Empfehlenswerte Bücher
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EuropaKrise |
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Anne Karrass und Steffen Stierle: EuropaKrise (AttacBasisTexte 39); VSA: Verlag Hamburg 2011
http://www.amazon.de/EuropaKrise-Wege-hinein-m%C3%B6gliche-hinaus/dp/3899654803/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1324012551&sr=8-1
Die Europäische Union befindet sich derzeit in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Nicht nur die gemeinsame Währung, das gesamte Integrationsprojekt steht auf dem Spiel […]. Die Krise wird ausgenutzt, um den europäischen Neoliberalismus nachhaltig zu verschärfen und den Wohlstand immer weiter nach oben umzuverteilen. Die Autoren fragen nicht nur, wie es so weit kommen konnte. Sie geben auch schlüssige Antworten.
Wer heute noch nicht über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Schuldenkrise Bescheid weiß, wird hier umfassend informiert. Gleichzeitig wird die These begründet, dass das von Angela Merkel und Sarkozy betriebene Krisen-Management untauglich ist, die Probleme zu lösen. Karrass und Stierle haben selbst auch keinen sofort umsetzbaren Masterplan zur Hand, legen aber dennoch konkrete Vorschläge zur Überwindung des Desasters vor. Im Mittelpunkt steht – so empfinde ich das zumindest – das sogenannte "Schuldenaudit", das zwischen sachlich begründeten und illegalen Verbindlichkeiten von "Schuldenstaaten" unterscheiden, und letztlich eine faire Grundlage für deren Entschuldung (Schuldenstreichung) bieten soll. Die Definition von illegalen Schulden ist für mich einleuchtend. Dürfte aber bei den Gläubigern ein haßvolles Echo erzeugen. Stierle schlug anlässlich einer Vortragsveranstaltung vor, hier nach den Erfolgsmodellen von Equador und Argentinien zu verfahren (die als illegal erkannten Schulden einfach nicht begleichen). Die Quantifizierung, Zuordnung und Behandlung der Schulden dürfte sich – vor allem hier in Europa etwas anders/vor allem schwieriger gestalten. Was nicht heißt, eine solche Bewertung ab- oder auszusetzen. Im Gegenteil. Durch massiven Druck der Straße/der Bürgerbewegungen müssen derartige Denkmodelle vorangebracht werden. Auch andere Ansätze überzeugen. So vor allem die zur Regulierung der Finanzmärkte - Verbot von toxischen Papieren und Spekulation, Schrumpfung von zu großen Geldinstituten, Rückführung des Bankengeschehens auf die eigentliche Grundfunktionen im Dienste der Menschen und der Realwirtschaft. Darüber hinaus fordern die Autoren einschneidende Maßnahmen gegen die immer stärker werdende Ungleichverteilung von Vermögen (das entscheidende Grundübel in unserer Gesellschaft) – eine angemessene Vermögenssteuer, eine Bankenabgabe, aber auch eine einmalige europäische Abgabe auf große Vermögen. Erstere dürfte bei weiterer Verschärfung der Krise schon bald auf der Agenda stehen. Bankenabgabe und einmalige Abgabe aber scheinen bei den derzeit herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse - vor allem in weniger gut "betuchten" Ländern - kaum durchsetzbar. Die Autoren ergänzen diese beispielhaft aufgeführten Maßnahmen durch eine Vielzahl weiter Vorschläge, die Europa demokratischer gestalten sollen. Dazu gehören u.a. eine Koordinierung von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik sowie der Vorrang sozialer Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten.
Kritisch anzumerken ist, dass Karrass und Stierle weder konkrete Wege zur Durchsetzung ihrer Forderungen aufzeigen, noch einen Zeitplan dazu vorlegen. Schon beim Thema "Schuldenaudit" (mir erscheint es wichtig und notwendig) dürfte unter den Mächtigen dieser Welt das große Kopfschütteln (= völlig unrealistisch) einsetzen. Auch die Thematik der großen Vermögensabgaben wird bei den möglicherweise Betroffenen für einiges Entsetzen (und heftige Gegenwehr) sorgen. Selbst eine Koordinierung von Wirtschaft und Sozialstandards scheint schwierig, weil nun einmal neben Siegern im Wettbewerb (das sind fatalerweise immer öfter wir Deutsche) auch ständig Verlierer geboren werden. Hier wären Regularien erforderlich, die auch dem guten Zweiten im Bieterverfahren Zuschlagchancen einräumen. Das allerdings bedeutete den Bruch wettbewerbsrechtlicher Normen. Ich schrieb bereits darüber http://www.stoerfall-zukunft.de/blog/320-die-buergerbewegung-muss-die-reform-der-finanzmaerkte-schuldenschnitte-und-die-einfuehrung-von-eurobonds-erzwingen- .
Insgesamt behandelt das Buch alle wichtigen Aspekte der EuroKrise (von den bezeichneten Schwächen mal abgesehen). Es ist überzeugend und gut verständlich geschrieben. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema "Zukunft" beschäftigt, sollte es lesen. Interessierten empfehle ich außerdem einen Überkreuzvergleich mit Christian Felber ("Gemeinwohl-Ökonomie" http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/233-gemeinwohl-oekonomie) , Gero Jenner ("Die Schuldenbruchlandung" und Wirtschaft ohne Wachstum" http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Bruchlandung2.html; http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Wirtschaft_ohne_Wachstum.html), Niko Paech ("Grundzüge der Postwachstumsökonomie" http://www.postwachstumsoekonomie.org/html/paech_grundzuge_einer_postwach.html) , Meinhard Miegel ("Exit" http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/223-exit-wohlstand-ohne-wachstum) u.a.
Ulrich Scharfenorth
Im Detail formulieren Karras und Stierle:
Zum Thema "EU-Fehlkonstruktionen":
S. 11: …Man einigt sich nicht mehr politisch auf gemeinsame Standards, innerhalb derer dann wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet (positive Integration), sondern überlässt es dem Wettbewerb, welcher der nationalen Standards sich letztlich durchsetzt (negative Integration) Dies war in den meisten Fällen der niedrigere Standard bzw. die schwächere Vorschrift, was zu einer lohn-, sozial- und steuerpolitischen Abwärtsspirale führte …. Dieser Wandel in der Integrationsweise … lässt sich auf vielfältige Weise erklären. Eine wichtige Rolle spielt, dass Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in fast allen Mitgliedstaaten ein Wechsel von sozialistischen/sozialdemokratischen zu konservativen/neoliberalen Regierungen erfolgte.
S. 13: … Wie wenig Wert man auf andere Ziele wie Beschäftigung legte, zeigte sich auch daran, dass die gemeinsame Währung nicht von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik flankiert wurde. Wie beim Binnenmarktprojekt ging es nicht um eine gemeinsame Gestaltung von Politik, sondern rein um die Abwehr übermäßiger staatlicher (Neu-)Verschuldung.
S. 14: In den 2000er Jahren begann die 2. Phase der neoliberalen Formierung der EU. Sie bestand zum einen darin, nach der Herstellung der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt nun einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt zu schaffen, und zwar nach dem Vorbild der USA. Die Politik wurde einem stärkeren Kurzfristdenken und der disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte unterworfen, der Standortwettbewerb verschärft…. Die Lissabon-Strategie (2000) sollte die EU in den darauf folgenden zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen … - hauptsächlich in der Form, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme reformieren sollen, damit sie die Haushalte weniger belasten und den Menschen höhere Arbeitsanreize bieten (sprich: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Senkung von Transferleistungen etc.). Die Arbeitsmärkte sollten flexibilisiert werden und die Löhne möglichst wenig steigen.
