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Was meint Scholz mit Zeitenwende? Die Militarisierung Deutschlands? Ein ständiges Zündeln an der Lunte?

Es ist das übliche Desaster mit den Seeheimern. Dieser reaktionäre Zirkel innerhalb der SPD hat schon immer die ursprüngliche Klientel – die deutsche Arbeiterschaft – verraten und außenpolitisch Mist gebaut. Vor allem aber hat sie nicht nur einmal, sondern gerade erst wieder, die Arbeit der CDU gemacht. Denn ein Prinzip wiederholt sich ständig. Man möchte, um Wahlen zu gewinnen, die CDU rechts überholen. Es geht um Glaubwürdigkeit, die man glaubt beweisen zu müssen – bis hinein ins hoch konservative Lager. Ganz gleich, ob es um Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder jetzt um den regierenden Kanzler geht: Diese Leute lassen uns mit offenem Mund zurück. Es ist geradezu unerträglich, wie Scholz vor Panzern posiert, mit Militärs und Waffenlieferanten kuschelt, Richtlinien für Waffenexporte in Spannungsgebiete lockern möchte und die Verteidigungsministerin von neuen Führungsansprüchen der Deutschen faseln lässt https://exxpress.at/foto-posing-vor-panzer-scholz-gibt-jetzt-den-kriegs-kanzler/   und https://www.rnd.de/wirtschaft/nach-scholz-ankuendigung-die-ruestungsbranche-will-ihre-bremskloetze-loswerden-SRIH7I7DQ5CZZD6H52YAWAI7PU.html und https://www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsministerin-fur-fuhrungsrolle-deutschland-kann-das-8634589.html. Ich bin überzeugt, dass Scholz‘ Zögern, was die Lieferung von Leopard II-Panzern an die Ukraine angeht, ein rein taktisches Manöver darstellt. Um die Gegner seiner Militärpolitik zumindest punktuell zu beruhigen. Lange dürfte das nicht halten. Es bedarf nur eines kleinen Winks der Amis, eines Winks, der signalisiert, dass auch sie den Leopard-Ausflug unterstützen und schon könnte eine neue rote Linie überschritten werden. Ich bin sicher, dass dies geschieht. Die Kriegsschreihälse aus dem Lager der Grünen (Baerbock, Lang, Hofreiter u.a.), aus der FDP (Strack-Zimmermann u.a.), aus der CDU/CSU (Merz, Röttgen u.a.), ja sogar aus der Fraktion der SPD (Roth) bereiten bereits jetzt den Boden dafür https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/oskar-lafontaine-gruenen-sind-die-groessten-kriegstreiber-in-deutschland_aid-70029217.

 

16. Juli 2022: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem Bloghaus

Da bittet

doch so ein narrischer Pope in der Rheinischen Post darum, dem gelben A… die protzige Hochzeit nachzusehen. Der Mann habe doch soviel am Hals, und man müsse ihn deshalb auch mal gestatten, ausgelassen zu feiern. Und die Kritiker – sie sollten ihren Neid mal stecken lassen….

Ich werd‘ nicht mehr! Ist der Mann gekauft?

Als ob es um Neid ginge. A … predigt (sorry!) angesichts der allgemeinen Krise – im Einklang mit den übrigen Mitgliedern der Regierung – Sparsamkeit. Freilich Sparsamkeit, die sich die Bevölkerung anzugewöhnen habe. Er selbst klotzt auf Sylt, was das Zeug hält und nutzt die Kirche als Plattform – ohne etwas mit der am Hut zu haben. Ganz zu schweigen von dem Interessenkonflikt, der permanent zwischen konservativer Presse (seine Frau) und ihm als Politiker  schwelen dürfte. Wir kennen das ja aus BORGEN …

Kennt ihr BORGEN?

