muss. Und zwar so bald wie möglich!

Derzeit wirkt das,         was die EU, was Seehofer & Co anbieten, unzureichend https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-plan-moria-2.0.

Grüne und Linke fordern großzügigere Lösung. Die AfD will, dass alles beim Alten bleibt. Was unter dem Strich herauskommt, ist Kurzfrist-Flickwerk. Aber wie mir scheint, im Augenblick das einzig Machbare: Katastrophenhilfe für diejenigen Flüchtlinge, deren Leben bedroht ist (Moria), Übernahme von Flüchtlingen, deren Asylverfahren zu Gunsten eines Aufenthaltes in Europa entschieden wurde (u.a. griechische Inseln insgesamt),         Aufbau eines neuen, menschengerechten und komfortablen Lagers auf Lesbos, strikte und schnelle Durchführung weiterer Asylverfahren mit dem Ziel, die im neuen Lager lebenden Migranten entweder nach Europa zu bringen (Asyl), oder aber abzuschieben (kein Asyl). Hierbei ist die Rückkehr zu Dublin – also die alleinige Verantwortung der EU-GrenzenAnrainer für die Asylverfahren – unbedingt zu vermeiden. Sprich: dieser in den AnrainerStaaten Griechenland, Italien, Malta etc. abzuwickelnde Prozess* muss von allen anderen EU-Ländern personell und finanziell unterstützt werden (hierzu bedarf es der Vertragsform!). Weiterführung der EU-Türkei-Deals (Großzügige Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei). Schlussendlich dann die Verpflichtung zu „Ersatzleistungen“/alternativ: schmerzhafte Sanktionen für die EU-Länder, die bislang einen solidarischen Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems ablehnen (konkrete Leistungen zur Rückführung von abzuschiebenden Migranten*  sowie Engagements bei der Sicherung von EU-Außengrenzen, alternativ: Reduzierung der Fördergelter, Investitionszulagen  etc.).

Eines bleibt unbenommen: Kleine, stückweise „Aufnahmeleien“ mögen die Mitleidigen hierzulande immer mal beruhigen, eine mittel- oder langfristige Lösung stellen sie nicht dar.

Auf keinen Fall darf den wirklichkeitsfremden Vorschlägen von Grünen und Linken entsprochen werden. Deren Protagonisten fehlt durch die Bank der Weitblick – sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Sie sprechen von einer humanen Asylpolitik, die dem Bestreben nach Abschottung entgegengestellt werden müsse. Sind sich aber über die Folgen einer solchen Option nicht im Klaren. Wer allen anlandenden Flüchtlingen Tür und Tor öffnen will, nimmt einen dadurch entstehenden gigantischen Sog in Kauf und verurteilt Europa damit nicht nur zur Konfliktzone Nr. 1 (Rechtsextreme gegen den Rest der Gesellschaft), sondern letztlich auch zur ökonomischen Unfähigkeit, weitere strukturierte Hilfe zu leisten (Kapitalauszehrung, Zusammenbruch der Sozialsysteme). Auch die von den europäischen Städten und Regionen angebotene Hilfe darf nur in Abstimmung mit der Gesamtstrategie der Länder, vorrangig im Rahmen einer gesamteuropäischen Flüchtlingslösung gewährt werden. Völlig deplatziert wäre die Fortsetzung der deutschen Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie würde die ablehnende Haltung der Aufnahmeunwilligen nur befestigen – nach dem Motto: Ihr habt doch alles getan, was wollt ihr noch von uns?

Auch wenn diese Wertung von AfD-Kreisen okkupiert wird – sie dürfte von einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bürger geteilt werden. Mit rechts und purem Egoismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Wohl aber mit langfristigem, ökonomisch fundiertem Denken.

* nach Reform-Plänen der EU-Kommission, die weiterhin auf Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beharrt und  einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchsetzen will https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-760879.html. Experten  erwarten allerdings ein Scheitern des Vorhabens. Ungarn, Polen und die Slowakei haben bereits protestiert, bevor die Vorschläge ins EU-Parlament gelangt sind.

Weißrussland/Russland/Hongkong: In den betreffenden Konfliktzonen gibt es massive Menschenrechtsprobleme, die der Westen zweifellos benennen muss. So er denn die im eigenen Bereich schwelenden gleichermaßen benennt und verurteilt. Ich nenne nur die USA (gegenüber den Schwarzen, Whistleblowern und Einwanderern im Lande, gegenüber Kuba und Venezuela), die Engländer (5.000 SklavenArbeiterinnen aus den ehemaligen Kolonien in Großbritannien), Australien (rigide Flüchtlingspolitik), Israel (ständig neue Affronts gegen die Palästinenser) etc..