Zum Thema "Ursachen der Euro(pa)-Krise":
S. 23: … Erstens gibt es strukturelle Ursachen, die vor allem mit den Spielregeln zusammenhängen, die sich die Europäische Währungsunion gegeben hat. Zweitens gibt es Folgewirkungen der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Drittens gibt es spekulative Attacken gegen besonders stark von der Krise betroffene Länder und viertens gibt es hausgemachte Ursachen, die in den einzelnen Ländern wurzeln und nur für die Situation des jeweiligen Landes eine Rolle spielen.
S. 25: … Diese Ungleichgewichte werden in der Währungsunion immer größer, da die weiter entwickelten Volkswirtschaften eine gute Grundlage haben, ihre Vorsprung auszubauen. Moderne Technologien und eine gute Infrastruktur sind bereits vorhanden und Unternehme lassen sich eher dort nieder, wo auch ihre potenziellen Partner-Unternehmen sitzen und es bereits qualifizierte ArbeitnehmerInnen gibt. Umgekehrt neigen die weniger wettbewerbsfähigen Länder dazu, nicht auf moderne Technologien zu setzen, weil sie auf diesem Gebiet ohnehin nicht konkurrieren können. Stattdessen verharren sie bei einer traditionellen, häufig stark landwirtschaftlich geprägten Produktionsstruktur, die weitaus geringere Erträge abwirft…. Während Deutschland seine Exportüberschuss immer weiter ausgebaut hat, sind die Defizite in Südeuropa immer weiter gestiegen … . Die Exportüberschüsse werden jedoch nicht (nur) – wie gerne behauptet wird – durch qualitativ hochwertige und innovative Produkte erzielt, sondern zu einem Großteil auch durch die Verbilligung dieser Produkte – infolge Steuer-, Lohn- und Sozialdumping. Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft, die Erbschaftssteuer ausgehöhlt, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer immer weiter abgesenkt und seine Unternehmen durch mehrere Steuerreformen systematisch entlastet. Deutschland hat durch die Agenda 2010, die Hartz-Reformen und die Rente mit 67 das Niveau der Sozialleistungen deutlich reduziert. Und Deutschland verzeichnet in den vergangenen zehn Jahren die schlechtetste Reallohnentwicklung in der gesamten Eurozone.
S. 29: … Zunächst wirkt sich jeder wirtschaftliche Schrumpfungsprozess negativ auf den Staatshaushalt aus. Wenn weniger gewirtschaftet wird, dann werden auch weniger Unternehmens- und Einkommenssteuern bezahlt. Das schwächt die Einnahmeseite des Haushalts. Außerdem steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch mehr Arbeitslosenunterstützung gezahlt wqerden muss. Das belastet die Ausgabenseite. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Haushalte auf diesem Weg deutlich geschwächt worden. S. 35: Im so genannten Bases-Abkommen wurde festgelegt, dass sämtliche Wertpapiere durch die Rating-Agenturen bewertet werde müssen. Damit haben Letztere eine äußerst exklusive Wächterfunktion im Finanzsystem bekommen. Eine solche Wächterfunktion kann eine sinnvolle Einrichtung sein, wenn die Wächter tatsächlich unabhängig bzw. demokratisch kontrolliert sind. Die Realität sieht anders aus. Die Agenturen sind privatwirtschaftliche Akteure, die handfeste Interessen verfolgen. Standard & Poor’s und Moody’s gehören spekulativ ausgerichteten Finanzinvestoren wie Morgan Stanley und Blackrock. Blackrock wiederum ist der größte Aktionär der Deutschen Bank. Fitch gehört vor allem französischen Groß-Investoren. Zwar investieren die Rating-Agenturen icht selbst. Aber ihre Eigentümer sind Akteure, die spekulieren und damit ein handfestes Interesse an bestimmten Ratings haben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die US-amerikanische Bnak Lehman Brothers am Tag vor der Pleite noch Bestnoten erhalten hat …. Das bedeutet nicht, dass Abwertungen der Bonität von Staaten objektiv falsch sind. Natürlich muss eine Ratingagentur reagieren, wenn ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird …. Das Problem ist zum einen, dass die Eigentümer der Agenturen ein Interesse an fallenden Ratings haben, weil sie damit Gewinne machen können. Daher ist davon auszugehen, das die Ratings die tatsächliche Dramatik der Schuldenkrise überzeichnen. Zum anderen besteht das Problem darin, dass die Überzeichnung der Dramatik nur vorläufig eine Überzeichnung ist: Durch die Abwertung rückt das betroffene Land tatsächlich näher an die Plaeite, sodass sich das Rating nachträglich bewahrheitet, weil es die Verschärfung der Krise selbst verursacht.
S. 39: Eine ähnlich unsägliche Rolle wie die Ratingagenturen spielen in diesem Teufelskreis auch die Hedgefonds und Investmentbanken, die mit CDS (Kreditausfallversicherung) spekulieren. Nur lässtsich ihr Einfluss nicht so genau bemessen, weil dieser Markt völlig intransparent ist. Die CDS-Kontrakte werden außerbörslich ohne jegliche Meldepflicht gehandelt. Im Zentrum dieses Marktes stehen fünf Großbanken, zu denen auch die Deutsche Bank gehört. Diese Akteure sichern sich ihrerseits wieder bei Dritten ab. So enstehen lange CDS-Vertragsketten, bei denen im Endeffekt keiner mehr weiß, wer welches Risiko trägt. Dass die Spekulation mit CDS eine bedeutende Rolle bei der Verschärfung der griechischen Schuldenkrise gespielt hat, steht indes außer Zweifel. Bereits im April 2010 kosteten griechische CDS zur Versicherung einer Staatsanleihe im Wert von 1 Million Euro 53.170 Euro und damit mehr als das Zehnfache einer Versicherung gegen den Ausfall einer vergleichbaren deutschen Staatsanleihe. S. 40: Es wäre aber falsch zu behaupten, dass es keine hausgemachten Ursachen gibt. Gerade in Griechenland liegt einiges im Argen. Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung sind real existierende Probleme, ohne die die Krise nicht solche Ausmaße angenommen hätte …. Die griechische Steuerquote beträgt 29,4 % und ist damit eine der niedrigsten in ganz Europa …. Etwa 9,2 Milliarden Euro gibt Griechenland für Rüstungsimporte aus. Das sind ca. 4% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Einen so großen Anteil wendet kein anderes Euroland für Waffen auf
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Wechseln Sie zur GLS Bank! |
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ROLF Kerler: Eine Bank Für den Menschen; Verlag am Goetheanum 2011
http://www.amazon.de/Eine-bank-f%C3%BCr-Menschen-Gemeinschaftsbank/dp/3723514278/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1318457798&sr=1-1
GLS Treuhand und GLS Bank galten/gelten als Muster für faire und stabile Finanzinstitutionen - deren ausschließliche Aufgabe es sein sollte, Geld für die Realwirtschaft bereit zu stellen (http://www.gls.de/). Rolf Kerler, erster Mitarbeiter und Mitbegründer von Treuhand und Bank, beschreibt Intensionen, Entwicklungswege und den heute erreichten Stand dieser genossenschaftlich organisierten Unternehmen.
