Archiv der Kategorie: Politik

Nichts ist ekelhafter als so ein Hackentrick

5.2.20: Nicht zu fassen, was da in Thüringen abgeht … was vor allem – mit Berlin abgestimmt – geschieht. Die Demokratie zeigt einmal ihre Zerrissenheit bis zur Untauglichkeit. Ein System, das so etwas hergibt, bedarf dringender Korrekturen. Da wird ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei mit einem Wahlergebnis von 5% am Boden herumkrebst – nur, weil ein rot-rot-grünes Bündnis und vor allem: ein roter Ministerpräsident, der in der Vergangenheit bestens gewirtschaftet hat, verhindert werden soll. Da darf die FDP, weil ihr ein Zusammengehen mit der AfD nicht ausdrücklich verboten wurde, vorpreschen, während sich die CDU (ihr Kandidat stand ja nicht zur Debatte, ihr war ein Zusamengehen mit der AfD ausdrücklich untersagt) feige und feixend abducken kann. Es ist völlig richtig, was die Tagesschau gerade ausposaunt: Diese Wahl hat Höcke gewonnen, und der lacht sich tot https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-kemmerich-ministerpraesident-105.html.

Diese Schmierenkömmödie, nein: es ist eine DemokratieTragödie muss schleunigts beendet werden. Bereits heute dröhnen in Berlin und Leipzig die Demos https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/klare-kante-gegen-pakt-mit-faschisten-zeigen-1/.

 

7.2.20: AKK versucht rot-rot-grün zu spalten. Nachdem die Dreckspolitik von FDP und CDU/CSU gescheitert ist, versuchen konservative Kräfte jetzt, die ehemalige Koalition aus Linken, SPD und Grünen auseinander zu dividieren https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-fdp-cdu-107.html. Oberster Leitsatz. Der linke Ramelow darf es nicht wieder. Es geht also nicht um eine sachbezogene, sondern um eine politisch-polemische Lösung. Wir können nur hoffen, dass die ehemalige Koalition zusammenhält und den reaktionären Kräften Paroli bietet. Die mit Abstand stärkste Partei hat jeden Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten.

Ihr Hass trifft jetzt auch uns

Typisch für Umgang der deutschen Regierung/der europäischen Regierungen mit dem Iran. Der wird wieder mal kräftig verschaukelt. Und das ist gerade schön einfach, weil die Revolutionsgarden ein Flugzeug vom Himmel geholt haben. Letzteres ist furchtbar und unentschuldbar. Aber der Grundkonflikt ist bekanntlich ein anderer: Alle Partner des Atomabkommens bis auf die USA wollen – offenbar leistungslos – am bestehenden Vertrag festhalten. Und beschimpfen bereits den Iran, das Abkommen zu unterlaufen. Ja, er unterläuft, aber die Wahrheit ist: Die EU hat bisher nichts gegen die bestehenden Sanktionen der Amerikaner getan, oder anders gesagt: Sie hat das für den Handel mit dem Iran zugesagte autarke Geschäfts- und Finanzierungsmodell nicht realisiert/aktiviert. Eine von den USA unabhängige Geschäftsbasis gibt es also nicht. Derzeit blockieren die USA jeden, der mit dem Iran Handel treiben möchte. Sie drohen mit harten Strafen, zumindest aber mit dem Aus der Geschäftsbeziehungen zu den USA.

Zusammengefasst: Der Iran muss die Sanktionen der USA ertragen, ist nicht in der Lage, Geschäfte mit der EU abzuwickeln und wird außerdem bedrängt, sich an die Regeln des Atomvertrages zu halten. Das erzeugt massive Not und selbstverständlich auch weiteren Hass im Lande https://www.wiwo.de/politik/ausland/iran-wirtschaftliche-not-ueberstrahlt-die-angst-vor-trump/24360474.html

Wer hier von Nötigung/Erpressung und Heuchelei sprich, trifft den Nagel auf den Kopf.

