Archiv der Kategorie: Politik

Politik

Zweimal daneben, oder?

Was meinen Sie? Zwei eklatante Fehlentscheidungen? Die von der Leyen, unfähig, die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, jetzt plötzlich fähig, Europa zu dirigieren? Eine Frau mit einer exzellenten, von zig Experten zusammengestoppelten Rede vor der entscheidenden Abstimmung, einer Rede, zu deren Abfassung sie garnicht  …. Diese Frau, kalt taktisch gehievt, damit Deutschland seinen Einfluss ..?

Und AKK – quasi ruckartig – im frei werdenden Amt. Weil Lücke in diesen Zeiten so gar nicht … und der passende Mann mal wieder Fehlanzeige …

Meine Güte, die von der Leyen als Kompromisskandidatin, eine Frau, die das Prinzip der Spitzenkandidaten, eben erst verletzt, schützen und stärken möchte? Wie verquer sitzt das denn?

Keine Frage: das hier ist unten durch/ein verdammter Kuhhandel! Ein Kompromiss, sagen die Entscheider, weil sonst nichts  gegangen wäre. Es drohe eine endlos lange, eine gänzlich neue Runde mit voraussichtlich vergleichbarem Ergebnis, sagen sie … inakzeptabel die Kosten eines neuen Versuchs, die Zeit, die Nächte…. Dann besser demokratielos, eine Frau, die im Europawahlkampf unsichtbar blieb, und doch – wie es jetzt heißt – eine begeisterte Europäerin ist. Und natürlich nicht ausschließlich ein Zugeständnis   an  starrsinnige Osteuropäer. Wobei die Aussichten gut sind, dass sie in ihrer neuen Funktion nichts schlechter macht, als der, der ihr vorausging. Und in Sachen Osteuropa auch nichts erreichte.

Und AKK? Wird sie die „militanten Defizite“ reduzieren oder ebenso wie die Lai-in im Trüben fischen? Wird sie habacht noch mal, den verdammten Grundwehrdienst mit Mpi  ..?

Keine Frage: Auch Letzteres  ist Merkels Handschrift. Soviel Richtlinienkompetenz, soviel ohne CDU-Präsidium. Das riecht, wie schon öfter, nach Mangel an Masse  oder einfach …. nach „ich will so!“

Politik, Politik

Libyen am Abgrund

Ziel des vom Westen gesponserten arabischen Frühlings war es auch, Gaddafi umzulegen, was mit Hilfe von US-Cruise-Missles und französischer Bomber blendend gelang – mit dem Ergebnis, dass Libyen in Auflösung begriffen ist, mit dem Ergebnis, dass sich Teile der Bevölkerung Gaddafi inzwischen zurückwünschen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-waren-nicht-bereit. Man verflucht die von Clan-Banditen durchsetzte legitime Regierung in Tripolis (der es nicht einmal gelingt die EX-Hauptstadt sicher zu machen) und setzt auf Khalifa Haftar, der das in den letzten Jahren entstandene Chaos aufräumen soll. Wenn nötig mit Gewalt, wenn nötig als neuer Diktator. Die Revolution jedenfalls – so Beobachter – sei gründlich nach hinten los gegangen und mit der Pervertierung der Flüchtlingspraktiken in ihr Gegenteil mutiert https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/chaos-und-profit.

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Eine Schande!

Die Ergebnisse der EuropaWahl sind – was die Länder Brandenburg und Sachsen angeht – eine Schande für Deutschland. Sie gehen zweifelsfrei auf die verfehlte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die Ignoranz der Regierenden gegenüber den ostdeutschen Gefühls- und Lebenslagen zurück. Und befestigen das weit verbreitete Vorurteil, dass Ostdeutschland, das Demokratie nie zuvor erlebt habe,  NaziLand sei.

AfD in Brandenburg: 20 %

AfD in Sachsen: 25,3 % (!!!)

AfD in Mecklenburg Vorpommern: 17 %

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Brandstifter Trump will zuschlagen

Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und der Nahostexperte Todenhöfer sehen die unmittelbare Krieggefahr: https://vimeo.com/335551538

Die Europäer halten am Atomabkommen mit dem Iran fest, tun jedoch nichts, um die Sanktionen der Amerikaner zu verhindern. Im Gegenteil: Man duckt sich ab und scheut sich, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten. Dabei ist das und nur das angesagt: Endlich mal aufbrüllen und Trump die Faust zeigen. Auch wenn das den Auto-Exporten zeitweilig schadet. Ein Totaleinbruch würde das nimmer. Immerhin kaufen vor allem die Reichen teure, hochmotorisierte Fahrzeuge. Und die interessiert es nicht, was Autos so kosten. Made in Germany bleibt vorerst, was es verheißt.