Die GLS Bank hat sich vor und während der Immobilien-/Finanzkrise an keinerlei Spekulationen auf den internationalen Geldmärkten beteiligt und folglich auch keine Verluste erlitten. Spekulative Zertifikate- und Derivate-Geschäfte sowie sonstige außerbörsliche Aktivitäten sind in diesem Geldhaus verboten. Dafür ist es möglich, nachhaltige Investitionen durch gezielte Geldanlagen zu fördern. Die GLS Bank ist demokratisch kontrolliert; ihre Geschäfte sind transparent.
All das sind triftige Gründe, die durch ihre Spekulationen zunehmend in Bedrängnis geratenen traditionellen Geldhäuser zu verlassen und zu vertrauenwürdigen Finanzinstituten zu wechseln. Die GLS Bank könnte eines der Ziele sein.
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/worum-geht-es/bank-wechseln/positivkriterien/?L=2
ulrich scharfenorth
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Wohlstand und Armut |
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Gero Jenner: Wohlstand und Armut, Verlag: Metropolis 2010; ISBN: 978-3-89518-835-0
http://www.amazon.de/Wohlstand-Armut-allgemeine-Theorie-Eigentum/dp/3895188352
Gero Jenner hat ein neues Buch verfasst, das seine bisherigen Publikationen verdichtet, teilweise überholt und in Frage stellt, auf jeden Fall aber fortschreibt. Was da entstand, ist selbst für den beeindruckend, der Jenners Thesen nur stückweise oder gar nicht akzeptiert. Ohne Frage: Der Mann war fleißig, ein Denker und Ideengeber – auch wenn der Stoff sich hier und da sperrig gibt.
Um es vorweg zu nehmen: Jenner versucht auf logisch-einleuchtende Weise, die Eigentumsgesellschaft, also den auf Privateigentum an Produktionsmitteln fußenden Kapitalismus nicht nur zu zähmen sondern auf neue Weise fit zu machen. Er verabscheut den überbordenden Neoliberalismus von heute und sieht das "Weltwirtschaftsschiff" – ähnlich wie andere Autoren – auf Titanic-Kurs. Als Hauptübel hat er, völlig zu Recht, die ständig weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ausgemacht. Für ihn ist das zunehmende Ungleichgewicht zwischen wachsenden Privatvermögen und gegenläufiger Verschuldung, sprich: die Konzentration von Macht und Kapital auf der einen und die entsprechende Ausdünnung der Mittel für Investitionen und Leistungsentgelte auf der anderen Seite, eine Zeitbombe, die das System sprengen wird. Machten wir weiter so wie bisher, dann erlebten wir nicht nur die ökologische sondern auch die ökonomische Katastrophe. Letztere in Form einer gigantischen Inflation, weil in der Not nur ein "Reset" die rettende Bremse brächte. Jenner führt den Leser vor ein quellengestütztes Panorama, das eindruckvoller nicht ausfallen könnte. Er schreibt und zitiert, und zitiert und schreibt. Doch leider geht er zu selten auf Experten ein, die es ebenfalls ändern wollen – nur eben anders als er (Meinhard Miegel, Christian Felber , Niko Paech etc.) . Immerhin erklärt er gründlich, woran wir kranken, und er reiht seine Änderungswünsche wie Überlebensblöcke dicht aneinander. Zum Schluss wissen wir, dass Machtansprüche, Gier und Selbstsucht durch selbst auferlegte Kasteiung gezügelt werden müssen. Leistung sei zu belohnen und Faulheit zu bestrafen. Alles Dinge, die wir im Grunde intus hatten, aber bislang nicht abzuändern verstanden. Jenner aber glaubt, das entscheidende Wundermittel gefunden zu haben. Er ersetzt die "Raubbau-Beschaffung" von Rohstoffen und die seiner Meinung nach kontraproduktive Bestrafung von Leistung (wie sie derzeit stattfinden) durch ein zweistufiges System von Verbrauchssteuern. Dabei verpflichtet er zunächst die Unternehmen, in eine sogenannte Basissteuer, die auf ökologisch bedenkliche Investitionsgüter (linear) und knappe Produktionsgüter (progressiv) zugreift. Für den Endverbrauch staffelt er ebenfalls, wenn auch auf andere Weise: Wer vergleichsweise arm sei, sich also mit dem Grundbedarf einrichte, müsse keine, wer im "Wohlstandsschnitt" lebe, solle Standardsteuern und der, der es nach wie vor anspruchs- und prachtvoll wolle, müsse progressiv steigende Steuern entrichten. Vorausgesetzt, ein jeder akzeptiere die zentrale, namengebundene Registrierung der verausgabten Mittel und konsumiere wie bisher, ergebe das ein Steueraufkommen, das bei richtiger Justierung mit dem jetzigen mindestens vergleichbar sei, ja den entscheidenden Vorteil impliziere, dass jeder – und nicht wie heute – nur ein Teil der Bevölkerung (ca. 90%) am Aufkommen beteiligt werde. Den Unternehmen, die künftig von allen traditionellen Steuern befreit sind, sagt Jenner eine phänomenale Wettbewerbsfähigkeit voraus, die summarisch auch deutsche Exportchancen entscheidend befördere. Über allem aber, so des Autors Formel, throne der Staat. Er müsse den Wandel – der sogar gleitend erfolgen könne – einleiten, steuern, justieren und beobachten.
Jenner weiß sehr wohl, dass fundamentale Umbrüche – wie von ihm vorgeschlagen – auf Widerstand stoßen. Vor allem deshalb, weil ein Großteil der Geld scheffelnden Akteure von heute den bevorstehenden Bruch des Systems anzweifeln dürfte. So vermutet er zu Recht, dass bei "Zwangsvollstreckung" – wie schon immer – Nischen gesucht würden, um den "reichtumsmindernden Trends" zu entgehen. Der Autor hat tatsächlich im Sinn, nicht nur das Entstehen von "Geldbergen" zu verhindern sondern auch deren Abbau zu fördern. Dabei argumentiert er so, wie es in seine Theorie, aber wohl kaum ins reale Leben passt. Ja, Jenner verrennt sich meines erachtens.
