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 Anne Karrass und Steffen Stierle: EuropaKrise (AttacBasisTexte 39); VSA: Verlag Hamburg 2011
http://www.amazon.de/EuropaKrise-Wege-hinein-m%C3%B6gliche-hinaus/dp/3899654803/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1324012551&sr=8-1
Die Europäische Union befindet sich derzeit in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Nicht nur die gemeinsame Währung, das gesamte Integrationsprojekt steht auf dem Spiel […]. Die Krise wird ausgenutzt, um den europäischen Neoliberalismus nachhaltig zu verschärfen und den Wohlstand immer weiter nach oben umzuverteilen. Die Autoren fragen nicht nur, wie es so weit kommen konnte. Sie geben auch schlüssige Antworten.
Wer heute noch nicht über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Schuldenkrise Bescheid weiß, wird hier umfassend informiert. Gleichzeitig wird die These begründet, dass das von Angela Merkel und Sarkozy betriebene Krisen-Management untauglich ist, die Probleme zu lösen. Karrass und Stierle haben selbst auch keinen sofort umsetzbaren Masterplan zur Hand, legen aber dennoch konkrete Vorschläge zur Überwindung des Desasters vor. Im Mittelpunkt steht – so empfinde ich das zumindest – das sogenannte "Schuldenaudit", das zwischen sachlich begründeten und illegalen Verbindlichkeiten von "Schuldenstaaten" unterscheiden, und letztlich eine faire Grundlage für deren Entschuldung (Schuldenstreichung) bieten soll. Die Definition von illegalen Schulden ist für mich einleuchtend. Dürfte aber bei den Gläubigern ein haßvolles Echo erzeugen. Stierle schlug anlässlich einer Vortragsveranstaltung vor, hier nach den Erfolgsmodellen von Equador und Argentinien zu verfahren (die als illegal erkannten Schulden einfach nicht begleichen). Die Quantifizierung, Zuordnung und Behandlung der Schulden dürfte sich – vor allem hier in Europa etwas anders/vor allem schwieriger gestalten. Was nicht heißt, eine solche Bewertung ab- oder auszusetzen. Im Gegenteil. Durch massiven Druck der Straße/der Bürgerbewegungen müssen derartige Denkmodelle vorangebracht werden. Auch andere Ansätze überzeugen. So vor allem die zur Regulierung der Finanzmärkte - Verbot von toxischen Papieren und Spekulation, Schrumpfung von zu großen Geldinstituten, Rückführung des Bankengeschehens auf die eigentliche Grundfunktionen im Dienste der Menschen und der Realwirtschaft. Darüber hinaus fordern die Autoren einschneidende Maßnahmen gegen die immer stärker werdende Ungleichverteilung von Vermögen (das entscheidende Grundübel in unserer Gesellschaft) – eine angemessene Vermögenssteuer, eine Bankenabgabe, aber auch eine einmalige europäische Abgabe auf große Vermögen. Erstere dürfte bei weiterer Verschärfung der Krise schon bald auf der Agenda stehen. Bankenabgabe und einmalige Abgabe aber scheinen bei den derzeit herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse - vor allem in weniger gut "betuchten" Ländern - kaum durchsetzbar. Die Autoren ergänzen diese beispielhaft aufgeführten Maßnahmen durch eine Vielzahl weiter Vorschläge, die Europa demokratischer gestalten sollen. Dazu gehören u.a. eine Koordinierung von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik sowie der Vorrang sozialer Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten.
Kritisch anzumerken ist, dass Karrass und Stierle weder konkrete Wege zur Durchsetzung ihrer Forderungen aufzeigen, noch einen Zeitplan dazu vorlegen. Schon beim Thema "Schuldenaudit" (mir erscheint es wichtig und notwendig) dürfte unter den Mächtigen dieser Welt das große Kopfschütteln (= völlig unrealistisch) einsetzen. Auch die Thematik der großen Vermögensabgaben wird bei den möglicherweise Betroffenen für einiges Entsetzen (und heftige Gegenwehr) sorgen. Selbst eine Koordinierung von Wirtschaft und Sozialstandards scheint schwierig, weil nun einmal neben Siegern im Wettbewerb (das sind fatalerweise immer öfter wir Deutsche) auch ständig Verlierer geboren werden. Hier wären Regularien erforderlich, die auch dem guten Zweiten im Bieterverfahren Zuschlagchancen einräumen. Das allerdings bedeutete den Bruch wettbewerbsrechtlicher Normen. Ich schrieb bereits darüber http://www.stoerfall-zukunft.de/blog/320-die-buergerbewegung-muss-die-reform-der-finanzmaerkte-schuldenschnitte-und-die-einfuehrung-von-eurobonds-erzwingen- .
