Wir brauchen eine Wende - auch bei den Banken Drucken
Geschrieben von: Ulrich Scharfenorth   
Freitag, 15. Mai 2009 um 14:40 Uhr

Es macht durchaus Sinn, sich über Hans-Werner Sinn (Präsident des IFO-Instituts, München) Gedanken zu machen. Dieser Mann steht mehr denn je im Focus des aktuellen Geschehens. Die Medien reißen sich um ihn, und der Professor – hochintelligent und clever – verkörpert durchaus den Typ des Heilsbringers. Gewiss: In der heutigen Situation sind große Denker gefragt. Ob wir sie allerdings (vornehmlich) unter Leuten suchen sollten, die zur Rettung/Bewahrung alter Systemstrukturen antreten, muss bezweifelt werden. Sinn ist Ordoliberaler, einer, der den gemäßigten "Rheinischen Kapitalismus" in Freiheit revitalisieren möchte. Man kann Sinn zubilligen, dass er die Systemzerstörer (vor allem die Spekulanten in den USA) bändigen und den stockenden Geldfluss in Europa durch strikte Reformen im Bankenwesen beseitigen möchte. Hierfür – so sein Credo – müsse der Staat sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen und durch zwanghafte Beteiligung an den Geldhäusern deren Eigenkapitalquote erhöhen. Nur so werde ein Schrumpfen der Kreditgeber und damit eine rückläufige Ausstattung der Wirtschaft mit Kapital vermieden. Dass er die Idee der "Bad Banks" nicht verstehe (n-tv-Interview, 14. Mai 2009) bzw. kritisch sehe ("Rheinische Post", 15. Mai 2009), kann ihm abnehmen wer will. Ohne ihn wurde sie sicher nicht geboren. Mit seinem Hinweis darauf, dass die Banken ein solches Modell wahrscheinlich nicht annehmen würden, ist es freilich nicht getan. Tatsächlich dürften viele Banken die (volle) Einsicht in ihre toxischen Papiere verweigern, weil sie damit um ihre Reputation fürchten müssten. Zudem könnten sie durch die Konstruktion gezwungen werden, Aktionärsgewinne und Dividenden auf lange Zeit zugunsten der Schuldentilgung Richtung Staat auszusetzen (was sie in ihrer Philosophie und Grundsubstanz beschädigte). Überhaupt verlören sie damit große Teile ihres Handlungsspielraumes. Denn wenn der Staat einsprünge, würde er auch mitregieren.

Kein Zweifel: Das Ganze ist mehr als nebulös und wie Christian Ströbele (MdB der Grünen) zu Recht einklagt, jeder demokratischen Kontrolle entzogen (forum.politik.de). Folglich stehen wir vor einer Sisyphos-Arbeit. Die Banken werden Transparenz nur um den Preis ihrer Existenz – zumindest aber der Geheimhaltung - einräumen. Und der Steuerzahler besteht auf seinem Recht zu erfahren, ob ihm "nur" die Ohren oder aber Beine und Arme abgerissen werden sollen. Auch Hans-Werner Sinn, der eine Komplettverstaatlichung der Banken vehement ablehnt ("handlungsunfähiger Bürokratenapparat" – n-tv-Interview), schlittert da auf glattem Eis. Seine Empfehlung, man müsse zur Existenzsicherung des Gesamtbankensystems zwangsweise staatliches Kapital einschießen, wenn kritische Grenzen erreicht würden, bedeutet dann auch nur: Wir zapfen den Staat/Steuerzahler/ die Substanz der kommenden Generationen an (ohne zu wissen, ob das Geld je zurückfließt), wollen aber an den alten Herrschaftsverhältnissen nichts ändern. Die Absicht, staatliches Kapital einzubringen, verkauft er dann als Drohung an die Aktionäre. Sie würden davon ablassen, spekulative Geschäfte zu tätigen. Ich habe keine Ahnung, wie das laufen soll. Bekanntlich bestimmt die Mehrheit der Anteilseigner, was in Banken abgeht.

Nachdem ich am 14. Mai Gelegenheit hatte, als webcam-User mit zwei Fragen bei n-tv anzutreten, komme ich mir komisch vor. Ich hatte dem geladenen Sinn zwei Fragen gestellt: Woraus denn einige Experten schlössen – fragte ich - dass es 2010 wieder aufwärts gehe … und: ob das soziale Netz der Bundesrepublik überhaupt halten würde, wenn die Krise zusätzlich 8 Millionen Arbeitslose in Europa hervorbringe und … ob die rasende Neuverschuldung, deren endgültiger Umfang heute völlig offen sei, den künftigen Generationen zugemutet werden könne. Darauf ging der Wirtschaftsexperte ein – doch auf welche Weise? Ihm sei das neu, dass Leute von einem bevorstehenden Aufschwung sprechen. Auch sein Institut habe für 2010 ein leichtes Minus für das Wirtschaftswachstum vorausgesagt. Faktisch ist das richtig – aber die Antwort vernebelt. Natürlich weiß Sinn um die populistischen Bekenntnisse vor den Wahlen, und natürlich ist ihm auch klar, dass - 0,2% Wachstum (2010) – wenn sie denn einträten – einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte implizieren könnten. Freilich ist nicht jeder von uns  Mathematiker, und deshalb konnte er mich kurz abbürsten.