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Anständig wirtschaften |
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Hans Küng: Anständig wirtschaften – warum Ökonomie Moral braucht; Piper München 2010; ISBN: 3-492-05424-9
http://www.amazon.de/Anst%C3%A4ndig-wirtschaften-Warum-%C3%96konomie-braucht/dp/3492054242
Soeben wird uns das groteske Gegenüber von privatisierten Gewinnen und vergesellschafteten Verlusten so richtig klar. Gerade fordern wir eine radikale Aufarbeitung der Finanzkrise und straighte Schlussfolgerungen. Da beobachten wir, dass so gut wie gar nichts geschieht – weder in der Politik, noch in der Wirtschaft und schon gar nicht bei Banken, Versicherungen und Rating-Agenturen. Auch Hans Küng, der seit langem, mal als Papstkritiker, mal als moralische Instanz durchs Land wandert, tut sich schwer. Zwar findet er deutliche Worte, zwar geißelt er Unmoral und Handlungsweisen anonymer Finanz- und Wirtschaftsbosse, fragt nach Verantwortung, Schuld und Strafe. Doch damit hat es sich auch. Küng geht nicht tiefer. Er versucht erst gar nicht, den systemischen Übeln auf den Grund zu gehen, geschweige denn, sie mit dem sie umgebenden Konstrukt über Bord zu werfen. Gewiss findet Küng den Turbokapitalismus schrecklich. Aber der – so seine schlichte Schlussfolgerung – ist eben ein Produkt der Globalisierung, und die lasse sich – ob man das nun wolle oder verabscheue – nicht zurückdrehen. Den verrohten Sitten will Küng mit mehr Ethik beikommen, wobei er die allen Menschen, vor allem aber den Mächtigen und ihren Kronprinzen androht. Kindergarten, Schule und Universität müssten ihren Wertekanon umschreiben, sprich: überall dort, wo gelehrt und gelernt werde, müsste dem Thema Ethik, und im Besonderen dem Weltethos, der Stellenwert eingeräumt werden, der ihnen zukommt. Zwar seien die Ökonomie, zwar seinen Wissenschaft und Technik entscheidende Größen für die weitere Entwicklung von Mensch und Gesellschaft – doch ohne ausreichendes Verantwortungsbewusstsein, ohne Regelwerke zu menschlichen Rechten und Pflichten, ohne ein fundamentales Bekenntnis zur Fairness könne die Zukunft weder gewonnen noch gestaltet werden. Diese prinzipiell richtigen Feststellungen kollidieren dann schroff mit der Wirklichkeit. Wie auch könnte man davon ausgehen, dass ein Mann, dem es sichtlich schmeichelt, bei den Promis dieser Welt Gehör zu finden, der es nett findet, mit George Soros, Ex-Bundespräsident Horst Köhler, seinem Freund, dem Ex-Bundesbankpräsidenten, Karl Klasen, und Wallstreet-Brokern auf dem Sofa gesessen zu haben, grundsätzlich Neues zu bieten hat. Wer IWF, Weltbank und WTO als reformbedürftige, aber im Grunde sehr nützliche Ordnungsinstanzen empfindet, steht auf der falschen Seite. Möglich, dass Küng nicht spürt, wie er von denen, die er "ethikieren" möchte, vereinnahmt wird – als kooperatives Feigenblatt, als Alibi-Veranstaltung. Möglich, dass er meint, mit dem Teufel tanzen zu müssen, bevor er läutert. Daran, dass sich eingeschliffene Charaktere grundsätzlich ändern können – wie er das an einer Stelle seines Buches in Aussicht stellt – kann indes nur glauben, wer Zeit hat und nicht in Not ist und ... den Raubtieren einen Willen zur Selbstreinigung/-verpflichtung zubilligt. Ich glaube nicht daran. Ähnlich wie andere Autoren, die einen Zielzustand aufzeichnen, offeriert uns Küng am Ende des Buches ein Manifest. Es beschreibt so ziemlich alles, was beim Wirtschaften in dieser Welt wie und in welcher Wichtung und Rücksichtnahme Sinn macht. Alles soll auf gleicher Augenhöhe ohne Verletzung des Wirtschafts- oder Handelspartners quasi zum gegenseitigen Nutzen ablaufen. Mit dem Ziel mehr Gerechtigkeit auf dem Planeten herzustellen, die Menschenrechte zu wahren, den Hunger zu verbannen, jedem Menschen ein würdiges Auskommen zu bescheren etc. etc. etc.. Ein solcher Appell ist wertvoll. Doch was er bei sich täglich verschärfendem Wettbewerb, bei gefährlicher werdenden Machtverschiebungen zwischen West und Ost auszurichten vermag, steht in den Sternen. Ich – für meinen Teil – spüre, dass die Spannungen eher zunehmen und die Protagonisten – gleich welcher Färbung – bemüht sind, oben zu bleiben. Ein Land wie China wird den Teufel tun, sprich: sich auf ethisches Verhalten festlegen lassen, wenn dadurch sein 8-10%iges Wachstum (Grundvoraussetzung für die innere Stabilität) gefährdet ist. Zumal die westliche Welt ihren Vorsprung vor allem durch weltweite Unmoral erlangt hat (Raub von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, Umweltvernichtung, Ausbeutung von Arbeitssklaven, wirtschaftliche Dominanz durch erzwungene Marktöffnung etc.). Zwar ist es richtig, bei der Erziehung die wirklichen Werte (s. Weltethos) bzw. die Ethik an sich zu lehren und zu verfestigen. Zwar wäre es gut, wenn derart gereiften Marktteilnehmern bei wichtigen Entscheidungen so etwas wie das Gewissen schlüge. Doch davon, dass verlesene oder oktroyierte Moral quasi von selbst zu humaneren, einvernehmlicheren und faireren Entscheidungen führt, kann niemand ausgehen. Es gibt diese Konstellation, und es wird sie auch in Zukunft vor allem zwischen kleineren, gleichrangigen Partnern geben – vorausgesetzt, dass keiner von ihnen existenziell bedroht ist. Aber dort, wo die Verdrängungsfronten brutal aufeinander stoßen, dürfte Ethik auch künftig ein Fremdwort bleiben. Ganz gleich, ob wir vom IWF, der Weltbank, der WTO oder von den USA, China, Indien, Russland, oder Brasilien sprechen. Man muss Küng vorwerfen, dass er echte Alternativen zum heutigen Wirtschaften weder nennt, noch in Erwägung zieht. Die Möglichkeit, dass das alte System abbrennt, existiert nicht. Für ihn ist alles reformierbar – durch gutes Zureden. Dabei weiß er den Global Compact der UNO auf seiner Seite. Vielleicht brauchen wir ja irgendwann beides – eine grundlegende Reform in der Sache und die Moralisten, die das gut heißen.
Das Buch zu lesen lohnt auch, wenn man dem Anliegen Küngs nicht folgen mag.
Ulrich Scharfenorth
Im Detail formuliert Hans Küng/ reagiert Ulrich Scharfenorth:
S. 22/23: Diese revolutionäre Transformation anzuhalten oder gar rückgängig zu machen, wäre ein vergebliches Unterfangen. Kein neuer Isolationismus in den Vereinigten Staaten, keine Opposition gegenüber einer Freihandelszone in Mexiko, keine Aversionen gegen den Kapitalismus im frühern Sowjetblock, keine totalitäre Parteiideologie in China und auch keine sozialistischen Nostalgien in Europa ließen es zu, sich aus diesem Prozess der Globalisierung einfach auszuklinken und ohne Liberalisierung der Finanzmärkte und Zollabbau stur wieder den eigenen nationalen Weg zu gehen. Es zeigt sich rasch: Wer hier nicht mitmacht, degradiert sich von vornherein zu einer drittklassigen Wirtschaftsmacht .... Es geht somit um einen inneren Strukturwandel der Industrienationen, aber zugleich auch nach außen um eine neue wirtschaftliche und politische Machtverteilung auf unsrem Globus, bei der es für keine Volkswirtschaft garantierte Besitzstände gibt .... Auch die Entwicklungsländer und besonders die industriellen Schwellenländer wünschen verständlicherweise die Globalisierung herbei.
Hier argumentiert Küng oberflächlich und undifferenziert. Er schaut zu und nimmt hin. Wir aber wissen, dass Globalisierung kein nach festem Schema ablaufender komplexer Prozess ist, sondern vor allem wirtschaftlicher (und nur wirtschaftlicher) Wildwuchs – der den reichen Industrieländern nützt und den einige Drittwelt- und Schwellenländer (vor allem China, Indien und Brasilien), aber eben nur sehr wenige, vorteilhaft zu gestalten verstehen.
