Bei aller Humanität – die Rackete ist fehlgesteuert

Frau Rackete ist in den Augen vieler Europäer eine Heldin, und sie hat es sicher auch darauf abgesehen (sorry, ich nehme die Unterstellung zurück!). Menschen zu retten, ist immer eine Großtat, und man darf sich ihrer stets rühmen. Nur geht es hier nicht um die landläufige Rettung von Menschen durch vorbeifahrende Schiffe, die selbstverständlich Hilfe leisten müssen, sondern um das gezielte Retten von Flüchtlingen, die illegal nach Europa einreisen wollen. Und sich einigermaßen sicher sind, unterwegs aufgenommen und gerettet zu werden. Sicher: die Zahl der Schiffe, die gezielt retten, ist schleichend zurückgegangen. Sea-Watch 3 ein Übrigbleibsel.  Aber auch das löst noch Sog aus

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der aus Afrika und Asien kommenden Migranten einer Not, einer mehr oder weniger großen Not, entkommen wollen. Die Grünen, große Teile der Linken, aber auch Pro Asyl, Sea-Watch, Attac, Campact und andere NGOsfordern seit Jahren sichere Brücken von den Fluchtorten nach Europa und unterscheiden kaum noch, ob die, die sich auf die Reise machen, dem Krieg, der Unbewohnbarkeit ihres Landes entfliehen oder ausschließlich dem Wunsch folgen, ihren Lebensstandard zu verbessern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dies-war-ein-notruf. Dabei folgen sie naiven Träumen – strikt an den Auffassungen der meisten hier lebenden Menschen vorbei. Vor allem verweigern sie sich der logischen Argumentation, dass ja nicht 10, 20 oder noch mehr Millionen Flüchtlinge dieser Welt in Europa, ja, besser gesagt: in Deutschland landen können. Denn das würde vehement befördert, wenn die Einreise problemlos ohne jede Gefahr (also über sichere Brücken) möglich wäre. Nicht nur, dass in so einem Fall die Prosperität Deutschlands dahin wäre (und Deutschland dann niemandem mehr helfen könnte), wir hätten auch in mehreren Zwischenschritten eine weiter wachsende faschistische Sammlungsbewegung und im Endeffekt eine ebenso faschistische Diktatur, die dann den Bürgerkrieg vom Zaun brechen würde. Immerhin liegt der Anteil derer, die nichts von ihrem Lebensstandard in Deutschland aufgeben wollen, bei fast 100 %. Das mag man beklagen, aber es liegt nun mal in der Natur den Menschen, bisher Erreichtes festzuhalten. Und dem hinterherzulaufen, der solches propagiert. Darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen den ungeregelten Zulauf von noch mehr Flüchtlingen und damit auch die gezielte Seerettung einer Carola Rakete strikt ablehnt, wird weder in der Politik, noch in den meisten Medien gesprochen. Vielmehr bringen politisch blinde Gutmenschen und solche, die aktiv und vorbehaltlos für Flüchtlinge eintreten, moralische, mit Empathie gepaarte Kategorien in Stellung, die jeden mitfühlenden Menschen/jeden Demokraten rühren müssen, und missbrauchen sie dann.

Ja, auch ich bin für ein großzügiges Asyl gegenüber Kriegs- und Umweltflüchtlingen, auch ich bin für die schnelle Asylgewährung gegenüber geduldeten, bereits weitgehend integrierten Schutzsuchenden, aber strikt gegen einen Zulauf für alle Menschen, die hierher wollen oder hier ankommen. Das Ausmaß der Not muss über die Reihenfolge der Aufnahme entscheiden, und die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte muss fester Bestandteil jeder Reglung sein – sofern Rückkehr möglich ist. In ehemaligen Kriegsgebieten müssen staatliche Strukturen und Lebensbedingungen wieder hergestellt werden, und da sind vor allem mutige, kräftige und kreative Menschen gefragt – vor allem solche, die die Flucht gewagt hatten. Sie alle zur Rückkehr bewegen zu wollen, ist eine Illusion, doch was geschähe mit den geschassten Ländern, wenn die Besten fortblieben? Sie würden neuerlich degradiert und müssten erneut von den reichen Ländern gerettet werden. Hier hilft nur eine völlig neue Denke, auch die Abkehr vom egoistischen Brain-Drain, der die Fachkräftedefizite in den schon reichen Ländern beheben soll. Da hilft nur uneigennützige Friedenspolitik – ohne Einmischung der auf Ausbeutung bedachten Mächte dieser Welt.