Die Europäer dürften auch  tatenlos zusehen, wenn jetzt das Feuer auf den Iran eröffnet wird.  Sie sind einfach machtlos – nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber Israel. Beide Administrationen wollen Krieg, weil die Rüstungsproduzenten in ihrem Rücken massiv Druck aufmachen, weil  ein Krieg innenpolitische Misshelligkeiten gut zudeckt. Trump unterstützt dabei gleichzeitig die Verbrecherregime in Saudi-Arabien und in den Emiraten, deckt den mörderischen Krieg gegen den Jemen und fährt in Gegenzug eine US-freundliche Ölpolitik sowie die weitere Duldung der US-Stützpunkte ein. Die Hardliner in Israel können ihre Macht nur behaupten, wenn die Spannungen im Nahen Osten andauern und die Angst der Bevölkerung weiter angeheizt wird. Denn nur dann ertönen die Rufe nach dem Starken Mann.

Der Iran gerät – auch wegen des Embargos – in eine schwierige Lage, und es ist nicht auszuschließen, dass die US-Provokationen so geschärft werden, dass sie einen iranischen Erstschlag auslösen. Raketeneinschläge in der Nähe der US-Botschaft im Irak, aber auch angebliche Drohnenangriffe auf saudische Ölleitungen haben die Lage bereits extrem verschärft. Gut möglich, dass jetzt die gesamte Region in Flammen gerät. Denn sowohl die Schiiten des Irak und die Hisbollah dürften in mögliche Kämpfe eingreifen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch sunnitische Palästinenser einmischen – dann in Richtung Israel.

Europa ist ein Papiertiger, und es ist kaum vorstellbar, dass es je auf die Beine kommt. Wie kann es sein, dass die europäischen Regierungen dem zügellosen Vormachtstreben der USA, Israels und Saudi-Arabiens tatenlos zusehen, statt lautstark gegen die ständigen Einmischungen und Bevormundungen dieser unheiligen Allianz zu protestieren? Dass Firmen, die mit den Iran, Kuba oder Nordkorea Handel treiben, vor US-Gerichte gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt werden können, ist beispiellos.

In diesem Kontext sind die antideutschen Statements, ist die Absage des Staatsbesuchen von Pompeo in Germany, Peanuts.

Der Islamexperte und Buchautor Michael Lüders hat die Einzelheiten und Wirkungen eines möglichen Konflikt ausführlich analysiert https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-kernschmelze

 

 

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Alles für die Konzerne – nichts im Dienste des Volkes

Wir leben in einer Zeit, in der die Scheuer und Klöckner das Treiben bestimmen. Obwohl doch klar sein dürfte, dass alles, was die beiden anfassen, ins Verhängnis führt. Scheuer setzt fort, was der ignorante Dobrindt zu gunsten der Autoindustrie verbrochen hat, und die Klöckner glaubt an die Idiotie ihrer Zuhörer, wenn sie von Selbstverpflichtungen der Konzerne in Sachen Tierschutz und LebensmittelOptimierung spricht. Hier führen Konzernvertreter das Wort und keineswegs verantwortungsbewusste Politiker, die das Wohl des Volkes im Sinn haben. Solch LobbyArbeit wird nur noch von der US-amerikanischen Luftfahrtbehörde übertroffen, die von Ex-BoeingLeuten durchsetzt ist. Das Licht geht offenbar erst dann aus, wenn großflächig Lebensgefahr besteht. Soweit sind wir mit den Häuptern von Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass immer mehr Menschen aufwachen und spüren, was die bescheuerte Glocke klöcknert.

