zweimal PAKT, aber von der Beseitigung der Fluchtursachen ist kaum die Rede

Natürlich sind sowohl der UN-Migrations-, als auch der UN-Flüchtlingspakt (in spe) etwas Humanes und Wichtiges. Vor allem, weil sich die beteiligten Länder um die implizierten Situationsbeschreibungen und Handlungsempfehlungen kümmern müssen. Um zunächst einmal Wissen anzureichern und moralische Empfindungen und Sichtweisen auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Im konkreten Fall ist es dann ausschließlich den betroffenen Ländern vorbehalten, mögliche Reaktionen zu prüfen und menschlich zu handeln. Das wird zweifellos erst viel später, mit halber Kraft oder gar nicht funktionieren. Denn in jedem Fall muss die Politik in den Aufnehmerländern Mehrheiten für hilfreiches Handeln zu Stande bringen. Das ist alles andere als selbstverständlich und oft erst im Konsens ganzer Staatengemeinschaften überhaupt machbar. Die EU ist das beste Beispiel dafür.

Ich persönlich stelle mich voll und ganz hinter den Beitrag von Hannes Hofbauer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schiessen-dann-helfen, der zwar grundsätzlich des Lobes voll ist, wohl aber darauf hinweist, dass die Vertragstexte in einigen Passagen verändert werden müssten. So dürften die angeführten Willensbekundungen keinesfalls falsch interpretiert werden und schon gar keine Sogwirkung auf Menschen ausüben, die nie geplant hatten, auszureisen. Dass Länder wie die USA, Österreich, Israel, Australien, Polen, Tschechien etc. den Migrationspakt ablehnen, hat vor allem damit zu tun.

Der Entwurf des Papiers verkehrt zudem das Bild, das sich heute bietet. So weist er die Binsenweisheit, dass die Wanderungsbewegung das Ergebnis der weltweiten Ungleichheit ist, zurück und beschreibt die Ergebnisse von Migration als Quelle des Wohlstandes. Sehr einfach , zu naiv und zu generell formuliert, denn das Schicksal der meisten Migranten sprach bislang eine andere Sprache. Daran dürfte sich auch mittelfristig nichts ändern.

Hofbauer schreibt dann auch:“ Einen Migrationspakt zu schließen, ohne die Triebkräfte von Massenwanderung zu benennen, keinen wie auch immer gearteten Ausgleich zwischen Zentralräumen und Peripherien zu fordern und stattdessen weltweite Verwerfungen zu individualisieren, heißt letztlich, einen Schlussstein in das Gebilde einer ungleichen Welt mit ihren Migrationsströmen zu setzen. Provokant formuliert, mischt sich die UNO damit in die Abfolge Schießen-Migrieren-Helfen ein, indem sie Hilfe managen will, ohne am Zustandekommen dieser menschenverachtenden Spirale zu rütteln.“

Tatsächlich wird im Entwurf des Migrationspaktes auf die Ursachen von Migration nicht eingegangen. Sie wird vielmehr als individuelles Problem betrachtet, das der Einzelne lösen muss.

Die Resolution zum zweiten Papier, zum Flüchtlingspakt, ist Mitte November von 176 Staaten bestätigt worden https://rp-online.de/politik/ausland/nach-migrationspakt-uno-will-auch-fluechtlingspakt_aid-34490477. Auch hierzu dürfte es heftige Diskussionen geben, wenngleich grundsätzliche Befunde/Empfehlungen – wie biometrische Registrierung, Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, Zugang zu Bildung und Jobs – Zustimmung erlangen müssten. Wichtig scheint mir, dass Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten ausgeweitet werden sollen – immer auch mit dem Ziel, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen.

Beide Verträge – sollten sie denn zustande kommen – sind völkerrechtlich unverbindlich, und sie sagen auch nichts über die Tragfähigkeit von Aufnahmeländern, über die zur Aufnahme und Versorgung von Migranten/Flüchtlingen erforderlichen Mittel und über die, die sie bereitzustellen haben. Auch Lösungsansätze zu kritische Problemen, vor allem zu den Schwierigkeiten bei der Integration unterschiedlicher Kulturen und Religionsgemeinschaften, zur Ablehnung von Migration und Flüchtlingshilfe durch große Bevölkerungsgruppen, ja durch ganze Länder, sind nicht zu erkennen.

Nachtrag: Inzwischen sind die Ziele des Migrationspaktes konkretisiert worden (Rheinische Post vom 20. November 2018: „Der Migrationspakt der UN – und seine Ziele“). Doch viel mehr als blasse Willensbekundungen sind auch jetzt nicht zu erkennen:
1) illegale Migration soll bekämpft, legale unterstützt werden 2) Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden 3) Schleuser sollen bekämpft werden, geschmuggelte Migranten aber strafffrei bleiben 4) Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können (eine beispiellose Phrase!) 5) Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen geschützt werden 6) Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen.
Zwei wichtige Fragen sind nach wie vor unbeantwortet:

Was bedeutet die legale Migration? Soll sie die Aufnahmeländer mit dem „Import“ von gut ausgebildeten Menschen noch reicher und die Herkunftsländer noch ärmer machen?

Warum wird kein konkreter Plan zu Beseitigung der Fluchtursachen auf den Tisch gelegt? Es fehlt ein von den reichen Ländern zu finanzierendes 100-Milliarden-Projekt, ein SUPER-MarshallPlan – 10 mal wirksamer als der für Afrika!