Archiv der Kategorie: Politik

Heuchler, verdammte!

Sie heulen wie die Schlosshunde, bejammern die Einhegung von Freiheit http://www.rp-online.de/politik/china-setzt-auf-die-totale-kontrolle-des-internets-aid-1.7245882 und sind doch nur erbärmliche Heuchler. Heuchler, die China beschimpfen, weil es das Internet kontrolliert. Heuchler, die offenbar vergessen haben, dass die USA bis gestern noch die GeneralKontrolle über das gesamte Netz ausübten. Denn  alle InternetGiganten (Apple, Microsoft, Alphabeth/Google, Facebook, Oracle und und und ) sind in den USA ansässig. Sie sind zehn- bis hundertmal so groß wie ihre europäischen Konkurrenten und unterstützen die NSA bei der Abschöpfung von Personaldaten und technischem Know-how. Mit der Beschimpfung Chinas geht es nur um eines – um die Aufrechterhaltung dieser Monopole. Der Begriff Freiheit dient dabei als vorgeschobene Fassade. Man will rein nach China, es umstülpen und aussaugen.

China will das verhindern. Es versucht, seinen Herrschaftsbereich zu schützen, und es will Müll von nützlichem Wissen trennen. Für uns Europäer sieht das wie Bevormundung aus. Wir wollen, dass alles – so auch das Internet – frei ist, ohne zu checken, dass wir bei aller Freiheit vergläsern und unser Selbst verlieren.

Auch Russland hat das Eindringen westlicher Konzerne in strategische Bereiche bislang verhindert. Aus eben demselben Grund. Nun müssen sich beide –  Xi Jinping und Putin – vorwerfen lassen, dass sie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den freien Welthandel strangulieren. Das wird weder den einen, noch den anderen rühren. Warum auch?

Wieder mal die Demokratie ausgehebelt!

Es ist unglaublich, dass Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)der GlyphosatVergiftung für weitere fünf Jahre zugestimmt hat  http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/skandal-schmidt-stimmt-im-alleingang-fuer-glyphosat.html. Aber die Fusion Bayer-Monsanto steht nach wie vor an. Und da macht es lobbyistisch Sinn, nachzuhelfen. Dass die Umweltministerin Hendricks (SPD) übergangen wurde, sorgte für bösen Sprengstoff. Vor allem, weil es jetzt um die Neuauflage der GROKO geht. Wer allerdings glaubt, dass Schmidts Alleingang in Brüssel tatsächlich ein Alleingang war, ist mehr als naiv. Selbst der Merkelsche Rüffel für Schmidt war eingeplant. Und niemand hätte es gewagt ohne Zustimmung der Kanzlerin so brisant zu votieren.

Hier wurde erneut massig Dummenpulver ausgestreut. Der Bürger soll glauben, dass er trotz übelster Machenschaften in der Demokratie lebt. Dass das Maß trotz ParadisPapers, Altersarmut, Pflegeskandalen, Dieselgift und Abholzungen für die Braunkohle noch immer nicht voll ist, ist allerdings erstaunlich. Aber es wird ja auch prächtig gegengesteuert – mit BlackFriday, Prinz Harry und SiemensSchelte https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/08/siem-n08.html.

