Gero Jenner: Wohlstand und Armut, Verlag: Metropolis 2010; ISBN: 978-3-89518-835-0

http://www.amazon.de/Wohlstand-Armut-allgemeine-Theorie-Eigentum/dp/3895188352

Gero Jenner hat ein neues Buch verfasst, das seine bisherigen Publikationen verdichtet, teilweise überholt und in Frage stellt, auf jeden Fall aber fortschreibt. Was da entstand, ist selbst für den beeindruckend, der Jenners Thesen nur stückweise oder gar nicht akzeptiert. Ohne Frage: Der Mann war fleißig, ein Denker und Ideengeber – auch wenn der Stoff sich hier und da sperrig gibt.

Um es vorweg zu nehmen: Jenner versucht auf logisch-einleuchtende Weise, die Eigentumsgesellschaft, also den auf Privateigentum an Produktionsmitteln fußenden Kapitalismus nicht nur zu zähmen sondern auf neue Weise fit zu machen. Er verabscheut den überbordenden Neoliberalismus von heute und sieht das "Weltwirtschaftsschiff" – ähnlich wie andere Autoren – auf Titanic-Kurs. Als Hauptübel hat er, völlig zu Recht, die ständig weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ausgemacht. Für ihn ist das zunehmende Ungleichgewicht zwischen wachsenden Privatvermögen und gegenläufiger Verschuldung, sprich: die Konzentration von Macht und Kapital auf der einen und die entsprechende Ausdünnung der Mittel für Investitionen und Leistungsentgelte auf der anderen Seite, eine Zeitbombe, die das System sprengen wird. Machten wir weiter so wie bisher, dann erlebten wir nicht nur die ökologische sondern auch die ökonomische Katastrophe. Letztere in Form einer gigantischen Inflation, weil in der Not nur ein "Reset" die rettende Bremse brächte. Jenner führt den Leser vor ein quellengestütztes Panorama, das eindruckvoller nicht ausfallen könnte. Er schreibt und zitiert, und zitiert und schreibt. Doch leider geht er zu selten auf Experten ein, die es ebenfalls ändern wollen – nur eben anders als er (Meinhard Miegel, Christian Felber , Niko Paech etc.) . Immerhin erklärt er gründlich, woran wir kranken, und er reiht seine Änderungswünsche wie Überlebensblöcke dicht aneinander. Zum Schluss wissen wir, dass Machtansprüche, Gier und Selbstsucht durch selbst auferlegte Kasteiung gezügelt werden müssen. Leistung sei zu belohnen und Faulheit zu bestrafen. Alles Dinge, die wir im Grunde intus hatten, aber bislang nicht abzuändern verstanden. Jenner aber glaubt, das entscheidende Wundermittel gefunden zu haben. Er ersetzt die "Raubbau-Beschaffung" von Rohstoffen und die seiner Meinung nach kontraproduktive Bestrafung von Leistung (wie sie derzeit stattfinden) durch ein zweistufiges System von Verbrauchssteuern. Dabei verpflichtet er zunächst die Unternehmen, in eine sogenannte Basissteuer, die auf ökologisch bedenkliche Investitionsgüter (linear) und knappe Produktionsgüter (progressiv) zugreift. Für den Endverbrauch staffelt er ebenfalls, wenn auch auf andere Weise: Wer vergleichsweise arm sei, sich also mit dem Grundbedarf einrichte, müsse keine, wer im "Wohlstandsschnitt" lebe, solle Standardsteuern und der, der es nach wie vor anspruchs- und prachtvoll wolle, müsse progressiv steigende Steuern entrichten. Vorausgesetzt, ein jeder akzeptiere die zentrale, namengebundene Registrierung der verausgabten Mittel und konsumiere wie bisher, ergebe das ein Steueraufkommen, das bei richtiger Justierung mit dem jetzigen mindestens vergleichbar sei, ja den entscheidenden Vorteil impliziere, dass jeder – und nicht wie heute – nur ein Teil der Bevölkerung (ca. 90%) am Aufkommen beteiligt werde. Den Unternehmen, die künftig von allen traditionellen Steuern befreit sind, sagt Jenner eine phänomenale Wettbewerbsfähigkeit voraus, die summarisch auch deutsche Exportchancen entscheidend befördere. Über allem aber, so des Autors Formel, throne der Staat. Er müsse den Wandel – der sogar gleitend erfolgen könne – einleiten, steuern, justieren und beobachten.

Jenner weiß sehr wohl, dass fundamentale Umbrüche – wie von ihm vorgeschlagen – auf Widerstand stoßen. Vor allem deshalb, weil ein Großteil der Geld scheffelnden Akteure von heute den bevorstehenden Bruch des Systems anzweifeln dürfte. So vermutet er zu Recht, dass bei "Zwangsvollstreckung" – wie schon immer – Nischen gesucht würden, um den "reichtumsmindernden Trends" zu entgehen. Der Autor hat tatsächlich im Sinn, nicht nur das Entstehen von "Geldbergen" zu verhindern sondern auch deren Abbau zu fördern. Dabei argumentiert er so, wie es in seine Theorie, aber wohl kaum ins reale Leben passt. Ja, Jenner verrennt sich meines erachtens.

In dem Maße, wie er sich bemüht, die Möglichkeiten für Steuerflucht auszutrocknen, stößt er das Nachdenken über sie an. Und es fällt schwer zu glauben, dass heute vorhandene Nischen im "steuerlichen Umkehrschluss" kein Gegenstück hätten. Schon die Tatsachen, dass es ein zunächst unbetroffenes Ausland gibt, Geld natürlich auch entgegen etwaiger Vorschriften in Koffern transportiert und umgesetzt werden kann, alle Güter des privaten Bedarf im Ausland erworben und dann auch "verheimlicht" werden könnten etc., stellen in Frage, dass es in Jenners neuer Welt wirklich gerechter zugehen könnte. Diese Feststellung mag den akribisch vorgehenden Autor kränken. Ich persönlich schätze die Sorgfalt. Doch selbst das kleinste Loch lässt das Fass leer werden.

Was mir auffällt, ist Jenners Festhalten an Gewinnstreben und Konkurrenz. Hier steht er in krassem Widerspruch zu Christian Felber, der in seiner Gemeinwohl-Ökonomie Vertrauensbildung, Kooperation, Solidarität und Teilen zur Grundlage modernen Wirtschaftens macht.  Mitleid mit Leuten, die ungerechtfertigt in der Langzeitarbeitslosigkeit landen, und Verständnis für diejenigen, die Werte − jenseits von „Leistung pur“ − hoch halten, kennt Jenner nicht. Das (bedingungslose) Grundeinkommen lehnt er rigoros ab und begründet seinen Vorbehalt damit, dass der vornehmlich zur Kasse gebetene "obere Mittelstand" heftigst protestieren würde. Warum eigentlich, wenn die Produktionskosten auch für kleine und mittlere Unternehmer so rapide fielen und auch die Reichen nicht mehr umhinkämen, Steuern zu zahlen? Den Gedanken, diese Grundeinkommen nur einem materiell gefährdeten Personenkreis zu gewähren, verwirft Jenner ebenfalls. Die Begründung: Die eintretende Würdeverletzung – der Empfänger würde in einem verarmten Staat als Almosenbezieher erkannt und ausgegrenzt. Schließlich dürften es auch HARTZ-IVer und Kranke unter Jenner schwer haben – obwohl längst klar ist, dass Arbeitslose nur selten daran Schuld sind, dass sie keine Arbeit haben und Kranke unverzüglich – und nicht erst nach "Kurvendiskussionen" – mit Geldern für Medikamente und Nahrungsmittel auszustatten sind. Jenner nämlich möchte Zahlungen an beide Gruppen von deren "Verbrauchskurve" abhängig machen, sprich: davon, wie genau diese Kurve infolge Geldmangels nach unten abdriftet. Ähnlich übel soll es den Rentnern ergehen. Sie hätten künftig nur noch Anspruch auf den Grundbedarf. Für gehobenes Existieren müssten sie Zeit ihres Lebens vorsorgen. Nun, die Praxis zeigt, dass es schon jetzt schwierig ist, junge Menschen auf die Vorsorgepflicht einzustimmen. Erst allmählich checkt diese Gruppe, dass sie vom Netto berappen muss, was den Altvorderen noch so zufiel. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden, denen es bisher nicht gelang und auch künftig nicht gelingen dürfte, etwas anzusparen. Unterm Strich orientiert sich Jenner , der den willigen Bürger zur Leistung ermuntern und ihn stärker als bisher am Ertrag aus seiner Arbeit beteiligen möchte, nur noch am Erfolg. Auf "Randgruppen" – immerhin zählen wir zur Zeit an die sieben Millionen ALG-II-Empfänger – verwendet der Autor keine oder nur wenige Zeit. Was ihn treibt sind die (von ihm durchaus richtig ausgemachten) "Brachialwirkungen", die monetären "Auf- und Absurditäten" und weniger das, was unten beim Bürger im Schleppnetz ankommt. Hat man früher bei Jenner gespürt, dass er die Globalisierung kritisch beäugte, den Freihandel zwischen ungleich Starken zumindest fragwürdig fand, dann glaubt man heute, einen anderen vor sich zu haben – einen Reparateur, der seinen Frieden mit den Mächtigen macht. Die Globalisierung – so musste man bereits aus seinem "Pyramidenspiel" schlussfolgern – lässt er laufen,´weil sie ohnehin nicht aufzuhalten sei. Zwar forderte er, dass die Global-Player regional produzieren müssten, sprich: das Produzierte nur dort verkaufen dürften, wo es entsteht. Doch weiter ging er nicht. Diesmal fehlt die globale Sicht völlig, bleiben die Außenwirkungen seiner "Reform" größtenteils im Nebel. Auch die Frage, ob sie im nationalen Alleingang überhaupt zu meistern sei, wird nur unzureichend beantwortet. Klar ist nur: Bei Jenner läuft der Wettbewerb weiter, Entschleunigung ist mit ihm nicht zu machen, Begriffe wie EINE  WELT, Migration und Entwicklungshilfe kommen nicht vor. Dafür aber wachsende deutsche Exportchancen – infolge sinkender Produktionskosten. Hier freilich sattelt der Autor ein Pferd, das gerade für Unmut sorgt. Doch wer weiß, ob das anhält. Nach wie vor übt Jenner harsche Kritik am ausufernden Finanzwesen, beschimpft die Spekulanten und Politiker, die es ihnen leicht machen. Doch dass Reformen nirgendwo in der Welt vorankommen, bleibt unbewertet. Auch zur Zukunft des "Zinses" äußert sich Jenner nicht, obwohl er dessen (zum Teil verheerende) Wirkung genau kennt und mal nachbohren könnte. 1999 noch hat er ihn zumindest teilweise abschaffen wollen ("Das Ende des Kapitalismus"). Dass so etwas geht, beweisen Banken, die nach muslimischen Regeln geführt werden. Gerade sie gewinnen jetzt deutlichen Zulauf.   Jenner will sich – das ist offensichtlich – angesichts seiner "umwälzenden Idee" nicht mehr mit allen anlegen, sprich: die Zahl der "Baustellen" beschränken. Statt die "Weltwagenlenker" wie früher herauszufordern, setzt er jetzt auf deren Mitwirkung. Weil ihm schwant, dass ohne sie nichts läuft − wenn man denn die Revolution und den mit ihr verbundenen Blutzoll vermeiden möchte. Sagt es ... und verabschiedet sich.