Laut, aggressiv und dann auch noch für Erdogan

Tut mir leid, aber hier ist die Integration schwer daneben gegangen. Leute, die alles überdröhnen und dann auch noch  Politik für Erdogan machen – sie sind mir ein Gräuel! Zum Teil hat das die deutsche Politik zu verantworten https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkeistaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/anhaenger-des-tuerkischen-praesidenten-wenn-ihr-uns-nicht-wollt-dann-eben-erdogan-1.4150552

Diese Brände sind eine Schande für die gesamte Menschheit

Immer wieder brennt es: In Australien, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in den USA (Kalifornien) und nirgendwo wird darüber diskutiert, fremde, also ausländische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nicht einmal innerhalb der EU ist das ein Thema. Keine Zeitung schreibt darüber, kein TV-oder RadioSender berichtet über etwaige Vereinbarungen. Die Staaten lassen einander allein, und es brennt sehr viel mehr ab als abbrennen müsste. Gerade jetzt, da in Australien riesige, für uns kaum vorstellbare Flächen mit den darauf befindlichen Tieren und Häusern in Schutt und Asche fallen https://rp-online.de/panorama/ausland/buschbraende-australien-die-feuer-werden-noch-ueber-monate-brennen_aid-48155295, müsste es doch Angebote von anderen Ländern geben, bei der Brandbekämpfung zu helfen. Möglich, dass es diese Angebote gibt., dass sie aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht angenommen werden. Könnte das damit zu tun haben, dass sich die von Bränden betroffenen Länder scheuen, die Überflugrechte zu gewähren? Fühlen sie ihre Sicherheit bedroht, fürchten sie Spionage aus der Luft? Zumindest verbündete Staaten müssten sich doch vertrauen, oder?

Kürzlich las ich, dass ein Baum in der Lage sei, zwölf Menschen mit Sauerstoff zu versorgen https://www.zeit.de/2019/47/atemluft-sauerstoff-baeume-co2-stimmts. Dass sein Verbrennen einen immensen Schaden verursacht, liegt auf der Hand.  Denn nicht nur der Sauerstoff schwindet. Es entsteht auch CO2.

In Australien sind  10 Millionen Hektar  Land verbrannt.  Keine Ahnung, wieviel Bäume dabei betroffen waren. Sicher einige Millionen.  Man ahnt irgendwie, dass das  Ergebnis für uns alle furchtbar ist.

Die Australien Open finden trotzdem statt. Wenn die Aktiven wegen der miesen Atemluft Anfälle bekommen, ist das kein Grund für Absagen. Klar, das Management hat viel in das Spektakel investiert. Da müssen die Tennismillionäre einfach mal durch.

https://www.merkur.de/welt/australien-buschfeuer-waldbraende-tote-wetter-klima-vergleich-schock-feuer-tote-zr-13426215.html

Unverantwortliche Eskalation

Keine Frage: Man musste Soleimani nicht mögen. Aber das, was die USA mit seiner Ermordung angerichtet haben, schreit zum Himmel. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: die US-Rüstungsindustrie und mit ihr alle Hardliner brauchen einen neuen Krieg, damit sich die Munitionsdepots leeren und Umsatz gemacht werden kann. Allen gegenteiligen Beteuerungen Trumps zum Trotz wird hier Feuer gelegt. Auf sehr gefährliche Weise. Denn der Anschlag kann den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Wir wissen, dass die Spannungen bewusst angeheizt werden, um immer mal neue Waffen testen zu können, und wir wissen auch, dass sich rechte Regierungen in Israel nur halten können, wenn Gefahren drohen. So wird an derartigen Szenarien permanent gebastelt. Da ist es völlig uninteressant, was die übrige Welt denkt und empfindet. Völkerrecht, ein internationaler Gerichtshof, Klimakonferenzen etc. sind dann allenfalls Luftblasen, an die sich ein auf Vormacht versessenes Regime nicht halten muss. Heute erfährt man, dass sich Soleimani auf Friedensmission befunden hat als ihn die Rakete traf https://www.nachdenkseiten.de/?p=57461. Ob das so war oder nicht, spielt hier keine Rolle mehr. Der sogenannte „begrenzte Schlag“ sollte zweifellos auch Trumps Image als harten Durchgreifer befestigen, nachdem ihm Kritiker vorwerfen, weder auf den Drohnenabschuss, noch auf die Angriffe gegen das saudische Ölterminal reagiert zu haben https://www.deutschlandfunk.de/iran-usa-konflikt-verlierer-ist-in-erster-linie-der-frieden.694.de.html?dram:article_id=467429. Dass die Iraner US-Stützpunkte im Irak sehr „schonend“ beschossen haben, wirkt angesichts der hochgepeitschten Trauer irrwitzig. Aber irgendetwas musste die iranische Führung offenbar tun, um die aufkommende Wut im Lande  etwas zu dämpfen. Ob Trumps vorläufiger Verzicht auf weitere Militärschläge und Irans Stopp in Sachen Raketenbeschuss jetzt Zeichen der Deeskalation sind, muss sich noch zeigen. Ausgestanden ist bisher nichts. Denn die Grundsituation ist unverändert: Das Atomabkommen liegt zerstört, Europa kriecht vor Trump und die USA scheuen sich, vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen auf Krieg zu setzen. Das alles sagt viel oder … gar nichts.