Apropos Siemens: Wer glaubt, dass der Konzern bloß böse ist, hat ebenfalls geschlafen. Der Konzern macht dicht, was für die Brückentechnologie „Gaskraftwerke“ mal schwer im Rennen war – die Turbinensparte. Und wer ist wirklich schuld an diesem Dilemma? Die Politik. Sie hat mit der kostenlosen Vergabe von Millionen Verschmutzungsrechten an die Braunkohleverstromer dafür gesorgt, dass die sich endlos freikaufen und ihren Strom extrem billig aus den abgeschriebenen Anlagen liefern konnten und noch immer können http://www.taz.de/Archiv-Suche/!827075&s=&SuchRahmen=Print/. Die DrecksBraunkohle blieb auf diese Weise so attraktiv, dass sie niemand aus-ixen konnte. Die als Ablösung vorgesehenen Gaskraftwerke, die vor allem als Reservekapazitäten schnell und günstig einspringen sollten, wenn Wind und Sonne ausbleiben, sind deshalb gar nicht erst zu Tragen gekommen. Obwohl sie quasi in Echtzeit (als ohne die bei der Braunkohle vorhandenen HochfahrZeiten und -Kosten) und weniger umweltschädlich Strom liefern könnten. Die Politik hat’s versaut, und sie ist auch Schuld, wenn jetzt die Abholzungsgegner im Hambacher Forst mit der Staatsmacht in Konflikt geraten http://www.taz.de/!5463164/. Wieder einmal wird gegen die Falschen ausgeteilt – in einer Welt, die alles andere als demokratisch leuchtet.

Sie werden einwenden, dass die Bewertung von Siemens unvollständig ist. Ja, sie es. Denn Gasturbinen werden derzeit nur in Berlin, Mülheim/Ruhr und in Offenbach produziert. In den ostdeutschen Werken (Görlitz, Leipzig und Erfurt) ist die Lage eine völlig andere. Dort sollen die Betriebsstätten, die gut ausgelastet sind und sinnvoll für wachsende Märkte produzieren,  geschlossen werden, weil ihre Renditen (mit beispielweise 8,3%) zu gering sind (!!!) https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wut-bei-siemens-100.html Hier bestimmt reine Geldgier das Vorgehen, und hier sollte – auch mit Hilfe der Politik – energisch gegen gehalten werden … bis zum Streik! Der Chef des Siemensvorstandes wendet ein, dass im Kraftwerkssektor 2.900 wegfallenden Arbeitsplätzen 16.000 neu zu schaffende folgen sollen http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/kolumne-mit-verlaub-arbeitersohn-belehrt-polizistensohn-aid-1.7237743. Das wäre ok, wenn denn die ostdeutschen Betriebe erhalten blieben.

Für die armen Deutschen bleibt nichts übrig

Es ist eine Tatsache: Die Altersarmut hat Deutschland längst erreicht – und es wird schlimmer! http://www.mdr.de/investigativ/altersarmut-steigt-fakt-100.html. Bei den JamaikaGesprächen hat keine der Parteien das Thema aufgeworfen. Auch um die Wohnungsnot, um die Erhöhung des Mindestlohnes ging es nicht. Soziales war praktisch ausgeklammert.

Folglich sind es weder die CDU/CSU, noch sind es die Grünen oder die FDP, denen man zutrauen kann, für mehr Gerechtigkeit/gegen die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich zu stehen. Stattdessen stritten die Funktionäre dieser Parteien um die Obergrenze für Flüchtlinge und den Familiennachzug – wobei die Grünen das ScheunenTor weit offen hielten. Für die finanzielle Ausstattung von noch mehr Flüchtlingen, für den sicher umfangreichen Familiennachzug von Menschen, denen bisher kein Asyl gewährt wurde, hätten zweifellos auch CDU/CSU und FDP tiefer in die Taschen gegriffen. Das ging nun daneben, was nicht heißt, dass die kommende GROKO anders tickt.

2017 muss der Steuerzahler vermutlich bis zu 50 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333. Wer der Auffassung ist, dass diese Gelder einfach so Überhang bedeuten, respektive, dass arme/alte Deutsche von dieser Geldentnahme nicht betroffen sind, muss wohl AfD wählen, um sich Gehör zu verschaffen. Eine Schande!

Sind wir Schweine?

Ich hab größte Probleme damit, dass sich Bündnis 90/die Grünen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der FDP ins Bett legen. Wer glaubt, dass die Grünen in einer künftigen Regierung auch nur ein Jota ihres Programms umsetzen können, ist einfach blind. Was im künftigen Koalitionsvertrag steht, ist schließlich bindend. Nachdem zwei Grundsätze zur Flotte gegeben wurden, warte ich fast täglich darauf, dass die Machtgeilen um Cem Özdemir auch in Sachen Massetierhaltung einknicken. Wie hieß es noch im Wahlprogramm der Tierfreunde? „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Das ist angesichts der auf diesem Feld existierenden Verbrechen nicht einmal ein anspruchsvolles Ziel, doch es könnte einem schmierigen Kompromiss ebenfalls zum Opfer fallen.