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Gemeinwohl-Ökonomie |
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Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft, Deuticke im Paul Zsolnay Verlag Wien 2010, ISBN: 978-3-552-06137-8
http://www.amazon.de/Die-Gemeinwohl-%C3%96konomie-Das-Wirtschaftsmodell-Zukunft/dp/3552061371
Es gibt eine Alternative zu den realsozialistischen Irrwegen und zum Kapitalismus, der uns in die Krise geführt hat. So der nüchterne und dabei zutiefst spannende Epilog des vorliegenden Buches. Christian Felber komme – so der (leider anonyme) Ausrufer – mit einem fundamentalen Neuansatz. Und tatsächlich: Das, was der Autor in seinem Buch anbietet, unterscheidet sich von den landläufigen Betrachtungen zu Wirtschaft und Finanzwesen signifikant - weil es die traditionellen Triebfedern der "freien" Marktwirtschaft – die Kombination aus Gewinnstreben und Konkurrenz – durch einen neuen "mehrheitsfähigen Leitstern" mit den Grundwerten Vertrauensbildung, Kooperation, Solidarität und Teilen ablöst. Felber weiß, dass die Konkurrenz im derzeitigen Getriebe zu manch einer Leistung ansport, ist sich aber genauso sicher, dass eben diese Konkurrenz einen ungemein größeren Schaden an der Gesellschaft und an den Beziehungen zwischen den Menschen anrichtet. Der so genannte "freie Markt" sei nur für diejenigen frei, die sich schadlos aus jedem Tauschgeschäft zurückziehen könnten. Das treffe nur auf die stärksten der Marktteilnehmer zu. Alle anderen blieben in den Schleppnetzen der Abhängigkeit. Felber beschreibt sehr anschaulich, wohin uns der Kapitalismus bisher geführt hat. Seine Analyse filtert die zehn Krisen des Kapitalismus, die sich mit kurzen Schlagworten umreißen lassen: Konzentration und Missbrauch von Macht; Ausschaltung des Wettbewerbs und Kartellbildung; Standortkonkurrenz zu lokalen Kleinbetrieben; ineffiziente Preisbildung infolge manipulierter Marktmacht; soziale Polarisierung und Angst in einer sich öffnenden Schere zwischen arm und reich; Nichtbefriedigung von Grundbedürfnissen und Hunger; Umweltzerstörung; Sinnverlust, Werteverfall und Ausschaltung der Demokratie. In einem System, das die Anhäufung materieller Werte zum nahezu einzigen Ziel habe, gerieten andere, weitaus wichtigere Werte (Beziehungs- und Umweltqualität, Zeitwohlstand, Kreativität, Autonomie u.a.) unter die Räder. Und es sei offensichtlich, dass globale Unternehmen, Banken und Investmentfonds über Lobbying, Medienbesitz, Public Private Partnerships und Parteienfinanzierung Parlamente und Regierungen erfolgreich dazu bringen, ihren Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen. Die Demokratie werde so zum letzten und prominentesten Opfer der "freien Marktwirtschaft". Felber bringt Alternativen ins Spiel. Für ihn ist allein das Gemeinwohl Ziel allen Denkens und Handels. An ihm misst sich, was der Gesellschaft und dem Einzelnen nützt. Felber schafft neue Definitionen für unternehmerischen Erfolg, regt an, das Gemeinwohl als solches zu definieren, zu messen und eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen. Sei dies geschehen, müsse jedes Bestreben, das Gemeinwohl zu mehren, belohnt werden. Das gelte gleichermaßen für Unternehmen, Organisationen, Einzelpersonen etc. Was den konkreten Wandel angeht, so formuliert der Autor durchaus strikt. U. a. beschränkt er die Gewinnverwendung von Unternehmen, sieht Aktiengesellschaften und folglich die Gewinnausschüttung an Aktionäre total im Aus, schreibt klar umrissene Mindestlöhne (etwa 1.250 €/Monat- S. 80) und Sozialhilfeleistungen ins Register, schlägt Veränderungen im Arbeitsleben – so z.B. vier Freijahre im Berufsleben – vor, "gründet" die so genannte " Demokratische Bank" – deren fast ausschließliche Aufgabe es ist, eine dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtete Realwirtschaft mit Geld auszustatten und hofft, dass das Ganze im Wechselspiel von Subsidiarität, Demokratie, Kontrolle und Transparenz gar wird. Und mehr noch. Felber fordert darüber hinaus, bestehende Regeln für Vermögen, Eigentum und Unternehmensgrößen zu ändern. Auch das bestehende Erbrecht soll radikal verändert und zu Gunsten einer "demokratischen Mitgift" für alle neu gestaltet werden. Große Bedeutung weist Felber der künftigen Erziehung und Bildung zu, wobei der Erwerb von sozialer und kommunikativer Kompetenz, Gefühlskunde, Wertekunde sowie Naturerfahrenskunde im Vordergrund stehen. Scharf kritisiert der Autor das Gerangel um die EU-Verfassung. Hier habe man den Souverein (die Völkern) zu Gunsten von Wirtschaft und Finanzwelt schlicht ausgeklinkt. So etwas sei mit seinen Vorstellung zu direkter Demokratie (dabei Teilhabe aller Gruppierungen der Bevölkerung) und Gemeinwohl-Ökonomie nicht vereinbar.
Auch dazu, wie die von Felber konstruierte Welt realisiert werden soll, gibt es Hinweise. Der Autor spricht von breiter Diskussion über das Konzept, über den notwendigen persönlichen Einsatz derer, die verändern wollen, beschwört die Ansetzung/Einberufung des Gemeinwohlkonvent, der Druck gegenüber Parlament und Regierung aufmachen müsse. Schließlich sei auch der Weg über die direkte Demokratie, also die Einberufung des Gemeinwohlkonvents auf Initiative und Druck allein der Bürgerbewegung – also ohne Dazutun von Regierung und Parlament – möglich, ja vielleicht sogar der bessere. Ziel sei in beiden Fällen eine Gesetzesänderung. Sie soll alle Unternehmen, die dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet sind (z. B. steuerlich) besser stellen, sprich: deren Tätigkeit ausdrücklich gut heißen und fördern. Damit soll u. a. erreicht werden, dass diese Firmen Produkte und Dienstleistungen zu Preisen anbieten können, wie sie sonst nur bei traditionell wirtschaftenden Unternehmen üblich sind.