Für alle drei Problemkreise gilt auch, dass der Westen Dissidenten einseitig unterstützt ohne deren Anliegen wirklich deutlich zu machen. Vorrangiges Ziel ist in jedem Fall die Diskreditierung der bestehenden Herrschaftssysteme, die mit dem Westen ökonomisch konkurrieren. Abträglich sind zudem die einseitigen Berichterstattungen, bei denen stets nur die Dissidenten, niemals aber Vertreter der herrschenden Regime zu Wort kommen. Ganz abgesehen von den zuweilen irrwitzigen privaten Videos, die dem Zuschauer aufgedrückt werden, ohne deren Herkunft zu belegen. Klar: Die Regierung Lukaschenkow muss durch eine neue ersetzt werden. Wobei die Interessenvertreter der Demonstranten zu berücksichtigen sind.  Ein Diktator, der die eigenen Landsleute wie Leibeigene behandelt, hat im 21. Jahrhundert nichts zu suchen https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/lukaschenko-oder-chaos. Ebenso wenig aber auch die vom Westen kolportierten Kräfte – meist Leute, die in den USA oder in Westeuropa studiert und die   Werte ds eigenen Landes weitgehend vergessen haben.  Es kann niemals unsere Sache sein,  in die Politik von Weißrussland provokativ, ja vielleicht sogar mit militärischem Gerassel einzugreifen?

Ich plädiere grundsätzlich für Nichteinmischung. Die Menschenrechtsbewegungen sind in allen drei Bereichen so stark, dass sie die politischen Verhältnisse allein auf sich gestellt beeinflussen/verändern können und müssen. An den konträren Situationen zwischen China und Hongkong wird kein Land der Welt etwas ändern können. Die Einvernahme durch China ist ebenso programmiert wie die Auswanderung derer, die den Übergangsprozess nicht aushalten wollen/können. Wer die Geschichte von Hongkong kennt, weiß warum die Dinge schief liegen und irgendwann gerade gezogen werden müssen https://programm.ard.de/TV/arte/pures-silber–wie-china-zur-weltmacht-wurde/eid_287243013630766.

Das Menschenrechtsgerede des Westens – vor allem das Europas – wirkt im Sinne von Alibiveranstaltungen geradezu lächerlich. Die Vorreiter hängen sich da ein Ethikmäntelchen um, das eher anderen gebührt. Abgesehen davon, dass Europa keinerlei Mittel in der Hand hat, Russland oder China zu „bändigen“, bricht es ständig die eigene Strategie. Weil kein europäischer Konzern auf den lukrativen Handel mit den Diktatoren verzichten will.    Der politisch indifferenten Bevölkerung wird dabei ein weißer Ritter vorgegaukelt, der den Unterdrückten zu Hilfe eilt. Dem man aber in einem unbeobachteten Moment das Schwert zerbrochen hat.

Der Fall Nawalny: Wer ist Nawalny und welche Politik verfolgt er? Ist er ein Rechtsextremer, ein Aufwiegler um des Aufwiegelns Willen, ein Patriot, der Russland in die Demokratie führen will oder ein Parteigänger des Westens, der Russland filetieren möchte? Wie sieht sein Programm aus? https://digital.freitag.de/3720/der-impuls-ist-verstaendlich/. Wir, die Medienkonsumenten, müssen mit dem klar kommen, was uns ARD und FAZ servieren. Was mit einiger Sicherheit feststeht: Nawalny wurde vergiftet, was zweifellos ein Verbrechen ist. Von russischer Seite aber bestritten wird. Wenn Vergiftung: Wo und wann fand sie statt. Wer hat sie durchgeführt? Wer ist in der Lage, in kürzester Zeit ein Spezialflugzeug bereitzustellen, um es an den russischen Institutionen vorbei nach Berlin zu delegieren? Welche Kräfte agieren da im finsteren, rechtsfreien oder doch freien Raum? Fest steht, dass die Vergiftung in Russland stattgefunden hat und deshalb auch dort aufgeklärt werden muss. Fest steht auch, dass diejenigen, die die Vergiftung festgestellt haben, nicht bereit sind, die Analyseergebnisse vollinhaltlich bekannt zu geben. Und auch nichts tun, um eine unabhängige internationale Untersuchung zu ermöglichen. Wem nützt die Vergiftung Nawalnys, muss man wohl fragen, wenn man plausible Anworten erwartet. Hier im Westen wird diese Frage garnicht erst gestellt. Man braucht wohl ein bashingtaugliches Ergebnis …

