Die bloße AntifaschismusKeule war und ist untauglich!

These: Wenn die Politik nichts tut, um die Lebensbedingungen der Unterprivilegierten spürbar zu verbesserm, wird die AfD stärkste politische Kraft in Deutschland.

Was wir jahrelang als unappetitliche Randerscheinung abgetan haben, manifestiert sich jetzt als latente Bedrohung. Die Ereignisse von Chemnitz haben uns nach den beschämenden Ergebnissen der NSU-Prozesse erneut deutlich gemacht, dass Hitlers Wiedergeburt kein bloßes Schreckgespenst ist https://www.merkur.de/politik/chemnitz-gauland-verteidigt-demo-ausraster-afd-schockt-cdu-in-umfrage-news-ticker-zr-10163892.html. Seit Monaten können sich die Neonazis der vielen Fehler, die in der deutschen Flüchtlings- und Sozialpolitik gemacht wurden und noch immer latent weiter bestehen, beliebig bedienen. Der skandalöse Mindestlohn, die Wohnungssituation, die Not der Alleinerziehenden, der Pflege- und Bildungsnotstand sowie die Jagd auf das Zuviel an Flüchtlingen gehören seit spätestens 2015 ins innere Portefolio der Rechten, und das Versagen der Politik auf diesen Feldern ist dann auch bestens geeignet, ein Großteil der sonst eher „harmlosen“ Bürger mitzureißen. Die AfD hat viele Kernthemen von Linken und SPD vereinnahmt, und besetzt diese auch weiterhin erfolgreich. Heute setzt niemand mehr auf linksliberal, weil eine SPD-geführte Regierung für lange Zeit nicht in Sicht ist – wenn es sie denn überhaupt noch einmal geben sollte. Schröder und Fischer dürften das mit der Agenda 2010, mit geduldeten Bomben auf Jugoslawien, mit der Deregulierung der Finanzmärkte 2003 und der daraus resultierenden Abspaltung der LINKEN ein für alle mal besiegelt haben. Hinzu kommt die Vermutung, dass die GroKo, der Murks aus CDU und SPD unfähig ist, die rechten Verbrecher ausfindig und dingfest zu machen. Trotz modernster Technik ist die Polizei nicht in der Lage, Hitlergrüßer und Holocaustleugner schnell und strikt hinter Gitter zu bringen. Nein, diese Leute können sich in no go areas verdrücken oder verlassen die PolizeiReviere aus der Hintertür. Die Aufklärung krawallauslösender Straftaten funktioniert nicht oder lässt ewig auf sich warten. Und die Medien schweigen sich aus, statt Resultate einzufordern. Soweit sind wir inzwischen.

Die Regierung Merkel, aber auch die sie hoffierenden Medien haben die sozialen und Flüchtlingsprobleme jahrelang klein geredet und die berechtigten Proteste ostdeutscher Bürger gegen Benachteiligung, Diffamierung und fehlende Arbeitsplätze ignoriert. Gleichzeitig wurden die Proteste der Menschen undifferenziert und einseitig beurteilt. Immer wieder war und ist man geneigt, den Widerstand der Bürger gegen soziale Kälte und Ungerechtigkeit mit dem Brandmal faschistisch zu belegen. Obwohl viele Forderungen völlig berechtigt sind. Die Tatsache, dass Wutbürger immer wieder mit Nazis zusammen demonstrieren (ein Desaster!), die Tatsache, dass besagte Exzesse gerade in Chemnitz stattfinden, wird umgehend benutzt, um die Gesamtheit, so auch ein ganzes Bundesland, nämlich Sachsen, zu verunglimpfen. Faschisten suchen die schwächste Stelle in Deutschland, und dann setzt eine Völkerwanderung völkischer Banditen in diese Richtung ein.  Das sollten wir mal verinnerlichen. Aber auch darüber nachdenken, dass die Ostdeutschen  wegen fehlender  Erfahrung mit ausländischen Bürgern und der Demokratie als solcher etwas mehr Nachsicht und Aufmerksamkeit verdienen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-macht-kein-reiner-mob. Gegen politische Versagen, gegen die Demos von Pegida und AfD sollte nicht nur gewettert werden. Es gilt, beides intelligent aufzulösen. Aber dafür fehlt in einer Regierung, die ihre Aufgaben über unsäglichen Personaldebatten vernachlässigt, da fehlt in einer Gesellschaft, die in Politik, Justiz und Polizei braunes Gedankengut einfach hinnimmt, sowohl Kraft als auch Wille.

