Flüchtlinge: Nach wie vor keine Lösung in Sicht

Angesichts der unsäglichen Diskussion zur Flüchtlingsfrage, sollte jetzt Klartext geredet werden. Was sich unendlich oft zwischen „alle rein“ und „Obergrenze“ so bockig und unqualifiziert zerstritten, in Parolen und Ideologien aufgehängt sowie von links nach rechts und umgekehrt ausgelöscht  oder verdummpulvert hat, bedarf endlich einer soliden Gesprächsgrundlage. Denn wie immer hat das Sprücheklopfen, kombiniert mit Keule und Totschlagargument Null Sinn.

Eines steht fest: Niemand aus unseren Reihen will die Rechte stärken, geschweige denn der AfD zulaufen. Niemand will Menschen, die akute Not leiden, das Asyl streitig machen. Allerdings auch keine endlosen Diskussion darüber führen, wo das „akut“ beginnt. Dummerweise wurde gerade an diesem Punkt die Auseinandersetzung losgetreten, und dort hakt sie auch noch heute. Ich persönlich verstehe Wirtschaftsflüchtlinge – würde mich in ihrer Lage sicher ähnlich verhalten. Und doch gilt, dass Deutschland weder in der Lage ist noch willens sein muss, die Gesamtwelt der Flüchtenden zu retten. Die Kapazitäten und Duldsamkeiten sind beschränkt – das sagt selbst Sahra Wagenknecht (die sich seit Monaten zahlreicher „AfD-Verdächtigungen“ erwehren muss …) und das sagen alle, die sich den realistischen Blick für Ökonomie und die Grenzen von Toleranz in unserem Land bewahrt haben. Wobei ich sehr genau weiß, dass nur ein überschaubarer Kreis  den komplexe Blick auf wirtschaftliche Belastbarkeit und gesellschaftliches Aushaltenwollen entwickelt hat und darauf aufbauend urteilt. Wer heute argumentiert, Deutschland sei reich und es müsse nur den Wehretat kürzen und die Steueroasen austrocknen, um neben der Versorgung deutscher Bedürftiger mehr Geld für Flüchtlinge zu generieren, ist ein Schwachkopf. Denn so wünschenswert die Erschließung derartiger Geldquellen scheint, so illusionär ist sie auch. Politische Fernziele lassen sich nun mal nicht von heute aufs sofortige Flüchtlingswohl heranzerren. Und diejenigen, die das immer wieder beschwören, sollten endlich mal die Klappe halten. Für den heutigen Disput taugen ihre Floskeln nichts, aber auch gar nichts. Fest steht, dass die derzeit herrschende Regierung eher der Trumpschen Aufrüstungsforderung folgt und die Zahl der Steuerfahnder einfriert als besagtes Geld freizuschießen.

Auch Bewegungen wie „Solidarität statt Heimat“ schießen am Befindlichkeitsstatur der Menschen vorbei https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/solidaritaet-statt-heimat.Hemmungslose Hingabe löst eben keines der Probleme, vor allem dann nicht, wenn man die Heimat dafür preisgibt. Und so kann ich die Feststellung dieser Gruppierung, dass sich auch linke Aktivisten einer rechten Rhetorik und reaktionären Ideen hingeben, aufs Schärfste zurückweisen. Narren, die für ihr Narrativ nicht bluten müssen, sondern sich in den Nischen des Wohlfahrtsstaates behaglich ausbreiten können, sind ein Übel der Sonderklasse.