Die Bosse der Autoindustrie nebst Obmann D. vergiften die Bevölkerung seit es Dieselautos in Deutschland gibt (so dass die EU-Kommission dabei ist, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen http://www.rp-online.de/politik/eu-klage-wegen-schlechter-luft-in-staedten-rueckt-naeher-aid-1.7204185), die fortgesetzte Braunkohleverstromung forciert deutsche Emissionen (obwohl deren Absenkung dringend vonnöten wäre, um die Klimaziele zu erreichen) und die Massentierhaltung spricht allem Hohn, was ethisch/moralisch vertretbar ist. Letztere manifestiert sich nicht nur ekelhaft (man denke an die vielen kranken, mit Antibiotika aufgeblasenen Kreaturen, an die permanent schwanger gehaltenen Kühe – allesamt nahezu bewegungsunfähig und von Licht und Grün abgeschnitten), sie stimuliert auch den abträglichen Massenkonsum von Fleisch und zerstört dort, wo es im ÜberflussExport auf wirtschaftlich schwache Betriebe stößt, afrikanische Existenzen.

All dies ist widerlich. Hier gilt, es rote Linien zu setzen und nicht aufzugeben. In einer Regierung, der den Grünen sämtliche Alleinstellungsmerkmale nimmt, sie also zur Unkenntlichkeit zerreibt, sind Änderungen nicht zu erwarten. Menschen sind Schweine, formuliert Christian Geyer in der FAZ https://www.facebook.com/faz/posts/10154994626915976. Irgendwie könnte er Recht behalten.

Schmutzig-Grün?

Auch diesmal beginnt nach der Bundestagswahl das Gerangel um Koalitionen und Ambitionen. Obwohl in Sachen „Jamaika“ nichts klar ist, jongliert man bereits mit Ministerposten – für Lindner und vor allem für Cem Özdemir. Letzterer – so dröhnt es in den Schlagzeilen der Boulevardblätter – rechnet sich gute Chancen für den Posten des Außenministers aus. Tatsächlich könnte ihm der rein rechnerisch zustehen – sollte es mit dem Dreierbündnis klappen. Aber was für ein Außenminister sollte das sein, ein Mann der 2011 die Bundeswehr auf Gaddafi hetzen wollte …  http://www.n-tv.de/politik/Rebellen-setzen-Kopfgeld-aus-article4132151.html

Mir schwant bei allem nur Böses. Den Grünen drohen – sobald sie in der Regierung sind – ähnliche Auflösungserscheinungen wie der SPD. Denn nur, wenn sich Özdemir & Co. von wichtigen Grundsätzen verabschieden, winkt ein Sessel in Berlin.  Nun weiß jeder Sachkundige, dass die Alleinstellungsmerkmale für Bündnis 90/die Grünen seit langem aufgebraucht oder besser gesagt: von anderen Parteien aufgesogen wurden. Wenn jetzt der zwischen CDU und CSU ausgehandelten verkappten Obergrenze für Flüchtlinge und dem FDP-Beschnitt der Windkraft zugestimmt würde, gäbe es gar nichts mehr, was grün durchschimmert. Hinzu kommt, dass die Grünen, was ihre politische Grundausrichtung betrifft, total gespalten sind – denn neben grün läuft alles wirr von links bis rechts. Folglich dürfte die Anbiederung an konservative Mehrheiten zu weiteren Zerreißproben führen. Kretschmann und Özdemir dürften verbogen obsiegen, während die grün-Linken (außer vielleicht „VorzeigeAugust“ Jürgen Trittin) nichts mehr zu sagen hätten. Auch die These, dass nur, wer regiert, etwas verändern kann, wäre durchsiebt, denn konservative Grüne werden in einer CDU/CSU/FDP-geführten Regierung noch weniger durchbringen können als Gesamtgrüne in einer rot-grünen Regierung. An verbesserte Sozialleistungen, an eine Vermögenssteuer oder an eine Reform der Erbschaftssteuer ist dann gar nicht mehr zu denken. Was bleibt, ist dann nur noch die Regierungssessel- und MachtGeilheit. Dafür allerdings verkauft sich mancher – sicher auch bei den Grünen.

Adieu … ihr (einstmals) guten Vorsätze!

Wir können nur wenig tun, denn die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht

Die Wahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und schon jetzt ist klar, dass es entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb wird. Die Hatz um die Führungsrolle in der Opposition scheint da weniger wichtig. Es sei denn die AfD gewinnt.

Was wählt man?
Ich möchte etwas wählen, was die SPD in die Opposition schickt, damit sie sich besinnen und zu dem regenerieren kann, was sie einmal ausmachte. Heute gilt SPD=CDU. Die SPD erneut regierungsfähig zu machen, könnte zwar das noch größere Übel von Schwarz-Gelb verhindern. Aber mir fällt es schwer, hier taktisch zu denken. Die SPD tut im Wahlkampf so, als würde sie bei einem Sieg, die Welt drehen. Später in der Opposition oder aber in der Großen Koalition kann sie problemlos zurückrudern ohne gemaßregelt zu werden. Denn in beiden Fällen hat sie zur wenige oder gar keine Chance, ihr Programm zu verwirklichen. Also tönt man jetzt laut, weil man weiß: Man muss nichts einhalten. Fazit: Es ist möglich, dazu beizutragen, dass die SPD in die Opposition gerät. Dann aber müsste man FDP wählen …
Diese Partei wähle auf keinen Fall FDP, weil sie die US-Politik und Wirtschaftsweise, sprich: noch mehr Neoliberalismus zu Gunsten der Arbeitgeber/Konzerne ins Land holen und die alternativen Energien ausklicken will. Die FDP will den Staat schwächen, die Privatisierungen verstärken und die Sozialleistungen auskargen. Da mag Linder sich noch so clever gebärden. Seine Äußerlichkeit zählt nicht.
Ich wähle auf keinen Fall CDU, weil dann alles so bleibt wie es ist – und davon gefällt mir einiges ganz und gar nicht. Unter Frau Merkel ist die Schere in der Gesellschaft (sie beschreibt die Differenzierung zwischen ARM und REICH) viel weiter aufgegangen. Die Armut, speziell die Altersarmut und die Aussicht , in ihr zu landen, haben – bedingt durch unzählige prekäre Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge) – stark zugenommen. Der Reichtum Einzelner ebenso. Vor allem allein erziehende Mütter kommen mit der Ungleichverteilung immer weniger zurecht. Merkel steht zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik, schwätzt unablässig über die Beseitigung der Fluchtursachen, tut aber nichts, um die Zuwanderung einzudämmen. Unter Merkel herrschen Zweiklassen-Bildung und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem .
Ich wähle ganz bestimmt nicht die Grünen, weil sie ihrer Substanz beraubt sind und keine neue generieren. Politisch sind sie völlig unberechenbar, weil das kreuz und quer – von links bis rechts geht.
Die Afd wähle ich erst recht nicht, weil sich in ihr neben „verführten“ Wutbürgern Rassisten, Neofaschisten und eingefleischte Staatfeinde rekrutieren.
Ich wähle ganz einfach links, weil sich meine Anschauungen zu 60% mit denen der LINKEN decken (Mindestlohn, Wohnungsbau, Vermögenssteuer, Widerstand gegen TTIP und  forcierte Privatisierungen (z.B. PPP), Verbot von Waffenexporten und sog. robusten Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc.) und weil ich diese Partei für fähig und willens halte,  demokratiefeindliche Kungeleien und Machenschaften der politischen Gegner aufzudecken . Wenn ich von 60% spreche, dann heißt das auch, dass ich einiges bei Tiefrot ausdrücklich missbillige: z.B. die Haltung in der Flüchtlingspolitik, die zu rigide Steuerprogression auf Einkommen, ausufernde Vergesellschaftungsziele ,  fehlende Gegenfinanzierung  für gut gemeinte  Reformen etc.
Aber unter dem Strich ergibt sich mehrheitlich ein LINKS …. auf LISTE 2

Klare Worte von Monitor-Chef Restle

Es ist erfrischend, wenn ein Journalist die Fangfäden der Mainstream-Medien durchbricht und Klartext redet https://www.morgenpost.de/politik/article211742981/So-geisselt-Tagesthemen-Kommentar-Merkels-Fluechtlingskurs.html. Monitorchef Restle hat die Afrika-Politik der Bundesregierung als das kritisiert, was sie ist – eine um Kostenminimierung bemühte Wagenburg-Strategie. Es ginge nicht darum, den Menschen Bedingungen zu schaffen, die sie von der Flucht abbringen könnten, sondern nur darum, diese Flucht gewaltsam einzudämmen. Früher geschah das mit 50 Millionen Euro jährlich Richtung Gaddafi, heute mit ähnlichen Beträgen für libysche Kopfgeldjäger und KZ-Betreiber.

Flankiernd dann so Studien, aus denen hervorgeht, dass wirkliche Hilfe sowie keinen Sinn mache. Selbst, wenn Afrika um 2% wachse – so heißt es – würde sich am Flüchtlingsproblem nicht ändern. Da dürfe  man schließlich nicht fortfahren, das Geld zum Fenster rauszuschmeißen – so die ausgebliebene Schlussfolgerung, die ich hier nachreiche …

Religiöses Dummenpulver

Was lese ich da heute in der Rheinischen Post – über eine von Tim Specks kommentierte Studie  des IWD, Köln?

“Der jüngst veröffentlichte Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft  zeigt in dieser Hinsicht eines besonders deutlich auf: Vom Süden in den Norden sowie vom Westen in den Osten herrscht ein starkes Innovations- und Einkommensgefälle. In Baden-Württemberg wurden 2014 insgesamt 287 Patente angemeldet – in NRW waren es schon nur noch 84, Schlusslicht Sachsen-Anhalt kam gerade einmal auf 19 Anmeldungen. Auch beim Bruttoinlandsprodukt unterscheiden sich die Länder noch deutlich. In den westdeutschen Flächenländern lag das BIP laut Bertelsmann-Stiftung 2015 im Schnitt bei 38.600 Euro pro Kopf, in den ostdeutschen hingegen bei 26.500 Euro.

Es gibt eine erstaunliche Erklärung für das Gefälle. “Die Innovationskraft einer bestimmten Region hängt auch mit der religiösen Verortung ihrer Einwohner zusammen”, sagt Oliver Koppel, Innovationsforscher beim IW. ‘Religiosität, konkret die Besinnung auf Werte wie Demut, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und Tüchtigkeit, bewirkt eine positive Arbeitsethik.’ Das sei eine der Erklärungen dafür, warum im religiös geprägten Süddeutschland eine höhere Innovationskraft herrsche als in Ostdeutschland http://www.rp-online.de/politik/zurueck-zum-klein-klein-aid-1.7039668

Nur ein völlig Unbedarfter, einer der Geschichte Unkundiger, ein Ignorant, ein Provokateur oder ein bloßer Idiot  kann solchen Unsinn verfassen.

Jeder klar Denkende weiß heute, dass weder der Kirche noch der Religion Bedarf, um edle Werte im Menschen wach zu rufen und zu befestigen. Und so mag die jahrhundertealte Unterjochung des Menschen, zu der die Kirche ganz maßgeblich beigetragen hat, eher andere Eigensschaften in einem Teil der Deutschen befördert haben – seine Fügsamkeit, sein devotes Ausharren, seine bedingungslose Arbeitsamkeit, sein weg vom Widerstand, seine Bereitschaft zur Unterordnung. In so einem Gefüge – jenseits von Streik und Aufruhr –  lässt sich zu Gunsten der Herrschenden erfolgreich arbeiten und bruttoinlandprodukten.  Vielleicht kann das als Erklärung gelten. Die emsigen Häuslebauer in Baden-Württemberg bauen eben Häusle – ohne recht nach rechts und links zu schauen. Sie bauen auch Autos und kaufen en masse SUVs, die unsere Welt verpesten und Rüstungsgüter. Mit der Ethik – ich meine mit der richtigen – ist es da oft nicht weit her. Und mit der Geschichtskenntnis auch nicht.

Doch dass man selbst in Köln nicht weiß, warum die Ostdeutschen wirtschaftlich kaum aufholen, ist noch ein Stück schlimmer. Mit Religion jedenfalls, oder besser gesagt: mit dem Ausbleiben von Religion hat das NULL zu tun.

Ist jetzt auch “der Freitag” im Mainstream angekommen?

Ich habe mir das Abonnement für „der Freitag“ aus dem Kopf geschlagen. Was sich das Blatt – letzte Woche mit der Vagina-Show, diesmal mit der Putin-Schmähschrift „Das Siebengesicht“ (Nr. 24 vom 14. Juni/ein Dossier des Freitag)– geleistet hat, ist nicht nur abenteuerlich – es zeigt, dass der Mainstream auch unter dem sonst so geachteten Augstein eingezogen ist. Was sich der im sicheren Nest sitzende Keith Gessen („The New Yorker“ ) da einfallen ließ, ist Hetze hoch drei – zumindest aber das Einseitigste, was ich je über Putin zu Gesicht bekam.  Der Beitrag strotzt nur so von Herabwürdigungen, Verschwörungstheorien, unbewiesenen Behauptungen, wie sie BILD nicht besser servieren könnte. Putin ist zweifellos ein Machtmensch, ein mutierter Kommunist – ja vielleicht sogar ein Imperialist. Aber er hat eines nicht getan – seine Landsleute verraten. Im Gegenteil: Er hat sie aus den Klauen des ständig betrunkenen Jelzin gerettet, eines Menschen, der Russland bereits an die Milton Friedmaner Chikago-Boys so gut wie verscheuert hatte. Die nämlich hatten für Russland Tabula Rasa vorgesehen. Wer Naomi Klein gelesen hat („Die Schockstrategie“) weiß sofort, was ich meine. Die US-Berater wollten Staat und Sozialleistungen strangulieren und einer irrwitzigen Privatisierung Wege und Tore öffnen. Putin, der zunächst schwach erschien, hat diese Strategie schnell durchschaut. Heute sind alle Schlüsselindustrien Russlands in staatlicher Hand – also den Tentakeln ausländischer Konzerne entzogen.

Die neuen Herren in Russland haben ihrem Volk mehr gegeben als die neuen Überstülp-Herren der Ex-DDR. Jedem ehemaligen Sowjetbürger wurde die eigene, gemietete Wohnung als sofortiges Eigentum überlassen. Dazu erhielt er eine größere Summe Bargeld. DDR-Bürger, denen ein 17 Millionstel des DDR-Eigentums zugestanden hätte, bekamen nichts – weil angeblich nicht als Marodie vorhanden war. Dabei hatte Rohwedder, der erste Treuhandchef, noch ein riesiges DDR-Vermögen ausgemacht. Aber dann war er plötzlich tot. Schade für Rohwedder, schade für die Enteigneten!

Wer glaubt, dass man ein großes Land, das Demokratie im westlichen Sinne nie kennenlernen konnte, problemlos ist eine freie Gesellschaft führen kann, irrt natürlich. Und so sind Mittel und Methoden in Russland, das sicher – wie das amerikanische – über Jahrzehnte seinen Weg finden muss, eben keine demokratischen. Immerhin sehe ich, wenn der Westen über Demos in Russland berichtet, Dutzende Reporter hinter den Polizisten herrennen, die Protestler hoch nehmen. Es gibt sie also die Presse, und sie darf berichten – mit Diktatur hat das wenig zu tun.

Gewiss, Putin hat in Tschetschenien blutige Arbeit leisten lassen, Putin hat aus militärsstrategischen Gründen die von Chruschtschow einst an die Ukraine verschenke Krim „zurück geholt“. Beides steht auch menschenrechtlich in Frage. Und es macht keinen Sinn, ähnliche Feldzüge und Räubereien der Amerikaner dagegen zu halten. Zu bedenken ist, dass eine überwältigende Mehrheit von Krimbewohnern für die „Annexion“ gestimmt hat. Das Putin hinter einzelnen Morden an Konkurrenten, Oligarchen, Journalisten etc. stand/steht oder Hackerangriffe während der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu verantworten hat, ist niemals bewiesen, aber immer als marktschreierisches Element gegen Putin verwendet worden. Seltsamerweise wird auf die Verächter gehört, statt die Beweise einzufordern. 

Wichtig ist, dass es eines Menschen wie Putins bedurfte, Russland zusammen zu halten. Wichtig ist, zu erkennen, dass fast alle uns fragwürdig erscheinenden Handlungen Putin ihr Vorspiel hatten. Wir erleben die laufende Einkreisung Russland durch die Nato, Raketenschilde gegen Moskau und Embargos, die keine Sinn machen – aber wie das zuletzt von Trump angedrohte – Russland aus den Geschäftslinien drängen sollen.

Putin ist nicht der dumme, schwache, hinterlistige, kleine KGB-Mann von damals – er ist ein Regierungschef, der 80% seiner Landsleute hinter sich weiß. Warum wohl?

 

 

Noch ist nicht aller Tage Wahlabend

Den Nachtrag vorne weg: Alles kommt jetzt etwas anders als von mir prognostiziert. NRW bekommt schwarz-gelb und damit weniger Sozialstaat, mehr Privatisierung und mehr Macht für die Märkte. Milton Friedman, sprich: die USA werden weiter überschwappen – ein Vorgeschmack auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Bund. Das alles ohne Regulativ, denn die LINKE ist an der 5%-Schwelle gescheitert, und die Grünen sind sozialpolitisch zum Winzling ohne Durchgriff mutiert.

Viel Spaß dann mit Laschet!

Und so hatte ich am Morgen des 14. Mai gebloggt:

Knapp zwölf Stunden vor Schließen der Wahllokale ist klar, wer in NRW das Rennen macht: ein Bündnis konservative Kräfte. Denn Rot-Grün ist nach letzten Umfragen nicht mehr drin, und Tiefrot scheint bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausgegrenzt. Alles läuft auf die GroKo hinaus, wobei völlig unerheblich scheint, wer die Richtlinienkompetenz erlangt. Denn das, was sich in den kommenden Monaten und Jahren abspielen wird, dürfte in jedem Fall zur Blaupause der Berliner Machtverhältnisse gerieren.

Nach zwei SPD-Wahlniederlagen muss Hannelore Kraft auch in NRW um ihren Stuhl fürchten. Zumal der auf dem Fast-Nichts fußende Schulz-Bonus bereits verspielt ist. Die Wahl im Saarland hat das am deutlichsten dokumentiert. Jede hastige Bewegung zu mehr Sozialstaat, jede Hinwendung zum benachteiligten Bürger ist bereits jetzt als Scheinheiligkeit, als zweckbestimmtes Fischen am linken Rand entlarvt. Die Steuersenkung, heißt es, werde zum probaten Mittel für Profilierung, und hier wolle man … Ja, was wolle man eigentlich? Vor allem doch wohl die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Einkommensschwachen mal wieder den falschen Köder servieren. Denn obwohl Finanzchef Walter Borjans sehr klar für die Entlastung kleiner Einkommen votiert, will Schultz vor allem die sogenannten Leistungsträger, sprich: gesattelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten. Wieder geistert der Begriff der kalten Progression, nur niemand spricht ihn aus. Tatsächlich werden Gehaltszulagen bei Geringverdienern durch überproportional wachsende Steuern systematisch aufgefressen. Hier müsste nachgebessert werden, hier hinein gehören die künftigen Steuermehreinnahmen, von denen jetzt täglich die Rede ist. Kein glaubhaftes Wort von Seiten der SPD zur Vermögenssteuer. Und was die Erbschaftssteuer angeht – man deutet Korrekturen an. Von denen man nicht im Ernst glauben kann, dass sie Wirklichkeit werden.

Überhaupt steht die SPD – was die Rangfolge bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen angeht – in vorderster Linie. Das hat nicht nur mit untauglichen Modellen für die Gegenfinanzierung zu tun. Es geht schlicht darum, diesen und jenen eher unkundigen Wähler ins Netz zu bekommen – ganz gleich, ob der später aufschreit/sich betrogen fühlt.

Praktisch ist eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund passé. Niemand, der die politischen Bewegungen der letzten Monate studiert hat, wird das in Frage stellen. Dabei wäre eine Richtungsänderung im politischen Alltag der Bundesrepublik dringend notwendig. Aber der vor der Jahrtausendwende immer mal praktizierte Rechts-Links-Wechsel scheint aus der Mode gekommen. Stattdessen schwelt das konservative Monster – gestützt auch von der Merkelschen Flüchtlingspolitik.

Die teils klare, teils unterschwellig durchscheinende Absage an die Linke (NRW bzw. Bund) ist ein Grundfehler der Sozialdemokratie . Gerhard Schröder hat sie mit der scharfen Auseinandersetzung um die Agenda 2010, mit der Trennung von Oskar Lafontaine, hoffähig gemacht. Aber gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund auf Dauer ausge-ixt. Er hat in fast allen wichtigen Fragen die Drecksarbeit der CDU geleistet, und deren Protagonisten schütteln sich bis heute vor Lachen aus.

Die abgespaltene Linke ist die einzige Partei, die straff auf mehr Leistungen für Menschen am unteren Ende der Einkommenskette setzt, einen vor Altersarmut schützenden Mindestlohn von 10 Euro verlangt, die kalte Progression beseitigen möchte und die immer mehr Reichen im Lande klar zur Kasse befiehlt. Doch davon wollen weder die CDU, noch die SPD, ja selbst ein Großteil der Grünen etwas wissen. Sie behaupten fast einhellig, dass solch Wunschdenken weder mehrheitsfähig, noch realisierbar sei – ohne je eine konkrete Gegen-Rechnung aufgemacht zu haben. Dabei wäre es angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mehr als angesagt, die Löhne zu erhöhen und sehr viel mehr einträgliche Arbeit durch Investitionen in die marode Infrastruktur zu schaffen. Zehntausende, dringend sanierungsbedürftige Brücken, die katastrophale Situation im Güterverkehr und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen des Ruhrpotts lassen grüßen.

Wenn es also heute Abend zum GroKo-Sieg kommt, dann kann man nur hoffen, dass es durch Einzug der Linken in den Landtag zu einer gewissen Relativierung des Ergebnisses kommt. Das ist nicht nur formal wichtig, es sichert vor allem eine gewisse Kontrolle auf der politischen Ebene. Bliebe sie aus, dann wären den Regierenden in fast allen Fragen Tür und Tor kritiklos geöffnet. Von den Grünen ist so ein Korrektiv kaum zu erwarten. Nicht nur, dass sie von den Themen her ausgelaugt scheinen, sie können politisch nirgendwo punkten. Sie leiden an struktureller Zerrissenheit. Wer ständig zwischen Trittinschen Sozialstaatsträumen und Kretschmannschem Konservatismus (ich nenne das mal „SUV“-Politik) hin- und herstrampelt, wird sich auch künftig weiter verzwergen. Das ist bitter, aber offenbar ein Resultat falscher Versammlung.