Eine phantastische Analyse von PolitikVerderbtheit. Mit der Frage: Kommst Du an die Macht, was macht Macht dann mit Dir?                 https://www.youtube.com/watch?v=0RH2F4kGFVE

Ach ja, und meine Freundin Margot Käsmann (man muss ihr die AUTOaffine Sauferei endlich mal verzeihen!) und meine Weniger-Freundin Alice sind auch schwer empört

https://www.tagesschau.de/inland/hochzeit-lindner-kirche-kritik-101.html

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/alice-schwarzer-findet-lindner-hochzeit-zum-kotzen_id_114368197.html

  Wann kommen denn nun endlich handfeste Maßnahmen zur CO2- und Energieeinsparung. Derzeit üben sich die Regierenden darin, immer neue Ziele zu formulieren – vornehmlich solche, die sie persönlich nie erreichen, weil sie längst unter kühlem Gras ruhen. Derzeit werden vor allem die Jahre 2030 und 2050 bemüht, doch alles, was bezüglich Klimaschutz jetzt unmittelbar unternommen werden müsste, steckt zwischen Bremsklötzen. Weder werden 2022 mehr Windräder gebaut als im Vorjahr (ich glaube in Bayern ist 2022 nicht ein einziges angelaufen!), noch erreicht der Zubau von Photovoltaik spektakuläre Größe (jährlich muss die zusätzlich installierte Leistung bei 10.000 MW liegen, wenn 2030 mindestens 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden sollen https://www.iwr.de/ticker/mehr-tempo-beim-pv-ausbau-noetig-enbw-weiht-187-mw-solarpark-weesow-willmersdorf-ein-artikel3833), noch denkt jemand daran, SUVs extrem zu besteuern (geschweige denn zu verbieten) oder das 130 kmh Tempolimit einzuführen. Man fragt sich glatt, was der hochgelobte und allseits geliebte Habeck wirklich im Schilde führt, sprich: dem Bürger nimmt, um es der Wirtschaft zuzuschanzen. Pandemie und Krieg scheinen bestens geeignet, das genaue Gegenteil von dem zu begünstigen, was grüne Politik einst vorhatte. Oder anders herum: Man kann es auf Pandemie und Krieg schieben, wenn nix funktioniert. Zumal das Geld für die Rüstung draufgeht und Putin uns – stärker als bisher erwartet – in die Braunkohle nötigt. An 1,5- oder 2-GradZiele mag unter diesen Umständen niemand mehr denken. Sie fliegen uns sowieso um die Ohren …

Die Linke beschwört ständig ein neues, kapitalismusfernes Wirtschaftmodell, tut sich aber schwer, brauchbare Grundlagen dafür zu liefern. Maurice Höfgen fordert deshalb: Linke, studiert die Wirtschaft! https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tschuess-philosophie-und-sozialwissenschaft-linke-muessen-wirtschaft-studieren

Jeder weiß, dass gebürtige Russen in den baltischen Staaten und in der Ukraine diskriminiert werden. In Estland und Lettland sind sie z. T. „Nichtbürger“ ohne Wahlrecht. Auch die Ukraine benachteiligt sie – vor allem, was die Medien und die sprachliche Kommunikation angeht. Obwohl die EU grundsätzlich auf die Durchsetzung und Einhaltung von Minderheitenrechten pocht, passiert wenig. Denkmäler, die an die Befreiung der Länder vom Faschismus erinnern, stehen vor dem Abriss. In der Ukraine sind Strawinsky- und Tschaikowsky-Konzerte ab sofort verboten https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/die-eu-vernachlaessigt-russische-minderheiten-in-postsowjetischen-staaten. Klar, dass solche Verstöße böses Blut machen. Ja, mehr noch, sie könnten für Putin Anlass sei, seinen Feldzug auszuweiten. Auch die Litauer gießen permanent Öl ins Feuer, wenn sie Transporte von und nach Russland sanktionieren. Und das auch dann fortsetzen, wenn klar wird, dass so ein Vorgehen nicht mit den zuständigen EU-Gremien abgestimmt wurde. Jetzt gehen Baerbock und Scholz dagegen vor https://www.welt.de/politik/ausland/article239672487/Litauen-blockiert-Transport-Baerbock-fordert-EU-Loesung-im-Streit-um-Transitverbot-nach-Kaliningrad.html. Fragt sich, ob die Balten reagieren. Sie hassen die Russen (nicht ohne Grund) und fühlen sich wie stets bestärkt – durch die Amerikaner …

  Biden  war in Saudi-Arabien.