Die meisten von Felbers Ideen geraten angesichts des laufenden Finanz- und Wirtschaftswahnsinns in eine Art heilsbringerische Aura. Ja, möchte man rufen: Lasst uns unser Handeln am Gemeinwohl messen, lasst uns kooperieren statt konkurrieren, übt die direkte Demokratie, gebt dem Souverän (dem Volk), was des Souveräns ist und lebt die wirklichen Werte! Doch es ist wie so oft in Zukunftsentwürfen: Obwohl der Zielzustand – zumindest in den Hauptachsen – gut definiert ist, ist der Weg dahin zu dünn ausgeleuchtet. Aber auch das Konstrukt an sich wirft Fragen auf. So möchte man doch wissen, wie die Zahlen zu Einkommen und Vermögen entstanden sind, ob Felber sein neues Wirtschaften tatsächlich ausreichend stimuliert hat, wo und wie die "demokratische Mitgift" überhaupt verwaltet,und den Bürgern (allen oder doch nur den "vertrauenswürdigen"?) in die "Treuhand" gedrückt werden soll. Der Autor geht in seinem "Maßnahmeplan" relativ weit, lässt aber wichtige Fragen – davon manche, die der Bürger zuerst aufgreift – offen. Vor allem aber versucht er, den zweifellos zu erwartenden massiven Widerstand seiner Gegner kleinzureden. In Düsseldorf hieß es am 9. Mai 2011 sinngemäß: Wir fragen nicht, wo der mächtigste Gegner steckt, wir arbeiten dort, wo es den geringsten Widerstand und das höchste Maß an Unterstützung gibt. Dieser Slogan ist sicher richtig, solange man auf niedrigem Level agiert. Doch sobald größere Unternehmen Felberscher „Machart“ zu Konkurrenten werden, dürfte sich die Lage schlagartig ändern. Dann wird – man verzeihe mir die schändliche Sequenz – zurückgeschossen. Wie er die derzeitigen „Weltwagenlenker“ von ihren Zügeln, sprich: von Macht und Vermögen zu trennen gedenkt, sagt Felber nicht – zumindest nicht explizit. Scheut er das Spiel mit dem Feuer? Setzt er stattdessen auf physische Vergänglichkeit und die strikte Durchsetzung seiner Erbrechtsreform? Ja – genau diesen Eindruck vermittelte Felber am 9. Mai. Was sei schon dabei, wenn man Tote besteuere, fragte er lächelnd. Und machte dabei deutlich, dass nix vererbt werde (in seinem Buch schlägt Felber ein maximales Erbe an Finanz-und Immobilienvermögen von 500.000 € vor). Glaubt der Autor wirklich, dass ein solcher Mechanismus bei alten Machtverhältnissen einfach so – von einer zur anderen Generation – durchsetzbar ist? Bisher vermochten nur Revolutionen das Oberste nach unten und das Untere nach oben zu kehren. Warum sollte das künftig anders sein? Felber meidet auch manche Begrifflichkeit. Die Weltreligionen, der Rheinische Kapitalismus, die öko-soziale Marktwirtschaft, der Kommunismus, ja selbst der demokratische Sozialismus kommen nicht vor bei ihm – folglich auch keinerlei Abgrenzungsversuche in diese wie jene Richtung.
Bleibt die Frage, wo und wie diese Kraft entsteht, die den Paradigmenwechsel quasi zwingend, wenn nicht zum Selbstläufer macht. In dem derzeit dominierenden Mix aus Konsum, Lifestyle, Desinteresse und Phlegma – meine ich – findet sie kaum Wurzeln. Felber sieht das offenbar anders. Ja er wartet sogar mit überzeugenden Beispielen auf. Das sind Privatpersonen, Attac-Aktivisten und kleine Unternehmen, die Felbers Ideale z. T. um den Preis ihrer Existenz aufs Schild heben. Hut ab! sage ich da. Doch wie lange hält das im gnadenlosen Wettbewerb mit den alten Mächten? Dazu schweigt der Autor, glaubt aber dennoch, dass die Idee sich durchsetzen könnte. Sie lebe – sagt er – durch ihre Ausstrahlung, und sie zehre von drei Katalysatoren: von der Tatsache, dass es eine Vision gebe, von guten Instrumenten und Konzepten sowie einer wachsenden Community. Felber setzt auf die Kraft und Unfehlbarkeit der Demokratie, die sich (Gottseidank!) nicht abschaffen, wohl aber in der Substanz und nach demokratischen Regeln verändern könne. Aber macht es sich Felber nicht zu leicht, wenn er diese durchaus begrüßenswerte, offenbar aber nur sehr langsam wachsende Bewegung zur ersten Etappe des großen Umbruchs erklärt? Ist es mit der Mund-zu-Mund-Propaganda, mit Vorträgen und kleinen Netzwerken – engagiert und vernunftgesteuert – tatsächlich getan, und wenn ja: auf welcher Zeitachse? Wird es nicht zusätzlicher Notlagen, Spannungen, Zuspitzungen und Kontroversen bedürfen, um diesen Wende-Prozess wirklich loszutreten – vor allem, wenn er die ganze Welt betrifft, ja – wie Felber selbst sagt – betreffen muss?
Ein wirklich wichtiges Buch für all diejenigen, die sich für eine neue, zukunftsfähige Welt interessieren !
Ulrich Scharfenorth
Im Detail formuliert Christian Felber:
S. 12: Adam Schmith hoffte, dass eine "unsichtbare Hand" die Egoismen der Einzelakteure zum größtmöglichen Wohl aller lenken würde .... Bis heute bildet diese Annahme den Legitimationskern der kapitalistischen Marktwirtschaft. Aus meiner Sicht ist diese Annahme jedoch ein Mythos und grundlegend falsch; Konkurrenz spornt zweifellos zu so mancher Leistung an, aber sie richtet einen ungemein größeren Schaden an dr Gesellschaft und an den Beziehungen zwischen den Menschen an. Wenn Menschen als oberstes Ziel ihren eigenen Vorteil anstreben und gegeneinander agieren, lernen sie, andere zu übervorteilen und dies als richtig und normal zu betrachten. Wenn wir jedoch andere übervorteilen, dann behandeln wir sie nicht als gleichwertige Menschen: Wir verletzen ihre Würde.
S. 17: Keiner der nobelpreisgekrönten Ökonomen hat jemals mit einer Studie bewiesen, dass "Wettbewerb" die beste Methode ist, die wir kennen. Das Fundament der ökonomischen Wissenschaft ist eine pure Behauptung, die von der großen Mehrheit der Ökonomen geglaubt wird. Und auf diesem Glauben beruhen Kapitalismus und Marktwirtschaft, die seit 250 Jahren das weltweit dominante Wirtschaftsmodel sind.
S. 18: Das Ziel unseres Tuns sollte nicht sein, dass wir besser sind als jemand anderer, sondern dass wir unsere Sache gut machen, weil wir sie gerne machen und für sinnvoll halten. Daraus sollten wir unseren Selbstwert beziehen .... Sich besser zu fühlen, weil andere schlechter sind, ist krank.
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Exit - Wohlstand ohne Wachstum |
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Meinhard Miegel: Exit – Wohlstand ohne Wachstum; Propyläen Verlag, Frankfurt 2010
Meinhard Miegel erweist sich als guter Analytiker – vor allem, was die derzeit bestehenden Verhältnisse in den frühindustrialisierten Ländern angeht. Seine Schlussfolgerung, dass der Wachstumswahnsinn heutiger Tage sehr bald ein Ende haben muss, ist richtig. Aber gar kein Wachstum? Ist das nicht zu weit gegriffen. Nun, Miegel, ist kühn und stellt es einfach auf Null – was dem Kapitalismus kurzerhand den Hahn abdreht (denn der ist "laut Statut" ohne Wachstum nicht denkbar). Andererseits aber hat er sich kaum vom System verabschiedet. Zahllose seiner Erscheinungsformen leben im Buch fort. Was also verspricht uns Miegel wirklich? Einen halben gesellschaftlichen Wechsel, dem weder der unmündige Bürger noch der clevere, macht- und geldgeile Weltwagenlenker folgen dürften oder ... den Altruismus der Reichen und Mächtigen, die nett und geldgeberisch für den Rest der weniger Betuchten sorgen? Hier schwingen Wunschdenken und Sloterdijkscher Spenden-Unsinn beliebig in fehlender Matrix. So gut Miegels Jetztzeit-Beobachtung ist, so offen bleiben die "Ausführungsbestimmungen", die Wegebeschreibungen für morgen. Er sagt nahezu nichts darüber, wer den notwendigen Paradigmenwechsel verkünden und dann auch durchsetzen muss. Ergibt sich dieser allein aus Vernunftsgründen – quasi automatisch, oder wird er doch eher als Folge von Katastrophen ins Bild geschickt? Dass Miegel wichtige andere, neben Wachstum und Wohlstand existierende Einflussgrößen ( z.B. den verheerenden Einfluss von Globalisierung und Freihandel, den Wettbewerb zwischen alter und neuer Welt, voraussichtliche wissenschaftlich-technische Entwicklungen, den Widerstand der Herrschenden, quasi unausrottbare negative Eigenschaften des Menschen etc. ) faktisch negiert oder nur schemenhaft aufkommen lässt, ist eine unzulässige Verkürzung – die, daran besteht kein Zweifel, Fehleinschätzungen auf der behandelten Teilstrecke nach sich zieht. Der Verfasser sagt nichts darüber, wie die „Welt-Gesamtheit“ künftig gestrickt sein könnte (angelehnt an jetzige Strukturen oder staatenlos etc.) und welch politischer Reformen sie letztlich bedarf. Dabei hätte er gut auf Ideen und Konstruktionen von Francis Fukuyama, Horst W. Opaschowski, Harald Müller, Ernst Ulrich von Weizsäcker oder Christian Felber eingehen können. Die aber ignoriert er offensichtlich, fischt stattdessen lieber bei Matthias Horx. Gleichwohl gibt Miegel eine Reihe wichtiger Anregungen und breitet zusätzlich eine Fülle interessanter, vor allem statistischer Fakten aus. Beides macht das Buch trotz der erwähnten Unzulänglichkeiten überaus lesenswert.