Umso wichtiger ist es, die außerparlamentarischen Kräfte zu mobilisieren, um Veränderungen einzufordern. Im Mittelpunkt muss die Schwächung der AfD stehen. Dabei gilt es, die Leute, die heute zu Recht auf der Straße sind, von Nazis und Krawallmachern zu trennen.  Und die Stigmatisierung derer, die die Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren, sofort zu unterbinden. Leider leisten auf diesem Feld auch die Medien Null Hilfe. Im Gegenteil: In Chemnitz beklagt sich ein Frontal21-Team über Behinderungen bei der Berichterstattung. Es wird ein riesiger Zirkus veranstaltet, obwohl man wissen müsste, wie diesbezüglichen Berichte von Frontal aussehen. Nichts mit gründlicher Analyse, nichts mit Verständnis gegenüber den Verlierern im Osten. Nein! O-Ton FRONTAL21: Alle 6.000, die da am 27. August protestiert haben, waren Neonazis https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angriff-auf-die-pressefreiheit-100.html. Was so eine Ilka-Brecht-Truppe drauf hat, sind Großaufnahmen von pöbelnden Nazis, von saufendem Abschaum und Hauab-Rufern. Leute, die nur das rüberbringen, haben sich den Ruf als „Lügenpresse“ selbst zuzuschreiben. Und sie sollten nicht stutzen, wenn ihre Präsens auf Bosheiten stößt. Ganz richtig:  Aggressive Nazis gehören ins Gefängnis. So auch diejenigen, die jüngst eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen mit leugnerischen Sprüchen gesprengt haben https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-sachsenhausen-101.html. Aber auch jene müssten mal die (virtuelle) Knute spüren, die ständig Halbheiten (das sind auch Lügen!) verbreiten. Wir sollten Frontal21 einfach nicht mehr einschalten bzw. solange außen vor lassen, bis glaubhaft recherchiert wird.

Ich hasse diese Gemengelage. Und ich fürchte, dass sich die Missstände ausweiten. Weil Alternativen nicht in Sicht sind. Weil Aussitzerin Merkel, ein bissloses SPD-Gefolge und ein unfähiger Ministerpräsident in Sachsen keine Anstalten zeigen, die bestehenden Verhältnissen im Osten der Republik zu verändern. Gedrosselte Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, zumutbare Arbeitsplätze, Erhöhung des Mindestlohns, faire Partizipierung der Ostdeutschen an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen sind angesagt. Doch niemand nimmt das wirklich zur Kenntnis. Auch Kipping und Riexinger (DIE LINKE) muss ich den Vorwurf machen, dass sie nichts zur Verbesserung der Lage beitragen. Wenn hier nicht bald auf eine realistische Haltung zur Flüchtlingspolitik eingeschwenkt und massiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen – vor allem im Osten Deutschlands gekämpft wird – löst sich auch diese Partei auf.

Ledigleich mit Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung kommt so etwas wie Hoffnungsschimmer auf. Sie steht für harsche Sozialpläne zugunsten der Ärmsten in unserer Gesellschaft und sie lehnt die Beobachtung der AfD zu Recht ab. Man müsse mit den Rechten reden, statt ihnen nur auf die Finger zu gucken. Nur eine andere Politik könne Nazi-Abhilfe schaffen, nur durch sie könne den Faschisten der Boden entzogen werden https://rp-online.de/politik/deutschland/konzert-gegen-rechts-in-chemnitz-2018-tausende-menschen-bei-wir-sind-mehr-erwartet_aid-32320085.

Eine wahre Sprache! Fehlt noch der Hinweis auf die Finanzierung notwendiger Veränderungen. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechnungen bald nachgereicht werden. Auch diesbezüglich ist schnelles Handeln angesagt, um die Glaubwürdigkeit zu sichern.

Ob wir es wollen oder nicht: Maßgebliche Bereiche unserer demokratischen Grundordnung sind heute in Frage gestellt, sind von Verdrossenheit und Hass durchsetzt.

Das muss sich unbedingt ändern!