Der zweite Aspekt ist völlig anderer Art. Ihm ist eigen, dass er regelmäßig in der Versenkung verschwindet, auf Biertischgespräche beschränkt und sorgsam aus den Medien herausgehalten wird. Es geht ganz einfach darum, dass es die Mehrheit der Bevölkerung die unaufhaltsame Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen satt hat. Ich spreche das bewusst hart aus, weil sich der Zustand genauso hart darstellt. Es bedarf dabei keineswegs der täglichen Hasstiraden von seiten der rechten Kräfte in unserem Lande. Schon die Fakten genügen. Niemand muss die Verhaltensweisen und Eigenheiten der Zugewanderte a priori akzeptieren, geschweige denn als interessante Bereicherung unserer eigenen Befindlichkeit empfinden. Und doch wird von Seiten einer Minderheit so getan, als sei Toleranz hier um jeden Preis nicht nur angebracht, sondern selbstverständlich. Diese Leute, die oft genug abseits des konkreten Geschehens (in ihren Villen, weit weg von den Flüchtlingsunterkünften) Sprüche klopfen, diese sich human gebende Minderheit aber kann nicht der Maßstab sein. Ob Integration und wenn ja: in welchem Maße funktioniert, müssen die beurteilen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Migranten leben, die dort entstehenden Spannungen und Konflikte direkt spüren und auch aushalten müssen, was in unmittelbarer Berührung (vor allem in Bereichen, in denen kein deutsches Wort mehr fällt) so abgeht. Dort nämlich wachsen Unverständnis, AfD und Pegida, und dort müssten sie auch ausgedünnt werden – so es denn möglich ist.

Es mag wegen der vielen Wiederholungen, auch wegen mancher Übertreibung nerven. Aber ich habe akute Probleme damit, wenn man mir das hoffähig machen möchte, wenn man glaubt, dass sich Sachverhalte wie die folgenden in Deutschland allmählich auflösen würden: die Verachtung von uns Europäern, weil wir Schweinefleisch essen, hierbei speziell und anders sortiert: die Verachtung für Frauen, vor allem, wenn sie europäisch gekleidet sind; die menschenrechtsverletzenden Passagen der Scharia (Steinigung, Handabhacken etc.); die Frühverheiratung von Minderjährigen, sogenannte Ehrenmorde; Blutrache; fehlende Integrationsbereitschaft (Verweigerung von Integrationskursen und deutscher Sprache, Lernunwilligkeit, bewusste Neigung zur Parallelgesellschaft etc.); Teilnahmeverbote für Kinder (Sport, Baden und andere Freizeitbeschäftigungen); Burka/Tschador/Burkini; der Unwille, Ordnung zu halten (Sauberkeit in Toiletten und Küchen der Unterkünfte); vielfach die Ablehnung von Hilfen bei Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in den Unterkünften; Überproportionale Zunahme von schweren Verbrechen, auch von Mehrfachstraftaten durch Zuwanderer (tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde) https://www.swr.de/report/der-fall-susanna-wie-erfasst-die-polizei-intensiv-und-mehrfachtaeter-unter-zuwanderern/-/id=233454/did=21828426/nid=233454/13tqkcd/index.html; permanente Hasspredigten in Dutzenden Moscheen in Deutschland; Die Existenz von 11.000 Salafisten und anderen Radikalen in Deutschland https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html, darunter von 720 Gefährdern https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamistische-gefaehrder-in-deutschland-100.html. Diesen Unsitten/Verstößen gegen deutsches und EU-Recht weiß der Staat nur wenig entgegen zu setzen. Es fehlen über 20.000 Polizisten und 2.000 Richter in Deutschland https://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-justiz-polizei-idDEKBN1AI1CH. Straftäter aus den Reihen der Flüchtlinge werden als solche oft nicht benannt (weil das Vorbehalte gegen Ausländer schüren könnte), vielfach nur ermahnt und dann wieder frei gelassen (ZweiklassenStrafrecht!). Die Abschiebung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, funktioniert nur schleppend. Da oft gegen die Asylbescheide geklagt wird und der daraus resultierende Aktenstau immense Prozesszeiten nach sich zieht. BAMF-Beamte und Ärzte stellen – durch falsch verstandene Hilfsbereitschaft , ideologische Verblendung oder Korruption motiviert – falsche Zeugnisse/Atteste aus, um positive Asylentscheidungen zu begünstigen https://www.swr.de/report/asyl-auf-rezept-stellen-aerzte-falsche-atteste-zur-vorlage-beim-bamf-aus/-/id=233454/did=21828428/nid=233454/si2d7n/index.html.