Jenner, dem es scheinbar schwer fällt, wählt hier das Leichteste. Er verweist auf Blut, bemüht die Extreme und flieht ins Lager der einst Verschmähten (oder sehe ich das falsch ..?). Auf das Naheliegende, nämlich darauf, dass der Zug an die Wand rasen könnte, kommt er zwar (als er die Inflation beschwört), glaubt dann aber, dass er das Desaster durch Verbrauchssteuern aufhalten könnte. Etwas naiv-utopisch ist das schon: die alten Eliten als hilfreiche Einsichts-Esel! Schon die Annahme, dass die Schönen und Reichen dem Schwinden ihres Kapitals widerstandslos beiwohnen könnten, wirkt absurd. Wer bitte soll den Vorgang, der solchen Verlust auslöst, denn lostreten? Doch sicher nicht der, der im Staat die wirkliche Macht hält – der Superreiche? Doch nicht etwa der, der immer so weiter macht und die Gefahr des Crashs klein redet? Weiß Jenner nicht, wie das emotional reinhaut, wenn der Dollar-/Euro-Berg kleiner wird?

Nein! Wenn mir "Wohlstand und Armut" weismachen soll, dass bei denen, die das Schicksal der Welt maßgeblich bestimmen, die Einsicht in das Notwendige obsiegt, dass auch bei langsam wachsendem Schmerz so etwas wie vernunftgesteuertes Handeln aufkommt, glaube ich eher ans Aussitzen mit nachfolgender "Prügelstrafe", sprich: daran, dass nur ein notbedingter Generalstreik – und wenn der nicht – eine Umwelt-, Hunger- oder Sonstwie-Katastrophe zur Entmachtung der Macht, zu völligem Umdenken vor neuer Machtentfaltung führen können. Jenners Rezept geht m. E. an den realen Strukturen, an der Deutungshoheit und Handlungvollmacht der heute Herrschenden ebenso vorbei wie am Potential der scheinbar Machtlosen. Als pauschaler Aufruf zur Lebensrettung mag es taugen, als konkrete Wegführung schon dort nicht, wo Steueroasen zwar ihr Vorzeichen, nicht aber ihre Wirkung ändern und Dispute um "Steilheiten der Progression" in parteiübergreifenden Gemetzeln versanden würden.

® "Wohlstand und Armut" ist ein wichtiges Buch, das jeder, der sich mit der Zukunft des Wirtschaftens beschäftigt, lesen muss. Wie Jenner das Innenleben des heutigen Kapitalismus seziert, ist schon einmalig. Dass er bei seinen Schlussfolgerungen für eine neue Welt auch falsche Ziele - und vor allem falsche "Handlungsanweisungen" - im Blick hat, ist bedauernswert, schmälert aber den Erkenntnisgewinn kaum.

Ulrich Scharfenorth

Nachtrag vom 22. Mai 2011: Dr. Gero Jenner hat auf meine Rezension am 17. Mai wie folgt reagiert:

Lieber Herr Scharfenorth, der reine Zufall hat mich beim Surfen vor ca. einer Stunde mit Ihren kritischen Ausführungen zu meinem Buch Wohlstand und Armut bekannt gemacht: eine intelligente, sorgfältige und weitgehend gerechte Kritik, die mich allerdings zum Ende hin doch verletzt hat, denn Sie werfen mir da eine Mitleidlosigkeit mit den Benachteiligten vor, als deren Anwalt ich mich doch eigentlich fühle. Irgendjemand hat sich da missverständlich ausgedrückt: entweder Sie oder ich. Es ist wahr, dass meine Vorschläge zu einer neuen Art der Besteuerung sehr technokratisch anmuten und es auch sind, und da deshalb auch von Gefühlen, geschweige denn Mitleid, keine Rede ist. „Der Berg kreist, aber eine Maus wurde geboren,“ glaubte Bernd Senf deshalb auch boshaft anmerken zu können. Ihre Kritik dürfte derselben Enttäuschung entspringen. Müssen wir nicht in einer immer härteren Welt zunächst einmal unsere verschütteten Emotionen befreien? Technokratische Lösungen werden uns doch ohnehin am laufenden Band angeboten. Ja, aber die falschen. Sie haben in einigen Punkten auch nicht ganz richtig gelesen. Es ist mein ausdrückliches Ziel, dass es den unverschuldet Benachteiligten besser geht als im derzeitigen System (vielleicht wird das erst wirklich klar in der wesentlich überarbeiteten Fassung zum Neuen Fiskalismus auf meiner Website ⇛ http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html). Deswegen möchte ich auch den Vorwurf mangelnder Empathie nicht auf mir sitzen lassen. Ich meine nur, dass die besten Vorsätze wirkungslos bleiben, wenn sie nichts an den alles beherrschenden Institutionen ändern. Daher auch meine bissige Kampagne gegen Götz Werner und das von ihm propagierte Grundeinkommen (siehe meine Website unter Gero Jenner⇛ http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Fast_ein_Genie.html). Ich habe diesen Wirbel nicht angezettelt, um einer mitleidslosen Sicht zum Sieg zu verhelfen, sondern weil man Werte, die Sie und ich offenbar teilen, nur durchsetzen kann, wenn man zunächst einmal die Grenzen und Möglichkeiten ihrer Durchsetzbarkeit mit der gebotenen Vernunft und Sachkenntnis untersucht. Ich glaube auch keinesfalls, wie Sie argwöhnen, mir selbst untreu geworden zu sein – wenn ich auch, allen gelegentlich vielleicht gelungenen Formulierungen zum Trotz – Das Ende des Kapitalismus gedanklich für weit weniger stichhaltig halte als Wohlstand und Armut.

Im Detail formuliert Gero Jenner/ reagiert Ulrich Scharfenorth:

S. 47: Der Staat schützt das persönliche Eigentum heute wirksamer als jemals in der Vergangenheit. Er schützt vor allem das große Eigentum einer verschwindenden Minderheit von fünf Prozent der Bevölkerung, die in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 40% der Vermögen besitzt. Er schützt auch eine immer ungleichere Einkommensverteilung, die den Nutznießern von Kapitaleinkommen zunehmend größere, den Beziehern von Lohneinkommen dagegen rückläufige Vorteile verschafft. Mit den ihm von der Allgemeinheit übertragenen Machtinstrumenten, d.h. mit Justiz und Exekutivorganen, macht sich der Staat zum Garanten einer Ordnung, die heute von einem wachsenden Teil eben dieser Allgemeinheit nicht mehr als gerecht akzeptiert wird.

S. 203: Eine Eigentumsgesellschaft ist stets in Gefahr, ihr eigenes Fundament zu untergraben. Haben einige Bürger es bereits zu so viel Wohlstand gebracht, dass sie ihre Überschüsse auf keinen Fall konsumieren können, so erwerben sie in der Börsengesellschaft weiteres Eigentum und lassen andere dafür Mehrwert (Dividende) erwirtschaften. Oder sie leihen in der Bankengesellschaft ihre Überschüsse an andere aus. Sobald der mit ihren Einlagen ermöglichte Kredit fällig wird und sie die eingezahlten Überschüsse zurückerhalten, ist er für sie nach wie vor Überschuss, den sie gleich darauf wieder verleihen. Da sie auf diese Art Jahr für Jahr weiteren Überschuss in Gestalt von Zinsen erwirtschaften, der neuerlich als Kredit vergeben wird, türmt sich der Berg ihrer Guthaben ebenso auf wie der ihm in gleicher Höhe entsprechende Schuldenberg bei den Kreditempfängern. Die erste Ursache der Vermögenskonzentration besteht demnach darin, dass Überschüsse bei den ohnehin schon Wohlhabenden eher entstehen als bei anderen. Wenn der Staat sich diesem Prozess nicht entgegenstellt, wird eine einmal bestehende Ungleichheit immer weiter vertieft.