Dass die Iraner – wie ich soeben höre – ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen haben, dreht sie Situation auf katastrophale Weise. Es ist nicht hinnehmbar, dass in diesem Konflikt unschuldige Menschen in ZivilFlugzeugen sterben müssen. Jetzt muss der Iran auf die Knie. Ich glaube es nicht!

Das Deutschland von 1990 ist eine Erinnerung wert

Sorry, dass ich noch mal auf die DDR, besser gesagt: auf deren Zusammenbruch zurückkomme. Das geht aktuell auf Lutz Herden – und weiter ausholend – auf Klaus Blessing zurück. Ersterer hat mit seinem Aufsatz “Wer jetzt nicht tanzt“ eine weitere und zwar gründliche Aufarbeitung der Wende- und Nachwendezeit angemahnt und genau dort seine Marker hinterlassen, wo Rückschlüsse auf die heutige Situation in den Neuen Bundesländen angesagt sind https://digital.freitag.de/0220/wer-jetzt-nicht-tanzt/. Die Zeit zwischen dem Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 empfindet der Autor einmal mehr als Chaos-Periode , in der alle Regeln von Anstand und Fairness über die Wupper gingen. Die Leute an den Runden Tischen wurden ebenso hinters Licht geführt wie die letzte Regierung der DDR und die Bevölkerung überhaupt. Herden sinngemäß: Die plebiszitären Vorstellungen einer ostdeutschen Bürgerbewegung, die im Bemühen der Runden Tische um eine neue gesamtdeutsche Verfassung/ein neues Grundgesetz gipfelten, wurden im Westen solange hoffiert, wie sie sich gegen die DDR richteten. Wo sich das anders gestaltete, wurde abgeräumt. Und weiter:  „Um der Wahrheit die Ehre zu geben, wäre es (ebenso) an der Zeit, nach 30 Jahren einzuräumen, wie sehr die Wahl im März 1990 einerseits der Fernsteuerung unterlag, was ihren demokratischen Anspruch konterkarierte, anderrseits in ihrem Ergebnis von einem in der DDR anerzogenen Anpassungsbedürfnis profitierte.  Herden in seinem Resumee: „Die seinerseits genährten falschen Erwartungen, die ausgelösten Enttäuschungen, das Gefühl betrogen worden zu sein, gären im ostdeutschen Unterbewusstsein und richten Unheil an.“ Stichwort AfD.

2016 hatte bereits Klaus Blessing auf die zahllosen Lügen und HinterzimmerTricks der westdeutschen Politik und Wirtschaft, insbesondere bezüglich der Währungsumstellung, der WirtschaftsTransformation, der Treuhandarbeit und des Einigungsvertrages verwiesen, die 1989/1990 den deutsch-deutschen Alltag prägten

https://www.amazon.de/Wer-verkaufte-die-DDR-bereiteten/dp/395841107X/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=Klaus+Blessing&qid=1578589500&sr=8-1.