Es ging angesichts der weltweiten Energiekrise um Öl. Genauer gesagt darum, die Saudis aufzufordern, mehr davon zu fördern. Problematisch war der Gesprächspartner, ohne den vor Ort nicht geht – problematisch war der Kontakt zum saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman, besser gesagt: zum Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi.

Brisant, brisant! Doch Biden hatte vorgesorgt: Er hat die Begegnung mit dem Prinzen so gestaltet, dass es keine Bilder von dem Treffen gab, nichts, was eine freundschaftliche Nähe zwischen beiden suggerieren konnte. So jedenfalls die RP in ihrem PresseBericht vom 15. Juli.

Also

wenn schon Violine, dann das Beste! https://www.youtube.com/watch?v=vadJp7vokL8

  Ich ordere immer mal ProbeAbos, um unterschiedliche Auffassungen zu relvanten Themen zu checken. Immer wieder ist DIE  ZEIT dabei mit brauchbaren – wenngleich endlosen Texten. Dazu gibt es reihenweise fade Inhalte, Betrachtungen, die mich total langweilen, dann aber auch aufschrecken. Es geht brachial (Boah, eh) um Brabus aus Botropp (Glatt ein Werbeposter für irrsinniges KFZ-Tuning), auf erneut einer ganzen Seite – und ihr wisst, wie groß die ist – um die Brille von Friedrich Merz. Es geht um Katzentherapeutika, auch um die Frage, ob das Wort „Dschungel“ rassistisch sei. Und letztens sogar um die Pillen, die Milliardär und ImmobilienSchlitzohr Maschmeyer so täglich einwirft. Muss ich die Reihe fortsetzen?

  Während

DER FREITAG darüber sinniert, ob und wenn ja: wie es mit der internationalen WeltraumZusammenarbeit mit und ohne Russland weitergehen könnte https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/die-auswirkungen-des-krieges-auf-die-internationale-raumstation-iss, schließen die USA und Russland abseits von Konflikt und Sanktionen ein neues Abkommen zu genau diesem Thema. Da kommt bei mir die Frage auf, ob die Amis den Ukrainekrieg im Bypass passieren lassen, um irgendwann des Wohlwollens der Russen teilhaftig zu werden, wenn eben sie, die Amis, neue Feldzüge starten. Parallel zu Kriegen darf es offenbar durchaus gute Geschäfte geben. Es kommt dabei immer auf die Partner an, weniger auf die blöden Mitläufer, die dumm in den Kaffee gucken.

Dass sich

unser Bundespräsident für seine jahrzentelang betriebene realistische und durchaus in die damalige Zeit passende Ostpolitik, genauer gesagt für die Politik gegenüber Russland, entschuldigt hat, dass er sich von dem FaschoSympatisanten Melnyk düpieren ließ, völlig unnötiger Weise US-Soldaten in Grafenwöhr besuchte, um ihnen (na, wofür den überhaupt) zu danken, statt sie wegen ihrer völkerrechtswidrigen DrohnenPolitik in Rammstein zu tadeln, dass er vorgestern das Ahrtal aufsuchte, um der Toten, nicht aber derer zu gedenken, die noch immer kein Geld gesehen haben, dass er dann auch keinerlei Wort zur wichtigsten Aufgabe, nämlich der Vermeidung von Flut verlor (Rückbau von versiegelten Flächen, Ausbau von überflutbaren Terrains, Gesetze zur Flutprävention u.a.) – sondern das dem kaum erhörten Euskirchener Bürgermeister überließ – all das wirft ein schräges Bild auf unser Staatoberhaupt. Wenn SCHRÄG nicht überhaupt … ein zu mildes Wort ist.

