Die Situation in Europa scheint aus dem Ruder zu laufen. Dennoch sind Lösungen möglich.

Derzeit treiben die Finanzmärkte die Politiker vor sich her. Das hat damit zu tun, dass Deutschland und Europa in großen Teilen fremdbestimmt sind – durch die wahnsinnige Verschuldung bei außereuropäischen Geldgebern (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Bruchlandung.html). Die durch die Herabstufung der Ratingagenturen ausgelöste permanente Vergrößerung der Rettungsschirme bedingt eine weitere Neu-Verschuldung mit der Folge weiter wachsender Abhängigkeit. Hätten Deutschland und Europa das Geld von ihren Bürgern geliehen, wie das z.B. in Japan der Fall ist, dann könnten Rating-Agenturen nichts gegen den Euro bewirken. So aber warten die Sprachrohre der Gäubiger nur darauf, Geldhäuser, Unternehmen und Staaten weiter abzustrafen und schließlich vernichten zu können. Dieses "böse Spiel" hat mit der Degradierung Portugals, Belgiens und Ungarns einen weiteren Höhepunkt erreicht (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011%2F11%2F25%2Fa0053&cHash=d6ca340f97; http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1240495; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800041,00.html). Ähnliche und dann weitergehende Maßnahmen gegen Italien, Spanien, Österreich etc. sind nur noch eine Frage der Zeit. Dass die Ratingagenturen weiter herabstufen – ohne sich von den gegen sie gerichteten Klagen/Disziplinierungsmaßnahmen beeindrucken zu lassen – zeigt, wohin die Reise geht. Darauf mit immer größeren Rettungsschirmen zu reagieren, ist ebenso falsch wie das Aufkaufen stigmatisierter Staatanleihen durch die EZB. Hier wird durch die Geberländer immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden gestopft oder aber einer gewaltigen Inflation Tür und Tor geöffnet. Seit dem 2. Dezember wird auch die "Hebelung" der im derzeitigen Rettungsschirm befindlichen Gelder als gescheitert betrachtet. Offenbar reicht die Bürgschaft von 20% bei Ausfall erworbener Staatsanleihen von "Schuldenstaaten" nicht aus, um Investoren zum Kauf eben dieser Anleihen zu animieren. Dafür wird die EZB umso stärker bedrängt, weitere Anleihen bedrängter Staaten zu moderaten Zinssätzen zu kaufen. Derzeit ist das bereits für Anleihen aus Griechenland, Italien und Spanien im Umfang von 200 Milliarden Euro geschehen (!). Um die fünf "Krisenländer" Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien für drei Jahre vom freien Kapitalmarkt nehmen – ihnen also die Kredite abzunehmen zu können – bräuchte man nach Meinung eines WestLB-Experten 1,5 Billionen Euro (!). Da der Rettungsschirm derzeit "nur noch" 280 Milliarden Euro zur Verfügung hat, hieße das, die Gelddruckmaschienen der EZB anzuwerfen und die Inflation loszutreten („Rheinische Post“, 2. Dezember 2011). Bei dieser Betrachtung hat besagter Experte allerdings vergessen, die weitere Entwicklung der Eurokrise in Rechnung zu stellen. Wenn nämlich weitere Länder infolge der Rating-Agentur-Abstrafungen ins Trudeln geraten – und das wird angesichts der zu erwartenden langen Reaktionszeiten für jede Art von durchgreifenden Hilfsmaßnahmen mit Sicherheit passieren – ist es auch mit den 1,5 Billionen Euro nicht getan. Man könnte allenfalls mit einer 1,5-Billionen-Euro-Blitzaktion einen (vermutlich zeitweiligen) Effekt erzielen. Doch dazu ist das EU-Konglomerat weder bereit noch in der Lage. Die neueste Entwicklung bestätigt meine Vermutung. Ganz Europa wird inzwischen von den US-Ratingagenturen gejagt. Den meisten europäischen Ländern wird mit Abstrafung gedroht. Standard & Poor’s erwägt jetzt, selbst Deutschland und den Rettungsschirm EFSF herabzustufen. Merkel, Sarkozy und der gesamten "anhängenden Bande" treibt das neuerlich den Schweiß auf die Stirn. Wenn ihnen allerdings auch Chefökonom Michael Hüter (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) ins Ohr bläst, dass die Staatsanleihen verschluckende EZB Recht tut und die Ankäufe demnächst neutralisieren kann ("Rheinische Post", 7. Dezember 2011), ist es kein Wunder, dass mit immer größerem Tempo in die Sackgasse gelaufen wird. Wer auch jetzt noch nicht begreift, dass Geld schonende Lösungen out sind, dass sich die drei großen Ratingagenturen durch die Androhung alternativer Ratings, Klagen und Verbalattacken in keiner Weise beeindrucken lassen, schüttet Brandbeschleuniger ins Europäische Haus. Es ist höchste Zeit, unseren regierenden Politikern mit einem Misstrauensantrag das Handwerk zu legen - und den Medien, die täglich neue Horrorszenarien statt Lösungsvorschläge an die Wand malen, eine Abfuhr zu erteilen. Von Eurobonds war in der Rheinischen Post heute nicht mehr die Rede, obwohl diese inzwischen auch von der Opposition dringend gefordert werden.