„Wir sind wieder wer“ oder wie Matthias Beermann auf militärische Auslandeinsätze der Bundeswehr drängt

Es ist unfassbar. Der deutsche Militarismus feiert fröhliche Urständ. Oder vorsichtiger formuliert: Er möchte seine ekligen Pfoten neuerlich in fremde Territorien ausstrecken. RP-Redakteur Matthias Beermann liefert hierfür kräftige Vorlagen https://rp-online.de/politik/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-sprache-der-macht-lernen_aid-47877177. Er möchte offenbar, dass Deutsche endlich wieder mehr zu sagen haben. Und im Weltgeschehen zumindest hier und da mal den Ton angeben. Nicht zu glauben, dass er damit der Verteidigungsministerin AKK Flankenschutz gibt. Denn die will das auch. Dabei schreibt das Grundgesetz /Artikel 87a eindeutig klar: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Und tatsächlich ist die Bundeswehr lt. Wehrverfassung nicht dazu da, geopolitische, machtstrategische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen https://rp-online.de/politik/deutschland/diese-grenzen-zieht-das-grundgesetz-bei-einsaetzen-der-bundeswehr_aid-47877357. Was AKK und nun auch Beermann offensichtlich nicht begreifen wollen. Ihnen reicht es offenbar nicht, den Bestand der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind möglicherweise drauf und dran, 87a auszuhebeln.

Wir wissen allerdings bereits, was die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, das Absaugen ihrer Rohstoffe, das Gefügigmachen ihrer Märkte  nach sich zieht:  Krieg.  Aber für den will man ja gerüstet sein.

Hoffentlich ohne Zustimmung des Bundestags.

Sichtwechsel

Meine Damen & Herren: Wir schreiben den 20. November 2019. Seit dem Mauerfall sind dreißig Jahre vergangen. Der neunte dieses Monats markiert ein wichtiges Datum, eines, das m. E. für den Feiertag weit besser getaugt hätte als der 3. Oktober. Wie auch immer: Ich werde wegen dieses Missverständnisses weder spontan aufheulen noch -jauchzen. Und ich warne Sie: Wenn Sie jetzt etwas Vielstimmiges über Mauerstürmer und -spechte erwarten, wenn Sie meinen, dass ich diejenigen, die an diesem 9. November 1989 in Licht standen, ein weiteres Mal aufblitzen lasse, dann irren Sie.

Unter dem Strich freue ich mich zwar über das neue Deutschland, will dieses Gefühl aber durchaus als gemischtes ausdeuten. Auch, weil das allseits Erwartete vielfach oberflächlich, einseitig und ausgelutscht daherkommt. Dass ich schwarz-rot-kritisch auf das Ganze zugehe, hat auch mit Lichtenhagen und Chemnitz zu tun.

Etwas missmutig frage ich, warum es zum Mauerfall so wenig Statistik gibt. Niemand weiß schließlich, wer von den frühen Stürmern heute arbeitslos oder im Westen ist, wer Frau Merkel in die Suppe spucken oder aber sie anhalten möchte, selbige auszulöffeln. Etwas missmutig frage ich, wer mit der LINKEN, mit Friedrich Merz,  mit den GrünGesettelten oder mit Höcke über die Boulevards deutscher Großstädte trampelt – und mehr hinnimmt als wirklich in Frage stellt.

Ja, meine Damen und Herren, es wird Sie wundern, dass ich die Welt aus dem Orchestergraben heraus auffalte, die Bühne als solche umkehre, um von den Brettern ins Backstage zu stürzen –  in ein Dahinter, das für jene DIE  WELT, für andere das JIBBET NICH bedeutet.

Wenn Sie glauben, dass die Fotos von damals so etwas wie repräsentativ sind, dass diese Fotos die Stimmung in Gänze spiegeln, dann sind sie medien-und nasgeführt auf dem Holzweg. Ganz zweifellos stand die Mehrheit der Ostler im Schock, wenn nicht im Widerstand – und das tage- und wochenlang. Wäre es anders gewesen,  dann hätte sich die Masse der DDRler quasi aus dem Stand heraus auf Deutschland West ergießen müssen. Wir hätten ein Chaos erlebt. Niemand und nichts wäre vorangekommen, nichts hätte funktioniert, denn 17 Millionen hätten nicht nur die Wege verstopft.

Doch nichts dergleichen, nichts in diesem Ausmaße geschah.

Was ich sagen will, ist einfach: All diejenigen, die damals nicht zu Mauerspringern und -spechten gehörten, also auch nicht großformatig in Journaille und TV verwurstet wurden, all jene hat einfach niemand zur Kenntnis genommen, geschweige denn angehört. Ich spreche nicht nur von den „staatstragenden“ ParteiGenossen oder Stasispitzeln, denen plötzlich das Kinn auf den Kehlkopf schlug. Nein! Ich meine die undokumentierten Millionen, die zwar reisen, aber nicht auf Dauer im Westen bleiben, geschweige denn zu diesem Westen gehören wollten. Denen schwebte (ganz sicher mehrheitlich) eine reformierte DDR vor.