Das russische Volk stehe fest hinter Putin. Ob das der Propaganda, der Verblendung oder der Dummheit geschuldet ist – niemand weiß das mit Sicherheit zu sagen. Alles rätselt um die Widerstände, um die Gegen-den-Stachel-Löcker, die gegen Krieg und Lügen zu Felde ziehen. Dissidenten – so heißt es hier im Westen – würden aufgespürt und verhaftet, sie müssten Unsummen an Strafe zahlen oder wanderten direkt in den Bau.

Irgendwie wäre ich froh, die Dissidenten kennenzulernen, die wirklichen, nicht die fremdgesteuerten Protestler, nicht die, die unsere Medien servieren, weil sie ins westliche Muster passen, sondern die, die aus eigener Kraft und Überzeugung heraus auf die Straße gehen – Russen aus Überzeugung und dem eigenen, ihrem Land verbunden.  Ich muss an dieser Stelle passen. Es fehlen einfach belastbare Infos.

Gero Jenner scheint da mehr zu wissen, oder?   https://www.gerojenner.com/wp/garri-kasparow-der-ehrliche-dissident/

Die Ukrainer müssen sich verkackeiert vorkommen. Dass wir sie als Flüchtlinge unterstützen, dass wir Demos und Benefitskonzerte für ihre Sache veranstalten, ist ja völlig in Ordnung. Doch das derzeit fast ausschließlich Ukrainer alle denkbaren Preise und Würdigungen abfassen, dass sie den European Song Contest mit Abstand gewinnen, muss nicht nur die Betroffenen, sondern auch interessierte Landsleute stutzig machen. Gewiss gibt es gute ukrainische Literaten, Künstler und Wissenschaftler. Doch dass sie – gerade jetzt – überaus preiswürdig sind, darf bezweifelt werden. Die Leute tun mir auch irgendwie leid, weil sie das vermutlich mitbekommen und den Wert der Auszeichnungen bezweifeln. Immer ehrlich bleiben, sage ich da. Warum muss dem Dichter Serhij Zhadan gerade jetzt der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zugesprochen werden, wenn der vor der Verleihung mit olivgrünem T-Shirt und weißen Turnschuhen vor einem Raketenwerfer posierte und dann genau dieses Bild über Twitter in die  Welt jagte? Warum musste es der Friedenspreis sein? Abwegiger geht es nun wirklich nicht.

EX-IFO-Chef Sinn sieht schwere Jahre auf Deutschland zukommen. Die Politik denke an der Demographie vorbei, nehme in Sachen Gas den falschen Weg und folge einer fragwürdigen EZB-Politik. Dass Sinn hier und da Recht haben könnte, heißt nicht, dass er seine neoliberalen Anschauungen aufgegeben hätte. Im Gegenteil. Wie zu erwarten, bleiben im Interview die künftigen Probleme der weniger betuchten Bürger weitgehend ausgeblendet …

https://www.nordbayern.de/wirtschaft/top-okonom-warnt-schwere-jahre-fur-deutschland-sorgt-selber-fur-euch-1.12061160

Die Dengler-Serie

ist hochpolitisch, heiß und spannend. Leider ging eine Folge daneben: „Am zwölften Tag“

https://www.youtube.com/watch?v=8RrxGFuWegQ

Meinetwegen einfach versenken. Aber geht das so einfach?

https://www.geo.de/reisen/reisewissen/kreuzfahrtbranche-und-umwelt–hehre-absichten-oder-greenwashing–32490230.html

Alice Merton: Tolle Stimme, oder?  https://www.youtube.com/watch?v=PUdyuKaGQd4

 

Litauen zündelt, Lettland legt nach

Die von Litauen verhängte teilweise Blockade des Schienenverkehrs zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland https://www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-russland-kaliningrad-101.html schafft mit Sicherheit einen zweiten Krisenherd im Osten. Bei akuter Kriegsgefahr!

Es geht hier nicht um die Umsetzung von EU-Sanktionen, sondern um reine Willkürmaßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen. Denn Russland transportiert Güter von Russland n