Konservative Kräfte in den reichen Geberländern verfolgen eine andere Strategie. Sie wollen die abgestraften Länder möglichst schnell loswerden, sprich: aus der EU entlassen, weil sie dann ihr Geld für die Stützung sparen und damit ihre wirtschaftliche Kraft und finanzielle Verlässlichkeit unterstreichen könnten. Ihnen drohte dann keine Abstrafung durch die Ratingagenturen. Die Fortsetzung dieses egoistischen Gedankens würde die Auflösung des heutigen Europa bedeuten. Übrig blieb ein "Kerneuropa" aus "Musterschülern", das politisch und irgendwann auch wirtschaftlich zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen würde. Merkel und Sarkozy beteuern, die EU/die Eurozone nicht aufgeben zu wollen. Möchten dann aber sicher sein, dass automatische Schuldenbremsen rechtzeitig würgen, wenn eines der Euroländer vorgegebene Schuldengrenzen überschreitet. Ja, mehr noch. Man möchte absichern, dass Brüssel in die Wirtschaften der "Wackelkandidaten" eingreifen kann, um die Dinge "zurecht" zu rücken. Was das bedeuten würde, ist klar: Brüssel (oder sagen wir besser: Deutschland und Frankreich) diktieren Sparprogramme für die Südländer, die sehr wahrscheinlich in schonungsloser "Austerity"-Politik münden (→ Kürzung der Sozialprogramme, Massenentlassungen, Privatisierung von Staatseigentum etc.). Bis zur Durchsetzung dieses "Diktats" soll die EZB mit frisch gedrucktem Geld so viele Anleihen der hoch verschuldeten Staaten aufkaufen, dass deren Geldbedarf zumindest in großen Teilen (zu günstigen Konditionen) gestillt wird. Dabei freilich wird das Gleichgewicht zwischen Geldmenge und wirtschaftlicher Leistung (BIP) zunehmend in Frage gestellt und der Inflation Vorschub geleistet. Die durch diese Vorgehensweise gewonnene Zeit soll für die Abstimmungsprozeduren in den Parlamenten der EU-Länder – Richtung Schuldenbremse und Eingriffoptionen – genutzt werden. Aber gerade die demütigenden Anliegen und die knappe Zeit (die Rating-Agenturen dürften in den kommenden drei Monaten weitere Bonitätsherabstufungen vornehmen) dürften die Strategie schwer in Frage stellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel und Sarkozy mit ihren Vorstellungen bei allen Staaten der Euro-Zone, geschweige denn bei allen 27 europäischen Ländern durchkommen, ist äußerst gering – selbst wenn am Ende des Prozesses auch hier die Eurobond stehen. Die Gefahr, dass die Probleme in der o. a. Weise nicht gelöst werden können, ist immens. Denn sobald Widerstand aus den weniger prosperierenden Ländern (und das ist eine satte Mehrheit) aufkommt, werden die Rating-Agenturen – auch als bloße Zerstörer – ihr Abstrafungsspiel intensivieren. Mit der wahrscheinlichen Austrocknung des Rettungsschirmes (auch der wird frisches Geld nur noch zu weit höheren Zinsen aufnehmen können) werden erneut Zeit und Geld verloren gehen.