S. 207: Die USA werden […] von einer "Plutokratie" aus wenigen Familien ökonomisch und politisch gelenkt. Mit Leistung und Talent ist eine solche Entwicklung nicht zu erklären, wohl aber mit dem Vorteil, den jeder große Eigentümer gegenüber seinen kleineren Mitbewerbern besitzt. Der Vorsprung des großen Eigentums, der mit wachsender Größe und Dauer nur immer größer wird, besteht darin, dass Talent und Leistung nun auch von Talentarmen und Leistungsunfähigen einfach hinzugekauft werden können. Und dasselbe trifft auf ökonomisches Insiderwissen und politischen Einfluss zu. Größe und zeitliche Dauer von Eigentum sind Faktoren, die ganz allein schon weitere Größe und Dauer begünstigen. „Das Ergebnis ist eine bizarre Ungleichverteilung von Einkommen und Kapital, die täglich zunimmt. Die Schere zwischen Kapitalgewinnen und Lohneinkommen öffnet sich seit gut zwanzig Jahren. Mittlerweile verfügt ein Prozent der Menschheit über 40% des gesamten Anlagevermögens, während immer größere Teile der Bevölkerung mit schrumpfenden Löhnen und wachsender Unsicherheit leben müssen. Die Politik hat gegen diese Entwicklung keine Barrieren errichtet. Sie hat zugelassen, dass heimische Beschäftigte, also die Bevölkerungsmehrheit, einer unregulierten Globalisierung durch Billigkonkurrenz aus aller Welt ausgesetzt wurde und Auslagerungen zusätzlich für einen steten Druck auf die Löhne sorgten.

S. 59 : Zwar könnte sich der Staat in einer Eigentumsgesellschaft seine Einnahmen ganz ohne Verschuldung beschaffen, nämlich ausschließlich auf dem Weg der Besteuerung. Doch tatsächlich hat er sich nie auf Steuern allein verlassen, um seine Mittel aufzustocken. In außerordentlichen Situationen wie etwa bei drohenden Kriegen hat er es vorgezogen, sich bei der Bevölkerung Geld zu leihen, also zum Schuldner zu werden. Und in der modernen Eigentumsgesellschaft pflegt Staatsverschuldung nicht länger eine Ausnahme sondern die Regel zu sein, zu deren Begründung es keiner außerordentlichen Situationen bedarf. Nur zu gut ist demokratischen Regierungen bewusst, wie unbeleibt sie sich mit Steuern bei ihren Bürgern machen. Sie ziehen daher eine Verschuldung vor, die ihnen nicht selten sogar den Beifall der gerade lebenden Generation verschafft. Ziemlich sorglos wird die Last auf kommende Generationen verschoben, von deren Beschwerden die amtierende Regierung mit Sicherheit nicht mehr belästigt wird.

S. 129: Eine echte Weltwährung […] darf nicht gleichzeitig nationale Währung sein.

S. 210: Jeder Wettbewerb hebt so mit der Zeit die Bedingungen für seine eigene Wirksamkeit auf. Ist es etwa einem führenden Autohersteller oder einem dominierenden Softwareunternehmen gelungen, die übrigen Konkurrenten durch Fusionen, Aufkauf oder Dumping aus dem Rennen zu werfen, hat der erfolgreiche Wettbewerb den Wettbewerb selbst aufgehoben. Eine Gesellschaft, die ihre anfängliche Dynamik der belebenden Kraft eines permanenten Wettstreits zwischen Ideen, Visionen und praktischem Können verdankt, schlittert am Ende in die Erstarrung, weil nur noch eine Handvoll von Siegern übrig bleibt. Eigentumsgesellschaften richten zwar, um genau dies zu verhindern, Aufsichtsbehörden (z.B. Kartellämter) ein, welche die Entstehung von Monopolen verhindern sollen. Da sie aber die Ballung von ökonomischer und politischer Macht in wenigen Händen nicht wirksam eindämmen können, bleibt die Wirkung ihrer Eingriffe begrenzt oder sie sind überhaupt zu weitgehender Ohnmacht verdammt.

S. 236: China ist heute das typische Beispiel einer aufsteigenden, ökonomisch überaus erfolgreichen, wenn auch politisch weiterhin gegängelten Nation. Das Land demonstriert die Erfolgs- und Aufschwungphase der Eigentumsgesellschaft vor Punkt "x" ("Kipppunkt" ... u. s.)). Doch diese Phase erstreckt sich nicht über beliebige Dauer. Irgendwann wird immer jene Wende erreicht, die den Umschlag vom Aufschwung in eine mehr oder weniger ausgeprägte Stagnation oder sogar in den Niedergang signalisiert […]. Zunächst ist festzustellen, dass der Punkt "x" keine absolute Größe bezeichnet sondern als relativer Wendepunkt zu verstehen ist. Bei gegebenem technologischen Niveau der Naturbeherrschung gelingt es einer Gesellschaft nicht länger, den Lebensstandard durch ein Mehr an Arbeit zu heben. Es tritt dann ein Zustand der Sättigung ein, bei dem die Bevölkerung nicht mehr willens ist, für einen immer geringeren oder auch ganz ausbleibenden Wohlstandsgewinn zusätzliche Arbeit in Kauf zu nehmen. Oder die Menschen arbeiten ohnehin schon so ausdauernd und mit so großem Einsatz, dass ein Mehr an Arbeit physisch und geistig unmöglich ist und zusätzlicher Wohlstandsgewinn schon deshalb nicht mehr erreichbar.

S. 238: Seit Beginn der revolutionären Ausweitung der Ressourcenbasis (fossile Energien … u.s.) konnte der Punkt "x" immer weiter in die Zukunft verschoben werden, und zwar mit Hilfe von technologischen Durchbrüchen oder organisatorischen Umstrukturierungen […]. Mit dem Versiegen dieser Ressourcenquelle wird es uns nicht länger möglich sein, den Punkt "x" durch technologische Neuerungen weiter in die Zukunft hinauszuschieben […]. Umwelt und zunehmender Rohstoffmangel (nicht nur im Energiebereich) stellen uns nach zwei Jahrhunderten des unaufhörlichen Wachstums in Zukunft wieder vor steil aufragende Barrieren. Nur dadurch werden wir uns mit erneuerbaren Energien in einer Gesellschaft der Nachhaltigkeit einrichten, deren technische Machbarkeit inzwischen erwiesen ist. Die Vision ewigen Wachstums gehört damit ein für alle mal der Vergangenheit an.

S. 264: Es macht aber ebenso wenig Sinn, die industriell vergleichsweise schwach oder schwächer entwickelten Länder der Europäischen Union mit Exportgütern zu überschwemmen, wenn diese dafür keine gleichwertigen Waren zurückliefern können und den Import daher zwangsläufig auf Kredit beziehen (bei Zahlungsunfähigkeit/Inanspruchnahme des im Rettungsschirm geparkten Geldes wird der Import vom deutschen Steuerzahler beglichen …u. s.). Es war ein leichtfertiger Fehler, dass Deutschland jahrelang nur den großen Exporterfolg begeistert gefeiert hat und nicht sah oder sehen wollte, mit welchen Ungleichgewichten er erkauft worden ist […]. Jochen Sanino (BaFin) hat die Bundesregierung eindringlich vor den Folgen einer solchen Fehlentwicklung gewarnt. Dazu Fußnote 2 : Deutschland und Frankreich werden es zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone nicht so leicht kommen lassen […]. Sie werden die Kredite garantieren, indem sie die Notenpresse der EZB ankurbeln, also Willkürgeld in Umlauf bringen. Aus der Währungs- wird in den kommenden Jahren eine Inflationsgemeinschaft entstehen.

S. 270: Der Staat und die ihm nahe stehenden Organe wie die Zentralbank, die bis zum Punkt "x" im Sinne des Allgemeinwohls nicht nur tätig sein wollten sondern auch konnten, hören nach Punkt "x" gewöhnlich auf, eine im Sinne der Mehrheit hilfreiche Politik zu betreiben. Auch wenn sie zu Maßnahmen schreiten, die der Wirtschaft einen vordergründigen Nutzen verschaffen, sind deren Wirkungen jetzt bestenfalls zweifelhaft. Das trifft zum Beispiel auf die Zentralbank zu, wenn sie Geld durch sinkende Leitzinsen verbilligt, um zur "Rettung" durch Wachstum beizutragen. Investitionen, die mit teurem Geld nicht rentabel erschienen, sollen dadurch erleichtert werden, aber in einer Phase der Sättigung werden sie in weit geringerem Maße benötigt und nachgefragt. Wir haben gesehen, dass deutsche Unternehmen seit den achtziger Jahren mehr in Finanzprodukte als in die Realwirtschaft investierten. Die Verbilligung des Geldes liefert daher nur einen zusätzlichen Grund, es im Finanzsektor anzulegen. Statt die Realwirtschaft zu beleben, werden die Spekulation und der Druck auf die unternehmen zur Profitmaximierung gesteigert. Als besonders gefährlich erweist sich jetzt die (durch politischen Druck geförderte) Versuchung der Zentralbanken in Zeiten der Krise große Mengen an Liquidität unbesichert zu emittieren (auch durch den Ankauf von Schrottpapieren … u. s.)