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So geht „Frauen-Verspotten“

Ich habe nichts anderes erwartet. Denn die Rheinische Post schafft häufig, wenn es um Politische geht, Absurditäten, oft genug streut sie Dummenpulver. Zuletzt am Freitag, als sie den Frauentag auf das reduzierte, was er nicht ist: die Aufreihung von Frauen, die irgendwo oben angekommen sind https://rp-online.de/politik/deutschland/internationaler-frauentag-sie-waren-die-ersten-in-wissenschaft-politik-wirtschaft-kunst-und-sport_bid-37293871. Die Journalisten-Clique, der leider auch Dorothee Krings angehörte, mischte einfach Suffragetten mit erfolgreichen Okonominnen und fügte zu allem Übel auch Brutalos wie Margret Thatcher hinzu. Dass Merkel nicht fehlen durfte, versteht sich. Doch mit Frauenrechten hat das herzlich wenig zu tun. Besonders ignorant/beschämend gibt sich die Auflistung angesichts der Tatsache, dass weder die Begründerin des Frauentags (Clara Zetkin), noch Bertha von Suttner oder die Aktivistinnen Rosa Luxemburg und Käte Kollwitz erwähnt sind. Was also wollte die Rheinische Post? Sich etwa für die Rechte von Frauen einsetzen, oder einfach nur den Status Quo in eine Höhe erheben, die ihm nicht zukommt. Besonders verstörend: der Umstand, dass in dieser, augenscheinlich den Frauen gewidmeten Ausgabe wenig oder gar nicht auf die Situation der Frauen in Deutschland eingegangen wird. Das war ein paar Tage vorher in Kleinbuchstaben und extrem kurz geschehen, aber eben nur unscheinbar. Am Rande dann die groteske Überschrift: Ostdeutsche Frauen in Führungspositionen https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/20190306/textview. Die Subhead war ganz offensichtlich für flüchtige ÜberschriftenLeser gedacht, oder konnte es sein, dass es bei der RP Redakteure gibt, die nichts, aber auch gar nichts von ihrem Job verstehen? Erst wer den anschließenden Minitext las, konnte die böse Komik erkennen. Denn da hieß es, dass von den 193 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur vier (2% !!!) ostdeutschen Hintergrund haben. Und dass ausgerechnet drei der Ossi-Vorstände Frauen seien. Einfach großartig!

Politik, Politik

Der Sicherheitsrat muss eine Verhandlungslösung erzwingen

Keine Frage: Venezuelas Machthaber wirkt brutal und hilflos, und er scheint unfähig, die Wirtschaft, die Nahrungsmittelknappheit und die Misere im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Auch, weil reaktionäre Kräfte aus Latein- und Südamerika und vor allem die USA alles tun, um das rohstoffreiche „HauptKettenglied“ im Linken Verbund ALBA  zu sprengen. Stirbt die linke Regierung in Venezuela, dann geht es auch Kuba, dann geht es auch Nikaragua schlecht, möglicherweise sogar an den Kragen. Denn genau diese „linken Anhängsel“ sind es, die nach Auffassung des Westens – vor allem aber der USA – mit absterben sollen. Der Trend zu rechten Regierungen in Latein- und Südamerika würde gestärkt – viele Errungenschaften zu Gunsten der Armen gingen erneut verloren. In Brasilien werden bereits Hunderte Arztstationen dicht gemacht. Ähnliches dürfte in Kürze auch in den Nachbarstaaten, in Argentinien, Kolumbien etc. Raum greifen. Die Präsidenten, die für die Armen unglaubliche Verbesserungen geschaffen hatten – Kirchner, Lula, Rousseff, Chaves, Mujica, Correa – sind längst abgedrängt. Wir dürften schon in den kommenden Monaten eine Restitution der konservativen Mächte erleben, die ihresgleichen sucht – was nicht nur neues Elend für große Teile der Bevölkerung, sondern vor allem eine weitere Konzentration von Macht und Reichtum für Wenige nach sich ziehen wird. Latein- und Südamerika sind schon jetzt für die extremen Unterschiede bei Vermögen und Einkommen innerhalb der Bevölkerung – also für hohe GINI-Koeffizienten – berüchtigt. Die Welt wird darüber hinaus mit einer weiteren schonungslose Abholzung des brasilianischen Urwalds, mit gefährlichen TiefseeÖlbohrungen, mit dem unheilvollen Fracking, einer weiter anwachsenden, extrem umweltschädlichen Rinderzucht, mit dem massenhaftem Anbau und Export von genmanipulierten Kraftstoffpflanzen und Tierfutter, der Behinderung alternativer Energien etc. rechnen müssen.

Die Parteinahme fast aller deutschen Medien für den selbsternannten „ParallelPräsidenten“ Guaido ist selbst angesichts der in Venezuela herrschenden Not gleichermaßen bezeichnend wie unverständlich. Statt für einen runden Tisch, also für ein Verhandlungslösung zu plädieren, um die Chance einer Kompromisslösung für Venezuela auszuloten, schießt man scharf und befördert die Konfrontation. Allen voran die ARD, die kein Wort darüber verliert, dass die von den USA an der kolumbianischen Grenze postierten Hilfslieferungen als trojanisches Pferd daherkommen. Ausgerechnet die USA, seit vielen Jahrzehnten der Hinterhof-Sklavenhalter Latein- und Südamerikas und nun auch potenzieller, vielleicht sogar militärischer Umstürzler, spielen sich als Helfer auf. Zu dumm, dass Menschen diesen naheliegenden Zusammenhang nicht begreifen. Aber Hunger und fehlende Medikamente treiben den Zorn, und dann entgleist alles. Dennoch: Wäre ich in Venezuela an der Regierung, ich würde Hilfslieferungen von allen anderen 192 UN-Staaten sofort ins Land lassen, aber keine einzige Kiste aus den USA. In diesem Punkt unterstütze ich ganz ausdrücklich die Ergebnisse der letzten Woche. Gleichwohl muss der Sicherheitsrat der UN ein Machtwort sprechen und die Konfliktparteien zu Verhandlungen zwingen.