Nord Stream 2 mit dem Fall Nawalny zu verknüpfen, ist mehr als hirnrissig.  Wer das Projekt jetzt stoppen will, muss voll blind sein. Sollen 90% der Ausrüstungen im Meer verrotten? Soll der deutsche Steuerzahler für die Verluste der beteiligten Firmen aufkommen? Die Kritik an der Gasleitung hätte vor dem ersten Spatenstich erfolgen müssen. Doch erst heute wird ernergisch danach gefragt, ob wir das Gas überhaupt brauchen. Claudia Kemfert sagt NEIN!

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/am-tiefpunkt-1

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weder-moskau-noch-washington

Politik

Schnauze erdwärts und basta!

Wir sind Spitze, wenn es um die Ausbeutung von osteuropäischen ErnteHelfern geht. Viele Jahre lang waren die Gurkenflieger aus dem Spreewaldgebiet  im Fokus der Kritiker. Heute sind es Osteuropäer, die bäuchlings versklavt und in die Corona verschickt werden https://www.br.de/nachrichten/bayern/sieben-erntehelfer-positiv-auf-corona-getestet,S5dwntG.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abgezockt-rumaenische-erntehelfer-auf-deutschen-feldern,S57K8Oe

 

Politik

Stuttgart markiert ein neues Tief

Im Zusammenhang mit Corona von der Vernunft der Menschen zu sprechen, ist angesichts der maskenlos daher marschierenden Massen in Münster, Köln, Duisburg, an der Düsseldorfer Kö, in Berlin Kreuzberg und in Stuttgart kompletter Blödsinn. Hier wurde uns von Politikern und Medien lange Zeit etwas vorgegaukelt. Denn die Menschen sind nicht um jeden Preis und für immer willig. Sie werden von Tag zu Tag ungeduldiger und damit auch unvernünftiger. Vielen von ihnen scheint egal zu sein, ob gefährdete Menschen draufgehen oder nicht. Sie wollen die überlebenden Sieger sein, gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie zu denen gehören, die das Virus schadlos überstehen. Und Tote, denken sie vermutlich, Tote … gab es schon immer.

Ganz klar: Die Menschen haben den Lockdown satt. Vor allem AfDler, Impfgegner, Pegida-Leute, aber auch ganz normale, um ihre Freiheitsrechte überbesorgte Bürger stürmen jetzt wie hirnlose Idioten ungeschützt auf die Straßen.

Angesichts der chaotischen Vorgänge frage ich mich, ob die Epidemiologen und Virologen Dummköpfe, die Politiker eingleisig gepolte willige Gefolgsleute von Dummköpfen und Angela Merkel die Angstperson Nr. 1 in Deutschland ist. Offenbar haben die Skeptiker und Verschwörungstheoretiker, diejenigen, die von Anfang an die Schärfe der verordneten Vorkehrungen vehement kritisiert haben, einen Dammbruch ausgelöst. Man möchte den haltlosen Truppen nicht die CoronaViren an den Hals wünschen, aber man kann schon die Wut kriegen, wenn man dem als „RisikoBürger“ zuschaut.

Wir erleben jetzt, dass Andersdenkende Demonstrationen bei Gericht durchzusetzen vermögen. Stuttgart ist ein Beispiel dafür https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-107.html. Was die Leute in den Roben offenbar verkannt haben, war der Unwille der Protestierer fundamentale Grundsätze wie Abstandsregeln und Mundschutz einzuhalten. Dass viele der Chaoten stundenlang tun und lassen konnten, was sie wollten, muss als düsteres Kapitel in die jüngste deutsche Geschichte eingehen. So wie es Länder, Kommunen und Polizei oft nicht vermögen, gegen ausländische Kriminelle vorzugehen, so scheuen sie sich jetzt, gegen rechte Banditen und ihr Gefolge einzuschreiten.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie!

9. Mai 2010: Erneut sind Protestierende auf deutschen Straßen – vor allem in Stuttgart, München und Berlin https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-103.html

Gesundheit, Politik

Corona – Leichtsinn, Ignoranz und böse Fügung

Für die aktuellen Infos … bitte nach unten scrollen!