S. 286: Europa wird sich wohl nur dann retten lassen, wenn es gelingt […], die Folgen der Inflation für die Mehrheit halbwegs erträglich zu machen – z.B. indem man die nötigen Opfer vergleichmäßigt. Kommen aber wird die Inflation unausweichlich, außer einer inzwischen unmöglichen Auszahlung der Gläubiger gibt es schlicht keine weiteren Alternativen. Die Aufgabe Europas und jedes einzelnen Staates kann daher nur noch darin bestehen, nach geeigneten Strategien zu suchen, um die Auswirkungen der kommenden Geldentwertung für die Bevölkerungsmehrheit so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen. Der neue Fiskalismus, wie er am Ende des Buches vorgeschlagen wird, bietet sich als eines der dazu geeigneten Instrumente an.

Politiker und Wirtschaftsbosse sind heute - mehr denn je - bemüht, die Folgen der weiter wachsenden Staatsverschuldung (sie beträgt derzeit über 2 Billionen Euro!) klein zu reden/zu bagatellisieren. Häufig wird davon gesprochen, dass man schon in Kürze – ja sobald die Konjunktur wieder anziehe – Schulden abzutragen gedenke. Parallel dazu wird argumentiert, alles sei in Ordnung solange die Verschuldung einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreite oder in einer anderen Fassung: … wenn die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel die für den Schuldendienst erforderlichen überträfen. Das sich die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden progressiv entwickeln und sich allein in den letzten zwanzig Jahren nahezu vervierfacht haben, ist weitgehend unbekannt. Auch die Feststellung, dass wir die Schulden den folgenden Generationen aufbürden würden, entsetzt heute niemanden mehr. Dabei steht fest, dass Schulden von mehr als 2 Billionen Euro bei der für Deutschland zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung niemals und von keinem bedient werden können. Im Gegenteil: Bei andauerndem „IMMERSOWEITER“, bei sich weiter öffnender Schere zwischen Arm und Reich werden die Verbindlichkeiten noch weiter zulegen und erst recht nicht getilgt werden können. In diesem Sinne muss ich Gero Jenner Recht geben: Wir steuern – sollte es keine grundsätzliche Kehrtwende (aber welche denn …?) geben, auf eine Inflation zu, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. Das gilt völlig unabhängig vom „Blasenzyklus“, der eine zusätzliche horrende Gefahr darstellt (S. 371).

S. 298: Anders als in der Vergangenheit genügt heute das verantwortungslose Handeln einer einzigen Nation, um die Zukunft des ganzen Planeten in Frage zu stellen. Ohne eine Stärkung supranationaler Instanzen wie der Vereinten Nationen, die das gemeinsame Interesse aller Menschen gegen den Egoismus einzelner nationaler Akteure zu verfechten und durchzusetzen vermögen, wird die globale Verantwortungslosigkeit zur Falle für kommende Generationen […]. Zu den Folgen der Globalisierung gehört auch die fehlende Kostenwahrheit beim internationalen Transport […]. Wenn ein Großteil technischer Produkte während der vergangenen Jahre immer billiger wurde, so war damit ein rücksichtsloser Umgang mit der Natur in den Zielorten der Auslagerung (Outsourcing... u. s.) verbunden, für die letztlich die Konsumenten in aller Welt mit entsprechenden Umweltschutzmaßnahmen wieder aufkommen müssen.

S. 300: Die moderne Mobilität, das Ergebnis der leichten Verfügbarkeit fossiler Ressourcen, hat die positive Seite der Eigentumsgesellschaft, das unmittelbare Verantwortungsgefühl für die Dinge des eigenen Lebensraumes, auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Insofern wird es auf lange Sicht ein bedeutender Vorteil sein, wenn das Versiegen fossiler Quellen diesem Nomadentum in Zukunft wieder engere Grenzen setzt.

S. 306: Die Firmen unternehmen alles, um ihre Kosten zu senken, z.B. indem sie die Produktion in Niedriglohnländer verlagern. Der Export der dort produzierten weit billigeren Güter erhöht zwar zunächst die Kaufkraft der sie importierenden Länder, jedoch nur vorübergehend, weil in diesen Ländern gleichzeitig jene heimischen Firmen sterben, die früher eben diese Waren im eigenen Land erzeugten. Wenn man von einer Nation sagen kann, dass sie Exportweltmeister sei, dann wird leicht vergessen, dass dies nur möglich ist, wenn sie zur gleichen Zeit auch Weltmeister im Importieren von Gütern ist. Bestehen die letzteren vor allem aus Erzeugnissen der Industrie, dann gehen per Saldo mehr Arbeitsplätze verloren als durch eine Vergrößerung des Hochtechnologiebereiches auf Dauer wettgemacht werden kann.

Auf diesen Sinnzusammenhang hat Gero Jenner sämtlichen Bücher hingewiesen. Wer im Billiglohnland produzieren lässt und die dort entstandenen Waren in das "Unternehmens-Stammsitz"-Land importiert, zerstört die heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KUM). Jenner fordert deshalb, dass sich Global Player auf die sogenannte regionale Produktion beschränken, sprich: die im Ausland produzierten Waren in der Nähe des Produktionsstandortes vermarkten sollen. Das jedoch sei bei einer Produktion im Billiglohnland oft nur möglich, wenn sich dieses in einem starken wirtschaftlichen Verbund befinde. In der Regel nutze der Wirtschaftsgigant die vorteilhaften Standortbedingungen, um sicher und preiswert zu produzieren und damit die Konkurrenz zu unterbieten. In "Das Ende des Kapitalismus" schreibt Jenner wörtlich: "So ist zu begreifen, dass aus der Sicht der Konzerne der ideale Wirtschaftsstandort durchaus alle Merkmale eines Polizeistaates aufweisen kann. Unantastbarkeit des Eigentums wird garantiert, eine arbeitswillige und opferbereite Arbeiterschaft steht den Unternehmen frei zur Verfügung, und überdies fallen die höchsten Renditen an […]. In dieser Situation ist Zynismus gegenüber den Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie eine zwangsläufige Folge. Weder die Politiker aus den westlichen Demokratien noch die von ihnen demokratisch vertretenen Bürger, am allerwenigsten aber die Menschen derjenigen Länder, in denen diese rituellen Beschwörungen vorgebracht werden, nehmen das Gesagte noch ernst."

S. 312: Die staatliche Kontrolle der großen Vermögen hat sich als grundsätzlich lückenhaft erwiesen, und zwar muss sie umso schwieriger werden je größer diese Vermögen schon sind und je höher die Verschuldung des Staates gegenüber den großen Geldkapitaleigentümern ist, von deren Wohlwollen er in zunehmendem Maße abhängig ist (sie liefern das fehlende Kapital, mit dem sich der Staat zunehmend verschuldet … u. s.). Die progressive Besteuerung trifft am Ende vor allem die falschen, nämlich die abhängig Beschäftigten, deren Löhne und Gehälter dem Staat auf Heller und Pfennig bekannt sind, hingegen entzieht sich der große private Reichtum im gegenwärtigen Steuersystem mühelos der Kontrolle, weil selbstdeklarierte Einkommen der schöpferischen Phantasie und Irreführung einen breiten Spielraum gewähren und gerade die größten Vermögensbesitzer über die Mittel verfügen, um sich die nötige Intelligenz für die verschiedenen Strategien der Verschleierung zu beschaffen. Doch selbst wenn diese Mittel versagen, bleibt dem Geldvermögen immer noch der letzte Ausweg einer Kapitalflucht ins Ausland, der dem abhängig Beschäftigten so gut wie versperrt ist. Eine ökonomisch mächtige Schicht baut zudem gegenüber einem verschuldeten Staat den größten politischen Einfluss auf, und dieser läuft eben vor allem darauf hinaus, die Kontrollmechanismen zum eigenen Vorteil immer mehr aufzuweichen. Die bisherige Geschichte lehrt, dass es niemals gelungen ist, das traditionelle Inventar der Besteuerung so einzusetzen, dass eine Konzentration der Vermögen verhindert wurde.

S. 316: Zweifellos richtig bleibt dennoch, dass man mit Hilfe von Programmen nach Keynes – oder, einfacher gesagt, mit geliehenem Geld – Arbeitslosigkeit eindämmen und sogar beseitigen kann. Das ist im Grunde ja eine eher elementare Erkenntnis. Der Staat ist dazu selbst dann in der Lage, wenn er völlig sinnlose Vorhaben finanziert […]. Jede Neuverschuldung, die über der Summe liegt, mit der der Staat die Zinsen für die bereits bestehenden Schulden begleicht, erhöht die vorhandene Kaufkraft. Sie wirkt sich daher im BIP als Wachstum aus, ganz gleich wie sinnvoll oder sinnlos die damit getätigten Investitionen sind. Doch in der Regel hat man es dabei nur mit einem schuldenfinanzierten Scheinwachstum zu tun. Denn der zeitweilige Erfolg, den selbst sinnlose Investitionen erbringen, wird teuer erkauft, weil die für die Bezahlung der Arbeit aufgewendeten Mittel später mit Aufschlag getilgt werden müssen. Für die Zukunft geht man daher das Risiko einer noch größeren Arbeitslosigkeit ein […].Vermutlich gibt es heute nur wenige Bereiche, die über die übliche Finanzierung durch Steuern hinaus eine Verschuldung des Staates wirklich rechtfertigen würden: Hierzu gehören die Bildung, das Gesundheitssystem, die Grundlagenforschung und vor allem die Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energien.

Schlimm, dass sich Keynes immer wieder als Retter auf Pump missbrauchen lässt. Jede Systemrettung vergrößert die Schuldenberge … bis alles bricht.

