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Jetzt, da das Londoner Schlussdokument auf dem Tisch liegt, scheint einiges klar, das meiste jedoch nebulös verwoben. Die einen sprechen von sensationellen Erfolgen, die anderen von Scheingefechten und Augenwischerei. Die Paare Obama/Brown und Merkel/Sarkozy haben doppelte Botschaften abgelegt – ganz wie man es vor dem Treffen erwartet hatte. Amerikaner und Briten feierten die 1,1 Billion-US-$-Geldspritze, auf die man sich verständigte, als Anschub für die weltweite Nachfrage. Deutsche und Franzosen hingegen wollten einen deutlichen Finanzmarkt-Regulierungsschub registriert wissen. Sehr wahrscheinlich, dass es den restlichen Teilnehmern weniger um die Schaukämpfe als um Fakten ging. Soweit sich jetzt feststellen lässt, sollen 1.100 Milliarden US-Dollar vor allem zur Aufstockung der IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten (91%) sowie zum "Aufpeppen" der Weltbank (9%) eingesetzt werden. Wer das Geld im Einzelnen und WANN stellt, ist nur teilweise sichtbar (EU: 105 Mrd. US-Dollar, Japan: 100 Mrd. US-Dollar; der in seinem Umfang bisher unbekannte US-Beitrag muss erst noch vom Kongress bestätigt werden).
Andererseits berichtete die Kanzlerin, dass es echte Regulierungsfortschritte gab. Ein Beispiel: die Schwarze Liste der Steueroasen. Ein weiteres: das Bekenntnis zur Kontrolle von Finanzmarktinstituten und – produkten. Beobachter verwiesen nicht von ungefähr auf den bemerkenswerten Satz im Abschlussdokument: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei" (SPIEGEL ONLINE, 2. April 2009). Man könnte das Ganze als "katalysatorbestückten" Hokuspokus abtun, doch ganz so einfach ist es nicht. Immerhin stehen besagte 1,1 Billionen US-Dollar im Abschlussdokument, und daran werden sich die G20 wohl halten müssen - auch wenn Struktur und Zeitleiste nur z. T. feststehen. Anders ist zu bewerten, was jetzt als beginnende Finanzmarktreform verkauft wird. Gewiss: Die Sache mit den Steueroasen kommt ins Laufen. Doch alles andere (Maßnahmen gegen die Währungsspekulation, Kontrolle der Hedgefonds und Ratingagenturen etc.) ist nicht einmal im Ansatz sichtbar - von der Diskussion um die Weltwährung mal ganz abgesehen. Die Grünen sprechen dann auch ganz offen davon, dass die Londoner Beschlüsse künftigen Krisen nicht vorbeugen könnten. Und Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, kritisiert, dass die vereinbarte Hilfe, wie üblich, ihren Weg über den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank nehme – über zwei Organisationen, in denen Stimmrechte nicht pro Mitglied, sondern pro Dollar vergeben würden (S. 385 ff.). Hier entstünden neue Ungerechtigkeiten/Abhängigkeiten. Die Zahl der Hungernden erreiche heute 963 Millionen – und steige weiter (Deutschlandfunk, 3.April 2009; 6:55 Uhr). Auch die Globalisierungsgegner – allen voran Attac – sehen in den Londoner Resultaten eher heiße Luft, in jedem Fall aber die fortdauernde Benachteiligung der armen Länder. Und tatsächlich scheint das anvisierte Finanzpaket dem aus Entwicklungsländern abwandernden Kapital, ja auch den zunehmenden Einschnitten bei der Entwicklungshilfe ("Die ZEIT", 2. April 2009) kaum Paroli bieten zu können. Dennoch kam Stimmung auf: In der Wall Street jedenfalls legten die Kurse kräftig zu. |