Und hinzu kommt ein weiteres Moment. Die Leute lehnen es ab, Bandenkriegen und politischen, die Migranten betreffenden Auseinandersetzungen auf deutschem Boden beizuwohnen. Sie beargwöhnen Umfelder, in denen kein Wort deutsch gesprochen, aber aggressiv gestikuliert wird. Und immer häufiger haben deutsche Bürger „keinen Bock“, unfreundlich, bösartig, mitunter auch hasserfüllt wirkenden Gesichtern von Zuwanderern zu begegnen. Oder auf Menschen zu stoßen, die Andersdenkenden und –glaubende abschätzig begegnen, sie verachten, während sie selbst Sklaven eines übergestülpten und alles bestimmenden Islams sind.

Das alles kommt bei vielen sofort in die „RassismusKiste“. Das kann nicht nur, das muss AfD, zumindest aber Pegida sein.  Weil es ja um Einzelfälle ginge, die aufgebauscht würden. Nein, Herrschaften, die Keule schlägt voll auf Masse! Es geht m. E. schon lange nicht mehr um Einzelfälle, und das gilt völlig unabhängig davon, ob sich die Mehrheit der Zuwanderer gesetzeskonform oder aber eher abweisend verhält. Eben das – die Tatsache, dass sich Mehrheiten verfassungsgemäß einordnen sollten/wollten/könnten – reicht nicht.  Wenn Tausende das Grundgesetz ablehnen, stellt das eine akute Bedrohung dar, die ständig wächst, weil täglich bis zu tausend Migranten unsere Grenzen überschreiten. In einem Trend, der nie abreißen, sich allenfalls quantitativ verändern dürfte.

Darüber hinaus vermute ich, dass wir Bürger von den Regierenden ständig belogen werden. Weder die offiziellen Flüchtlingszahlen, noch die für Flüchtlinge aufzuwendenden Gelder dürften korrekt ausgewiesen werden. Noch immer scheint unklar, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie viele Kinder unbetreut im Lande umherstreunen. Die Tatsache, dass Frau Merkel ab September Hunderttausende ohne Registrierung nach Deutschland einließ, wirft nach wie vor finstere Schatten.

Es ist zweifellos an der Zeit, die Gefühle der Deutschen zu registrieren und ernst zu nehmen. Politik und Massenmedien sollten damit aufzuhören, allen widerspenstigen Typen die Indoktrination von außen zu unterstellen, das Hereinfallen auf billige Sprüche von AfD und Pegida. Wo kämen wir hin, wenn wir das Ergebnis von Freien Wahlen als Mehrheitsentscheidung von Dummköpfen deklarierten. Und es geht wirklich anders: Nehmen wir die Unterzeichner der Erklärung 2018, denen man wahrhaftig nur in Ausnahmefällen das NaziTatoo anheften kann https://www.erklaerung2018.de/. Sie haben sich – obwohl keine Zeitung von Gewicht darüber berichtet – auf über 50.000 Personen vermehrt. Unter ihnen Hunderte von Akademikern und Künstlern aus allen „Wollens- und Wissensbereichen“. Oder nehmen Sie einfach mich, der ich nie Kontakt zu AfD oder Pegida hatte. Ich denke und schreibe, was ich aus meinen Erkenntnissen heraus für richtig halte. Ich möchte auch, dass die Zuwanderung auf das Allernotwendigste beschränkt wird, dass Asyl nur denen gewährt wird, die akut in Gefahr sind. Und dass es ein Rückführungsgesetz gibt, dass die Rückreise in die Heimatländer stimuliert. Wohin kämen wird denn, wenn alle fähigen Migranten ihre Länder auf Dauer verließen und uns ein Heer von billigen Arbeitskräften nebst Know how  bescherten. Würde da zu Hause nicht noch mehr einbrechen – mit dem Ergebnis von noch mehr Flüchtlingen Richtung Europa?