S. 340: Die Steuereinnahmen des Staates stammen nicht von den oberen fünf Prozent, die sich im Gegenteil vor allen Verpflichtungen für das Gemeinwesen drücken, sondern werden vorrangig von der Mittelschicht (und da dem oberen Segment …u. s.) aufgebracht, die der Belastung schon heute kaum noch gewachsen ist. Sie ist aufgrund der Konkurrenz mit den aufstrebenden Schwellenstaaten in ihrer Stellung und ihrem Wohlstand akut gefährdet (ruinöser Wettbewerb mit Billigprodukten … u. s.) und wird sich deshalb weitere Belastungen, wie sie etwa mit einer (bedingungslosen) Grundsicherung verbunden wären, kaum mehr gefallen lassen.

S. 340: Regulierungen können höchst sinnvoll sein, wenn sie den Missbrauch eines Systems durch Partikularinteressen verhindern. In diesem Sinne stellte die von Franklin Roosevelt im Jahre 1933 durch den Glass-Steagall-Act eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken eine wichtige Maßnahme dar und umgekehrt die vollständige Aufhebung dieses Gesetzes im Jahre 1999 durch Präsident Bill Clinton eine Sieg von Bankeninteressen über das Allgemeinwohl. Ebenso wichtig sind Bestimmungen über eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, eine Überwachung oder Besser noch gänzliche Abschaffung der Hedgefonds und die strikte Kontrolle von Finanzderivaten, die dann auch nur an Börsen umgesetzt werden sollten. Andere gehen noch weiter. Angesichts der durch die Krise verursachten Notsituation wird nicht nur von den Nichtregierungsorganisationen wie Attac sondern auch von Wissenschaftlern […] die Forderung nach einer weitgehenden Re-Regulierung der Wirtschaft erhoben. Im Kern läuft diese auf eine Restauration hinaus: Der Staat soll wieder so handeln, wie er es in den drei erfolgreichen Nachkriegsjahrzehnten tat. Er soll also Kapitalverkehrskontrollen einführen, damit die Unternehmen die inländischen Arbeiter nicht mehr unter Druck setzen können. Er soll Finanztransaktionen verteuern, indem er durch die sogenannte Tobinsteuer die kurzfristige internationale Spekulation einbremst. Er soll das Geschäft mit den so genannten Credit Default Swaps (CDS) oder Kredit-Ausfall-Wechseln darauf beschränken, dass jeder nur solche Kredite versichern kann, die er auch wirklich tätigt. Er soll alle Schlupflöcher wieder schließen, durch die sich die großen Vermögen der Besteuerung inzwischen weitgehend entziehen. Er soll natürlich die Erbschaftssteuer in voller Höhe wieder zur Anwendung bringen. Darüber hinaus soll er die Gewerkschaften stärken und eine Politik des Deficit-Spending nach Keynes (Investitionen unter Inkaufnahme von Staatsverschuldung … u. s.) betreiben, um das Wachstum zu stimulieren […]. Einige Maßnahmen würden die Situation zum Besseren wenden, ganz besonders trifft dies auf die Regulierung des Bankensektors zu. Die entscheidende Frage ist aber, ob dadurch wirklich eine entscheidende Wende herbeigeführt würde? Sicher nicht. Die kumulative und heute weitgehend unproduktive Verschuldung des Staates, die teilweise auch schon den Unternehmensbereich erfasst und heute stärker als alles andere die ökonomischen und politische Stabilität gefährdet, wird dadurch nicht eingedämmt sondern durch Defizit-Spending im Gegenteil noch verstärkt. Schwerer wiegt aber, dass die Befürworter solcher restaurativer Eingriffe das Wichtigste übersehen. Die Tatsache, dass es der Wirtschaft damals vergleichsweise hervorragend ging […], beruht in erster Linie gar nicht auf diesen Maßnahmen sondern auf etwas, das ihnen voranging: einer weitreichenden Neuverteilung. In Deutschland hatten der Krieg und die anschließende Währungsreform die großen Unterschiede in den Vermögen weitgehend eingeebnet (Reset) […]. Dennoch besteht die Lehre der bisherigen Geschichte der Eigentumsgesellschaft in der unabweisbaren Erkenntnis, dass sie dauerhaft nur überleben kann, wenn man ihre natürliche Tendenz zur Monopolisierung von Eigentum und der damit einhergehenden Aufhebung des Wettbewerbs auf wirksame Art unterbindet. Krieg und Gewalt haben sich als überaus wirksam erwiesen, aber unter allen Lösungen sind sie die schlechtesten […]. Alles kommt daher darauf an, friedliche institutionelle Mittel zu finden, die eine übermäßige Konzentration von Eigentum in wenigen Händen verhindern, oder wenn sich eine solche bereits ereignen konnte, sie auf möglichst schmerzlose Weise zu korrigieren.

Eine solche Regulierung dürfte auf friedlichem Wege, sprich: vernunftgesteuert … nicht möglich sein. Schon gar nicht in einem einzelnen Land und in einer Zeit, die der Globalisierung gehört. Die Tatsache, dass es selbst Regierungschefs starker Wirtschaftsnationen nicht gelingt, eine international verbindliche Reform der Finanzmärkte durchzusetzen, mag als Beweis dafür gelten. Noch aussichtsloser stellt sich die Lage dar, wenn besagte Regierungschefs nur zum Schein, also aus reinem Populismus heraus, die Reform ansteuerten.

NEUER FISKALISMUS

S. 347: Neuerlich ist die schon von Marx erhobene Forderung zu hören, man solle die Auswüchse der Eigentumsgesellschaft dadurch beheben, dass man ihr eigentliches Fundament – eben das Privateigentum (an Produktionsmitteln) – beseitigt. Doch nicht nur die unselige Geschichte des real existierenden Sozialismus sondern auch der Rückblick in die ferne Vergangenheit zeigen, dass diese Alternative in eine Sackgasse führt. Sie kann zwar zu größerer Gleichheit und in diesem Sinne auch zu größerer sozialer Gerechtigkeit führen, doch nur um den Preis eines allgemein abfallenden Lebensstandards.

Hier bricht Jenner zu früh den Stab. Noch ist unbewiesen, dass ein demokratischer Sozialismus nicht tragfähig ist. Immerhin wäre es denkbar, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln in Teilen der Gesellschaft, z. B. bei Klein- und Mittelbetrieben bestimmter Größenordnung sowie bei Genossenschaftsbanken erhalten bliebe. Die "Verstaatlichungswut" der Kapitalismusgegner richtet sich bekanntlich vor allem gegen die Privatisierung von Gemeinschaftsgütern (sog. Almenden: Wasser, Energie, Transportwesen etc.), gegen Aktiengesellschaften und international agierende (und dabei auch spekulativ tätige) Investment- und Geschäftsbanken.

S. 349: Nur ein über den Wirtschaftsakteuren befindlicher Schiedsrichter ist in der Lage, die Regeln des ökonomischen Spiels im Sinne der Allgemeinheit für alle vorzugeben. Der Staat muss diese zentrale Aufgabe übernehmen.

S. 350: Es ist alles andere als selbstverständlich, dass eine Gesellschaft Rechtsprechung und Polizei in den Dienst der Erhaltung privaten Eigentums stellt. Nur wenn sich mit einer solchen Gesellschaftsordnung außerordentliche Vorteile verbinden lassen, lässt sich ein derartiger Schutz individueller privater Interessen überhaupt rechtfertigen. Denn nur wenn und auch nur solange wie die Eigentumsgesellschaft einer Bevölkerungsmehrheit deutliche Vorteile bringt, wird diese den Verlockungen widerstehen, die eine Gesellschaft des Teilens und Schenkens verheißt, und nur unter dieser Bedingung wird sie auch ebenso gern auf das Leben in einer Befehlsgesellschaft verzichten, die zwar größere Stabilität gewährt, aber nur um den Preis der Stagnation und einer Lähmung persönlicher Initiativen. Das Ziel ist also deutlich bestimmt. Es gilt jene Regeln des sozialen und ökonomischen Miteinanders zu finden bzw. zu festigen, welche die Selbstauflösung der Eigentumsgesellschaft verhindern (diese Aufgabe kann nur vom Staat übernommen werden) […]. Über den Fiskus also über Geldforderungen, Geldzuschüsse oder -nachlässe, greift der Staat in die Wirtschaft ein.

S. 351: Die Menschen brauchen sich nicht innerlich zu erneuern. Sie brauchen auch nicht grundsätzlich andere zu werden sondern nur diese beiden simplen Institutionen einzuführen: das persönliche Eigentum und den Wettbewerb.

Einspruch, Gero Jenner! Allein dem Gewinnstreben und Konkurrenz das Feld zu überlassen, ist genau die falsche Lösung. Vielmehr kommt es darauf an, Intelligenz, Kreativität und Cleverness mit ebenso wichtigen Werten wie Vertrauensbildung, Kooperation, Solidarität und Teilen zusammen zu bringen − so wie das Christian Felber („Gemeinwohl-Ökonomie“) vorschlägt.

S. 353: Die direkte Besteuerung der abhängig Beschäftigten verschafft dem Staat zwar hohe Einnahmen, doch im Sozialstaat bleibt ihm davon nur ein bescheidener und immer mehr zusammenschrumpfender Rest, da er den Großteil für Zwecke der Umverteilung an den schwächsten Bevölkerungsteil transferiert, damit dieser nicht weiter zurückbleibt und für sozialen Protest anfällig wird. Für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen steht ihm dieser gewaltige Einnahmenteil gar nicht erst zur Verfügung. Vor allem aber bewertet er selbst seine Einnahmen als derart ungenügend, dass er sich durch Anleihen bei den reichsten Bürgern regelmäßig mit zusätzlichen Mitteln versorgt. Die Folgen dieser außerhalb der Besteuerung stattfindenden Geldaufnahme sind dramatisch. Deutschland ist seit Mitte der 6oer Jahre so hoch verschuldet, dass es die Zinsen zur Begleichung der alten Schulden nur noch mit Neuverschuldung bedienen kann. An eine Rückzahlung des Schuldenberges ist dabei schon lange nicht mehr zu denken. Eine solche Entwicklung führt auf den Kreditstreik der Gläubiger, d.h. auf die Krise hin.