Ulrich Scharfenorth
Im Detail formuliert der Autor/reagiert der Rezensent:
S. 32: Ganz ähnliche Ergebnisse erbringen entsprechende Untersuchungen in anderen Ländern. Wieder und wieder zeigt sich, dass unterhalb eines bestimmten wirtschaftlichen Versorgungsniveaus das Interesse an materiellen Gütern hoch ist und diese ganz erheblich zum Wohlbefinden des Menschen beitragen. Wird jedoch dieses Niveau, das in Ländern wie Deutschland oder den USA pro Kopf der Bevölkerung bei einem jährlichen Einkommen von 20.000 US-$ liegt, überschritten, leisten weitere materielle Güter bei den meisten Menschen nur noch einen geringen und bei vielen überhaupt keinen Beitrag mehr zur Steigerung von Lebenszufriedenheit und Lebensglück.
S. 33: Deutschland, Europa und die Welt – so heißt es – brauchen auch deshalb Wachstum, damit alle, die dies wünschen, einer ertragreichen Beschäftigung nachgehen können .... Die Wirtschaft muss wachsen, damit die Menschen arbeiten können. Diese Sichtweise hat sich im Laufe von Generationen bei vielen so tief ins Hirn eingegraben, dass sie kaum noch zu sagen vermögen, ob sie arbeiten, um ihren Wohlstand zu mehren, oder ob sie ihren Wohlstand mehren, um arbeiten zu können.
S. 34: Mindestens ebenso wichtig ist jedoch, dass der Einzelne durch seine Erwerbsarbeit in ein soziales Umfeld eingebunden und Teil einer Gemeinschaft wird. Und nicht zuletzt definiert sich durch sie auch sein gesellschaftlicher Status.
S. 36: So haben sie es geschafft, dass sich in den zurückliegenden hundert Jahren in einem Land wie Deutschland die pro Kopf erbrachte Arbeitsmenge – gemessen in effektiv geleisteten Arbeitsstunden – halbiert und die Gütermenge reichlich verfünffacht hat. Das heißt, dass pro Stunde heute rund zehnmal soviel erwirtschaftet wird wie zu Beginn des 20.Jahrhunderts .... In entwickelten Volkswirtschaften erhöht sich die Produktivität jährlich um durchschnittlich zwei Prozent .... Wie die Geschichte zeigt, haben Gesellschaften in der Regel die Wirkungen dieses Produktivitätsfortschrittes in beide Richtungen gelenkt. Sie haben die Arbeitsmenge verringert und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung erhöht. Doch inzwischen funktioniert diese Vorgehensweise in den wohlhabenden Ländern immer schlechter. Es fehlt an Nachfrage. Wie diese erzeugt werden kann, ist strittig. Die einen sehen die Lösung in mehr Umverteilung zugunsten wirtschaftlich Schwächerer, die anderen in mehr Deregulierung von Produktion und Konsum, und wieder andere in einem laxeren Umgang mit privaten und öffentlichen Schulden. Gemeinsam ist all diesen Konzepten, dass sie nirgendwo auf der Welt mit einiger Verlässlichkeit funktionieren .... (Die frühindustrialisierten Länder) werden nicht aufhören können, um der Entstehung von Arbeitsplätzen willen, das Wachstum der Wirtschaft voranzutreiben, gleichgültig, ob es Bedarf für zusätzliche Güter gibt oder nicht.
S. 38: Durch die Zunahme der Alten-Zahlen steigt nicht nur der Versorgungsaufwand. Noch wesentlich stärker steigt der Aufwand für Gesundheit und Pflege .... Hinzukommt, dass auch aufgrund des medizinischen Fortschritts der Mittelbedarf des Gesundheitssektors steigt .... Die Völker der frühindustrialisierten Länder sollten sich darauf einstellen, auch ohne Pro-Kopf-Wachstum ihre sozialen Sicherungssysteme und öffentlichen Haushalte stabil und ausgeglichen zu halten .... Erste Schritte in diese Richtung sind getan, beispielsweise mit der Einführung der Rente mit 67.
S. 42: Nein, mit altruistischen Motiven ist der ständige Drang zu materieller Wohlstandsmehrung nicht zu erklären. Weder verringert sich dadurch der Anteil Armer in den gutversorgten Ländern noch die Zahl Bedürftiger weltweit. Ist es nicht ganz normal, von allem mehr haben zu wollen, auch wenn durch dieses Mehr die Lebenszufriedenheit nicht weiter steigt? Ist der Mensch nicht einfach so? Ist das nicht seine Natur? Ja und nein. Ja ..., denn eine lange Evolution hat zwei Neigungen tief in ihm verankert. Wie alles Leben will auch der Mensch expandieren. Und wie alles höhere Leben sucht auch er unablässig nach Anerkennung und sozialem Status. Nein ..., denn diese Neigungen müssen ihren Niederschlag nicht zwangsläufig in materieller Wohlstandsmehrung finden.
S. 51: In unserer Zeit und in unserem Kulturkreis bedürfe Anerkennung – von hohen Orden, Auszeichnungen und Titeln abgesehen – in aller Regel materieller Attribute: eine Geldzuwendung, ein etwas größeres Büro, eine auch finanziell interessante Beförderung, vielleicht sogar ein Dienstwagen. Anerkennung, die ohne solche Attribute auszukommen versuche, werde nicht ernst genommen, bringe keinen Statusgewinn und werde im schlimmsten Fall sogar als Kränkung empfunden.
S. 54: Man stelle sich einmal vor, wir würden unsere irdischen Güter weiterhin schätzen wie bisher, aber sie verliehen kein gesellschaftliches Ansehen mehr. Es wäre unseren Mitmenschen gleichgültig, ob wir nach der neuesten Mode gekleidet sind, ein großes Auto fahren oder viel Geld auf dem Konto haben. Das alles würde einfach niemanden interessieren. Es wäre ohne gesellschaftliche Bedeutung. Ferner stelle man sich vor, gesellschaftlich hoch angesehen seien die Fürsorge für andere, Hilfsbereitschaft, Bildung, die Fähigkeit zu musizieren, zu dichten und zu malen, die Gabe, Mitmenschen heiter zu stimmen ... Kurz: Man stelle sich vor, das dem Menschen angeborene und überaus förderliche Ringen um Anerkennung und sozialen Status würde nicht länger als Materialschlacht ausgetragen. Um wieviel könnte die pro Kopf erwirtschaftete Güter- und Dienstemenge schrumpfen, ohne dass dies zu irgendwelchen Wohlstandseinbußen führen würde? Eine ... wirklichkeitsfremde Frage? Das mag sein. Sicher ist jedoch, dass die Menschheit sich ihr in naher Zukunft wird stellen müssen.