Da umarmt und küsst man sich weiter. Da wäscht man sich nicht die Hände. Der ignorante, fatalistische und verblödete Teil unserer Gesellschaft ist daran Schuld, dass die Aufmerksamkeit der bewussten Bürger ständig an Wert verliert. Wir stecken uns also doch alle an.

Ich spreche nicht von Hysterie, ich spreche von völlig natürlichen Vorkehrungen bei Corona. Dass sich gerade die besonders betroffenen Italiener so lax geben (s. ARD-Tagesthemen vom 4. März), es aber keine Warnung vor Reisen nach Oberitalien gibt (weil die Lobbyisten der Tourismusindustrie den Regierenden ins Kreuz treten), nervt extrem.

Und dass Leute, die meinen, vom Virus befallen zu sein, in sogenannte Diagnosezentren gelockt werden – um andere Leute dort anzustecken oder, sofern sie gar nicht kontaminiert sind, selbst angesteckt zu werden, ist unverantwortlich. Klar, solange es wenige Fälle gibt, mag das noch funktionieren.  Häuft sich das, dann brauchen wir mobile Tester, die wahrscheinlich Erkranke für die erforderlichen Tests aufsuchen. Checkt das mal jemand?

Nachtrag vom 7. März: Unglaubliche Widersprüche in ein und derselben Ausgabe: „Italiens Corona-Todesraten irritieren die Experten“ titelt die RP auf Report A3 https://rp-online.de/panorama/ausland/coronavirus-in-italien-sterben-auffallend-viele-infizierte-warum_aid-49384841    und verweist dabei auf völlig undurchsichtige Verhältnisse „im Land der Improvisationen und der gottergebenen Gelassenheit“. Um ein paar Seiten weiter unter Reise & Welt Leute zu Wort kommen zu lassen, die Reisen nach Oberitalien, hier vor allem nach Venedig,   für völlig problemlos halten https://rp-online.de/panorama/ausland/coronavirus-wohin-kann-man-ueberhaupt-noch-reisen_aid-49333913. Wir indes wissen, dass Schulen und Unis in Oberitalien dicht sind und dass nach Nord-Italien gebuchte Flüge massenweise – und zwar kostenlos – umgebucht werden. Für Reisen nach Tirol gelten Reisewarnungen. Wie nun … Rheinische Post?

Unter den Ärzten kommt zudem Wut darüber auf, dass es keine bundeseinheitlichen Verfügungen/Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie gibt, dass die  lokalen Gesundheitsämter, zuweilen auch die Krankenhäuser, weder zu erreichen sind, noch  einheitliche Verhaltensmaßregeln  vorschreiben.  Auch wenn es um öffentliche Veranstaltungen geht, treiben der Förderalismus und die Macht von Interessengruppen seltsame Blüten. Auch wenn die Verantwortung für die CoronaAbwehr bei Ländern und Kommunen liegt, müssen die nach festen, einheitlichen Prinzipien handeln.  Dabei  können Art und Ausmaß der Anwendungen durchaus lokal, d.h. nach Erfordernis zum Tragen kommen. Während fast alle Messen abgesagt und verschoben werden, finden BundesligaSpiele nach wie vor in riesigen Stadien statt. Bessere Übertragungsmöglichkeiten findet das Virus nirgendwo.

Italien hat die gesamte Lombardei und benachbarte Regionen für den öffentlichen Verkehr gesperrt.

8. März: Ein Verwandter von mir begibt sich, weil er  Husten und Schnupfen, aber ansonsten keine Corona-Symptome verspürt, zu seinem Hausarzt. Der untersucht ihn und verschreibt ein paar Hausmittel, weigert sich aber, den Test auf Corona-Viren bei meinem Verwandten durchzuführen. Begründung: Wenn er  Viren bei ihm fände, dann wäre es mit dem Image der Praxis vorbei. Er könne dann dicht machen.

