Idioten am Werk

Es ist doch einfach hirnrissig, krimminell gewordene Ausländer in Drittstaaten ausliefern zu wollen, also ob sie dort hingehörten, weil das anvisierte Empfängerland ihre Taten hätte ahnen können. Können kriminell gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil dort Krieg herrscht, muss man mit religiös benachbarten Staaten die Übernahme vereinbahren – und entsprechende Kosten tragen.

Bei anderen Ländern, in denen kein Krieg herrscht, wohl aber Widerstand gegen die Rücknahme aufgebaut wird, muss Letztere – wenn nötig, über diplomatischen Druck, Hilfsgelderentzug usw. – durchgesetzt werden. Von der Türkei, die nicht einmal bereit ist, eigene, straffällig gewordene Landsleute zurückzunehmen, ist allerdings keinerlei Hilfe zu erwarten. Druck ist wegen der ekklatanten Abhängigkeit in der Flüchtlingesfrage schon gar nicht angesagt.

Schein & Sein

Launige Erscheinungsbilder aus zwei verschiedenen Jahrhunderten:
J.W. von Goethe im 19 Jahrhundert über das deutsche Volk: “So achtbar im Einzelnen und so miserabel im Ganzen!“ (am 13. Dezember 1813 gegenüber dem Jenaer Historikers H. Luden) .
Lisa Kaltenegger, Astrophysikerin, im Januar 2015: „Wenn Sie als Größte in Ihrem Gebiet gelten wollen, müssen Sie ein Buch schreiben, das niemand versteht“ („Süddeutsche Zeitung“, 2./3. Januar 2015)

Die deutschen Trottel machen alles mit

gegen TTIPMan könnte sich totlachen, wäre die Sache nicht toternst. Worum geht es? Es geht um Gabriel, der sich breitbrüstig brüstet, die geheimen TTIP-Unterlagen jetzt auch im Wirtschaftsministerium auslegen zu dürfen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weiht-lesezimmer-fuer-ttip-dokumente-ein-a-1074456.html. Mitglieder des Bundestages müssten nicht mehr in die Berliner Ami-Botschaft pilgern, um den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einsehen zu können (was schon allein eine Ungeheuerlichkeit darstellte!). Gabriel preist das jetzt als große Errungenschaft: Bundestagsabgeordnete dürfen für zwei Stunden in die Akten sehen, müssen allerdings auf großflächige Notizen und einen Meinungsaustausch mit anderen Abgeordneten verzichten.
Jeder denkende Mensch schöpft sofort Verdacht, dass es sich bei dem Abkommen um eine böse, gesetzwidrige und hinterhältige Sache handelt, die nur diejenigen etwas angeht, die sie produziert haben. Um ein scheindemokratisches Prozedere kommt man allerdings nicht herum. Nur widerwillig gesteht man denen, die auch nichts wissen und bewerten können, zu, in den Papieren zu schnüffeln. Mehr dürfte da nicht passieren. Denn der in Juristenenglisch verfasste Text ist nur für TOP-Experten überhaupt les- und verstehbar.

 
Für mich ist völlig klar, dass uns allen, die wir weder vom Wegfall der Zölle, noch vom freieren Warenverkehr profitieren würden, der Blick in die US-Trickkiste versperrt werden soll. Jede Texttücke könnte schließlich von der Presse aufgenommen und zerrissen werden.

 
Dass private Konzerne über private Schiedsgerichte gegen Staaten klagen können, ist einer der Krebsschäden von TTIP. Wir erleben das gerade in Ecuador, wo Chevron und Oxy gegen den Staat klagen, weil er Ölförderlizenzen gekappt hat. Freilich mit dem Hintergrund, dass die Ölmultis große Teile des Landes mit Öl- und Ölrückständen verschmutzt haben und nichts zu deren Beseitigung tun („der Freitag“, 3/2016). Das kleine Land Ecuador dürfte sich schwer tun gegen die Giganten, die nichts als ihren Profit im Sinn haben. Ähnliche Fälle gibt es auch in anderen Teilen der Welt – wenngleich das in der Regel unter der Decke bleibt.

 

Nachtrag vom 8. Februar 2016: Es sei für Europa wichtig, dass die Verhandlungsposition der EU durch Indiskretionen nicht gefährdet werde, argumentiert die EU-Kommission und begründet so die Geheimhaltung. Viele Politiker sehen das völlig anders https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-tropfen-transparenz

Darin haben sie schon Übung: die Griechen verprügeln

Die Innenminister waren in Brüssel, und einige von ihnen sind sich einig: Wenn es die verdammten Griechen nicht schaffen, Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, dann schmeißen wir sie einfach raus aus dem Schengen-Raum und machen auch gegenüber den Griechen dicht http://www.rp-online.de/politik/oesterreichs-eiserne-lady-aid-1.5718166 .
Angeführt von der Österreicherin Mikl-Leitner, die sich als extreme Scharfmacherin in Szene setzte, forderte auch Thomas de Maiziere die Griechen auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen http://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-krefeld/20160126/281517930139000/TextView. Ähnlich – wie schon vor Beginn der akuten Krise – lassen die Binnenländer Griechenland und Italien im Stich. Statt beide Länder – die den GESAMTEN Migrationsschub allein auffangen müssen – finanziell und materiell stärker zu unterstützen, übt man Druck auf sie aus. Als ob Griechenland mit seiner immensen Verschuldung (170% vom BIP) und der daraus resultierenden Verarmung nicht genug belastet wäre. Der Egoismus fast aller europäischer Staaten tritt auch an dieser Stelle deutlich zu Tage. Er wird die EU sprengen!