S. 55: Vieles spricht dafür, dass in den frühindustrialisierten und vielen anderen Ländern das Wachstum der Wirtschaft nicht mehr nur jenes Licht und Wärme spendende Feuer ist, das während langer Zeit das Leben der Menschen erleichtert und bereichert hat. Vielmehr ist es zu einer Ideologie geworden, die das Denken und Fühlen der Mehrheit steuert und sich nicht zuletzt deshalb rationalen Erwägungen und kritischer Reflexion weitgehend entzieht. Als Ideologie hat das Wachstum der Wirtschaft die prosaische Sphäre des Handfest-Irdischen verlassen und Züge des Metaphysisch-Religiösen angenommen. Wachstum hat sich in gewisser Weise zur Religion unserer Zeit entwickelt und bedarf als solche keiner rationalen Begründungen mehr. Wichtiger ist der Glaube. Die Entrückung des Wachstums ins quasi Kultische wird deutlich, wenn nicht nur einzelne Menschen ..., sondern ganze Völker, die längst zu großem Wohlstand gelangt sind, meinen, ihr Lebensglück hinge von der immer weiteren Mehrung dieses Wohlstandes ab; wenn Regierungen selbst reicher Länder erklären, ohne hohe Wachstumsraten seien ihre Gemeinwesen unregierbar und sei Demokratie nicht zu gewährleisten, wenn grundsolide Wirtschaftsunternehmen sich immer weiter aufblähen, bis sie schließlich platzen. In Fällen wie diesen ist Wachstum nicht mehr Mittel zur Erreichung eines übergeordneten Zwecks. Es ist Selbstzweck. .... Diese Sichtweise hat das wohltuende Feuer des Wachstums zu einem verzehrenden Brand angefacht, dem immer mehr zum Opfer fällt: Menschen, Tiere und Pflanzen; Landschaften, Städte und Kulturen; Familien, Freundschaften und Nachbarschaften; Nächsten-und Fernstenliebe; Lebenssinn und Lebensglück. Wo immer Weichen zu stellen sind – das Wachstum hat Vorrang. Menschen werden zu produktiven, sprich: wachstumsfördernden Gliedern der Gesellschaft erzogen. Pflanzen und Tiere werden unter Gesichtspunkten ihrer (Wachstums-)Nützlichkeit selektiert und manipuliert oder als unnütz ausgesondert. Landschaften und Städte werden nach ihren Wachstumspotentialen bewertet und entsprechend als "gut" oder "schlecht" eingestuft. Wachstumsstärkere Kulturen verzehren wachstumsschwächere. Familien, Freundschaften und Nachbarschaften bleiben auf der Strecke, wenn sie sich bei der Verfolgung materieller Wachstumsziele als hinderlich erweisen .... Nichts entkommt der Dominanz des Wachstums, jedenfalls nicht unbeschädigt.
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Die Schockstrategie |
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Naomi Klein: Die Schockstrategie, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2009, ISBN: 978-3-596-17407-2
http://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3100396111
In ihrem 2009 erschienenen Buch attackiert die Autorin die rigorosen Strategien der neoliberalen Chicagoer Schule. An deren Spitze stand bis 2006 der Wirtschaft-Nobelpreisträger Milton Friedman, der als Antipode von John Meynard Keynes für einen deregulierten freien Markt, eine weitgehende Einschränkung der staatlichen Macht/Einflussnahme und ein Minimum an staatlichen Sozialleistungen plädierte – und diese Vorstellungen mit Hilfe seiner Schüler auch massiv umzusetzen versuchte: in Chile, Bolivien, Argentinien, in den ostasiatischen Tigerstaaten, in Polen, Russland, China, im Irak, in Südafrika, in Israel etc. Mehr als drei Jahrzehnte lang hatten Friedman und seine mächtigen Anhänger ihre so genannte „Schockstrategie“ perfektioniert: Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und diesen "Reformen" rasch Dauerhaftigkeit verleihen (S. 17). Friedman & Co. glaubten also, dass vorhandene Strukturen radikal beseitigt und "auf der Basis von Null" durch neue, Friedmansche ersetzt werden könnten. Ein fataler, zumeist blutiger Irrtum! Bis heute – so vermittelt uns Naomi Klein – habe der Versuch, den so genannten „Washington Consensus“ einzupflanzen, nur jeweils Wenigen genützt, für die Masse der Menschen hingegen meist Unglück, Not und Vernichtung generiert. Zeitgleich sei die Schere zwischen arm und reich massiv aufgesprungen.
Ein spektakuläres Buch mit schonungsloser Analyse und überzeugender Aussage !
Ulrich Scharfenorth
Die folgenden Zitate wurden dem Buch in ungeordneter Folge entnommen. Sie gründen auf persönlichen Erfahrungen/Erkenntnissen der Autorin – die mit einem "Heer von mehr als 100 Mitstreitern" sämtliche Sachverhalte vor Ort recherchieren lies oder selbst recherchierte.
• Milton Friedman empfahl (dem chilenischen Diktator) Pinochet einen Umbau der Wirtschaft im Schnellfeuertempo – Steuerkürzungen, Freihandel, Privatisierung von Dienstleistungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben und Deregulierung. Chile wurde unter Pinochet zum Pionier einer Weiterentwicklung des Korporatismus: Eine sich wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und Großunternehmen, die mit vereinten Kräften gegen den dritten gesellschaftlichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kräftig erhöht [...]. Als sich die Wirtschaft im Jahr 1988 (also nach dem "Schock-Experiment") endlich stabilisiert hatte und rasch wuchs, lebten 45 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Einkommen der reichsten 10% Chilenen waren jedoch um 83 % gestiegen (S. 124)
• Friedmanns Wirtschaftsmodell lässt sich zum Teil auch demokratisch durchsetzen, die Implementierung der Vollversion bedarf aber autoritärer Verhältnisse (S. 23). Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewendet werden kann – wie in Chile in den siebziger, in China Ende der achtziger, in Russland in den neunziger Jahren und in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 – , ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet. Dieser ideologische Kreuzzug wurde unter den autoritären Regimes Südamerikas geboren ...
• Diese Losgelöstheit von allen Fesseln ist Chicagoer Wirtschaftspolitik in Reinkultur: keine neue Erfindung, sondern ein von seinen Keynes’schen Anhängseln gesäuberter Kapitalismus, Kapitalismus in seiner Monopolphase, ein System, das sich gehen lassen kann, das nicht länger um uns als Kunden werben muss, sondern so antisozial, antidemokratisch und flegelhaft sein kann, wie es will. Solange der Kommunismus eine Gefahr war, lies man den Keynesianismus (mit seiner "gemischten" Wirtschaft) gewähren und gedeihen; als das konkurrierende System an Boden verlor, konnten endlich alle Kompromisse beseitigt und damit das puristische Ziel verwirklicht werden, das Friedman seiner Bewegung ein halbes Jahrhundert zuvor vorgegeben hatte.
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