Spätestens als die DM eingeführt, als Betriebe und Existenzen ausradiert waren, wurde man dieser Menschen gewahr, gab es erste Bilder. Bilder von Enttäuschten, Zurückgelassenen, von Menschen, die ihre Biographien auf dem Müll wussten, Menschen, die nichts von dem, was lieb und teuer schien, wiederfanden. Die stattdessen auf bunte Büchsen stießen, auf Coca und Mac. Menschen, die schnell spürten, dass ihre Bande zerrissen. Die in der Folge resignierten oder ein hässliches Wutgeschrei ausstießen – und nicht erst seit gestern AfD wählen.

Keine Frage: Alles zu erfassen, all das mitzugreifen, was dazugehört, macht die Sache schwer und das Feiern zur Prozedur. Denen, die aus politischer Verfolgung heraus ins neue Deutschland vorstießen, sei es gegönnt, das Feiern. Mit ihnen und den aufrechten Linken stoßen wir an. Nicht aber mit jenen, die Chemnitz und Dresden zur Hölle machen, nicht mit denen, die Chemnitz und Dresden mit Mob und Faschismus gleichsetzen und genauso wenig mit denen, die auch heute noch DDRische Halbbilder verbreiten und von blühenden Landschaften schwätzen.

Die, bitte schön, lassen wir heute außen vor.

Blankes Banditentum

Es ist nicht zu glauben, aber die Amis praktizieren in Syrien genau das, was sie überall auf der Welt ausbreiten: das Recht des Stärkeren. Eines Machtprotzes, der auf nichts und niemand in der Welt Rücksicht nimmt. Und dessen Bestreben darin besteht, die politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft auf unserem Planeten rücksichtslos auszubauen. Die USA haben das Image einer Demokratie längst verspielt. Sie lassen ihre Verbündeten im Stich, sobald sich das aus einer egoistischen Interessenlage heraus anbietet und saugen jetzt auch das Öl ab https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-oelfelder-105.html. Aus einer Streitmacht, die den IS weitgehend verlustfrei mit Bomben und Granaten bekämpfte und die syrischen Kurden (YPG) für die Drecksarbeit am Boden koordinierte, ist eine verbrecherische Hydra geworden. Der es jetzt darum geht, die Parteien vor Ort zu schwächen und wirtschaftlich abzusahnen.

Erdogan werfen wir völlig zu Recht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die syrischen Kurden vor. Der wird jetzt durch den panzergestützten Raubzug der USA flankiert. Da kann man nur hoffen, dass es Assad und Putin gelingt, die staatliche Souveränität Syrien wiederherzustellen – so bitter das angesichts der begangenen Verbrechen des syrischen Diktators auch klingen mag. Aber Assad ist endlich. Zuerst muss die Hoheit über das einstige Staatsgebiet wiederhergestellt werden. Dann – da bin ich sicher – wird die politische Spitze entmachtet.

Die Verlierer in bösen Spiel sind einmal mehr die Kurden https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-tuerkei-interview-101.html. Sie hatten im Norden Syriens – ähnlich wie die Kurden im Irak – auf Autonomie/Souveränität gehofft und fortschrittliche Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Strukturen und Gesetzlichkeiten, die sozialistische Züge trugen und folglich das gesamten Umfeld provozierten. Dass die Kurden dem IS dann auch noch die Herrschaft über wichtige Ölquellen entreißen mussten und diese auch selbst auszubeuten gedachten, brachte das Fass zum Überlaufen. Und neue Feindseligkeit von allen Seiten. Hier wollten weder die USA, noch Assad und Moskau mitspielen.