Insgesamt behandelt das Buch alle wichtigen Aspekte der EuroKrise (von den bezeichneten Schwächen mal abgesehen). Es ist überzeugend und gut verständlich geschrieben. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema "Zukunft" beschäftigt, sollte es lesen. Interessierten empfehle ich außerdem einen Überkreuzvergleich mit Christian Felber ("Gemeinwohl-Ökonomie" http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/233-gemeinwohl-oekonomie) , Gero Jenner ("Die Schuldenbruchlandung" und Wirtschaft ohne Wachstum" http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Bruchlandung2.html; http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Wirtschaft_ohne_Wachstum.html), Niko Paech ("Grundzüge der Postwachstumsökonomie" http://www.postwachstumsoekonomie.org/html/paech_grundzuge_einer_postwach.html) , Meinhard Miegel ("Exit" http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/223-exit-wohlstand-ohne-wachstum) u.a.
Ulrich Scharfenorth
Im Detail formulieren Karras und Stierle:
Zum Thema "EU-Fehlkonstruktionen":
S. 11: …Man einigt sich nicht mehr politisch auf gemeinsame Standards, innerhalb derer dann wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet (positive Integration), sondern überlässt es dem Wettbewerb, welcher der nationalen Standards sich letztlich durchsetzt (negative Integration) Dies war in den meisten Fällen der niedrigere Standard bzw. die schwächere Vorschrift, was zu einer lohn-, sozial- und steuerpolitischen Abwärtsspirale führte …. Dieser Wandel in der Integrationsweise … lässt sich auf vielfältige Weise erklären. Eine wichtige Rolle spielt, dass Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in fast allen Mitgliedstaaten ein Wechsel von sozialistischen/sozialdemokratischen zu konservativen/neoliberalen Regierungen erfolgte.
S. 13: … Wie wenig Wert man auf andere Ziele wie Beschäftigung legte, zeigte sich auch daran, dass die gemeinsame Währung nicht von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik flankiert wurde. Wie beim Binnenmarktprojekt ging es nicht um eine gemeinsame Gestaltung von Politik, sondern rein um die Abwehr übermäßiger staatlicher (Neu-)Verschuldung.
S. 14: In den 2000er Jahren begann die 2. Phase der neoliberalen Formierung der EU. Sie bestand zum einen darin, nach der Herstellung der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt nun einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt zu schaffen, und zwar nach dem Vorbild der USA. Die Politik wurde einem stärkeren Kurzfristdenken und der disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte unterworfen, der Standortwettbewerb verschärft…. Die Lissabon-Strategie (2000) sollte die EU in den darauf folgenden zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen … - hauptsächlich in der Form, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme reformieren sollen, damit sie die Haushalte weniger belasten und den Menschen höhere Arbeitsanreize bieten (sprich: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Senkung von Transferleistungen etc.). Die Arbeitsmärkte sollten flexibilisiert werden und die Löhne möglichst wenig steigen.
Zum Thema "Ursachen der Euro(pa)-Krise":
S. 23: … Erstens gibt es strukturelle Ursachen, die vor allem mit den Spielregeln zusammenhängen, die sich die Europäische Währungsunion gegeben hat. Zweitens gibt es Folgewirkungen der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Drittens gibt es spekulative Attacken gegen besonders stark von der Krise betroffene Länder und viertens gibt es hausgemachte Ursachen, die in den einzelnen Ländern wurzeln und nur für die Situation des jeweiligen Landes eine Rolle spielen.