Was sich heute immer mehr zuspitzt, kann morgen bereits in einen brutalen, großflächigen Bürgerkrieg münden. In einen Krieg, auf den in Stellung gebrachtes US-Militär geradezu wartet. Um die rechten, amerikahörigen Kräfte im Lande ans Ruder zu bringen.

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Jetzt gehen auch sogenannte kritische Magazine auf Hetzjagd

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind seit Monaten, wenn nicht seit Jahren trefflich eingestimmt – mal gegen die „nazikontaminierten“ Sachsen, sehr viel häufiger noch gegen Russland. Dass da jetzt auch Formate wie FRONTAL21 und KONTRASTE mitmachen, ist nicht neu, aber zunehmend ärgerlich.

Während FRONTAL im August/September 2018 die AfD-gesteuerten DemoZüge in Chemnitz observierte, war das KONTRASTE-Magazin vom 10. Januar dem russischen Militärgeheimdienst GRU auf der Spur https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-01-2019/der-lange-arm-des-gru.html. Beide Teams wirken an den Produktions-Tatorten wie bestellte Zulieferer von Hiobsbotschaften gegen unliebsame Gesellen. FRONTAL21 schien schlecht gebrieft und irgendwie unfähig, objektiv zu berichten. Stattdessen wurden Nazis und Randalierer provoziert – mit der Folge, dass der Abschaum so reagierte, wie vom ZDF erwartet. Geblöke, Geschubse, Lügenpresse etc.. Dumm nur, dass sich die betreffenden Journalisten nur über Zudringlichkeiten beschwert hatten, statt den Versuch zu unternehmen, sämtliche Gründe für die Proteste ausfindig zu machen. Friedliche Ansprechpartner hätte es in Fülle gegeben. Die aber waren offenbar nicht gefragt. Und inzwischen ist klar, dass der ostdeutsche Unmut – auch ohne NaziZutaten – vielfach begründet ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Chemnitz.

Irrwitzig auch die KONTRASTE-Sendung, bei der ein neues Gesicht (Frau Lemke) offenbar neue Besen bewegen will, aber nicht kann. Wieder geht es um russische Hacker, denen niemand etwas beweisen kann, die man aber gern unter Generalverdacht stellt – weil die Russen eben die Bösen sind. Oft gesagt, vielfach betont, werden Mutmaßungen schnell zu vorgefassten Wahrheiten. Der Bundestag wurde gehackt, die US-Demokraten wurden um ihren Sieg gebracht. Zwar prüft US-Sonderermittler Miller die Vorwürfe noch, nichts ist bisher erwiesen. Aber KONTRASTE befestigt die Mutmaßungen. Und KONTRASTE tönt weiter: Es habe einen durch Moskau gesteuerter Versuch, die staatliche Macht in Montenegro zu stürzen, gegeben, weil Russland dort keinen Militärstützpunkt/Hafen  errichten darf. Ein am Umsturzversuch beteiligter Kronzeuge versucht sich eine Strafmilderung zu ertrotzen und plaudert aus. Doch was bitte? Dann meldet sich der sogenannte Chefredakteur der Moskauer Internetzeitung „The Insider“, Dobrochotow, zu Wort. Er will festgestellt haben, dass ein Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU Geld an einen serbischen Mann verschickt haben soll (offenbar zur Finanzierung des Putsches/von Waffenkäufen). Dieser Geheimdienstler habe die Überweisung ausgerechnet über den vom CIA überwachten Geldversendedienst Western Union http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/western-union-cia-ueberwacht-internationale-geldtransfers-a-933739.html getätigt und im Absender Klarnamen verwendet: die Adresse des GRU-Hauptquartiers und seinen eigenen Namen. Wer soll diesen Unsinn glauben. Wer ist Dobrochotow? Ein von Westen ausgehaltener Journalist? Und welcher Agent agiert im Staatsstreich wie ein Idiot?