Apropos Flüchtlinge

Tagesordnungspunkt 1: Weg mit den Messern

Dass Menschen mit Migrationshintergrund einen anderen kulturellen Hintergrund haben als wir „Biodeutsche“ (sorry für denn dummen Ausdruck, aber mir fällt kein besserer ein), hat wohl jeder in diesem Land inzwischen begriffen. Was nicht heißt, dass wir diesen Umstand vorbehaltlos akzeptieren müssen. Im Gegenteil: Viele Verhaltensnormen der Zugereisten sind völlig inakzeptabel. Welche das sind, ist allgemein  bekannt. Und so gilt: Alles, was sich dem Grundgesetz entgegenstellt, ist strikt zurückzuweisen.

Vor allem aber sind Vollständigkeit und Wahrheit gefragt und … Gleichbehandlung. Jedes vorauseilende Abducken, jeder vorauseilende MoralGehorsam müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 allein in NRW registrierten fast 3.000 (!!!) Messerangriffe  auf 3.555 Opfer sind ein Schock für jeden Bürger https://www.waz.de/politik/landespolitik/zahlen-machen-unruhig-erste-statistik-zu-messer-taten-id226897605.html. Bislang sind diese Attacken in deutschen Kriminalstatistiken nie aufgetaucht. Warum wohl nicht? Jetzt aber werden sie Tagesthema – vor allem bei der AfD, die (leider zu Recht) feststellt, dass die neue Statistik auch schon wieder laviert und schwächelt. Denn sie verschweigt, wer hinter den Messerattacken steht – obwohl sich die Düsseldorfer Polizei erst kürzlich bereit erklärte, bei Straftaten Roß und Reiter konkret zu benennen https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/polizei-duesseldorf-nennt-nationalitaeten-von-tatverdaechtigen_aid-45277369. Offenbar begreifen die Sachstandsinterpreten aus Politik und Medien noch immer nicht, dass gerade Geheimnistuerei, die „Bagatellisierung von Straftaten mit Migrationshintergrund“ und das Vorenthalten der ganzen Wahrheit rechte Kräfte im Lande stützt und stärkt. Gerade das müsste mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten verhindert werden. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine sachgerechte Darstellung der Vorkommnisse sowie klare Kante, wenn es darum geht, die Messer aus unserer Welt zu verbannen. Selbstverständlich auch, wenn es um „Biodeutsche“ geht.

Tagesordnungspunkt 2: Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung

Wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, gibt es für mich eine klare Botschaft, die ich quasi kontinuierlich mit meinen Blogs verbreite, resp. in meinem Buch „Zukunft … oder keine“ deutlich dargestellt habe https://www.stoerfall-zukunft.de/category/meine-buecher/. Und es gibt zu diesem Sachverhalt eine ebenso klare rote Linie: Wer die Menschen, die nach Europa/nach Deutschland fliehen möchten, verunglimpft, beschimpft, auslacht oder sonst wie diskreditiert, gehört nicht in unsere Gesellschaft. Denn jeder mutige „BioDeutsche“ – wäre er in der misslichen/furchtbaren Lage der Fliehenden – würde ebenso wie diese handeln, sprich: den Weg in ein würdiges, lebbares Leben suchen und die Flucht wagen. Schuld am Desaster – dass sollten wir uns täglich vor Augen führen – sind nicht die auf der Flucht Befindlichen. Schuld sind die Konzerne, die (vor allem) Afrika tot kolonialisiert haben (und das auch jetzt noch betreiben: https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556  und https://www.zeit.de/2019/30/kobalt-kongo-rohstoff-elektroautos-smartphones-bergbau ) und Schuld ist die europäische und deutsche Politik, die nichts oder fast nichts tut, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Genau das sollten sich all diejenigen vor Augen führen, die unterschiedslos auf Ausländern herumhacken und leichtfertige Parolen/AfD-affine Videos im Netz verbreiten.

Tagesordnungspunkt 3: Werden kranke Flüchtlinge abgeschoben?

Christian Unger meint: Ja https://www.morgenpost.de/politik/article226749807/Werden-kranke-Fluechtlinge-aus-Deutschland-abgeschoben.html. Weil viele Flüchtlinge  anlässlich der BAMF-Anhörungen Panik- und Suizidgedanken garnicht ansprechen. Vor allem Männer empfinden es als schwach, derartige Anzeigen zu machen.  Dass die BAMF  nachweislich kranke Menschen bewusst abschiebt, ist unwahrscheinlich. Sollte es zu derartigen Vorkommnissen kommen,  müssten  Polizei und Staatsanwälte einschreiten.