Gesundheitsminister Spahn gebührt ein Schlag ins Kreuz, die DBF-Funktionäre gehören eingesperrt. Wie kann es sein, dass Spahn nur eine Empfehlung ausspricht, wenn es um Fußballgroßereignisse der Bundesliga geht? Und wie ist es möglich, dass FußballFunktionäre so ungeniert aufs Geld stieren und dabei das Leben vieler Menschen riskieren dürfen? Bald nämlich wird das CoronaVirus bei einem FußballFan gefunden werden, was die Quarantäne eines halben Fußballstadions nach sich ziehen müsste. MÜSSTE! Nur, weiß niemand mehr, wer wo gesessen, wer wen angeniest oder -gehustet hat. Pech für die Idioten, die nicht selbst wissen, dass man die Stadien meiden muss. Pech für die, die anschließend mit den Infizierten zusammensitzen. Sie gehören zu den Hunderten und Aberhunderten, die dann in die Quarantäne müssen und zu 2-5% sterben. Wir müssen uns nicht wundern: Viele Menschen nehmen die Krise noch immer nicht wahr, gebärden sich wie die fatalistisch-gelassenen Italiener und beharren trotzig darauf, zum Fußball zu gehen. Sie gehören vermutlich auch zu 30%, die sich nie oder nur selten die Hände waschen. Muss man dann Politiker und Funktionäre für diese blöde Gemengelage haftbar machen?

JA, sage ich, trotzdem JA!

KatastrophenKlamauk oder bevorstehende Realität? Die größte Gefahr droht der Menschheit durch Mikrioben und Viren, heißt es http://www.stoerfall-zukunft.de/horror-ja-danke/. Aus den Laboren der Wissenschaft entfleuchte  Exemplare könnten uns alle töten.   Angesichts der  aktuellen Krise  stellt sich die Frage, ob es unbedingt Labore sein müssten …

10. März: Italien ist total abgeriegelt. Es gibt weder ein Raus noch ein Rein. Viele Länder verbieten die Einreise von Italienern. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in 27 Länder. Italien ist nicht dabei. Dieser Umstand und dass Pauschalreisende gegenüber Individualreisenden total bevorzugt werden,  treibt mir die Wut ins Gesicht.  Es geht um bereits gebuchte Reisen und die mit einer Stornierung verbundene Rückerstattung verausgabter Mittel.  Pauschalreisenden erhalten ihr Geld problemlos zurück.  Individualreisende müssen  um Kulanz bitten oder gehen leer aus.  Warum diese Ungleichbehandlung? Sie ist einfach unfair – vor allem, wenn es um undurchführbare Reisen in ein gesperrtes Italien – vielleicht noch um Personen der 1. Risikogruppe – geht. Politik und die ihr im Nacken sitzende Tourismusbranche  haben nichts anderes im Sinn, als die Individualreisenden zur Ader zu lassen – zu  Gunsten der Reiseveranstalter, die … NULL Leistung erbringen.

11. März: Die RP vermeldet seelenruhig, dass Leute ungehindert aus Italien einreisen und auch nach Italien ausreisen können. Auch die Kanzlerin ist gegen eine Abschottung von EU-Ländern – was kein klar denkender Mensch begreift. In Bergamo ist der Teufel los – Ärzte nennen das bereits Krieg https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/+id_87492038/coronavirus-arzt-ueber-covid-19-in-italien-die-situation-ist-dramatisch-.html

12. März: Inzwischen haben auch Ungarn, Bulgarien, Tschechien und die USA z. T. rigide Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Einreisen aus Ländern, die stark vom Virus betroffen sind, wurden verboten. Wiedereinreisende Landsleute müssen in Quarantäne. Bezeichnend ist die Tatsache, dass Abschottung als wichtige Maßnahme gegen das Virus verstanden wird, was in krassem Widerspruch zu Aussagen der Regierenden hier zu Lande steht.

 

Politik

Jetzt zerlegt sich auch die CDU

Statt Weitsicht zu beweisen und die Thüringer Situation dafür zu benutzen, den gesammelten Widerstand gegen die AfD zu proben, betreibt sie Aus- und Abgrenzungspoloitik gegen links wie in Zeiten des Kalten Krieges https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-cdu-115.html. Ihre Protagonisten sind unfähig. Sie  haben noch nicht gecheckt, dass sich Situationen wie in Thüringen jetzt öfter in Deutschland einstellen werden. Gibt es keine Sammlungsbewegung aller demokratisch legitimierten Kräfte gegen rechts, ist der Rechtsstaat bald ausgehebelt. Immerhin kann die ebenfalls demokratisch legitimierte Afd weiter Stimmen sammeln und Propaganda veranstalten. Wenn täglich weitere 500 Migranten in Deutschland anlanden (demnächst auch corona-infiziert – ich weiß, dass klingt brutal und unsortiert – wir müssen uns aber selbst in dieser Situation klug und argumentativ verteidigen und nicht nur draufklatschen !!!), bleibt ihr Hauptargument heiß wie eh und je.