Die Neuverschuldung – so Sinn zur zweiten Frage – sei nicht zu verhindern. Und natürlich treffe sie die kommenden Generationen (große Geste in Richtung der jungen Leute im Publikum). Für die nahe Zukunft aber könne mit Staatschulden viel – vielleicht sogar alles – gerettet werden.

Was die voraussichtlichen Steuerausfälle (bis 2013 vermutlich 316 Milliarden Euro) und die nicht absehbare Neuverschuldung wirklich bedeuten, hat der clevere Professor – bewusst oder nicht – ausgeblendet. Wir wissen aber, dass Sinn ein fehementer Gegner von Subventionen und ein beinharter Kämpfer gegen die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ist (Er streitet zu Recht für bezahlte Arbeit statt bezahlter Arbeitslosigkeit, hat allerdings nur zwei Rezepte für mehr Jobs: die Wirtschaft stimulieren und die Arbeitslosen bedrängen). Werner Sinn gilt heute als der wichtigste Wirtschafts- und Finanzexperte in unserem Land. Werden wir seinem (vermeintlichen) Rat zufolge eine radikale Ausdünnung von Sozialleistungen erwarten müssen? Wenn er meint, dass zur Rettung von Wirtschaft und Finanzen sehr viel mehr Kohle (und nicht nur "Putzarbeitergelder" – n-tv-Interview) investiert werden sollte, macht er die schon anstehende Gratwanderung zu einem Drahtseilakt. Denn zum einen kann es mit der Neuverschuldung nicht grenzenlos weitergehen, und zum anderen stehen weder der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, noch ein geldfressendes, unreformiertes Gesundheitssystem zur Disposition. Woher also mehr Geld nehmen – wenn nicht aus den Sozialkassen und aus den Nettoverdiensten der Bürger? Wir alle müssen also aufpassen, dass die von Hans-Werner Sinn mittelfristig angesteuerte Angebots-Politik für die Wirtschaft, die er in Zeiten der Krise zwanghaft mit einigen (zeitweiligen) Keynes'schen Elementen (Nachfragepolitik) verbrämen muss, das Schiff nicht zum Sinken bringt. Ich habe bisher nirgendwo gelesen, dass Sinn das Wachstum in seiner herkömmlichen Struktur ("Rheinischer Kapitalismus") in Frage stellt und sich irgendwo der öko-sozialen Marktwirtschaft annähert (diese dritte Frage habe ich am 14. Mai leider nicht mehr anbringen können – man hatte mich "abgeschaltet"). Das ist mehr als befremdlich. Denn zum nachhaltigen Wirtschaften – mit dem Verzicht auf unserere Verschwendermentalität, der fairen Bewertung von Naturverbrauch und –belastung sowie mit der Aufkündigung des heutigen Shareholder-Value-Prinzips zugunsten eines gesellschaftlichen sozialen Ausgleichs etc. – gibt es keine Alternative. Dass die Bedingungen zur Durchsetzung dieses neuen Ansatzes heute schlecht sind (wir erleben gerade, dass die Bekundungen unserer Politiker zu mehr Umweltschutzinvestitionen und für mehr Forschung in Nachhaltigkeitsprojekte zum Feigenblatt verkommen) wissen wir – und dass Deutschland – losgelöst von der Restwelt – nur marginale Schritte zur Verbesserung der Lage leisten kann, auch. Folglich muss nach Schwerpunkten gearbeitet werden: Wir müssen den Einfluss der Wall Street (die schon heute wieder zu zocken beginnt) zurückdrängen. Europa wäre dazu in der Lage, wenn es weltweit weitere Mitstreiter gewinnen könnte. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur muss in aller Härte umgesetzt werden. Parallel dazu müssen auch deutsche Banken (zumindest zeitweise) in Beugehaft. Sie müssen ihre Schuld abtragen und gegenüber dem Steuerbürger Rechenschaft ablegen. Das heißt nicht, sie mehrheitlich handlungsunfähig zu machen, sondern nur, ihnen ein für alle mal den spekulativen Handel mit toxischen Produkten zu verbieten und sie zu zwingen, auf dem internationalen Spielfeld gegen die reformunwilligen Konkurrenten anzutreten. Gleichzeitig obliegt es dem Staat, diese Häuser – per Gesetz, über Sperrminoritäten oder Mehrheitsbeteiligungen - vor Übernahmen durch internationale Finanzhaie schützen. Die Wirtschaft braucht das Geld der Banken – daran ist nicht zu rütteln. Doch wir müssen die Krise nutzen, um eine neue Struktur durchzusetzen – mit dem Ziel, einen Großteil des Geldes aus den spekulativen internationalen Geldmärkten abzuziehen, um ihn der Realwirtschaft zuzuführen. Dem heutigen – scheinbar gottgegebenen - Gesetz, dass Kapital dorthin wandert, wo es die höchste Rendite erzielt, muss ein neues entgegengesetzt werden. Auch internationale Währungsgeschäfte müssen künftig mit einer Steuer belegt werden (nach den Modellen der "Tobin- oder Spahn-Steuer"). In Deutschland wäre es zudem wünschenswert, wenn einige der großen Banken durch genossenschaftlich organisierte Geldinstitute (mit ordentlichen Geschäftsmodellen) ersetzt würden. Beispiele dafür, dass solche Häuser nicht nur lebensfähig sind, sondern kraftvoll agieren, gibt es bereits – beispielsweise die GLS-Bank, die vornehmlich in die nachhaltige Realwirtschaft investiert, nie gezockt hat und den Verkauf von Zertifikaten ablehnt.