S. 25: … Diese Ungleichgewichte werden in der Währungsunion immer größer, da die weiter entwickelten Volkswirtschaften eine gute Grundlage haben, ihre Vorsprung auszubauen. Moderne Technologien und eine gute Infrastruktur sind bereits vorhanden und Unternehme lassen sich eher dort nieder, wo auch ihre potenziellen Partner-Unternehmen sitzen und es bereits qualifizierte ArbeitnehmerInnen gibt. Umgekehrt neigen die weniger wettbewerbsfähigen Länder dazu, nicht auf moderne Technologien zu setzen, weil sie auf diesem Gebiet ohnehin nicht konkurrieren können. Stattdessen verharren sie bei einer traditionellen, häufig stark landwirtschaftlich geprägten Produktionsstruktur, die weitaus geringere Erträge abwirft…. Während Deutschland seine Exportüberschuss immer weiter ausgebaut hat, sind die Defizite in Südeuropa immer weiter gestiegen … . Die Exportüberschüsse werden jedoch nicht (nur) – wie gerne behauptet wird – durch qualitativ hochwertige und innovative Produkte erzielt, sondern zu einem Großteil auch durch die Verbilligung dieser Produkte – infolge Steuer-, Lohn- und Sozialdumping. Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft, die Erbschaftssteuer ausgehöhlt, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer immer weiter abgesenkt und seine Unternehmen durch mehrere Steuerreformen systematisch entlastet. Deutschland hat durch die Agenda 2010, die Hartz-Reformen und die Rente mit 67 das Niveau der Sozialleistungen deutlich reduziert. Und Deutschland verzeichnet in den vergangenen zehn Jahren die schlechtetste Reallohnentwicklung in der gesamten Eurozone.
S. 29: … Zunächst wirkt sich jeder wirtschaftliche Schrumpfungsprozess negativ auf den Staatshaushalt aus. Wenn weniger gewirtschaftet wird, dann werden auch weniger Unternehmens- und Einkommenssteuern bezahlt. Das schwächt die Einnahmeseite des Haushalts. Außerdem steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch mehr Arbeitslosenunterstützung gezahlt wqerden muss. Das belastet die Ausgabenseite. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Haushalte auf diesem Weg deutlich geschwächt worden. S. 35: Im so genannten Bases-Abkommen wurde festgelegt, dass sämtliche Wertpapiere durch die Rating-Agenturen bewertet werde müssen. Damit haben Letztere eine äußerst exklusive Wächterfunktion im Finanzsystem bekommen. Eine solche Wächterfunktion kann eine sinnvolle Einrichtung sein, wenn die Wächter tatsächlich unabhängig bzw. demokratisch kontrolliert sind. Die Realität sieht anders aus. Die Agenturen sind privatwirtschaftliche Akteure, die handfeste Interessen verfolgen. Standard & Poor’s und Moody’s gehören spekulativ ausgerichteten Finanzinvestoren wie Morgan Stanley und Blackrock. Blackrock wiederum ist der größte Aktionär der Deutschen Bank. Fitch gehört vor allem französischen Groß-Investoren. Zwar investieren die Rating-Agenturen icht selbst. Aber ihre Eigentümer sind Akteure, die spekulieren und damit ein handfestes Interesse an bestimmten Ratings haben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die US-amerikanische Bnak Lehman Brothers am Tag vor der Pleite noch Bestnoten erhalten hat …. Das bedeutet nicht, dass Abwertungen der Bonität von Staaten objektiv falsch sind. Natürlich muss eine Ratingagentur reagieren, wenn ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird …. Das Problem ist zum einen, dass die Eigentümer der Agenturen ein Interesse an fallenden Ratings haben, weil sie damit Gewinne machen können. Daher ist davon auszugehen, das die Ratings die tatsächliche Dramatik der Schuldenkrise überzeichnen. Zum anderen besteht das Problem darin, dass die Überzeichnung der Dramatik nur vorläufig eine Überzeichnung ist: Durch die Abwertung rückt das betroffene Land tatsächlich näher an die Plaeite, sodass sich das Rating nachträglich bewahrheitet, weil es die Verschärfung der Krise selbst verursacht.