Praktisch gibt es nur den einen vertretbaren Weg zur Erhaltung Europas, den über die schnellst mögliche Einführung der Eurobonds – bei gleichzeitig radikalen Haircuts für die stark verschuldeten Länder. Alle Euro-Länder könnten dann zu einem einheitlichen Zinssatz Geld aufnehmen, was den Rating-Agenturen sofort den Wind aus den Segeln und Griechenland einen Großteil seiner Last nähme. Ersteres allerdings auf Kosten der Geberländer, die dann für aufzunehmendes Geld – statt 1,7 oder 2% – vermutlich das Doppelte an Zinsen zahlen müssten. Umgekehrt profitieren Länder wie Griechenland und Portugal, die heute mit 8-15% dabei sind. Die Einführung der Eurobonds bedeutete allerdings, das Regelwerk der Europäischen Union zu ändern. Der deutsche Sachverständigenrat hat dazu bereits Einzelheiten untersucht. U.a.verweist er auf die Notwendigkeit eines Schuldentilgungspaktes mit Tilgungsfond sowie daran zu knüpfende Regularien.

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf (insbes. Kapitel 3, S. 109/118)

Mit der Einrichtung eines funktionierenden Schuldentilgungsmechanismus allein ist es freilich nicht getan. Die Bewältigung der Misere setzt außerdem die Bereitschaft der wirtschaftlich starken Länder voraus, schwächeren EU-Partnern nicht nur zu vertrauen, sondern auch aktiv zu helfen. Ohne sofortige Aufbauprogramme für deren Wirtschaft, sprich: ohne ein Aufrücken der heute Schwächeren in der Reihe der starken Länder, dürfte auch diese Lösung nicht aushaltbar sein. Denn die immensen Schuldenlasten der Südländer müssen in überschaubarer Zeit abgetragen werden – will man innereuropäische Konflikte in Grenzen halten. Das allerdings ist über bloße Steuererhöhungen nicht zu leisten - hier muss Wirtschaftskraft geschaffen werden. Es ist keine Frage: In den reichen Geberländern dürfte allein die Ankündigung von höheren Belastungen zu erheblicher Unruhe führen. Umso mehr, je länger die vereinbarten Eurobonds zu ihren Lasten ausgegeben werden. Dabei könnte es Deutschland und Frankreich ganz gut gelingen, dem Kostendruck auszuweichen. Vor allem hier zu Lande wäre die Regierung endlich gezwungen, die Neuverschuldung zu minimieren und auftretende Haushaltslöcher über eine wieder einzuführende Vermögenssteuer (und nicht etwa über die Mehrwertsteuer) zu schließen. Das brächte der deutschen Gesellschaft zwar manche Zerreißprobe, aber auch mehr Gerechtigkeit. Umgekehrt müssten sich die wirtschaftlich schwachen Länder (sichtbar) verpflichten, ihre Konsolidierung im Rahmen von solidarischen (europäischen) Hilfsprogrammen strikt voran zu treiben. Allenfalls bei offensichtlicher Verweigerungshaltung dürften zuvor einstimmig/mehrheitlich vereinbarte Restriktionen Anwendung finden. Welche das sein könnten, ist derzeit nicht absehbar. Hierzu müssten sich die Politiker mit Einführung der Eurobond zumindest grob verständigen.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass Merkel und Co. das Ruder unverzüglich herumwerfen, respektive: dass die Opposition in Deutschland den Kahn kippt. Geschieht das nicht, dann dürften unzählige europäische Banken sehr bald in Schieflage geraten und die Auseinandersetzungen um Schuldenschnitte zu brutalen Verwerfungen – auch im gesellschaftlichen Bereich – führen. Gleichzeitig wird die Zeit laufen und die Problemlösungen mit jedem Tag teurer machen. Bereits heute ist die Situation extrem ernst. Umso wichtiger ist es deshalb, den Druck der Straße massiv zu erhöhen, um die egoistischen Spiele derer, die Geld und Vormachtstellung auf Kosten von Europa um jeden Preis erhalten wollen, zu durchkreuzen. Wir brauchen dringend eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, eine durchgreifende Reduzierung/Zerschlagung systemrelevanter (To-big-to-fail-)Banken, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (0,05 %), radikale, maßgeblich von den Banken getragene  Schuldenschnitte in den vom Zusammenbruch bedrohten Staaten und Eurobonds. Das ist auch die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats von Attc ( http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/111012%20Argumentarium%20zur%20Krise%20Wissenschaftlicher%20Beirat.pdf).