Ja und noch ein Gedanke scheint mir wichtig: Die Regierenden in Deutschland tun so, als seien die Vorbehalte, die es in Osteuropa gegen die Zuwanderung gibt, den dort herrschenden „FastDiktatoren“ geschuldet. So als würden Letztere ihren Bevölkerungen solch Denken oktroyieren, ja aufzwingen. Manipulation gibt es überall. Doch anzunehmen, dass die Menschen in Osteuropa degeneriert seien oder einfach nur unmenschlich, weil sie dazu geknebelt werden, ist purer Unsinn. Die Regierungen in Osteuropa sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und bitte schön: die Bevölkerung hat diese Regierungen zum Handeln, auch „gegen zu viel Flüchtlinge“ legitimiert. Was für eine Anmaßung ist es dann, die dort herrschenden Auffassungen einfach zu ignorieren, wegzuschieben und für unlauter zu halten. Im Gegenteil: Wir müssen sie ebenso zu Kenntnis nehmen und diskutieren, wie das hier in Deutschland zwischen allen politischen Gruppierungen zu geschehen hat.

Was auch immer sie schreien, die Koalitionäre. Gabriel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: Man habe es verabsäumt, die Flüchtlingsproblematik mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei ein großes schwarzes Loch hinterlassen https://www.youtube.com/watch?v=2-ZMBBYAEms. Genauso ist das. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn die Rechte populistisch aufbläst, was weitgehend unbekannt, unkommentiert oder bewusst schön geredet wird.

Heute geht es nicht um Seehofer oder Merkel. Es geht um die ungeschminkte Wahrheit und einer Haltung dazu. Die sollte europäisch abgestimmt sein. Mit allen europäischen Staaten, und nicht nur mit vierzehn, die mehr oder weniger vage etwas zusagen. Solange halbherzigen Willensbekundungen keine vertraglichen Vereinbarungen folgen, soll jetzt im Rahmen von bilateralen Verträgen reagiert werden. Das sollte schnell geschehen.  Danach aus sieht es allerdings nicht. Kein Wunder, wenn die Bayern, die die Zuwanderung nach Deutschland vor allem und zuerst trifft, die „europäische Lösung“ (die ohnehin keine ist, weil sich die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verweigern) ablehnen und an der Grenze sofort zurückweisen wollen. Vielleicht ist diese Maßnahme geeignet, den Druck auf unsere europäischen Partner zu erhöhen. Vielleicht klappt es dann früher mit einer europäischen Lösung. Ich selbst glaube das nicht. Hier geht es um die Reduzierung von Zulauf um jeden Preis und … um die bevorstehenden Wahlen in Bayern. Sollten die Flüchtlingszahlen, die Seehofers Abwehr treffen soll, allerdings so gering sein, wie das immer mal durchschimmert, dann wäre das Geschrei unverantwortlich. Ich persönlich glaube, dass Seehofers Gegner erneut Nebelkerzen auswerfen und damit auf unverantwortliche Weise bagatellisieren.

Noch zwei Worte zu Ursache und Wirkung: Es ist Fakt, dass europäische Konzerne – aber auch bestimmte Politiker – für die Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten , aber auch in Afrika mit verantwortlich sind. Die USA, Israel, Russland und China sind es ebenso. Es trifft außerdem zu, dass Deutschland mit der DublinVereinbarung unsolidarisch gegen die „Südländer“ Politik gemacht und jene Länder in Flüchtlingsangelegenheiten wenig oder gar nicht unterstützt hat. Beides ist eine Schande, die im Nachhinein nicht abgewaschen werden kann. Und sicher wird die Diskussion zur Flüchlingsbewegung erst rund, wenn man Auslöser, Betroffene und Rückwirkungen einander gegenüberstellt. In diesem Sinne hat Daniela Dahn völlig recht https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/willkommen-und-abschiebung. Der Westen hat die Flucht maßgeblich ausgelöst und will jetzt mit den Folgen nicht konfrontiert werden.  Fragt sich allerdings, ob man für zurückliegende und latent schwelende Bosheit schwerpunktmäßig deutsche Bürger – und zwar diejenigen, die die Missstände gar nicht verursacht haben – in Geiselhaft nehmen kann. Warum Millionen von arbeitenden Menschen eine praktisch nie endende Zuwanderung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen akzeptieren muss. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil von Menschen aus Nicht-EU-Ländern allein über die Geburtenrate überproportional anwächst.