S. 39: Eine ähnlich unsägliche Rolle wie die Ratingagenturen spielen in diesem Teufelskreis auch die Hedgefonds und Investmentbanken, die mit CDS (Kreditausfallversicherung) spekulieren. Nur lässtsich ihr Einfluss nicht so genau bemessen, weil dieser Markt völlig intransparent ist. Die CDS-Kontrakte werden außerbörslich ohne jegliche Meldepflicht gehandelt. Im Zentrum dieses Marktes stehen fünf Großbanken, zu denen auch die Deutsche Bank gehört. Diese Akteure sichern sich ihrerseits wieder bei Dritten ab. So enstehen lange CDS-Vertragsketten, bei denen im Endeffekt keiner mehr weiß, wer welches Risiko trägt. Dass die Spekulation mit CDS eine bedeutende Rolle bei der Verschärfung der griechischen Schuldenkrise gespielt hat, steht indes außer Zweifel. Bereits im April 2010 kosteten griechische CDS zur Versicherung einer Staatsanleihe im Wert von 1 Million Euro 53.170 Euro und damit mehr als das Zehnfache einer Versicherung gegen den Ausfall einer vergleichbaren deutschen Staatsanleihe. S. 40: Es wäre aber falsch zu behaupten, dass es keine hausgemachten Ursachen gibt. Gerade in Griechenland liegt einiges im Argen. Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung sind real existierende Probleme, ohne die die Krise nicht solche Ausmaße angenommen hätte …. Die griechische Steuerquote beträgt 29,4 % und ist damit eine der niedrigsten in ganz Europa …. Etwa 9,2 Milliarden Euro gibt Griechenland für Rüstungsimporte aus. Das sind ca. 4% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Einen so großen Anteil wendet kein anderes Euroland für Waffen auf
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Zum Thema "Wider die Verleumdung der griechischen Bevölkerung":
S. 41: Die GriechInnen arbeiten nicht zu wenig. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt in Griechenland 3,3 Stunden höher als in Deutschland. Und während griechische ArbeitnehmerInnen im Jahr eine Urlaubsanspruch von 23 Tagen haben, gilt in Deutschland ein Anspruch auf 30 freie Tage. Ähnlich unhaltbar ist das Argument, dass die GriechInnen zu früh in Rente gehen und dann mit üppigen Auszahlungen rechnen können. In Wirklichkeit beträgt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,9 und in Deutschland 61,5 Jahre. Das Niveau der Renten liegt in Griechenland bei nur 55% des EU-Durchschnitts, während das Preisniveau bei über 90% liegt.
Zum Thema "Die vorherrschende Krisenpolitik der EU"
S. 45: Zur Austeritätspolitik (schonungslose Ausgabenkürzung im öffentlichen Bereich – mit den Folgen Stellenkürzung/Arbeitslosigkeit/Konsumverlust … u.s.) gibt es grundsätzlich zwei sinnvolle Alternativen. Die eine ist die Ausweitung öffentlicher Ausgaben, also genau das Gegenteil. Dadurch steigt die Verschuldung zwar erst einmal weiter, aber zugleich wird ein Aufschwung befördert, der mittelfristig zu setigenden (Steuer-)Einnahmen und sinkenden (Sozial-)Ausgaben führt, wodurch die Schulden abgebaut werden können. Die zweite Alternative besteht darin, auf der Einnahmenseite des Haushaltes anzuknüpfen: Eine Haushaltsschieflage kann man nicht nur durch Ausgabenreduzierung, sondern auch durch Einnahmesteigerung bekämpfen. Das Steueraufkommen der EU_lÄnder wurde im Namen des Standortwettbewerbs in den vergangenen Jahren immer weiter reduziert. Hier liegt das strukturelle Problem der europäischen Staatshaushalte. Ansatzpunkte wären eine europaweite Vermögenssteuer, höhere Steuern für besonders hohe Einkommen, Mindeststeuersätze für Unternehmen und ein entschlossener Kampf gegen Steuerflucht nd –hinterziehung. All das würde die finanzielle Situation der Staaten verbessern, ohne die Konjunktur in erheblichem Maße negativ zu beeinflussen.
S. 49: Unverändert bleibt, dass die besonders harte Krisenbetroffenheit einiger Länder ausgenutzt wird, um den Neoliberalismus dort (im Sinne von Lohnkürzungen, Abbau des Kündigungsschutzes etc. … u.s.) zu radikalisieren. Nach der Krise werden sich die anderen Länder in Zugzwang sehen und um der Wettbewerbsfähigkeit willen ähnliche Maßnahmen nachlegen.