Weitere Gedanken/Handlungsvorschläge und Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang mittel- und langfristig von Bedeutung sind:

1) Was wir brauchen, ist die Rückführung der Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern, ein Zurückdrängen außereuropäischer Unternehmen aus Europa und Zölle auf Billigprodukte, die kleine und mittelständische europäische Unternehmen mit gleicher Produktpalette ruinieren

2) Der deutsche Export in Länder außerhalb der EU muss zu Gunsten des innereuropäischen Handels zurückgedreht werden. Derzeit ist der Trend umgekehrt.

3) Wir brauchen eine abgestimmte Exportpolitik, die auch Ländern mit zweitbesten Noten Exportchancen und –Umsätze garantieren. Deutschland muss sich aus den außereuropäischen Märkten zurückziehen, statt weiter auf sie zu drängen und dort europäische Partner auszukonkurrieren. Der derzeitige, aus Basis immer mieserer Löhne wuchernde Wettbewerbswahnsinn, die Sucht nach immer weiteren Exporten muss zu Gunsten einer stärkeren Binnnenkonjunktur bei fairen Löhnen (Mindestlöhne von 8,50 – 10 Euro) abgebaut werden. 2011 dürften die deutschen Exporte noch einmal - auf vermutlich 1.075 Milliarden Euro - ausgeweitet werden ("Rheinische Post", 6. Dezember 2011). Dass in diesem Rahmen auch die Rüstungsexporte immer neue Rekordmarken nehmen (2010: rd. 2 Milliarden Euro - das ist ein Zuwachs von 50% gegenüber 2009), ist besonders schändlich (http://wirtschaft.t-online.de/medien-rekordumsatz-mit-deutschen-ruestungsexporten/id_51825946/index).

4) Deutschland und Europa müssen sich auf die regionale Produktion und den Verbrauch regionaler Produkte zurück besinnen, weil die offene, ungebremste Konkurrenz mit Billigprodukten der aufstrebenden großen Schwellen-Länder für die Industrieländer bereits mittelfristig in den Ruin führt. Es gibt kein Gesetz, dass den Deutschen vorschreibt, jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit einem aus China, Malaysia oder Indien zu vergleichen. Dieser Wettbewerb muss auf Europa beschränkt bleiben, weil stark lohnkostenabhängige Produkte auch in zwanzig Jahren nicht mit denen aus Billiglohnländern konkurrieren können. Immerhin sind die Lohnkosten in Euro bis zu 30 mal höher als in besagten Schwellenländern.

