Links ist futsch oder … bis zur Zerreißprobe

Die SPD ist krampfhaft bemüht, sich neu aufzustellen, was angesichts ihrer Beteiligung an der GroKo mehr als problematisch ist https://www.deutschlandfunk.de/walter-borjans-spd-groko-bremst-zukunftsgerichtete-politik.694.de.html?dram:article_id=457861. Denn vom jüngst geschnürten Klimapaket gibt’s kein Distanzieren. Da hat man fleißig mitgestrickt und folglich den unheilvollen Kompromiss mit zu vertreten. Dazu gibt’s Führungsprobleme und wenig Personal, dass die eine überzeugende Wende auch durchsetzen könnte. Weder Kevin Kühnert, noch Norbert Borjans+Saskia Esken  dürften in absehbarer Zeit aufsteigen.   Dafür ist der Seeheimer Kreis, der die SPD ins Chaos geritten hat, noch zu mächtig. Und so kann sich der derzeitige, dem konservativen Flügel zuzurechnende Finanzminister Scholz alle Chancen für die Spitze ausrechnen. Dass der Vorsitzende der NRW-SPD  bei dieser Sachlage  für neuen Linksdrall trommelt, wirkt da wie ein Griff in die wahlpolitische Trickkiste. Man möchte alle und alles und ist dabei nur eines:  scheinheilig https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-sebastian-hartmann-den-solidarischen-staat-neu-beleben_aid-46082161. Hartmann hat die sozialen Themen, die die LINKE und z.T. auch die AfD in ihrem Programm führen, quasi okkupiert und dröhnt damit Menschen und Medien zu.

In Brandenburg verbündet sich der SPD-Sesselkleber Woidke mit CDU und Grünen, was  den Abschied von wichtigen sozialen Fragen bedeutet. Für die hatte sich zuletzt die LINKE – damals noch mit in der Koalition – deutlich eingesetzt.

Nimmt man alles zusammen, dann ist nur eine Schlussfolgerung möglich: Die SPD zersplittert weiter in Richtungen, die völlig konträr sind und das Verständnis der Bürger für sozialdemokratische Werte weiterhin  strapazieren.

Für die Linke, die völlig aus dem Blickfeld verschwunden scheint, sind die Aktionen von SPD und AfD ebenfalls schmerzhaft. Wird ihr doch die eigene Substanz von zwei Seiten streitig gemacht. Schlimm ist, dass sie aus dieser Kontroverse nicht hervorzutreten und mit neuen Alleinstellungsmerkmalen zu punkten vermag. Ihr Dilemma: Sie muss gleichzeitig die Interessen jener vertreten, die sich den sozialen Aufstieg (samt entsprechender Lebensweise) wünschen, zum anderen aber auch gegen soziale Ungleichheit und die Klimakrise kämpfen. Ihre Aufgabe ist es, die ökologische Krise sozial gerecht zu bearbeiten. Dass sie deshalb auch für die sozialen Interessen von Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen stehen muss, treibt sie in den Widerspruch. Der Spagat wird durch eher hilflos anmutende Wunsch- und Willensbekundungen begleitet. Auch durch Abgesänge („Die Linke … hat Mut und Herz verloren“) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neuorientierung-tut-not .

Fazit: Die deutsche Führung wird auch künftig  zu einer nachhaltigen und sozialen Politik nicht bereit sein. Alles steht auf schwarz-grün, und mit diesem Konstrukt kann nichts, was derzeit auf den Nägeln brennt, gelöst werden – weder Wohnungsnot, noch Altersarmut, weder die Reform von Hartz IV, noch die Klimakrise. Denn auch die   Grünen sind wenig sozial gepolt (sie vertreten eher wohlhabende MultiKultis), und sie  werden JuniorPartner.  Wobei Juniorpartner in der Regel nur wenig oder garnichts  zu sagen haben.

SPD und Linke kommen heute in Umfragen gerade mal auf 22%. Das ist ein katastrophales Ergebnis – das  linke Regierungspolitik in weite Ferne rückt.

Immerhin sitzen SPD und Linke auch zusammen. Kühnert, Wagenknecht und REZO gehören zusammen. Ihr Potenzial lässt hoffen https://www.youtube.com/watch?v=1sMfY0dAdi0

Die von Sahra Wagenknecht im Bundestag entfesselte Klimadebatte ist beispielgebend https://www.youtube.com/watch?v=EC5uCtEdkfQ