S. 53: Die Idee, alle Länder könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit ihre Leistungsbilanzdefizite verringern oder sogar Überschüsse erzielen, verkennt, dass Überschüssen (im weitgehend geschlossenen System EU/80% Binnenhandel … u.s.) immer Defizite gegenüberstehen. Alle, was irgendwo exportiert wird, muss andernorts importiert werden. Würden es tatsächlich alle teilnehmenden Mitgliedstaaten schaffen, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen (was höchst unwahrscheinlich ist), dann würde dies die globalen Ungleichgewichte zwangsläufig verschärfen. Das Problem an sich würde nicht gelöst, sondern auf eine andere, die globale, Ebene verlagert werden. Zum Thema „Europäische Wirtschaftsregierung“: S. 49: Die EU hat die Krise unter deutscher Federführung zum Anlass genommen, ihre Regeln gründlich zu überarbeiten und eine Art Europäische Wirtschaftsregierung aufzubauen. Darunter wird die Gesamtheit verschiedener Reformen verstanden, die miteinander zusammenhängen und als Ganzes den europäischen Institutionen einen beachtlichen wirtschaftspolitischen Machtzuwachs bescheren. Im Zentrum dieser Reformen stehen das Europäische Semester (Ziel: die Mitgliedstaaten sollen der Europäischen Kommission in jedem Frühjahr ihre Haushaltspläne vorlegen), der Euro-Plus-Pakt (Ziel: die Sozialstandards aller Teilnehmerstaaten sollen einander angeglichen werden) und das Six Pack (Ziel: Wirtschaftliche Ungleichgewichte sollen bekämpft und die Regeln zur Haushaltsdisziplin verschärft werden; Inhalt: Konkrete Sanktionen bei Nichteinhaltung zentraler Vorgaben).
S. 55: Die bisherigen Kriterien, nach denen der Schuldenstand eines Landes nicht mehr als 60% und die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Inlandsproduktes betragen darf, sollen beispielsweise um eine Ausgabenregel ergänzt werden. Diese sieht vor, dass die öffentlichen Ausgaben künftig das mittelfristige Wirtschaftswachstum nicht mehr übersteigen dürfen. Die Entwicklung der Einnahmen spielt dabei keine Rolle …. Stierle: Man könnte ja sagen, dass man Armut durch Umverteilung bekämpft, indem man auf der einen Seite eine Vermögenssteuer einführt und so, wie es im Fall von Deutschland geschätzt wird, 16 Milliarden Euro einnimmt und auf der anderen Seite die Sozialausgaben um den gleichen Betrag erhöht. Das wäre haushaltsneutral.
S. 56: Länder, deren Schuldenstand nicht regelkonform ist, müssen künftig mit Strafzahlungen in Höhe von 0,2% des Inlandsproduktes rechnen. Diese Strafzahlungen werden zunächst als Geldeinlage an die EU abgeführt. Daraufhin soll die Kommission Vorschläge entwickeln, wie das betreffende Mitgliedsland sein Defizit reduzieren kann. Wenn sich das Mitgliedsland an die Vorschläge hält und das Defizit entsprechend reduziert, dann bleibt die Einlage eine Einlage. Anderenfalls wird sie in eine tatsächliche Strafzahlung umgewandelt. Hier schafft sich die EU einen neuen Hebel, durch den sie in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen kann.
S. 57: Eine zusätzliche Verschärfung ergibt sich für das Gesamtpaket dadurch, dass die Sanktionen künftig faktisch automatisch in Gang gesetzt. Beim bisherigen Stabilisierungs- und Wachstumspakt bedurfte das Einleiten von Sanktionsmechanismen einer politischen Entscheidung des Ministerrates …. Jetzt bedarf es einer politischen Entscheidung, um den (automatischen) Sanktionsmechanismus wieder auszusetzen.
Zum Thema "Auswege aus der Krise":
S. 59: 1. Schritt: Spekulation stoppen – Finanzmärkte regulieren …. Im Folgenden wird nicht der Masterplan vorgestellt, mit dem die Krise leicht und schnell überwunden werde könnte, denn einen solchen Plan gibt es nicht. S. 60: Derzeit wird die Krisenpolitik vor allem damit begründet, dass man die Märkte beruhigen müsse. Dies wird mittlerweile nicht nur in der Politik, sondern auich in den Medien so selbstverständlich verkündet, dass es fast ein Allgemeinplatz geworden ist. Es ändert jedoch nichts daran, dass diese Argumentation sachlich schlicht falsch ist: die Finanzmärkte wollen nicht beruhigt werden. Wo Ruhe herrscht, wo Kurse und Zinssätze nicht schwanken, da können Spekulanten kein Geld verdienen. Daher ist es sinnlos, mit immer größeren Rettungsschirmen und immer härteren Sparprogrammen für Vertrauen sorgen zu wollen. Die SpekulantInnen werden sich trotzdem einen Staat nach dem anderen vornehmen, die Zinssätze hochtreiben, um damit Geld zu verdienen.