5) Auch wenn Wall Street und Londoner Börse nicht mitspielen, müssen für europäische und damit auch für deutsche Banken Regelungen getroffen werden, die großflächige Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten unterbinden und die Geldinstitute auf ihre vorrangige Aufgabe – die Betreuung von Privatkunden und die Kapital-Versorgung der Realwirtschaft – zurückführen. Geld muss auf seine "dienende Funktion" zurückgeführt werden. Das setzt einmal die Trennung des klassischen Privat- und Firmenkundengeschäftes (Verwahrung der Bürger-Ersparnisse und Kapitalvergabe an die Realwirtschfat/Unternehmen) vom Investmentbanking (Akteure kaufen als Finanzinvestoren Firmen, betreiben Hedgefonds, Eigenhandel ohne Kundenauftrag, Derivategeschäfte etc.) voraus. Wodurch erreicht wird, dass weder Spareinlagen noch Firmenkredite durch Spekulation auf den Finanzmärkten beeinträchtigt werden können. Außerdem führt eine Pleite nicht gleich zur Schieflage für das gesamte Finanzsystem. In den USA, wo diese Trennung eine lange Tradition hatte, 1999 aber plötzlich aufgegeben wurde, ist diese Maßnahem nach dem Absturz von Lehman Brothers erneut eingeführt worden. Hier zu Lande gibt man sich ahnungslos. Ja vielfach wird die Legende verbreitet, dass eine solche Trennung wegen bestehender Geschäftsverquickungen schwierig, wenn nicht unmöglich sei. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass z.B. die Deutsche Bank das Gros ihrer Gewinne aus dem spekulativen Investmentgeschäften (London) schöpft. Als zweite wichtige Maßnahme gilt die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) auf alle Geschäfte am Kapitalmarkt. Diese einst von attac ins Leben gerufene Forderung orientiert sich vor allem an der Frage, warum spekulative Aktionen auf den internationalen Finanzmärkten unbesteuert bleiben sollten, wenn doch Arbeitende und Unternehmen in der Realwirtschaft ganz selbstverständlich zur Kasse gebeten werden. Ganz zweifellos würde die FTS die Spekulation dämpfen und dem Fiskus bei einem Umfang von nur 0,02 % allein in Europa jährlich 160 Milliarden Euro einspielen. Problematisch bleibt, dass neben den bereits laufenden, quasi nicht kontrollierbaren außerbörslichen OTC-Geschäften weitere Aktivitäten weg von der Börse oder einfach in Länder verlagert werden könnten, die keine solche Steuer erheben. Ohne Teilnahme der USA und Großbritanniens dürfte die Steuer deshalb sehr viel weniger wirksam werden als ursprünglich beabsichtigt, was nicht heißt, dass man auf sie - allein für Europa - verzichten darf. Parallel dazu müssten hoch spekulative Zertifikate- und Derivategeschäften sowie die vor allem von Hedgefonds betriebenen ungedeckten Leerverkäufe/der Handel mit toxischen Papieren gänzlich verboten werden (z. B. "Knock-out"-Outperformance- und Hebel-Zertifikate – http://www.spiegel.de/wirtschaft/a-582020.html - Kreditderivate wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen CDS Credit Default Swaps - http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap - Finanztermin (Derivate-)geschäfte / vor allem Wetten auf steigende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Energiepreise, auf den Niedergang von Unternehmen, Währungen und Ländern – http://de.wikipedia.org/wiki/Derivat_%28Wirtschaft%29). Dasselbe gilt für intransparente – weil nicht über die Börse laufende – OTC-Geschäfte mit Finanzprodukten unterschiedlichster Art. Darüber hinaus muss der Zugang zu spekulativen Geschäften generell erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Es kann nicht sein, dass selbst Kleinanleger bei deutschen Banken gegen den Euro oder gegen Griechenland wetten können (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-muenchen/8329442_zocken-bis-es-kracht-wie-kleinanleger-gegen-den?buchstabe=R&datum=20111013) Eine ebenso wichtige Maßnahme besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen Effizienz und Widerstandsfähigkeit von Banken herzustellen. Diese Bestrebungen müssen allerdings weit über das hinaus gehen, was heute zu Basel III oder im europäischen Maßstab unter CRD4 verhandelt wird. Worum geht es? Vorerst darum, das harte Kernkapital von Banken (Geld der Aktionäre und Rücklagen) massiv aufzustocken, um in Zeiten grassierender Spekulation das Risiko von Bankenzusammenbrüchen/systemischen Krisen deutlich einzuschränken. Doch gerade dagegen begehren die Bankhäuser auf, weil "vorgehaltenes"/festgelegtes Geld zu Lasten der Mittel geht, die für spekulative Geschäfte (und die daraus in Hausse-Zeiten sprudelnden Gewinne) zur Verfügung stehen. Das Gezerre um den Umfang der Absicherung ist grotesk. Da versuchen z. B. die Banken auch das sogenannte "weiche" Kernkapital (stille Einlagen und Hybrid-Kapital) als "hartes" angerechnet zu bekommen. Da versuchen Politiker, die Eigenkapitalstruktur der Banken aufzudröseln und zusätzliche Sicherheitskomponenten zu implementieren, wobei zusätzliche Begriffe wie Ergänzungskapital (z. B. genehmigte Genussrechte und langfristige nachrangige Verbindlichkeiten; dabei gilt für Banken: Kernkapital+Ergänzungskapital=Eigenkapital), Zusatzpuffer (u. a antizyklischer Kapitalpuffer/Geld aus guten Zeiten für Krisenzeiten zurückstellen) und Kapitalerhaltungspuffer auftauchen. Um die Prozentsätze für jedes dieser "Glieder" wird heftigst gestritten, um den Anteil freien Geldes (nur das steht für's einträgliche Spekulieren zur Verfügung) zu maximieren. Thierry Philipponnat, Generalsekretär von Finance Watch, der wohl bedeutendsten finanzmarktkritischen Organisation, hat diese Tänze erst vor kurzem heftig kritisiert. Für ihn ist die undifferenzierte Festlegung von Kennzahlen sinnlos. Das beweise schon die Schieflage der belgisch-französischen Dexia, die trotz hervorragender Kernkapitalquote von 10,4 % und bestens bestandenem Stresstest ins Trudeln geraten sei (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/700580/Stress-lass-nach_Banken-brauchen-schon-wieder-Milliarden). Vielmehr komme es darauf an, die maximal zulässige Verschuldungsgrenze pro Bank vorzugeben und der Risikogewichtung eine nachrangige Rolle bei der Einführung neuer Normen zuzuordnen (http://www.finance-watch.org).