Nun, selbst Frau Merkel hat eingesehen, dass es eine Zuwanderung a la 2015 nicht mehr geben darf. Doch was heißt das? Heißt das maximal 200.000 zusätzliche Menschen pro Jahr mit dem Anspruch von Familienzusammenführung, heißt das maximal 1.000 in Sachen Familienzusammenführung einreisende Migranten pro Monat oder versucht man diese Zahlen mit Blick auf die (zweifellos nur zeitweilig) rückläufige Zuwanderung schnell mal klein zu rechnen, damit sich der Aufruhr im Lande in Grenzen hält? Keine Ahnung.

Immerhin scheint der innenpolitische Druck, den nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die CSU aufmacht, immens. Sodass fieberhaft an Lösungen gearbeitet wird- an Lösungen, die die unberechtigte Zuwanderung eindämmen und die Abschiebung rasant befördern sollen. Wer die Zurückweisung erfahren soll, ist umstritten.  Die CSU will sie für all diejenigen durchführen, die beim Eintritt nach Europa anderswo registriert wurden bzw. um Asyl ersucht haben.

Gleichwie: Personengruppen und –Zahlen können differieren. Praktikable Lösungen müssen auf jeden Fall her. Nur welche?

Mit Transitlagern an der österreichischen Grenze https://rp-online.de/politik/deutschland/asylkompromiss-zwischen-cdu-und-csu-so-sollen-die-transitzentren-funktionieren_aid-23793493, mit sogenannten Ankerzentren in den Bundesländern ist es zweifellos nicht getan. Denn die Flüchtlinge kommen heute auf alle mögliche Weise und aus allen Richtungen nach Europa und Deutschland https://rp-online.de/politik/deutschland/nur-jede-vierte-illegale-einreise-laeuft-ueber-oesterreich_aid-23813517 Was gebraucht wird, das sind Transitlager an allen europäischen AußenGrenzen, Lager, in denen sich alle nach Europa „einfließenden“ Flüchtlinge einfinden /verbracht werden und auf einen Asylanspruch hin befragt werden müssten. Mit klarer „Sortierung“ – wie oben beschrieben. Das würde eine geordnete Zuwanderung/Abweisung ermöglichen, böte aber keine 100%ige Lösung. Denn viele derer, die Abweisung befürchten müssen, dürften weiterhin über Schleuser illegal einreisen. Eine perfekte Handhabung des Problems ist im Innern Europas also auch dann nicht gegeben, wenn Transitlager in der o.a. Form eingerichtet würden.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es sehr viel mehr darauf ankommt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Lager zu stärken, die unweit der Fluchtursachen entstehen. Für ersteres fehlt jedoch vielfach der Wille, denn die imperialistischen Gebärden von Staaten und Konzernen können nicht von heute auf morgen abgestellt werden. Im Gegenteil: Die Menschheit wird sich ihnen immer wieder unterwerfen. Wer beispielsweise glaubt, dass die militärische Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu dauerhaften Friedenslösungen führen kann, wird sich – wie stets – im Irrtum befinden.