Eine große Vision, die vom eigentlichen Thema abbringt.

Wir müssen die Solidarität gegenüber Flüchtlingen in Europa erzwingen. Und ja: Wir müssen Dublin III im Sinne von Solidarität reformieren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/merkels-suedgrenze.

Wir müssen Nord- und Zentralafrika mit einem gigantischen Investitionsprogramm wohlständiger und sicherer machen und so zu einer lebenswerten Welt vor Ort beitragen. Nicht über private Investoren, die profitgesteuert mehrheitlich in Afrika versagen, respektive dessen Entwicklung weiter in Negative bewegen, sondern über koordinierte länderübergreifende staatliche Programme, in die nicht nur große Teile der Entwicklungshilfe, sondern die Milliarden einfließen, die wir durch Vermeidung von Flucht einsparen. Die bisher weitgehend untaugliche Entwicklungshilfe, die illusionären, weil nicht funktionierenden Projekte zur Lebensmittelproduktion, CO2-Kompensation etc., aber auch die lässig ausgestreuten Peanuts, die europäische Politiker zur Fluchtdrosselung an afrikanische Potentaten ausstreuen, müssen ein Ende haben.

Europa muss sich strikt für Frieden in Syrien, ja im gesamten Nahen und mittleren Osten und in Afghanistan einsetzen, den friedlichen und fairen Handel zwischen den Ländern einsetzen. Sollte das ebenso misslingen wie das einheitliche Handeln in Sachen Flüchtlinge, dann muss uns klar sein, das Europa am Ende ist und folglich auch zur Lösung der weltweiten Migration keinen Beitrag leisten kann, was Chaos und Gewalt – auch hier in Deutschland – nicht nur auslösen kann, sondern wird.

*in Afrika warten inzwischen Millionen Menschen auf die Überfahrt, und angesichts der Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 dürften sich diese Zahlen mindestens ebenfalls verdoppeln

Wie der Briefwechsel mit Campact beweist, werden meine Argumente zum Thema „Carola Rackete“ weder zur Kenntnis, noch Ernst genommen. Man antwortet stereotyp, so wie wir das seit Jahren kennen – und glaubt mich auf diese Weise aufklären zu können/zu müssen. Als wüsste ich nicht alles aus meiner Jahrzehnte währenden Recherche. Ich sehe in der Ignoranz dessen, was die WählerMehrheit in Deutschland bewegt, eine latente Gefahr. Die den Konservatismus in Deutschland, und hier besonders die extreme Rechte, weiter stärken wird. Es wird Zeit, dass sich auch die LINKE ihrer Verantwortung bewusst wird. RealPolitiker wie Sahra Wagenknecht, auszugrenzen, ist reiner Wahnsinn!

—– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

AW: Re: Rackete

Datum:

Wed, 03 Jul 2019 07:38:54 +0000

Von:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

Antwort an:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

An:

Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>

DIE ANTWORT von Campact:
Hallo Ulrich Scharfenorth,

für Carola Rackete gelten Gesetze. Das Internationale Seerecht besagt, dass Staaten eine Anlandung im Fall einer Notlage an Bord dulden müssen. Die “Sea Watch 3” hatte 40 Menschen an Bord, die sie aus akuter Seenot gerettet hatte. Nach mehr als zwei Wochen auf See wurde das Wasser knapp und die medizinische Versorgung konnte nicht mehr gewährleistet werden.

Jede*r Kapitän*in ist zur Seenotrettung verpflichtet. Wer nicht unverzüglich Hilfe leistet, macht sich strafbar. Drei internationale Abkommen halten das fest: das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung, das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Carola Rackete musste die Menschen in Sicherheit bringen. Das bedeutet: nicht nach Libyen, denn Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) entschied 2012, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe der EU gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen richten sich nach Entscheidungen des Gerichtshofs. Diese verpflichtet sie dazu, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen. An diesem Ort darf ihr Leben nicht weiter in Gefahr sein. Seit 2012 hat sich die Situation in Libyen verschlimmert. Lampedusa war der am nächsten gelegene sichere Hafen.