6) Wir brauchen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland (mindestens 60%) und wahrscheinlich auch für Portugal, wobei die europäischen Banken, die Staatsanleihen dieser Länder halten, ihre Verluste (weitestgehend) selbst stemmen müssten. Bei jedem normalen Geschäft zwischen Unternehmen/privatem Kreditnehmer und Kreditgeber/Gläubiger muss der Geldgeber seine Mittel immer mal abschreiben, wenn der Kunde pleite ist. Solche Vorgänge sind Bestandteil jeder Bilanz und von den Kosten her einkalkuliert. Wer erklärt dem Bürger, dass das auf höchster Ebene anders sein muss, sprich: dass der Bürger/Steuerzahler für die bei Banken eintretenden Verluste gerade stehen, sprich: zahlen muss. Das jetzige, vor dem Absturz Griechenlands ertönende Geschrei – auch der deutschen Banken – war zu erwarten. Es gleicht dem vor dem Absturz der Hypo Real Estate aufs Haar. Wieder malen Ackermann und Konsorten die systemische Krise (den Untergang der Branche) an die Wand, und niemand findet sich, der ihnen das Gegenteil beweist. Die Politik scheint zu dumm dafür, und die Wissenschaft ist im Bannkreis der Banken entweder korrupt oder befangen oder sie hat Schiss in der Hose. Niemand weiß, wie bedroht welche Bank bei einem Schuldenschnitt Griechenlands wirklich ist. Wir lesen zwar, wie viel Milliarden abgeschrieben werden müssten. Aber müssen nicht auch diese Zahlen bezweifelt werden – wo uns doch selbst der Vergleich mit den zurückliegenden Gewinnen einschließlich der gezahlten Boni vorenthalten wird? Der Wissenschaftliche Beirat von Attac stellt zu Recht fest, dass die vom neoliberalen Netzwerk vom Zaun gebrochene "Austerity"-Politik (Einsparungen im öffentlichen Bereich/Entlassungen und Streichung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Erhöhung der Verbrauchssteuern, Verkauf von "Tafelsilber"/staatlichem Besitz etc.) ausschließlich dem Zweck dient, die Schuldendienstfähigkeit der angeschlagenen Volkswirtschaften wieder herzustellen – und das allein auf Kosten derer, die bei Krisen im Kapitalismus immer zahlen müssten – der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung. Dass bei systemimmanenten Krisen auch die kreditausreichenden "Partner" (Banken, Besitzer großer Vermögen, Versicherungen etc.) für Verluste einzustehen haben, wird dabei so lange wie möglich ausgeblendet. Erst der bevorstehende Zusammenbruch ganzer Staatswesen – das zeigt die zurückliegende jüngste Geschichte – kann die Verursacher des Desasters zum Einlenken bewegen. Doch auch dann wird um die Größe der Haircut-Beteiligung bis zur letzten Minute gestritten.

