Das Verbrechen von Hanau ist furchtbar – doch der Staat trägt eine Mitschuld

Das furchtbare Verbrechen von Hanau wirft ein zusätzliches bizarres Licht auf unsere Gesellschaft. Ein irrer Verschwörungstheoretiker tötet in Selbstjustiz zehn Menschen und entzieht sich durch Suizid der angemessenen Strafe. Noch ist nicht klar, ob es sich um einen Einzeltäter handelte, ob konkrete Verbindungen in die rechtradikale Szene, ja vielleicht sogar zur AfD bestehen.

In Trauer und Entsetzen mischt sich bei mir konkrete Wut. Wut darüber, dass unser Staat offenbar weder in der Lage ist, verdächtige Faschisten in unserem Land ausfindig zu machen, zu zügeln und zu bestrafen, noch zielführende Ermittlungen gegen Clans, Salafisten und Hassprediger (fast 700 islamistische und 33 faschistische Gefährder!) zu führen https://www.welt.de/politik/article201953668/Deutschland-Weniger-islamistische-Gefaehrder-aber-Sorge-wegen-Syrien.html sowie https://perspektive-online.net/2019/02/zahl-faschistischer-gefaehrder-steigt-offiziell-auf-33-personen-dabei-sind-rund-500-rechte-untergetaucht/).

Vor allem während der fast ergebnislosen NSU-Prozesse wurde klar, dass rechte Eiferer in unserer Gesellschaft, vor allem auch in vielen staatlichen Institutionen, Sympathisanten und Unterstützer haben. Sogar die Bundeswehr, die Polizei und die Sondereinsatzkommandos sind von Nazis oder deren Befürworter infiltriert https://nrw.vvn-bda.de/2019/12/22/lka-chefs-in-nrw-waren-naziverbrecher/ und https://meta.tagesschau.de/id/144724/mad-550-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-der-bundeswehr  sowie https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-skandal-akk-rechtsextremismus-nazis-bei-ksk-eliteeinheit-zr-13261783.html.

Dafür, dass das so ist, dass die legale politische Stütze dieser Personengruppen, die AfD, überhaupt Wirkung entfalten und diese in den letzten Jahren extrem verstärken konnte, ist unser Staat verantwortlich. Sebastian Haffner     hat die Wurzeln dafür bereits 1960 benannt https://www.stoerfall-zukunft.de/2556-2/. Es sind die alten Nazi, es sind die zu fast 100%  in die BRD-Justiz übernommenen faschistischen Richter, die altes faschistisches Gedankengut bewahrt und bis in die heutigen Generationen vererbt haben – einschließlich des latenten Antisemitismus https://justizinfolandau.wordpress.com/2018/04/02/nazi-justiz/. Extrem aufgeheizt wurden die rechten Bewegungen durch Merkels Fehlentscheidung von 2015, Hundertausende von Migranten unkontrolliert ins Land zu lassen. Hinzu kommen die unzähligen Missgriffe und Unterlassungssünden, was muslimische Straftäter betrifft. Letztlich wurden und werden dadurch psychisch labile Personen zu extremen Verhaltensweisen  animiert.

Genau hier muss eine zweite Betrachtung ansetzen. Tatsächlich stellen viele Muslime – vor allem die salafistischen Eiferer, aber auch die vor allem in Berlin und in NRW agieren Clans – eine akute Gefahr für unser Gemeinwesen dar https://www.welt.de/regionales/nrw/article197230655/Uebergriffe-in-NRW-Werden-islamfeindliche-Straftaten-uebersehen.html. Die Salafisten (2017 wurden knapp 11.000 von ihnen registriert https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76744/umfrage/anzahl-der-muslime-in-deutschland-nach-glaubensrichtung/), die von der DITIB ausgehaltenen und unterstützten „erdoganfreundlichen Deutschenhasser“ https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkeistaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html, ja selbst die Hassprediger werden hier zu Lande nur mit Samthandschuhen angefasst. Darüber hinaus sind allein in NRW 600 Prozesse gegen ClanMitglieder (meist libanesisch-kurdischer Herkunft) anhängig https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219. Kaum jemand aus diesem hochtoxischem Gemenge ist bislang langjährig eingesperrt oder abgeschoben worden.

Und selbst, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden einmal hart durchgriffen, erschienen die Verurteilten/Abgeschobenen erneut auf der Bildfläche.

Unser Staat, der heute weder Macht noch Durchgriff dokumentiert, ist auch in anderer Weise Schuld am Gesamtdilemma. Er hat hunderten von Familien, die weit vor der Jahrtausendwende nach Deutschland flohen, jahre- und jahrzehntelang eine Entscheidung über ihren Status vorenthalten. Sie wurden geduldet – aber nicht, wie das notwendig gewesen wäre, als Asylanten anerkannt oder ausgewiesen. Der mit einer Grundsicherung einhergehende Schwebezustand hat viele der Migranten veranlasst, ihr mieses Einkommen durch Einkünfte aus kriminellen Tätigkeiten aufzustocken (Nirgendwo ist das glaubwürdiger dargestellt als in der mehrfach ausgezeichneten Serie „4 Blocks“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-4-blocks-berlin-gehoert-jetzt-uns-1.4162756). Diese Machenschaften wuchsen sich aus, durchsetzten komplette Familien und beschreiben heute sehr maßgeblich das ClanProblem.

Geradezu entsetzlich ist das Verhalten der Staatsmacht. Ihre politischen Protagonisten erschöpfen sich in tränenreichen Beleidsbekundungen. Während die Ursachen für Vorgänge wie in Hanau, Kassel, Chemnitz, Erfurt, Duisburg, Berlin, Heilbronn, Nürnberg, Hamburg und und  und  … allenfalls marginal angetastet, nie aber zu Ende recherchiert, geschweige denn für den Bürger transparent dokumentiert wurden. Genau das ist der Grund dafür, dass sich Vorgänge wie in Hanau auch künftig und zwar in noch weit furchtbarerem Maße wiederholen werden. Noch sind es verunsicherte, durch ein rechtes Umfeld „beförderte Irre“, die zur Tat schreiten. Doch schon bald könnten sich ihnen all diejenigen anschließen, denen eine würdevolle Perspektive in Deutschland verschlossen bleibt und die angesichts der Hilf- und Tatenlosigkeit unserer Politiker und Behörden abgrundtiefen Hass entwickeln. Aktive Beobachtung,  aktive Prävention sind folglich dringend angesagt. Ich verweise auch darauf, dass der Gebrauch von Schusswaffen weiter eingeschränkt werden muss. Kein NeoNazi darf Sportschütze sein/werden. Ganz allgemein muss die Überprüfung von Waffenschränken um eine sehr viel wichtigere Überprüfung, nämlich die aller Waffenbesitzer,  ergänzt werden. Die müssten verbindlich nachweisen, dass sie psychisch stabil sind. Einbezogene Ärzte müssten im Zweifelsfall von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Schlimm ist, dass sich die Kirchen einer tiefgründigen Diskussion zum Thema verweigern und dass sich auch die Linke immer mal abduckt, wenn es – außerhalb von Antifaschismus – um die Gesamtproblematik geht.

Mit der tiefgreifende Angst der Politik vor unbegründeten RassismusVorwürfen, mit einer Angst, die verantwortungsvolles Handeln so oft be- oder verhindert hat, muss endlich Schluss sein.