S. 62: Die Krise zeigt, dass die immer weitere Deregulierung der Finanzmärkte ein großer Fehler war. Nun gilt es, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Neben dem Verbot bestehender, schädlicher Finanzprodukte braucht es deswegen auch eine Art unabhängigen, öffentlichen Finanzmarkt-TÜV, der für die zulassung künftiger Finanzprodukte zuständig ist. Zugelassen werden sollten nur solche, die einen gesellschaftlichen Nutzen haben.
S. 63: Es darf nicht länger sein, dass private Agenturen, die privatwirtschaftliche Interessen verfolgen, über die Kreditwürdigkeit von Staaten entscheiden. Daher muss eine von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängige Rating-Agentur geschaffen werden, die diese (generell durchaus sinnvolle) Wächterfunktion im Finanzwesen übernimmt.
S. 64: Wenn sich die Banken nun also erneut verzocken (und derzeit weist vieles darauf hin) und die Staaten erneut erpressen (Motto: entweder ihr entlastet/rettet uns mit Hilfe von Steuergeldern, oder wir brechen zusammen ….u.s.) , dann droht eine Krise, deren Ausmaße alles bisher Bekannte überschreiten. Daher ist es dringend notwendig, die großen provaten Banken so zu schrumpfen, dass sie ohne nennenswerte volkswirtschaftliche Schäden pleite gehen können. Hierfür reicht es nicht aus, die Eigenkapitalquote der Banken zu erhöhen, vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass die Banken sich wieder auf ihre gesellschaftliche Kernfunktion (und nicht auf maximale Renditen um jeden Preis … u.s.) konzentrieren … nämlich den Zahlungsverkehr zu organisieren, Spareinlagen zu sichern und Kredite für gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu vergeben. Da es beim Bankengeschäft nicht nur um Finanzstabilität geht, sondern auch um Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit, wäre es überdies sinnvoll, einen deutlich größeren Teil des Bankensektors nicht privat, sondern öffentlich zu organisieren…. Wenn Banken vergesellschaftet werden, dann sollte das gesellschaftliche Eigentum auch im Interesse der Gesellschaft genutzt werde. Wo der Staat Mitspracherechte hat, muss er sie nutzen, beispielweise um die Bank dazu zu bringen, sich aus Steueroasen zurückzuziehen und vorrangig ökologisch nachhaltige Investitionen zu finanzieren. Geschäfte, die krisenverschärfend wirken, sind komplett zu unterlassen. Auch die Bankenaufsicht muss verstärkt und mit wirksamen Durchgriffsrechten ausgestattet werden, sowohl national als auch auf europäischer und globaler Ebene.
S. 65: Eurobonds machen die Pleite eines Staates zweifellos unwahrscheinlicher. Wenn es allerdings trotzdem so weit kommt, dann kann das für die Eurozone, die gesamtschuldnerisch für das betroffene Land haftet, ziemlich kostspielig werden…. Wenngleich Eurobonds somit kein Allheilmittel sind, so können sie doch im Konzert mit den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung der Spekulation leisten.
S. 67: 2. Schritt: Staatsschulden ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvoll abbauen ….Im Kapitalismus müssen sich auch grüe Investitionen rentieren, weswegen auch grüne Unternehme permanent die Arbeitsproduktivität steigern, die Löhne senken etc. und so die systematische Überproduktion anheizen. Deswegen kommen auch sie nicht ohne einen immer größeren Naturverbrauch aus. Eine Überwindung der ökologischen Krise erfordert die Überwindung der Wachstumsökonomie…..Ein anderer Weg, die Schulden abzubauen, wäre die Inflation…. Besonders hart betroffen sind von einer Inflation die BezieherInnen von Renten und anderen Sozialleistungen …. Aus sozialen Gründen ist auch dieser Weg inakzeptabel.
S. 68: Um illegale bzw. illegitime Schulden (die nicht zurückgezahlt werden dürften … u.s.) ausfindig zu machen, sollte ein Schulden-Audit durchgeführt werden. Illegal sind zum Beispiel Schulden, die durch Korruption entstanden sind; illegitim sind Schulden, die ohne demokratische Legitimation im Namen eines Landes aufgenommen und in einer Weise verwendet wurden, die nicht im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung steht…. Pauschale Schuldenerlasse, die alle Schulden gleich behandeln („Haircut“) und Umschuldungen, die keinen Erlass darstellen, sondern nur Rückzahlungsfristen und Zinskonditionen umgestalten, haben noch nie Krisen gelöst.