Weiter ging es mit Skripal. Auch hier sind alle Fragen unbeantwortet. Der Mann, der 300 russischen Spione an den britischen MI6 ist verraten haben soll, ist verschwunden. Ebenso seine Tochter – beide angeblich von russischem Gift gezeichnet. Wer aber soll der einseitigen britischen Untersuchung glauben? Russland hatte nie Zugriff auf die Rechercheunterlagen, ebenso wenig auf die chemischen Analysen zum AngriffsGift Notwitschok bekommen, geschweige denn eine Einladung zur Aufklärung der Vorwürfe. Ein mit Diplomatenpässen versehenes russisches Team soll kürzlich in Den Haag versucht haben, in die WiFi-Verbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzudringen, um an Ergebnisse zu kommen. Auch an Ergebnisse, die Giftgasattacken in Syrien betreffen. Denn auch in diesem Fall wurde ohne länderübergreifende, vertrauenswürdige Analyse Assad und das hinter ihm stehende Russland beschuldigt. Die vom OPCW eingesammelten Proben (Giftgasrückstände) hatten zwar auf Chlorgas verwiesen, jedoch nicht darauf, von wem es eingesetzt wurde. Bis heute gibt es keine eindeutige Beweislage. Aber auch keinen öffentlichen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen. Schon möglich, das russische Agenten in Den Haag etwas auskundschaften wollten, was Russland längst zusteht: Beweise oder Fakes zu den jeweiligen Sachverhalten. Mich wundert das nicht.

 

 

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Noch zwei Worte zur NovemberRevolution

„der Freitag“ hat die Kolumne als Datei noch nicht frei gegeben. Deshalb hier die Kopie. Kommentieren muss man das nicht (einfach in den Text hineinklicken!).

Nachtrag: In der letzten Ausgabe des Freitag wird das Thema fortgesetzt – mit dem interessanten Hinweis auf den Köllner Sozialdemokraten Sollmann, der wie kaum ein anderer antikommunistisch-wendehälsig unterwegs war. Er scheute sich nicht, mit  Adenauer vom katholischen Zentrum zu kooperieren, obwohl Adenauer die Linke  wie die Pest hasste und schon mal erwog, mit den Nazis zu koalieren https://digital.freitag.de/0119/1919-grosse-koalition/

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Die übliche Anmache: Diesmal sind die GELBWESTEN dran

Ich will mal zuspitzen, was mich nicht mehr wundert: Die RP erklärt die Gelbwesten in Frankreich zu einem Mix aus linkem und rechtem Abschaum, ja, sie mutmaßt sogar, dass sich Extremisten beider Gruppierungen im Schatten des Krawalls verbündet haben (Rheinische Post, 13. Dezember: Falsche Freunde). Dieser Unsinn, den Frank Vollmer verbreitet, ist typisch für eine Berichterstattung, die verletzen soll, zu der weder recherchiert, noch nachgefragt wurde. Sicher: Die Aktionen sind ungewöhnlich, Struktur und Beteiligte anders zu verorten als sonst üblich. Denn die Gelbwesten haben ihre Aktionen über das Netz organisiert. Sie haben sich auf Themen hin gemeldet und ihren Unwillen Partei- und Organisationen-übergreifend zum Ausdruck gebracht. Sehr richtig, weil nur auf diese weise ein Potenzial entsteht´, das Druck aufbaut. Und dieser Druck ist offenbar vonnöten. All das ignoriert, tabuisiert, mystifiziert und verteufelt  Herr Vollmer. Und er verschweigt das Wesentliche: Keines der Probleme, die von den Gelbwesten inzwischen angeprangert werden, wird benannt. Es geht nicht mehr nur um die Anhebung der Benzinpreise (die angesichts ausbleibender Kerosinsteuer und Umweltverpestung durch Kreuzfahrtschiffe etc. tatsächlich ein schlechter Witz ist). Es geht um fundamentale soziale Probleme, um gekürzte oder gänzlich ausbleibende Leistungen, die der armen arbeitenden Bevölkerung, aber auch Leuten aus dem bedrohten Mittelstand direkt auf die Füße fallen. Nimmt man die VER.DI PUBLIK zur Hand, dann findet man die konkreten Forderungen: höhere Mindestlöhne, bezahlbarer Wohnraum, die Anhebung von Sozialhilfe und Rente https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-09/gelbfieber-in-frankreich. Dass hier signifikant nachgebessert werden muss, ist dem Gros der französischen Bevölkerung längst klar. Aber die RP  interessiert das an dieser Stelle nicht.  Sie will wieder mal nach links (und Pflicht-rechts) austeilen.

Foto: VER.DI PUBLIK    8.2018