Fußball: Du sollst keine anderen Götter haben neben mir!

Fußball_17_10_15Ganz klar: Der allgemeine Fußball-Irrsinn, ein Geschäft wie alles im Turbo-KAP, verdrängt allmählich andere Sportarten – bei denen es weniger um Geld geht oder bei denen die Akteure weniger Geldclever sind. Und der TV-Fußball dröhnt selbst die Feiertage zu – Martin Beils hat da völlig Recht http://www.rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/liebe-bundesliga-lass-andere-sportarten-leben-aid-1.5715358

 
Können Sie sich/könnt ihr euch noch an die WM erinnern? http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=155

Sahra wird abgestraft – völlig zu Unrecht!

Sarah_24_1_16Imaginärer Brief an eine anonyme Freundin:

 

Hallo meine Liebe, mache nur nicht diesen Fehler! Lies nicht nur die  Zeitungen, die Deine bisherige und jetzige Meinung spiegeln !!! Das ist ganz wichtig, weil Du Dich sonst von der Welt abkoppelst und die Argumente der Gegner nicht mehr kennst. Du ziehst Dich dann auf die etwas machtlosen 8 % zurück, die die Linke in unserer Gesellschaft repräsentieren. Das ist der Grund, warum ich die RP immer noch lese und mich dann auch immer über sie aufrege. Lies “der Freitag”, lies die Süddeutsche Zeitung (ich bekomme sie derzeit von einem Freund als second Hand-Ware in den Kasten gesteckt), und den Spiegel. Vieles davon kann man auch im Netz konsumieren.

 
Was die Flüchtlingsfrage angeht, so gibt es derzeit in der Linken viel Streit. Das müsstest Du auf der Luxemburg-Konferenz eigentlich mitbekommen haben. Sarah hat in einem Redezusatz erklärt:”Wer das Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht (sofern er wie in Köln kriminell wird) dann eben auch verwirkt.” Sarah ist für diese Worte, die offenbar auch von Oskar unterstützt werden, viel Prügel einstecken müssen. Vor allem, weil AfD und andere Rechte sofort gejubelt haben.

 

Es ist aber leider in der Politik so, dass der politische Gegner in einer Einzelfrage auch mal dieselbe Position vertritt. Ganz normal, aber hier ausgebeutet gegen die Wagenknecht. Ich bin übrigens voll ihrer Meinung. Ganz unabhängig davon, dass man deutschen Missbrauch ebenso unnachgibig bestrafen muss. Doch das Ganze für eine Relativierung der Köln-Straftaten zu benutzen, ist heuchlerisch und total abzulehnen. Gleiches Strafrecht für alle!!!

Störfeuer gegen die Syrienkonferenz

Der Krieg ist ein ertragreiches Geschäftsmodell http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-138603665.html – Halliburton, aber auch private Söldner-Unternehmen (u.a. Blackwater) haben das brutal und listenreich ausgelebt . Gut möglich, dass jetzt Leute am Werk sind, die die Auseinandersetzung mit dem IS verewigen wollen.

 

Erste Torpedos gegen einen Frieden in MittelOst sind bereits abgeschossen. Einer davon: Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Der zweite wurde am 21. Januar auf die Bahn gebracht. Unverkennbares Ziel: das seit Wochen sichtlich entspannte Verhältnis zu Putin neuerlich zu vereisen. Nach fast zehnjähriger Untersuchung zog ein britischer Richter in London – offenbar ganz gezielt – den Fall des in den Westen geflohenen und später ermordeten FSB-Oberstleutnants Litwinenko aus der Schublade http://www.taz.de/!5267177/. Und stellte auf eher törichte denn subtile Weise eine Verbindung zu Putin her. Als ob der einen Befehl zum Polonium-210-Anschlag gegeben hätte. Dass sich Agenten gegenseitig umlegen, dass Verrat hier und da mit dem Tod bestraft wird, ist eine Binsenweisheit. Und, dass Geheimdienste Exekutionen ohne Auftrag von Staatspräsidenten erledigen, auch. Ob die Obersten im Lande einen Mord billigen, bleibt ihr Geheimnis. Offiziell dürften sie sich überall auf der Welt davon distanzieren.
Unterm Strich ist klar, dass beide Vorgänge die anstehenden Verhandlungen, sprich: die Syrienkonferenz stark beeinträchtigen und einen Erfolg nahezu unmöglich machen. So gesehen scheint das von mir vermutete Kalkül aufzugehen. Auch wenn die 5.000 km voneinander entfernten Vorgänge einen Zusammenhang fraglich erscheinen lassen.

Nachtrag vom 29. Januar 2016: Heute wurde bekannt, dass sich die Türkei weigert, mit den maßgeblichen Vertretern der syrischen Kurden (PYD/YPG) an einem Tisch zu sitzen http://www.rp-online.de/politik/kurden-duerfen-nicht-zur-syrien-konferenz-aid-1.5726639. Damit wird nun auch von dritter Seite blockiert.