S. 69: Da bei einem Schulden-Audit nicht alle Schulden abgebaut werden und zudem die Gefahr besteht, dass Banken, Pensionsfonds, Versicherungen und andere institutionelle Halter von Staatsanleihen ins Straucheln geraten und staatlich gestützt werden müssen, ist neben dem Schuldenschnitt eine einmalige europaweite Vermögensabgabe notwendig. Die Reichen und Superreichen haben nicht nur zur Entstehung der Krise beigetragen, indem sie ihr überschüssiges Geld zu Spekulationszwecken genutzt und somit zur Blasenbildung beigetragen haben, sie haben auch in hohem Maße … profitiert…. Insofern ist es nur gerecht, Vermögende am Schuldenabbau zu beteiligen (Stierle schlug in einem später veröffentlichten Interview für alle Privat-Vermögen über 500.000 Euro eine Abgabe von 30-50% vor ⇛ http://www.neues-deutschland.de/artikel/216914.fuer-eine-europaweite-vermoegensabgabe.html)
S. 70: Über die einmalige europaweite Vermögensabgabe hinaus ist eine jährlich anfallende Vermögenssteuer erforderlich. (Zusätzlich) muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, die besonders diejenigen Banken belastet, die viel spekuliert haben.
S. 71: 3. Schritt: Europa neu gestalten …. Bei Einführung der gemeinsamen Währung wurde der wegfallende Wechselkursmechanismus – durch den schwächere Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise zurückgewinnen konnten – nicht durch einen neuen Ausgleichmechanismus ersetzt. Dadurch sind die Leistungsbilanzungleichgewichte immer stärker gewachsen und haben mit dazu beigetragen, die weniger leistungsstarken Länder am Rande Europas in die Krise zu stürzen…. Ein sinnvolles Instrument ist die Schaffung einer europäischen Ausgleichsunion … - ähnlich dem Verfahren zur Korrektur und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte, aber mit dem wesentlichen Unterschied, dass entsprechende Maßnahmen durch Brüssel nicht aufdiktiert (Lohnkürzung, Sozialabbau), sondern demokratisch entschieden werden (Text sinngemäß).
S. 73: Auch ökologisch sinnvolle Steuern auf Energie-, Flugbenzin- und Material-Input können auf diese Weise gestärkt werden …. Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik sollte europaweit koordiniert werden …. Außerdem ist eine Binnenmarktpolitik erforderlich, die nicht länger auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzt. Insbesondere die Liberalisierung der Daseinsvorsorge muss umgehend beendet werden, und die Bereiche, die bereits liberalisiert bzw. privatisiert sind – Post, Bahn, Elektrizität etc. – müssen wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
S. 74: Stierle schlägt darüber hinaus ein Korridor-Modell vor, dass soziale und wirtschaftliche Entwicklung koppelt. Er fordert soziale Mindeststandards … so z.B. einen Mindestlohn, der für jedes Land bei 60% des dortigen Durchschnittlohnes liegt…. Es muss schnellstmöglich eine soziale Fortschrittsklausel in die Vertragswerke aufgenommen werde, die den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktsfreiheiten festschreibt.
S. 77: Die EU nutzt derzeit ihre wirtschaftliche Macht in der Welt, um einerseits weniger entwickelte Länder zu zwingen, ihre Märkte für europäische Produkte freizugeben, und andererseits die eigenen Märkte durch Schutzzölle und anderes abzuschotten, insbesondere in der Landwirtschaft … . Die EU muss aufhören, sich als militärisches Projekt zu begreifen …. Sie muss sich als Zivilmacht entwickeln.
S. 77: Das europäische Parlament muss gestärkt werden, und es sollte umfassende Zuständigkeiten für alle Politikbereiche bekommen, ebenso wie das Initiativrecht, um Gesetzesvorschläge vorlegen zu können. Das Parlament sollte künftig auch die Europäische Kommission wählen, die hierdurch zu einer echten, demokratisch legitimierten Regierung würde.
Weitere ergänzende Infos s. unter http://www.stoerfall-zukunft.de/aktuelles/326-so-begreift-man-wo-wir-stehen-und-was-wir-tun-muessen (wird ergänzt).
… steht im Text für Auslassungen
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