S. 354: Die Besteuerung der Leistung ist nicht nur unsozial, weil der Staat nur die abhängig Beschäftigten genau kontrolliert, sie ist zudem auch kontraproduktiv, weil sie das Urprinzip […] der Eigentumsgesellschaft, eben die Leistung, in schädigender Weise belastet. Abhängig Beschäftigte, die durch ihr Wissen und Können in die am besten bezahlten Posten gelangen, werden zum Dank dafür vom Staat besonders bestraft, wohingegen andere, die wenig oder gar keine Leistung erbringen, staatliche Subventionen empfangen. Das gilt für einzelne Individuen ebenso wie für ganze Unternehmen.

S. 356: Die Förderung der Leistung und ihre Besteuerung stehen im Widerspruch zueinander.

S. 355: Der Staat hat sich seit frühester Zeit […] genau dort am Geld seiner Bürger bedient, wo er es am leichtesten holen konnte. Fußnote1: Interessant ist, dass in Zeiten eines zunehmenden Anteils an nicht regulären Arbeitsverhältnissen und Minijobs die leichte Erfassung der Einkommen und deren Besteuerung […] eben nicht mehr gegeben ist. Die Besteuerung der Leistung wird heute auch technisch immer schwieriger, während umgekehrt die unten zu besprechende Besteuerung des Verbrauchs […] von größter Einfachheit ist.

S. 357: Der Staat erreicht eine effektive Steuerung der Wirtschaft zum Wohle des Ganzen, indem er ausschließlich auf den Verbrauch zugreift. Diejenigen, die nicht mehr verbrauchen als für das Lebensminimum als hinreichend gilt, sind von allen Steuern befreit, diejenigen, die einen durchschnittlichen Lebensstandard aufweisen, bezahlen die Standardsteuer, und der überdurchschnittliche Konsum wird dann umso stärker besteuert, je mehr er sich vom Durchschnitt entfernt, d. h. je mehr der einzelne für sich beansprucht und durch seinen Verbrauch der Gesellschaft entzieht. Was der einzelne der Gesellschaft durch seine Leistung gibt, bleibt grundsätzlich unbelastet, denn dadurch nützt er nicht nur sich selbst sondern zugleich allen anderen. Besteuert wird ausschließlich, was er ihr nimmt, denn je mehr er für sich beansprucht, desto weniger lässt er (bei konstantem Produktionsvolumen) für andere übrig […]. Der Staat braucht im neuen System keine gewaltige Überwachungsbürokratie zu errichten, um herauszufinden, welche Leistungen seine Bürger verrichten, wie viel sie verdienen oder wie viel Geld sie irgendwo parken. Das alles braucht ihn nicht länger zu interessieren. Es genügt, wenn er ihren Endkonsum registriert, weil alles Geld und alle Leistungen unfehlbar in den Verbrauch einmünden. Verstecktes Geld ist ja für seinen Eigentümer erst dann etwas wert, wenn er dafür etwas kaufen kann, also es für den Verbrauch nutzbar macht […]. Mit der Lenkung durch die Verbrauchssteuerverhindert der Staat jene Spaltung in Arm und Reich, die es einer Minderheit heute ermöglicht, sich der gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend zu entziehen. Wer seinem Status entsprechend aufwändig leben will, der kann und wird dies auch weiterhin tun, aber er muss dafür einen entsprechenden Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

S. 360: Die zwei Prinzipien des Neuen Fiskalismus: Indirekte Basiskonsumbesteuerung der Unternehmen (kurz: Basissteuer) und direkte progressive Besteuerung des Endverbrauchs (kurz: progressive Endverbrauchssteuer). Die Basissteuer beinhaltet eine Steuer auf ökologisch bedenkliche Investitionsgüter (Rohstoffe einschließlich nicht erneuerbarer Energie sowie umweltgefährdende Produkte) sowie eine zusätzliche Steuer auf knappe Produktionsgüter wie Boden, Wasser etc. Der Staatliche Zugriff zielt (bei der Basissteuer) auf ökologische Nachhaltigkeit, die sich nur dadurch wirksam erreichen lässt, dass erschöpfbare und umweltgefährdende Rohstoffe an der Quelle, d. h. bei den sie übernehmenden Firmen, steuerlich so belastet werden, dass ihr Verbrauch schrittweise reduziert und durch erneuerbare und umweltverträgliche Alternativen ersetzt wird […]. Die ökologische Basissteuer auf Investitionsgüter kann selbstverständlich nur linear sein (x-facher Verbrauch gleich x-fache Steuer). Anders verhält es sich mit der zweiten Komponente der Basissteuer, die auf knappe Güter wie Boden und Wasser erhoben wird. Bestimmte Obergrenzen liegen hierbei im Interesse der Allgemeinheit, z.B. was die maximale Größe landwirtschaftlich oder betrieblich genutzter Fläche betrifft. Ab einer Höchstgrenze sollte diese zweite Komponente der Basissteuer dann sehr wohl progressiv gestaltet werden.

S. 361: Die progressive Endverbrauchssteuer übt sowohl ökologische wie soziale Lenkungsfunktionen aus […]. Der Konsum wird steuerlich umso teurer, je weiter er sich vom steuerfreien Minimum entfernt. Der Standardverbrauch der Bevölkerungsmehrheit, der in einer erfolgreichen Eigentumswirtschaft wie der deutschen ziemlich weit über dem Minimalverbrauch liegt, wird mit einem Standardsatz besteuert, während der Staat einen hohen Luxusverbrauch ab einer bestimmten Grenze so sehr belastet, dass er praktisch nicht mehr bezahlbar ist[…]. Der Grad an zulässiger Ungleichheit wird aufgrund der Progression dieser Steuer nicht mehr von den privaten Kräften und Lobbys bestimmt, sondern die Gesellschaft selbst kann beschließen, bis zu welchem Grade sie ihn für sinnvoll und zulässig hält. Dazu hat sie mit der Festlegung des Steilheitsgrades ein wirksames Lenkungselement in der Hand.

Niemand kann heute abschätzen, ob diese Idee Jenners vom Zahlenwerk her aufginge, geschweige denn überhaupt umsetzbar wäre. Logisch klingt das, was Jenner vorschlägt. Doch ich befürchte, dass sich letztlich erneut Schlupflöcher fänden, die von den üblichen Verdächtigen (nämlich wiederum den Reichen und Mächtigen) ausfindig gemacht und auf "reziproke" Weise benutzt werden könnten − um die alte Schere zwischen Arm und Reich erneut aufzusperren. Ja, Jenner verrennt sich m. E.. In dem Maße, wie er sich bemüht, die Möglichkeiten für Steuerflucht auszutrocknen, stößt er das Nachdenken über sie an. Und es fällt schwer zu glauben, dass heute vorhandene „schwarze Kassen“, Oasen, Steuerparadiese, „Verschweige-Banken“, organisierte Kriminalität etc. im „steuerlichen Umkehrschluss“ kein Gegenstück hätten. Schon die Tatsachen, dass es ein zunächst unbetroffenes Ausland gebe, Geld natürlich auch entgegen etwaiger Vorschriften in Koffern transportiert und umgesetzt werden kann, alle Güter des privaten Bedarf im Ausland erworben und dann auch „verheimlicht“ werden können etc., stellen in Frage, dass es in Jenners neuer Welt wirklich gerechter zugehen könnte.

S. 365: Grundsicherung als ideale Lösung? […] Damit die Grundsicherung die psychologisch wichtige Aufgabe erfüllt, die Anonymität ihrer Bezieher zu wahren, erweist es sich als unumgängliche Konsequenz, sie an sämtliche Bürger zu vergeben, also nicht nur an Arbeitslose sondern ebenso auch an Durchschnittsverdiener und Millionäre […]. Dagegen wird der gehobene Mittelstand scharf protestieren, weil die Hauptlast der für die Grundsicherung aufzubringenden Steuermittel von ihm aufgebracht werden muss. Schon aufgrund der mit ihrer Finanzierung verbundenen Ungerechtigkeiten wird eine derartige Grundsicherung keine Chance auf Verwirklichung haben […]. Alle Maßnahmen, der gesamten Bevölkerung aus dem gemeinsamen Steuertopf eine Grundsicherung zukommen zu lassen, kranken zudem an dem weiteren Übel, dass sie einen Teil der Bevölkerung zu Empfängern von staatlichen Hilfsleistungen machen. Ist das ein Menschenrecht? […]. Almosenempfänger werden schnell an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Eine in ihrer Machtposition dann noch weniger als vorher gefährdete Plutokratie – nach einer solchen Almosenvergabe kann sie ihre Hände ja beruhigt in Unschuld waschen – wird diese Menschen dann allenfalls noch als käufliches Stimmvieh einsetzen.