Die Erfahrung zeigt, dass verzweifelte Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, solange ihnen keine sicheren Alternativen geboten werden. Ein Ende der Seenotrettung bedeutet deshalb kein Ende von Flucht. Es bedeutet einfach nur mehr Tote und verschärft das Problem. Solange die EU es nach wie vor unmöglich macht, auf legalem und sicherem Weg hier in Europa Schutz zu suchen, solange wird das Business der Schlepperbanden mit den löchrigen Schlauchbooten hervorragend weiterlaufen. Und so lange bleibt Seenotrettung ein dringend notwendiger humanitärer Akt.

Deshalb appellieren unter anderem auch die Vereinten Nationen an die Länder der Europäischen Union, mehr gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen: https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534).

Mit herzlichen Grüßen

Campact Team

Anfragenmanagement

Campact e. V. – bewegt Politik!

Artilleriestr. 6 – 27283 Verden / Aller

Mehr als 2 Millionen Menschen nehmen gemeinsam Einfluss auf aktuelle

politische Entscheidungen, vernetzt über www.campact.de.

MEIN BRIEF AN CAMPACT

Am 02.07.2019 um 04:44:03 schrieb Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>:

Hallo Freunde, ich bin zu 95% immer bei euch. Was Frau Rackete angeht, so bin ich völlig anderer Meinung. SeeRettung Ja, aber dann in die Herkunftsländer zurück. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine elend verkappte Politik aufgibt und in Nordafrika dafür sorgt, dass legale, menschenwürdige Aufenthalte und eine geregelte Zuwanderung organisiert werden. Die Proteste der Menschen sollten das zum Ziel haben und nicht solche Aktionen befürworten, die einen zusätzlichen Sog in Richtung Afrika erzeugen. Wer meint, immer gerettet zu werden, versucht die illegale Einwanderung bis es klappt. Illegal aber darf die Einwanderung nicht sein. Vor allem muss Europa endlich ein solidarisches Europa sein (und wenn man es dazu zwingen muss). Die Einreise nur nach Deutschland macht allenfalls, dass wir das eines Tages nicht mehr stemmen können und dass die AfD in Germany die Regierung übernimmt. Wer nicht begreift, dass es hier nicht allein um ökonomische Tragfähigkeiten, sondern um die Förderung des Faschismus geht, ist ein Narr.

Es wäre schön, wenn sich Campact mal mit dieser Auffassung beschäftigen würde. Ich bin da dicht bei Sahra Wagenknecht, der wohl einzigen namhaften LINKEN, die realistisches Denken nicht verlernt hat. Die bloßen Ideologen sind unser Untergang.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

DER AUSLÖSER

Am 01.07.2019 um 20:44 schrieb Campact:

HTML Email Template

Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und soll jetzt dafür bestraft werden. Sie ist eine Heldin, keine Verbrecherin! Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen Sie gleich hier unseren Eil-Appell.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Hallo Ulrich Scharfenorth,

„Piratin!“, „Verbrecherin!“, „Göre!“ [1] – so beschimpft Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini jene Frau, die als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ 53 Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettete. 17 Tage trieb Carola Rackete mit ihnen auf See, weil kein EU-Staat sie an Land lassen wollte. Nachdem sich die Situation an Bord massiv verschlechterte, legte sie am Samstag im Hafen von Lampedusa an. Für ihren Akt der Menschlichkeit sitzt sie jetzt im Arrest. Der 31-jährigen Deutschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.[2]

Um das zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam solidarisch hinter Carola Rackete stellen und ihre Freilassung fordern. Und wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! Menschen ertrinken lassen, um Flüchtende abzuschrecken. Helfer*innen, die sie retten wollen, kriminalisieren. Am Mittelmeer setzen die EU-Staaten gemeinsam mit Italiens Regierung grundlegende Menschenrechte und zivilisatorische Standards außer Kraft. Wir alle müssen jetzt gemeinsam diesen Akt der Barbarei beenden.

Ich bitte Sie, Ulrich Scharfenorth: Fordern Sie mit unserem Eil-Appell die Freilassung von Carola Rackete – und eine andere EU-Flüchtlingspolitik.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: „Ich hatte Angst. Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte Carola Rackete, nachdem sie an Land ging.[2] Für diesen humanitären Akt darf die Kapitänin der „Sea-Watch“ nicht auch noch bestraft werden. Fordern Sie ihre sofortige Freilassung!

Klicken Sie hier, um den Eil-Appell zu unterzeichnen

[1] „Nicht nur Italien“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2019
[2] „Lebensretterin unter Hausarrest“, Die Tageszeitung, 30. Juni 2019

Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden