Archiv der Kategorie: Politik

Die übliche Anmache: Diesmal sind die GELBWESTEN dran

Ich will mal zuspitzen, was mich nicht mehr wundert: Die RP erklärt die Gelbwesten in Frankreich zu einem Mix aus linkem und rechtem Abschaum, ja, sie mutmaßt sogar, dass sich Extremisten beider Gruppierungen im Schatten des Krawalls verbündet haben (Rheinische Post, 13. Dezember: Falsche Freunde). Dieser Unsinn, den Frank Vollmer verbreitet, ist typisch für eine Berichterstattung, die verletzen soll, zu der weder recherchiert, noch nachgefragt wurde. Sicher: Die Aktionen sind ungewöhnlich, Struktur und Beteiligte anders zu verorten als sonst üblich. Denn die Gelbwesten haben ihre Aktionen über das Netz organisiert. Sie haben sich auf Themen hin gemeldet und ihren Unwillen Partei- und Organisationen-übergreifend zum Ausdruck gebracht. Sehr richtig, weil nur auf diese weise ein Potenzial entsteht´, das Druck aufbaut. Und dieser Druck ist offenbar vonnöten. All das ignoriert, tabuisiert, mystifiziert und verteufelt  Herr Vollmer. Und er verschweigt das Wesentliche: Keines der Probleme, die von den Gelbwesten inzwischen angeprangert werden, wird benannt. Es geht nicht mehr nur um die Anhebung der Benzinpreise (die angesichts ausbleibender Kerosinsteuer und Umweltverpestung durch Kreuzfahrtschiffe etc. tatsächlich ein schlechter Witz ist). Es geht um fundamentale soziale Probleme, um gekürzte oder gänzlich ausbleibende Leistungen, die der armen arbeitenden Bevölkerung, aber auch Leuten aus dem bedrohten Mittelstand direkt auf die Füße fallen. Nimmt man die VER.DI PUBLIK zur Hand, dann findet man die konkreten Forderungen: höhere Mindestlöhne, bezahlbarer Wohnraum, die Anhebung von Sozialhilfe und Rente https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-09/gelbfieber-in-frankreich. Dass hier signifikant nachgebessert werden muss, ist dem Gros der französischen Bevölkerung längst klar. Aber die RP  interessiert das an dieser Stelle nicht.  Sie will wieder mal nach links (und Pflicht-rechts) austeilen.

Foto: VER.DI PUBLIK    8.2018

AKK ist besser als AKW!

Sie ließ sich Gottseidank nicht an die Karre fahren – unsere AKK. Und doch meinen Schlaumeier, dass die Entscheidung für Merz besser gewesen wäre – auch für die Linke. Weil die dann aus dem entstehenden Wutpotenzial heraus Kraft gewonnen hätte. Ja, vielleicht auch wiedervereinigt worden wäre. Irgendwie schade, sollte die Chance tatsächlich verloren gegangen sein.

Bleiben wir in der Wirklichkeit! Merz ist raus und AKK ist drin.

Shit egal, wer jetzt Federn lässt .…. es geht ohnehin

WEITERSO

Antisemitismus – ein Vorwurf, mit dem ständig Schindluder getrieben wird

Einer Guardian-Reportage https://digital.freitag.de/4418/der-letzte-ausweg/entnehme ich wichtige Infos zum NahostKonflikt, daneben aber auch eine Disskussion zum Antisemitismus.

Hiernach schlug 2003/2004 eine Gruppe von Instituten und Experten eine neue Definition vor. Wobei das Kurzzeichen DDD eine entscheidende Rolle spielte. Denn derjenige – so forderten die Fachleute – der gegen eines der Ds verstoße, sei ein Antisemit.

Das erste D stehe für Delegitimierung und ein Verstoß liege dann vor, wenn jemand dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigere und Israel das Existenzrecht abspreche.

Das zweite D steht für Dämonisierung. Es umfasst Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit den Nazis.

Das dritte D steht für Doppelmoral. Ein Verstoß besteht immer dann, wenn allein Israel oder vorrangig für Konflikte/die prekäre Lage in Nahost verantwortlich gemacht wird.

Die verwendeten Begriffe und Deutungen machen die Zielstellung deutlich. Während Antisemitismus für mich stets gleichbedeutend für Antijudaismus war, sprich: eine gegen die Juden (als Menschen)/das Judentum gerichtete feindliche Haltung darstellte, wird der Kreis nach o.a. Muster sehr viel weiter gezogen. Ganz offenbar mit der Absicht, auch diejenigen abzustrafen, die sich vorbehalten, den israelischen Staat anzuklagen, wenn der – und in diesem Fall: nur der – den Nahostkonflikt anheizt. Auch eine Geringerbewertung der gegnerischen Schuld (an Auseinandersetzungen) ist ausgeschlossen.

Ich stehe ganz eindeutig zum ersten und zweiten D,  stelle das dritte aber strikt in Frage. Denn es füllt die Antisemitismuskeule, die einer sachlich-menschlichen Vereinbarung, einem Miteinander auf Augenhöhe immer im Weg war und ist. Denn nur die strikte Änderung der israelischen Politik  in Richtung eines friedlichen Miteinanders gibt die Lösung für Nahost. Nur eine Entschädigung der Palästinenser für Tod, Landraub und Vertreibung  könnte alle Wunden schließen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Israels Nachbarn sowohl das erste als auch das zweite D vollinhaltlich akzeptieren.  

zweimal PAKT, aber von der Beseitigung der Fluchtursachen ist kaum die Rede

Natürlich sind sowohl der UN-Migrations-, als auch der UN-Flüchtlingspakt (in spe) etwas Humanes und Wichtiges. Vor allem, weil sich die beteiligten Länder um die implizierten Situationsbeschreibungen und Handlungsempfehlungen kümmern müssen. Um zunächst einmal Wissen anzureichern und moralische Empfindungen und Sichtweisen auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Im konkreten Fall ist es dann ausschließlich den betroffenen Ländern vorbehalten, mögliche Reaktionen zu prüfen und menschlich zu handeln. Das wird zweifellos erst viel später, mit halber Kraft oder gar nicht funktionieren. Denn in jedem Fall muss die Politik in den Aufnehmerländern Mehrheiten für hilfreiches Handeln zu Stande bringen. Das ist alles andere als selbstverständlich und oft erst im Konsens ganzer Staatengemeinschaften überhaupt machbar. Die EU ist das beste Beispiel dafür.

Ich persönlich stelle mich voll und ganz hinter den Beitrag von Hannes Hofbauer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schiessen-dann-helfen, der zwar grundsätzlich des Lobes voll ist, wohl aber darauf hinweist, dass die Vertragstexte in einigen Passagen verändert werden müssten. So dürften die angeführten Willensbekundungen keinesfalls falsch interpretiert werden und schon gar keine Sogwirkung auf Menschen ausüben, die nie geplant hatten, auszureisen. Dass Länder wie die USA, Österreich, Israel, Australien, Polen, Tschechien etc. den Migrationspakt ablehnen, hat vor allem damit zu tun.

Der Entwurf des Papiers verkehrt zudem das Bild, das sich heute bietet. So weist er die Binsenweisheit, dass die Wanderungsbewegung das Ergebnis der weltweiten Ungleichheit ist, zurück und beschreibt die Ergebnisse von Migration als Quelle des Wohlstandes. Sehr einfach , zu naiv und zu generell formuliert, denn das Schicksal der meisten Migranten sprach bislang eine andere Sprache. Daran dürfte sich auch mittelfristig nichts ändern.

Hofbauer schreibt dann auch:“ Einen Migrationspakt zu schließen, ohne die Triebkräfte von Massenwanderung zu benennen, keinen wie auch immer gearteten Ausgleich zwischen Zentralräumen und Peripherien zu fordern und stattdessen weltweite Verwerfungen zu individualisieren, heißt letztlich, einen Schlussstein in das Gebilde einer ungleichen Welt mit ihren Migrationsströmen zu setzen. Provokant formuliert, mischt sich die UNO damit in die Abfolge Schießen-Migrieren-Helfen ein, indem sie Hilfe managen will, ohne am Zustandekommen dieser menschenverachtenden Spirale zu rütteln.“

Tatsächlich wird im Entwurf des Migrationspaktes auf die Ursachen von Migration nicht eingegangen. Sie wird vielmehr als individuelles Problem betrachtet, das der Einzelne lösen muss.

Die Resolution zum zweiten Papier, zum Flüchtlingspakt, ist Mitte November von 176 Staaten bestätigt worden https://rp-online.de/politik/ausland/nach-migrationspakt-uno-will-auch-fluechtlingspakt_aid-34490477. Auch hierzu dürfte es heftige Diskussionen geben, wenngleich grundsätzliche Befunde/Empfehlungen – wie biometrische Registrierung, Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, Zugang zu Bildung und Jobs – Zustimmung erlangen müssten. Wichtig scheint mir, dass Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten ausgeweitet werden sollen – immer auch mit dem Ziel, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen.

Beide Verträge – sollten sie denn zustande kommen – sind völkerrechtlich unverbindlich, und sie sagen auch nichts über die Tragfähigkeit von Aufnahmeländern, über die zur Aufnahme und Versorgung von Migranten/Flüchtlingen erforderlichen Mittel und über die, die sie bereitzustellen haben. Auch Lösungsansätze zu kritische Problemen, vor allem zu den Schwierigkeiten bei der Integration unterschiedlicher Kulturen und Religionsgemeinschaften, zur Ablehnung von Migration und Flüchtlingshilfe durch große Bevölkerungsgruppen, ja durch ganze Länder, sind nicht zu erkennen.

Nachtrag: Inzwischen sind die Ziele des Migrationspaktes konkretisiert worden (Rheinische Post vom 20. November 2018: „Der Migrationspakt der UN – und seine Ziele“). Doch viel mehr als blasse Willensbekundungen sind auch jetzt nicht zu erkennen:
1) illegale Migration soll bekämpft, legale unterstützt werden 2) Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden 3) Schleuser sollen bekämpft werden, geschmuggelte Migranten aber strafffrei bleiben 4) Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können (eine beispiellose Phrase!) 5) Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen geschützt werden 6) Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen.
Zwei wichtige Fragen sind nach wie vor unbeantwortet:

Was bedeutet die legale Migration? Soll sie die Aufnahmeländer mit dem „Import“ von gut ausgebildeten Menschen noch reicher und die Herkunftsländer noch ärmer machen?

Warum wird kein konkreter Plan zu Beseitigung der Fluchtursachen auf den Tisch gelegt? Es fehlt ein von den reichen Ländern zu finanzierendes 100-Milliarden-Projekt, ein SUPER-MarshallPlan – 10 mal wirksamer als der für Afrika!

Dass die RP voll auf Merz setzt, ist klar

… und dass das  extrem parteilich agierende Blatt diesmal nicht zitiert wird, ebenso.

Eines wissen wir auch ohne Rheinische Post:  Friedrich Merz empfindet sich in der Mitte der Gesellschaft und er verdient (besser gesagt: bekommt) 1 Million Euro jährlich. Das ist Geld klar oberhalb jedes Mittelstandes , Geld, wie es schon mal die Chefs von Dax-Unternehmen einstreichen. Sollte dahinter eine solide Leistung stehen, könnte selbst eine solche Summe akzeptiert werden – oder eben auch nicht.

Aber um dieses Geld geht es eher weniger, obwohl sein Ursprung schon ehrenrührig ist:  Kohle aus zahlreichen Aufsichtsratsmandaten, so auch Kohle  aus der Deutschlandzentrale von Black Rock, dem berüchtigten  Finanzkonzern, der alles und jedes weltweit unterwandert  https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/blackrock-ein-geldkonzern-auf-dem-weg-zur-globalen-vorherrschaft/21246966-all.html. Es geht um die Netzwerke, die  Merz sowohl aus seinen Mandaten heraus  als auch über die US-devote Atlantikbrücke und die  Trilaterale Kommission geknüpft hat https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission. Das knallt rein und macht reif für Interessenkonflikte. Wer in so vielen Schüsseln rührt und mit seinem Lobbyismus/neoliberalen Geist kein Problem hat, könnte schnell der Kandidat sein, der ins CDU-Amt gehievt, Politik für diejenigen macht, die er bis heute vertritt. Keine Frage, Merz ist der, der unentwegs Milton Friedmann, den Washington Consensus  in unsere Breiten schaufelt und dies in Partei- und Regierungsverantwortung in noch viel größerem Maße praktizieren würde. Unterm Strich heißt das: Weniger Staat, noch weniger Sozialleistungen und noch mehr Daseinsführsorge unter dem Messer privater Eigner. Die Bedürftigen in unserem Land, die schon heute aus dem Blickfeld der GroKo geraten, dürften unter Merz weitere Einbußen erleiden und der Altersarmut entgegenvegetieren.  Merz würde sich gegen die Erhöhung des Mindestlohnes sträuben und natürlich für die Beibehaltung von Hartz IV plädieren, was er gegen eine 14%-SPD auch jederzeit durchbekäme.

Und Merz steht auf Grün. Er findet die sukzessive an die Macht gespülten Konservativen „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-nennt-man-wohl-realpolitik

Was sagt uns das. Merz würde versuchen, die Grünen als Koalitionspartner aufzubauen  und dann der SPD Adieu sagen. Und eben das verwirklichen, was ich oben anführte. Unser Land würde weiteren Abstand zu Russland gewinnen und einen eher zwanghaften Kontakt zu den USA aushalten müssen. Merz dürfte in der Flüchtlingsfrage knallhart reagieren und so einige der flüchtigen CDU-/CSU-Mitglieder bei der AfD abholen.

Braucht ihr/brauchen Sie noch weitere Prognosen?

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mythos-mitte

Haut den Horsti!

Das dürfte jetzt einigen extrem stinken. Weil ich den meist Geschmähten aus der Versenkung holen und etwas säubern will https://rp-online.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-angela-merkel-soll-bleiben-horst-seehofer-soll-gehen_aid-34522129. „Der Freitag“ hat damit in seiner Ausgabe Nr. 46 vom 15. November (Seite Politik 04) bereits begonnen, und ich meine, dass Herr Seehofer endlich mal erklärt werden muss. Immerhin war dieser Mann mehr als ein Jahrzehnt im Christlich-Sozialen zu Hause. Was soweit ging, dass er Oskar Lafontaine 2005 für seine Kritik an der „neoliberalen Irrlehre“ ausdrücklich lobte (witzig: heute steht er bezüglich der „Obergrenze“ und der Ursachenforschung zur AfD ganz dicht bei Sahra). 2013 schließlich holte er bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit für die CSU zurück, die Steuber mit seiner Jahre währenden Austeritätspolitik des Kaputtsparens lange verloren hatte.

Was  Seehofer heute  angekreidet wird ,   ist seine sture (besser: konsequente) Haltung in der Flüchtlingspolitik, was letztlich zur Zuspitzung der Lage und fruchtlosen Dauerdiskussionen zwischen CDU und CSU sowie innerhalb der Parteien und der GroKo sowie in der Folge zum Nichtstun in der praktischen Politik  geführt hat. Zu dieser Schelte gesellt sich die m. E. falsche Auffassung, dass sich Seehofer im September 2015 aus Feigheit vor der Entscheidung verkrochen habe, justament in der Nacht, in der Merkel und der österreichische Kanzler Faymann ihren Alleingang gegenüber den einkommenden Flüchtlingen praktizierten. Seehofer ist mit Sicherheit nur deshalb von der Oberfläche verschwunden, weil er sich der Richtlinienkompetenz Merkels und damit der Mittäterschaft entziehen wollte.  Immerhin war nur so die folgende Opposition gegenüber der Kanzlerin möglich.

Heute bin ich mir sicher, dass nur einer, nämlich Seehofer die Korrektur der Merkelschen Fehler möglich gemacht hat. Ohne ihn würden wir noch heute der dumm-naiven und verantwortungslosen Strategie von Frau Merkel anhängen – mit Folgen, die kaum absehbar sind. Merkel ist mit ihrem unterschiedslosen ungeprüften Willkommen zur akuten Gefahr für Deutschland, zum Schrecken aller Bedürftigen Deutschen und zum Steigbügelhalter für die AfD mutiert. Was Seehofer mit seinem strikten Dagegenhalten nur mühsam oder gar nicht ausbügeln  konnte.

Gewiss, Seehofer ist ein Konservativer. Er hätte – wenn er gekonnt hätte – auch einige von den Flüchtlingen, die mir genehm gewesen wären, zurückgewiesen. In jedem Fall aber hätte er und hat er der Idiotie des BDI widersprochen, der nach dem Motto „Wir lassen unterschiedslos so viele Flüchtlinge passieren wie zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs nötig sind“ seine Schäfchen ins Trockne bringen wollte (ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, was mit der Mehrheit der Migranten, nämlich mit denen, die den Ansprüchen der Wirtschaftsbosse nicht genügen würden, geschehen sollte. Hier wäre der Zusammenbruch der Sozialsysteme vorprogrammiert). Aber man muss keineswegs den BDI allein bemühen. Die Mehrheit von Linken und Grünen bringt sich täglich sehr ähnlich in Stellung.

Gewiss, Seehofer steht zwischen Mitte und rechts, und wer sich seine letzte Aktion, den Wohnungsgipfel, anschaut https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101136.wohnungsgipfel-seehofer-hofiert-die-wirtschaftslobby.html, findet genau das bestätigt. Zu wenig Wohnungsnot-Betroffene und zu viele Lobbyisten im Gremium und das Ergebnis völlig unbefriedigend.

Ja, Seehofer steht auf der Seite der Wohlbetuchten und Mächtigen. Doch ihm deshalb den schwarzen Peter für alles, was hier zu Lande schief läuft,  in die Schuhe zu schieben,  ist unfair. Ohne Seehofer jedenfalls hätten wir die AfD jetzt bei 30 % – und das bundesweit, nicht nur in Sachsen.

Ganz gleich, was die Saudis tun – als Waffenimporteur sind sie unverzichtbar

Die Bosse deutscher Rüstungskonzerne sind alles andere als genervt. Wissen sie doch um die heuchlerische Haltung deutscher Politiker. Ich bin sicher: Saudi-Arabien wird auch bei Nichtaufklärung des Mordes an  Jamal Khashoggi alle Waffen bekommen, die vertraglich zugesichert sind. Ganz gleich, ob das als Lieferung an ein diktatorische Regime oder angesichts des brutalen saudischen Angriffs auf den Jemen verurteilt wird. Schließlich gibt es auch von Seiten der Politik handfeste Argumente,  weiterhin Waffen zu liefern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moral-come-on.  Man möchte auch im Nahen Osten  mitreden,  als Dackel von Trump nicht völlig versagen und  das Wirtschaftswachstum befördern.  Um Menschen geht es dabei nicht.

Karikatur: Klaus Stuttmann/RP vom 23.10.2018

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamals-khashoggi-sohn-soll-saudi-arabien-verlassen-haben-a-1235217.html

https://www.focus.de/politik/experten/kniefall-vor-saudi-arabien-maas-und-merkel-sollten-sich-schaemen_id_9794096.html

 

Ein wenig überzeugender GegengiftSchrank

Danke, Gerrit Wustmann, dass Sie uns das kleine Islam-Lexikon an die Hand geben https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegengiftschrank-kleines-islam-lexikon.  Annemarie Schimmel kann  sicher eine brauchbare Übersicht über das, was der Mensch zum Islam wissen möchte, geben. Bezeichnend für den Diskurs ist allerdings etwas anderes: Es ist die durchscheinende (besser trifft: sch ……) Angst, sich mit Thilo Sarrazin auseinanderzusetzen. Der wird auch hier einfach nur verteufelt und unsauberer Arbeit geziehen. Feige, kann ich da nur sagen und destruktiv. Denn mit so einem Verhalten befördern wir Vorbehalte. Statt Sarrazin Kapitel für Kapitel zu analysieren und zu diskutieren (ein Beispiel gibt Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin), wird wieder die Totschlagkeule geschwungen. Das kann in Zeiten wie heute nur nach hinten losgehen. Auch wie Eren Güvercin gegen Sarazin Front macht, ist mehr als kritikwürdig. Denn schon wenn man Sarazins Arbeitsstil mit dem von Pierre Vogel (dem Saylafisten) auf eine Stufe stellt, wird man unglaubwürdig – und so einseitig, dass eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lesen-wie-ein-salafist.  Im Übrigen ist die selektive Auswahl von Koranzitaten nicht weniger problematisch als die von Bibelzitaten.  Nutzt man beides zur Verharmlosung der Lehren,  dann liegt man  um 180 Grad versetzt  zu Sarazin und lügt sich ebenso in die Tasche. Wichtig ist, wie die Religionen im Alltag praktiziert werden, wen die Prozedur radikalisiert, wen sie befriedigt und wen sie stört.

Wustmann vermerkt: Alle schreiben über Thilo Sarrazins Buch. Sein Rat: Bücher lesen, die sich profund und seriös mit dem Islam auseinandersetzen. Gut und schön, aber auch traurig, denn nichts wäre interessanter gewesen als eine an Fakten orientierte Auslegung/Bewertung der Sarrazinschen Thesen aus linksliberaler Sicht. Leider wird das hier zum zweiten Mal gründlich verpasst. Man begnügt sich mit der Polemik.

Wir sollten nicht vergessen: Sarrazin hat Millionen Bücher verkauft – an Leute, die nicht durchgehend dumm sind. Das Interesse an seinen Thesen ist  groß, auch wenn man ihnen nicht oder nur teilweise zustimmen mag. In diesem Sinne muss klar sein, dass nicht zusätzliche 5% der Intelligenzia, sondern die Masse der Bürger aufzuklären ist.  Letztere lehnt den Islam als  Bestandteil unserer Kultur  zunehmend ab https://rp-online.de/politik/ablehnung-des-islam-nimmt-zu_aid-20639285.  Sicher auch aus Unwissenheit. Aber wer die Bibel ungelesen vor sich herschiebt, wird nicht zum Koran oder den vielfältigen Auslegungen folgen. Er sitzt den Medien auf und plappert – je nach Einfluss – dem Zeitgeist hinterher. Ob nun gut oder bedenklich – die allseit gültige Bewertung fällt aus. Denis  Scheck hält sich geschickt in der Mitte: Zwar finde Sarrazin nicht immer den richtigen Ton, mit seinen Analysen aber liege er meist richtig.  Im Übrigen sei es besser, mit Migranten zu sprechen als nur über sie https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/druckfrisch/top-ten/sachbuch-106.html

Was, bitte,  heißt das?

Nimmt man die im zitierten Beitrag gewählte eher abschreckende Illustration dazu, dann wirkt das Ganze noch seltsamer. Für mich, der ich nie die Bibel lesen werde, ist der Koran in noch weiterer Ferne. Dennoch muss man versuchen, die Muslime zu verstehen. Was mir persönlich schwer fällt, weil fast alle von ihnen durch die Religion bestimmt sind (ein für mich unbegreiflicher Zustand, der davon zeugt, dass die Aufklärung im islamischen Raum eben nicht stattgefunden hat, denn dann hätten auch Atheisten „geboren“ werden müssen. Ich kenne keinen und hörte, dass Ungläubige  sogar mit dem Tode bedroht werden. Nicht zu vergessen die muslimisch bestimmten Länder, in denen Götteslästerung mit dem Tode bestraft wird. Man erinnere sich nur an den Fall Asia Bibi/RP vom 6.11.2018 ). Gleichwie: Wenn man sich auf glaubwürdige Interpretationen des Koran stützen kann, kommt man der inneren Erkenntnis näher – zumindest ansatzweise.

Leider findet sich unter den Buchempfehlungen keine, die auf wichtige Nahost-Experten zurückgeht. Erwähnt sind  weder Scholl-Latour, noch Todenhöfer, Kosminsky oder Lüders.  Ganz zu Schweigen von Schmidt-Salomon („Die Grenzen der Toleranz“), der sehr feinfühlig sortiert, was man akzeptieren, hinnehmen oder in keinster Weise tolerieren kann https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/die-grenzen-der-toleranz/story/14647491.

Das verstehe, wer wolle.

Weitere kritische Anmerkungen zu den Thesen von Thilo Sarazin unter https://aiwg.de/faktencheck-sarrazin/

Es ist Zeit aufzustehen!

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: AfD und Pegida können nur gestoppt werden, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland ändern – und zwar zu Gunsten der Armen im Lande. Die regierende große Koalition will davon zu wenig oder gar nichts wissen. Denn sowohl die CDU/CSU als auch die SPD sind voll auf die Mitte der Gesellschaft programmiert. Was auch heißt, dass sie im Sinne des Kompromisses die Belange wichtiger Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen. Andererseits belegen zahlreiche Analysen, dass es vor allem die Armen mit deutschen Wurzeln sind, die den sogenannten Volksparteien davon laufen – und der AfD zudriften. Grundmotiv ist die Angst, dass sich der Reichtum unseres Landes immer mehr bei den Gutbetuchten sammelt und die gewaltige Summe, die heute zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgegeben wird (das waren bisher über 15 Milliarden Euro pro Jahr) für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse nicht zur Verfügung steht. Und richtig: Selbst bei guten Steuereinnahmen, ist nicht alles finanzierbar. Man bedenke darüber hinaus, dass sich die GroKo auf die von Trump geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben, auf eine schwächer werdende Konjunktur und das Auslaufen der NullZinspolitik einstellen muss/wird. Ein zusätzlicher Aderlass, der die Stagnation festschreiben wird.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind total unausgewogen. Der vor fünf bis sechs Jahrzehnten übliche Wechsel zwischen konservativer und linksliberaler Regierung, der stets für einen Interessenausgleich gesorgt hatte, ist Geschichte. Seit die GroKo existiert, lebt Deutschland im untauglichen Kompromiss zweier Parteien, die nur Stückwerk produzieren und rasant an Wählergunst verlieren. Eine Änderung ist nicht in Sicht, weil es in den nächsten 10-15 Jahren zu keiner linksliberalen/SPD-geführten Regierung kommen wird. Schröders verantwortungslose Spaltung der SPD, die Düpierung der bisherigen Klientel mit der Agenda 2010 sind dafür verantwortlich.

Diese Aussichtslosigkeit, diese Alternativlosigkeit frustriert viele Menschen. Es „stinkt sie an“, von etablierten Parteien regiert zu werden, die nur noch an Zustimmung verlieren, die offenbar immer weniger das tun, was der Bürger möchte. So erklärt sich zweifellos,  dass  auch Leute aus der Mitteschicht, ja sogar Intellektuelle und  Wissenschaftler aus Protest AfD wählen. Bodo B. aus Lehnitz bei Berlin schreibt sinngemäß: Wenn es um die Zuwendung der Ostdeutschen zur AfD geht, seien nicht nur die sozialen Verhältnisse maßgebend. In Birkenwerder (der Nachbargemeinde) kandidierten z.B. eine Ärztin, ein Agrarwissenschaftler, eine Versicherungskauffrau, ein Bundeswehroffizier a.D. sowie ein Kaufmann für die AfD. Diese Kandidaten hätten kein Problem damit, sich öffentlich mit einer offensichtlich rechten bis hin zur rechtsradikalen/neofaschistischen Partei gemein zu machen.

Auch wenn es künftig zu einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen im Bund kommen sollte, dürften soziale Fragen vor allem hintenan stehen. Denn wer sich hier verbünden würde: das sind konservative Gruppierungen aus beiden Lagern, die vor allem der Wirtschaft huldigen.

Sahra Wagenknecht hat diese Situation seit langem erkannt und festgestellt, dass eine Regierung mit neoliberal-konservativer Ausrichtung, zumal eine, die den gemäßigten/geregelten Zulauf von Migranten nicht in den Griff bekommt, kein Mittel besitzt, um die AfD zu stoppen. Im Gegenteil https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/es-geht-nicht-um-die-nation

Wagenknechts Schlussfolgerung leuchtet deshalb ein: Nur eine starke außerparlamentarische Kraft ist in der Lage, den Druck aufzumachen, der die soziale Frage in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Vor allem für Bedürftige in der Ex-DDR, deren zusätzliche Sorgen niemand wahrnimmt, ist Unterstützung zwingend nötig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bloss-nicht-in-verdacht-geraten. Nur wenn es gelingt, sie anzuhören, ihre Lebensleistung zu würdigen, ihre Jobchancen zu verbessern und die Abwanderung aus Ostdeutschland zu stoppen, wird sich etwas bewegen. Dafür aber muss die Teilhabe des Ostens an Gesamtdeutschland signifikant verbessert werden https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild. Mit Lösung der angeführten Probleme dürfte sich auch der AfD-Zulauf aus besser gestellten Kreisen stark ausdünnen. Denn die wesentlichen Argumente der Rechten wären gegenstandslos.

Es gilt folglich, die hier zu Lande grassierenden Missstände deutlich zu machen und  zu verändertem Handeln aufzurufen – mit klaren Zielstellungen und kraftvollen Protesten. Die Wagenknecht will mit ihrer Initiative  „Aufstehen“ vor allem auf arme Deutsche zugehen https://www.youtube.com/watch?v=RpbKhoAlSAw. Wenn es gelänge – so ihre These – das Lebensniveau und die Lebensaussichten dieser Unterprivilegierten signifikant zu verbessern, würde es auch politisch zu einem Sinneswandel – weg aus der rechten Ecke – kommen.

Die Liste der Maßnahmen, die vorrangig angefasst werden müssten, ist lang. Ihre Finanzierung allerdings längst nicht so problematisch, wie es auf den ersten Blick  scheint. Ich denke an die Anhebung des Spitzensteuersatzes https://digital.freitag.de/4318/wir-muessen-den-reichtum-abschaffen/, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, könnte mir aber auch eine  etwas höhere Mehrwertsteuer vorstellen.   Seibst wenn alles etwas teurer wird und manch einer aufschreit: Es gibt keinen anderen Weg – will man vermeiden, dass die AfD 2025 die Regierung übernimmt.

Die LISTE:

Höhere Mindestlöhne zur Vermeidung von Altersarmut (16,50 – 22 Euro/h          https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arm-im-alter-welcher-stundenlohn-vor-altersarmut-schuetzt/20235558-2.html?ticket=ST-3085301-5p6JdlztSo5ijLtPcKIx-ap2)

Beseitigung des Wohnungsnotstandes  http://www.dgb.de/themen/++co++1fe76e9a-a204-11e8-8956-52540088cada / Korrektur der Ziele für den sozialen Wohnungsbau und Eindämmung der Gentrifizierung in Großstädten

Entschärfung der Situation von Alleinerziehenden https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Kommentar,alleinerziehend108.html (Steuererleichterungen, kostenfreie Kitas, statusverträgliche Jobangebote)

Beseitigung der Kinderarmut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-deutlich-mehr-kinder-betroffen-als-offiziell-bekannt-a-1224339.html (Erhöhung des Kindergeldes, vor allem  für Hartz-IV-Bezieher ohne Anrechnung auf die Grundversorgung)

Abschaffung der 2-Klassen-Medizin http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerversicherung-was-an-der-zwei-klassen-medizin-so-schlimm-ist-a-1189998.html (Einführung der Bürgerversicherung, schnellere Arzttermine und bessere  Behandlungsqualität auch für Geringverdienende) und der 2-KlassenRechtsprechung https://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-klassen-justiz-rechtsanwaltin-erklart-vor-gericht-werden-arme-menschen-behandelt-wie-im-mittelalter_de_5a5e3fa5e4b0fcbc3a13fdd0 (Reiche können sich über Strafzahlungen frei kaufen)

Schaffung von Chancengleichheit in den Schulen (stärkere Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Milieus in Kindergärten und Vorschulen https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-23-oktober-2018-100.html)

Höhere Erwerbsminderungsrenten für alle Beteiligten http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/26/die-erneut-amputierte-reform-der-erwerbsminderungsrente-und-erkenntnisse-ueber-den-nicht-zugang-zu-dieser-leistung/

Beseitigung des Personal-Notstandes in Krankenhäusern und in der Pflege https://www1.wdr.de/nachrichten/personalnotstand-krankenpflege-100.html (die Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände!)

Radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge https://www.zeit.de/politik/2018-08/migration-asylverfahren-fluechtlinge-bamf-bearbeitungszeiten-verkuerzung (strikte und schnelle Entscheidung für Asylgewährung oder Abschiebung). Förderung des Spurwechsels für die Migranten, die wegen unzumutbarer Bearbeitungszeiten bisher kein Asyl erhielten, aber inzwischen gut integriert sind. Gleichzeitig: Verdreifachung der Anreize für die Rückkehr von Migranten in die Ursprungsländer (Ausbildung, finanzielle Unterstützung).

Striktes Vorgehen gegen Migranten, die Verbrechen begehen, die durch Betrug und Fälschung ihren Aufenthalt in Deutschland erschleichen (Passvergehen), die Hass predigen und die die zur Integration notwendigen Maßnahmen ablehnen https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-meldeort-101.html

Weitere Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel/Erhöhung der Subventionen für Bedürftige https://www.zeit.de/2018/08/oepnv-verbesserung-luftverschmutzung-gratis-pro-contra

Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-nackte-fressen

Beseitigung der kalte Progression für niedrige und mittlere Einkommen https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Flächendeckende Schaffung von Kitaplätzen – kostenfrei vor allem für Bedürftige (in Deutschland fehlen 273.000 Kitaplätze https://www.fuldainfo.de/in-deutschland-fehlen-273-000-kita-plaetze-fuer-unterdreijaehrige/)

Mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums müssen bei allen ankommen.  Weniger Exporte, mehr Investitionen  in die Infrastruktur https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rendite-fuer-alle

Willst Du auch aufstehen? https://jetzt.aufstehen.de/page/s/mitmachen

 

 

Über alle Maaßen entsetzt

Nicht zu glauben, dass Ex-Verfassungsschützer  Maaßen jetzt Staatssekretär ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nicht-ohne-meinen-dolch und Heiko Maas den Griechen erklärt, dass sie fast über den Berg seien https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dogmatische-dummheit.

Nicht zu glauben, dass die Nahles ihre Zustimmung zur „Verstaatssekretärung“ jetzt zurück nimmt – nach dem Motto, die SPD habe sich geirrt https://www.tagesschau.de/inland/nahles-maassen-101.html. Nicht zu glauben, dass man diesen Leuten noch glauben soll. In die Ecke, SPD: 8% !!!

Nicht zu glauben, dass es im Emsland brennt und jetzt der Notstand ausgerufen wird https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/moorbrand–katastrophenfall-ausgerufen—evakuierung-moeglich-8369104.html. Nicht zu glauben, dass Idioten der Bundeswehr bei so einem Sommer scharfe Munition befehlen und ihre Löschfahrzeuge dem Verfall überlassen.

.

Nicht zu glauben, dass man die Umweltschützer vom Hambacher Forst Linksradikale nennt und die Solidargemeinschaft, die dort täglich aufläuft, gleich mit in solch Kasten steckt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/widerstand-aus-dem-unterholz. Nicht zu glauben, dass die Umwelt dort gleich zweimal kaputt gemacht wird – mit mehr Kohle und weniger Wald.

Nicht zu glauben, dass erst heute eine Intensivierung des Stromtrassenausbaus beschlossen wurde https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bruederle-will-netzausbau-beschleunigen_aid-12462327. Ein Vorhaben, über das seit fast zehn Jahren diskutiert wird, weil Windkraftwerke im Norden, aus denen der Strom nach Süden überführt werden soll , wegen Leitungsmangel ständig stillgesetzt werden müssen. Nicht zu glauben, dass es der Braunkohlelobby gelungen ist, sowohl den Trassenausbau zu verzögern als auch Stromnetze weiterhin zu belegen, obwohl dort alternativer Strom hingehört. Nicht zu glauben, dass man auf die stillzulegenden Atom-Mailer verweist und das Gros des Braunkohlestrom für unerlässlich erklärt.

Nicht zu glauben, dass Seehofer die Rückstände beim der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum privatwirtschaftlich aufholen möchte, wo doch klar ist, dass allenfalls der Staat oder aber genossenschaftliche Bauherren preiswertes Bauen möglich machen https://rp-online.de/politik/deutschland/wohngipfel-im-kanzleramt-gipfel-der-wohnungsnot_aid-33143203 sowie https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/wohnen-ist-der-gipfel

Nicht zu glauben, dass der Dieselskandal ständig neue Skandale und Prozesse zeitigt und dennoch kein Verantwortlicher ins Gefängnis wandert. Dass Minister Scheuer die HardwareNachrüstung von PKWs ablehnt und den finanziellen Schaden erneut dem Autofahrer zuschiebt.

Nicht zu glauben, dass Jens Span Pflegekräften zumuten möchte, drei Stunden pro Tag länger zu arbeiten https://rp-online.de/politik/deutschland/jens-spahn-will-teilzeit-pflegekraefte-zum-laengeren-arbeiten-motivieren_aid-33136687. Statt beim Lohn kräftig draufzulegen.

Nicht zu glauben, dass es unser Staat zulässt, dass die Hochleistungsmedizin am Lebensende zum Milliardengeschäft verkommt – zu Lasten der Betroffenen und der Steuerzahler https://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Sterben-verboten-Wie-Hightech-Medizin-d/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=50849070.

Nicht zu glauben, dass Russland nach wie vor verächtlich gemacht wird, obwohl es Infos gibt, die diese Haltung mehr als in Frage stellen https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/feindbild-russland-100.html.

Nicht zu glauben, dass Kriegstreiber Erdogan Imamen in Deutschland befehlen darf, Kinder als Selbstmörder/Märtyrer abzurichten. Und dass keine deutsche Institution solche Handlungen verbietet https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-26-04-2018/erdogans-langer-arm-in-deutschland.html.

Nicht zu glauben, dass SPD- Finanzminister Olaf Scholz sich weigert, großen Konzernen, die die öffentliche Hand weltweit um jährlich 170 Milliarden Dollar betrügen, das Handwerk zu legen https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/minister-der-diebe

Karikatur: Klaus Stuttmann (Rheinische Post vom 20. September)