S. 367: Im neuen Fiskalismus bleibt es dem Staat so wenig wie vorher erspart, sich über die Situation bestimmter Personen ein klares Bild zu verschaffen. Nur eben nicht mehr über ihre Leistung (soweit sie sich in Einkommen und Vermögen manifestiert), sondern über ihren Verbrauch […]. Im alten System hat der Staat exakte Daten über die Einkommens und Vermögenssituation der Bevölkerung gesammelt. Bei den unteren 90%, d. h. allen abhängig Beschäftigten, hat er sie auch zu erhalten vermocht, doch gerade bei den reichsten zehn Prozent an der Spitze, bei denen sich Einkommen und Vermögen konzentrieren, muss er sich mit weitgehend falschen Daten begnügen. In einem System der reinen Verbrauchsbesteuerung sammelt der Staat ebenfalls Daten, aber ausschließlich über den Konsum seiner Bürger […]. Der zentrale Steuercomputer registriert sämtliche Einkäufe […], aber – mit wenigen […] Ausnahmen – interessieren ihn nicht deren qualitative Merkmale […]. Wichtig ist für ihn nur der jeweilige numerische Betrag, den er dann automatisch zu den übrigen (pro Jahr oder Monat erfolgten) Einkäufen desselben Kunden an sämtlichen Einkaufsstellen addiert. Aufgrund der jeweiligen Abweichung der gesamten Einkaufssumme von der Mindestpauschale errechnet er dann aufgrund des Progressionskalküls den jeweiligen Steuerbetrag und versendet diesen – ja nachdem ein- oder zwölfmal im Jahr – in automatischer Ausfertigung an sämtliche steuerpflichtigen Bürger […]. Im neuen System genügt es, die Rohstoffe an der Verwendungsquelle zu besteuern (Basissteuer) und den Verbrauch der fertigen Produkte an der Mündung des Verbrauchsstroms, also beim Konsumenten (progressive Verbrauchssteuer) […]. Die Allgemeinheit kann dasselbe Steueraufkommen wie im alten System nun auf verschiedene Weise erzielen. Sie kann entweder den Standardverbrauch der Bevölkerungsmehrheit höher besteuern und dafür die darauf folgende Progression weniger steil ansetzen oder umgekehrt von einer hohen steuerlichen Progression nach dem Standardverbrauch ausgehen und dafür den letzteren weniger stark belasten.

S. 373: Das zweistufige Verbrauchssteuersystem macht auf Stufe II einen Großteil der Finanzbeamten überflüssig. Steuerberater werden nicht länger gebraucht. Beides führt zu gewaltigen volkswirtschaftlichen Einsparungen. Probleme der Steuervermeidung ergeben sich fast ausschließlich durch Einkäufe im Ausland.

S. 374: Nach Einführung der personenbezogenen Endverbrauchssteuer braucht sich der Staat nicht länger um die Einkommen kümmern, stattdessen werden bei jedem Verkaufsvorgang die beiden relevanten Datensätze der kaufenden Person und der gekauften Waren erfasst, und zwar auf vollautomatische Weise, da der Käufer mit einer Kredit+Steuerkarte bezahlt und der Kaufvorgang daher sogleich auf seinem Steuerkonto bei der zentralen Behörde erfasst und abgerechnet wird. Dieser Vorgang lässt sich nach Art schon bestehender Kreditkartenzahlungen in der Weise abwickeln, dass das verkaufende Unternehmen nichts von der Identität des Käufers erfährt […]. Nur bei der Bestimmung der von den Firmen auf Investitionsgüter und umweltgefährdende Produkte […] zu entrichtenden Basissteuern wird die zentrale Finanzbehörde […] einen Stab von Experten beschäftigen müssen. Um den Grad der Umweltgefährdung und die durch bestimmte Produkte verursachten externen Kosten abzuschätzen, wird sie sich auf die Gutachten von Fachwissenschaftlern stützen […]. Dagegen ist die Erfassung und Erhebung der zweiten und wichtigsten Steuer, also der progressiven Endverbrauchssteuer, von verblüffender Einfachheit. Es ist nur wenig übertrieben, diese neue art der Besteuerung im Vergleich zur Einkommenssteuer als nahezu kostenlos zu bezeichnen.

S. 376: Freilich beflügelt jedes System, auch ein scheinbar perfekt konstruiertes, immer auch Phantasien zu seiner Überlistung […]. (Im Verkehr mit dem Ausland) lässt sich Geld leicht verstecken und noch leichter in Gestalt von Bits und Bytes verschieben, ein (im Ausland erworbenes) Autos wird irgendwann von einer Polizeikontrolle entdeckt. Denn im neuen System ist die Polizei mit dem Recht ausgestattet, bei Verkehrskontrollen nicht nur einen Versicherungs- sondern auch eine Steuernachweis zu verlangen […]. Nur in einem einzigen Punkt werden sich zusätzliche Maßnahmen als unumgänglich erweisen. Die am stärksten besteuerten Bürger, d. h. jene mit dem höchsten Konsum, werden versuchen, ihren Aufenthalt zumindest zeitweise ins Ausland zu verlegen […]. Jeder Bürger hat das Recht, im Ausland zu konsumieren, aber es muss dies mit seiner elektronischen Kredit+Steuerkarte tun […]. Banken, die ins Ausland Geld überweisen, verlieren ihre Lizenz, wenn der Zentralcomputer der inländischen Steuerbehörde nicht automatisch von dem Vorgang benachrichtigt wird.

S. 379 Durch die Abschaffung der Einkommens- sowie aller anderen Steuern auf Leistung und Produktion wird der Wettbewerb mit dem Ausland wesentlich begünstigt und dem Export dadurch ein starker Auftrieb erteilt […]. Exportprodukte werden also mit einem Schlag sehr viel billiger und können mit den Erzeugnissen von Billiglohnländern weit besser konkurrieren […]. Die geringste Verzerrung des Wettbewerbs würde sich zweifellos unter der Bedingung ergeben, dass eine zentrale Behörde importierte (nach dem alten, internationalen System bewertete) Waren nach ihrem jeweiligen Anteil an nicht erneuerbaren oder umweltschädlichen Materialien untersucht und ihnen eine entsprechende Basissteuer (Zoll) für den Inlandkonsum auferlegt. (Das aber führte zu hohem Aufwand und zu ständigen Streitereien mit anderen Ländern und scheidet deshalb wohl aus). Realistisch ist nur die weitere Möglichkeit, die eingeführten Produkte wie inländische zu behandeln, die ausschließlich der progressiven Endverbrauchssteuer unterliegen […]. Über diese Benachteiligung inländischer Unternehmen braucht man sich aber (angesichts der Steuervorteile) keine besonderen Gedanken zu machen […]. Dennoch wird es ein Gebot des ökologischen Überlebens sein, auch über die erste Steuer des zweistufigen Systems […] mit der Zeit weltweite Übereinkunft zu erzielen.

S. 382: Will man Leistung auf jede nur mögliche Art fördern, dann darf auch die Finanzierung der Altersvorsorge grundsätzlich nur beim Verbrauch ansetzen […]. Dabei ist es sinnvoll, mit Verbrauchssteuern nur das notwendige Minimum des Grundbedarfs abzudecken. Alles, was der einzelne darüber hinaus für die Absicherung des eigenen Lebensstandards verlangt, soll er sich durch eigenes Sparen während seiner aktiven Phase erwerben. Diese Regel gilt auch für andere Formen obligatorischer Versicherung, also für Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallvorsorge […]. Sämtliche Leistungen der Mindestsicherung, die der Staat aus den Mitteln der besteuerten Allgemeinheit erbringt, werden überdies nur in dem Fall fällig, dass der Betreffende aus eigener Kraft dazu nachweisbar nicht in der Lage ist […]. Überweisungen des Mindestbedarfes an alte, kranke oder von Unfällen betroffene Menschen erfolgen also nur unter der Bedingung, dass deren Ausgaben unter die steuerfreie Mindestpauschale absinken, und sie erfolgen auch nur in dem Umfang wie diese der Fall ist.

S. 383: Die (Mindestsicherung) kann sogar um einiges höher liegen als das bei entsprechenden staatlichen Leistungen heute der Fall ist. Eben weil die Möglichkeit des Missbrauchs im neuen System weit geringer ist als im alten, werden die Ausgaben der Allgemeinheit (der öffentlichen Hand/des Staates) sich zusätzlich verringern.

Mitleid mit Leuten, die ungerechtfertigt in der Langzeitarbeitslosigkeit landen, und Verständnis für diejenigen, die Werte − jenseits von "Leistung pur" − hoch halten, kennt Jenner nicht. So lehnt er auch das (bedingungslose) Grundeinkommen rigoros ab und begründet seinen Vorbehalt damit, dass der vornehmlich zur Kasse gebetene „obere Mittelstand“ heftigst protestieren würde. Warum eigentlich, wenn die Produktionskosten auch für kleine und mittlere Unternehmer so rapide fielen und auch die Reichen nicht mehr umhin kämen, Steuern zu zahlen? Den Gedanken, diese Grundeinkommen nur einem materiell gefährdeten Personenkreis zu gewähren, verwirft Jenner ebenfalls. Die Begründung: Die eintretende Würdeverletzung – der Empfänger würde in einem verarmten Staat als Almosenbezieher erkannt und ausgegrenzt. Schließlich dürften es auch HARTZ-IVer und Kranke unter Jenner schwer haben – obwohl längst klar ist, dass Arbeitslose nur selten daran Schuld sind, dass sie keine Arbeit haben und Kranke unverzüglich – und nicht erst nach "Kurvendiskussionen" – mit Geldern für Medikamente und Nahrungsmittel auszustatten sind. Jenner nämlich möchte Zahlungen an beide Gruppen von deren "Verbrauchskurve" abhängig machen, sprich: davon, wie genau diese Kurve infolge Geldmangels nach unten abdriftet. Ähnlich übel soll es den Rentnern ergehen. Sie hätten künftig nur noch Anspruch auf den Grundbedarf. Für gehobenes Existieren müssten sie Zeit ihres Lebens vorsorgen. Nun, die Praxis zeigt, dass es schon jetzt schwierig ist, junge Menschen auf die Vorsorgepflicht einzustimmen. Erst allmählich checkt diese Gruppe, dass sie vom Netto berappen muss, was den Altvorderen noch so zufiel. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden, denen es bisher nicht gelang und auch künftig nicht gelingen dürfte, etwas anzusparen. Unterm Strich orientiert sich Jenner, der den willigen Bürger zur Leistung ermuntern und ihn stärker als bisher am Ertrag aus seiner Arbeit beteiligen möchte, nur noch am Erfolg. Auf "Randgruppen" – immerhin zählen wir zur Zeit an die sieben Millionen ALG-II-Empfänger – verwendet der Autor keine oder nur wenige Zeit. Was ihn treibt sind die (von ihm durchaus richtig ausgemachten) "Brachialwirkungen", die monetären "Auf- und Absurditäten" und weniger das, was unten beim Bürger im Schleppnetz ankommt.