Auch dass sich große Teile Afrikas von ihrem Koma aus Korruption und Verbrechen befreien werden, dürfte – zumindest mittelfristig – ein Wunschtraum bleiben. Robert Kappel und Helmut Reisen haben die Situation in diesem Raum sorgfältig analysiert. Mit dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Fluchtbewegung schon innerhalb des Kontinents Sklavenmärkte hervorbringt, dass die reichen Industrieländer bei Veränderung ihres Lebensstils die Sesshaftigkeit der Menschen maßgeblich befördern könnte und dass es einer kohärenten Strategie bedarf, einer fairen Handelspolitik, einer beschäftigungsfördernden Investitionssteuerung, einer arbeitsmarktorientierten Infrastrukturpolitik und einer armutsmindernden Entwicklungspolitik, um die Fluchtursachen zu verringern und bessere Bleibebedingungen zu schaffen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg. Dass genau diese Maßgaben vom Tisch gewischt werden, dass beispielsweise große Konzerne erneut über den schon ausgebluteten Kongo herfallen und in Naturschutzgebieten (Gorillas) nach Öl bohren wollen, zeigt, dass sich am Spiel zwischen korrupten Potentaten, die die Reichtümer ihres Landes an fremde Konzerne verhökern und den weltweit agierenden Rohstoffdieben nichts geändert hat. Auch die Konflikte im Sudan und in Nigeria, in Mali, in der Elfenbeinküste, bei denen es um Religionskriege oder um Kämpfe gegen den Ausverkauf von wertvollen Gütern geht, scheinen vorerst unbeherrschbar. Ein Übriges leisten die schändlichen Freihandelsabkommen mit Afrika, die dem Westen zwar neue Absatzmärkte, den Afrikanern aber nur Steine in den Weg legen, wenn es um die Entwicklung eigener, eigenständiger Wirtschaftsstrukturen geht https://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola.

Da kaum eines der westlichen Länder bereit ist, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Neuen Welt (Stichwort: EINE-WELT) zu ändern, geschweige denn die Machenschaften der in Afrika tätigen Konzerne zu stoppen, dürfte der Trend zur Flucht aus Afrika anhalten. Zehntausende von Toten im Mittelmeer haben ihn bislang nicht bremsen können. Die Mitteilung, dass es immer schwieriger wird, nach Europa zu gelangen, wird das auch nicht bewirken – vor allem wegen der Erfolgssignale aus Einzelschicksalen, die ein ungleich höheres Gewicht haben als Verlustmeldungen.

Es werden also unverändert viele Menschen im Norden von Afrika auflaufen, und diese Menschen werden um den Preis ihres Lebens die Flucht nach Europa wagen – mittels Schlepper oder sonst wie. Ihre Sammlung in sogenannten „regionalen Ausschiffungsplattformen“ (welch ein Begriff!!!)  mag aus Sicht europäischer Abwehrstrategen wünschenswert und technisch möglich sein. Doch niemand im südlichen Mittelmeer ist derzeit bereit, derartige Plattformen/Lager in seinem Hoheitsgebiet zu dulden/einzurichten https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/auslegungssache/. Im Übrigen gilt, was ich oben zu Transitlagern gesagt habe. Dort landet nur, wer eine Chance auf Asyl hat, niemals der, der sein Lebensstandard verbessern möchte, also als Wirtschaftsflüchtling startet.

Die Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen wird für Jahrzehnte ein gravierendes Problem für Europa bleiben, denn Lösungen sind – wie dieses Papier zeigt – nicht in Sicht. Folglich wird es einen immer schrecklicheren Kampf um die gezielte Einwanderung geben, wobei „brauchbare“, weil ausgebildete, talentierte und anspruchslose Migranten durchaus Einwanderungschancen bekommen werden, während all diejenigen, die nach Auffassung der „Sortierer“ ins soziale Netz fielen und dort blieben, auf Abstand gehalten werden. Mit den bekannten Folgen.

Innerhalb von Europa wird die Flüchtlingsfrage zur Zerreißprobe werden. Weil die verschiedenen Auffassungen zur Flüchtlingsfrage jedes der EU-Länder spalten werden. Die Schar derer, die ihren Lebensstandard und ihre Pfründe in Gefahr sehen, wird weiter wachsen und sowohl dem Konservatismus wie auch dem Rechtsextremismus weiteren Boden bereiten. Am Ende könnte der blanke Kampf um Existenz und Besitztümer stehen, der Friedensfreunde wie Linke dauerhaft in den Untergrund drängt. Wir kennen Ähnliches  aus dem israelisch-palästinensischen Raum.