S. 385: Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es im neuen System gar keine individuellen Anbieter (Schwarzarbeiter … u. s.) mehr gibt […]. Der Schwarzarbeiter kann seine Dienste nicht mehr billiger anbieten als der Firmenangestellte.

S. 387: Angenommen (die Reichen verweigern sich, die Vermögen) werden gehortet, dann stehen sie für den Kreislauf des Geldes nicht mehr zur Verfügung. Im Verhältnis zur Gütermenge wird die Geldmenge reduziert und dadurch (werden) deflationäre Tendenzen eingeleitet. Um diesen vorzubeugen, sieht sich die Zentralbank deshalb genötigt, die Geldmenge zu erhöhen. Dadurch setzt sie langfristig zwangsläufig eine Inflation (mit Geldentwertung) in Gang. (Das Horten von Geld wird aufgegeben) […]. Vergeben die großen Geldvermögensbesitzer stattdessen ihr Geld […] als Kredite oder legen es in Form von Aktien an, so fördern sie damit massiv den Konsum der Mehrheit, da ihre Mittel in diesem Fall ja zu Produktionszwecken eingesetzt werden, während sie selbst […] kaum konsumieren […]. Denn was sind übergroße Vermögen noch wert, wenn sie nur in Zahlen auf dem Konto erscheinen oder in Papiernoten bestehen (die Reichen werden also viel Geld ausgeben, hohe Verbrauchssteuern entrichten und so der Allgemeinheit sehr nützen).

Diese Strategie steht in vollem Gegensatz zu dem, was Jenner noch 1999 geschrieben hatte. Damals glaubte er die Geldbewegung von "unten nach oben" dadurch stoppen zu können, dass er den Zins (zumindest in großen Teilen) abschaffte und das Geldhorten durch regelmäßigen Geldumtausch (mit Gebühr) unattraktiv machte ("Das Ende des Kapitalismus", S. 194 ff.). Offenbar hält er ein solches Vorgehen nicht mehr für realistisch. Und versteift sich deshalb auf die Verbrauchsbesteuerung – von der er aber ebenso wenig wissen kann, dass sie funktioniert.

S. 389: Wer große Grundstücke oder Immobilien sein eigen nennt, wird dafür progressiv, und, wie schon gesagt, nicht nur beim Kauf sondern (auch) jährlich belastet. Gold und andere Wertgegenstände werden dem Endverbrauch zugerechnet, so dass ihre Haltung zur Vermögensbewahrung damit auf einen Schlag unwirtschaftlich wird.

S. 391: Der Staat braucht nur noch einzugreifen, um betrügerische Praktiken zu unterbinden, ansonsten bewirkt der Neue Fiskalismus ganz von allein, dass übergroße Vermögen und zu hohe Einkommen, weil sie ihren physischen Sinn und Zweck einbüßen, von vornherein gar nicht mehr angestrebt, die bereits vorhandenen Geldvermögen aber mit der Zeit – je nach Steilheit der Progression – schrittweise vermindert werden, auch wenn sie in diesem Prozess noch eine Zeitlang über Erbschaften weiter gegeben werden. Der Staat weiß sich in seinem Vorgehen von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt, die dieses System als sozial gerecht akzeptiert. Er versichert sich aber auch der Mitarbeit der herrschenden Elite, die das neue System ohne Gesichtsverlust übernehmen kann und dazu umso mehr bereit sein wird, als die Krise die Grundlagen ihres bisherigen Reichtums bereits untergräbt […]. Denn man sollte sich wohl darüber im Klaren sein, dass keine wesentliche Änderung ohne Mitwirkung der Eliten realisiert werden kann, wenn man nicht eine Revolution und den stets damit verbundenen Blutzoll riskieren will. (Fußnote 1: Ich kann Popper nur beipflichten, wenn er schreibt: "Die Anwendung von Gewalt ist nur in einer Tyrannei gerechtfertigt, in der sich Reformen nicht ohne Gewaltanwendung durchführen lassen; und sie sollte nur ein Ziel haben, nämlich die Errichtung eines Zustandes, in dem gewaltlose Reformen wieder möglich sind".) Die Eigentumsgesellschaft bringt Wohlstand und Eliten hervor – das ist ihre ganz natürliche und unabwendbare Folge. (Fußnote 2: Und zwar in allen Lagern! Man denke nur an Gewerkschaftsführer, die mit den Unternehmern auf Augenhöhe verhandeln wollen und sich aus diesem Grunde immer höhere Gehälter und Privilegien gönnen). Es handelt sich nicht darum, die letzteren abzuschaffen, denn dann würde man die Eigentumsgesellschaft selbst gleich noch mit begraben, es geht ausschließlich darum, die Auswüchse dieser Entwicklung so einzuschränken, dass eine florierende Eigentumsgesellschaft nicht an ihnen zugrunde geht.

Hört, hört! Gero Jenner hat einen Schwenk vollzogen, den ich ihm so nicht zugetraut hätte. Mir scheint, er will sich angesichts seiner „umwälzenden Idee“ nicht mehr mit all und jedem anlegen und die Zahl der "Baustellen" beschränken. Statt die "Weltwagenlenker" wie früher herauszufordern, setzt er jetzt auf deren Mitwirkung. Weil ihm schwant, dass ohne sie nichts läuft − wenn man denn die Revolution und den mit ihr verbundenen Blutzoll vermeiden möchte. Nun, auch wir wollen kein Blut … nur eben mehr Gerechtigkeit. Jenner, der sich scheinbar schwer tut, wählt hier das Leichteste: Er verweist auf Blut, bemüht die Extreme und flieht ins Lager der einst Verschmähten (oder sehe ich das falsch ..?). Auf das Naheliegende, nämlich darauf, dass der Zug an die Wand rasen könnte, kommt er zwar (als er die Inflation beschwört), glaubt dann aber, dass er das Desaster durch Verbrauchssteuern aufhalten könnte. Etwas naiv-utopisch ist das schon: die alten Eliten als hilfreiche Einsichts-Esel! Schon die Annahme, dass die Schönen und Reichen dem Schwinden ihres Kapitals widerstandslos beiwohnen könnten, wirkt absurd. Wer bitte soll den Vorgang, der solchen Verlust auslöst, denn lostreten? Doch sicher nicht der, der im Staat die wirkliche Macht hält – der Superreiche? Doch nicht etwa der, der immer so weiter macht und die Gefahr des Crashs klein redet? Weiß Jenner nicht, wie das emotional reinhaut, wenn der Dollar-/Euro-Berg kleiner wird? Nein! Wenn mir "Wohlstand und Armut" weismachen soll, dass bei denen, die unsere Welt lenken, die Einsicht in das Notwendige obsiegt, dass auch bei langsam wachsendem Schmerz so etwas wie vernunftgesteuertes Handeln aufkommt, glaube ich eher ans Aussitzen mit nachfolgender "Prügelstrafe", sprich: daran, dass nur ein notbedingte Generalstreik – und wenn der nicht – eine Umwelt-, Hunger- oder Sonstwie-Katastrophe zur Entmachtung der Macht, zu völligem Umdenken vor neuer Machtentfaltung führen können. Jenners Rezept geht m. E. an den realen Strukturen, an der Deutungshoheit und Handlungvollmacht der heute Herrschenden ebenso vorbei wie am Potential der scheinbar Machtlosen. Als pauschaler Aufruf zur Lebensrettung mag es taugen, als konkrete Wegführung schon dort nicht, wo Steueroasen zwar ihr Vorzeichen, nicht aber ihre Wirkung ändern und Dispute um "Steilheiten der Progression" in parteiübergreifenden Gemetzeln versanden würden. Noch 1999 hat Gero Jenner wörtlich formuliert: "Der Kapitalismus darf keine Zukunft haben […]. Ein Wirtschaftssystem, das die Gerechtigkeit auf Grund bestimmter Mechanismen für alle Zeit garantiert, wird es nie geben. Aber Möglichkeiten, gegen wachsende Ungerechtigkeiten anzukämpfen und sie zu begrenzen, gibt es zu jeder Zeit […]. Eine freie und soziale Marktwirtschaft als Mittel der demokratischen Entfaltung privater Initiativen ist immer noch das erfolgreichste Instrument für die menschliche Wohlfahrt, der Kapitalismus als Mobilisierung der privaten gegen das Interesse der Öffentlichkeit hat uns dagegen das Fürchten gelehrt – er ist das in der bisherigen Geschichte der Menschen wohl mächtigste Instrument der Zerstörung." ("Das Ende des Kapitalismus", S. 295 ff.).

Diese Worte hatten noch Klang … hatten …