7) Privat-und Investmentbanken müssen zu Gunsten von staatlich kontrollierten und genossenschaftlich organisierten Banken in ihrer Größe begrenzt oder zerschlagen werden. Ausschließlich dieses, schwer umsetzbare Ziel zu verkünden und die tagesaktuellen Probleme vor sich hin wuchern lassen, ist falsch. New York und London sind derzeit kaum zu kippen, und deutsche/europäische Banken werden größten Widerstand leisten, wenn man sie – "kleingehackt" und reglementiert – um ihre Wettbewerbsfähigkeit bringen möchte. So wichtig es ist, deutsche und europäische Politiker zu zwingen, separate europäische Wege (mit kleineren und ggf. vor außereuropäischen Übernahmen geschützten Banken sowie Handelsverboten für toxische Papiere) zu testen - es kommt ebenso darauf an, auf augenblickliche konkrete Situationen zu reagieren, Zwischenschritte zu formulieren, die auf das Endziel hinführen. Jetzt muss vor allem den Kräften Unterstützung zuwachsen, die Griechenland, Portugal und anderen schwer verschuldeten Ländern ehrlichen Herzens aufhelfen und deren Verbleib in der EU sichern wollen. Da muss für solidarische Aufbauprogramme, aber gleichzeitig gegen abschnürende Sparprogramme und "Steuergeld fressende" sinnlose Rettungsschirme gestritten werden.

Wir müssen dagegen protestieren, dass deutsche und europäische versicherungen und Pensionsfonds das Geld ihrer Kunden aus bloßer Rendite-Gier für spekulative Anlagen/den Erwerb toxischer Papiere missbrauchen.

8) Europa muss für Griechenland neben dem Schuldenschnitt ein solidarisches Aufbauprogramm organisieren, das die Schaffung einer leistungsfähigeren Wirtschaft und Administration ermöglicht. Dazu ist es erforderlich, die bisherigen Sparprogramme zu ermäßigen und eine "solidarische Spende" aller Länder zu organisieren. Unter demokratischer Kontrolle muss das gesammelte Geld einer Treuhandanstalt (und nicht einfach griechischen Banken) übergeben werden, die es gezielt zur Verbesserung der Standortbedingungen vor Ort, für Forschung und Entwicklung, für Investitionen in nachhaltige Projekte, zur Reform des griechischen Steuer- und Finanzsystems etc. einsetzt. Der kleinmütig-egoistische Verkauf von "Regierungs-Know-how" – wie ihn "Entwicklungsminister" Niebel vorschlägt, wäre dann vom Tisch und das Geld der Europäer sehr viel besser angelegt als für sinnlose Rettungsschirme über kollabierenden Staatswesen.

9) Wir dürfen den Bossen der großen Privat- und Investmentbanken, der Hedge- und sonstigen Halsabschneider-Fonds niemals vertrauen. Sie fühlen sich für Deutschland und Europa an keiner Stelle verantwortlich – sind von ihresgleichen an Wall Street und Londoner Börse getrieben und Hörige ihrer maßlosen Renditevorstellungen. Ob eine strikte Reform des internationalen Finanzwesens diesem Gebaren abhelfen könnte, steht ebenso in den Sternen wie die Reform an sich.

10) Die Deutschen machen sich zunehmend Sorgen um den Euro. 84% sollen der Ansicht sein, dass der schlimmste Teil der Schuldenkrise noch bevorsteht. 58% der Befragten äußerten die Auffassung, die Regierung habe den Überblick verloren ("Rheinische Post", 2. Dezember 2011).

11) Inzwischen verurteilt auch Altkanzler Helmut Schmidt Merkels Politik (Schuldenbremse/ Eingriffe der heutigen Geberländer in die Wirtschaftspolitik von "Wackelkandidaten"). Weder Die deutsche Kanzlerin noch Sarkozy seien in der Lage, taktvoll mit ihren europäischen Partnern umzugehen. Ihm falle auf, wie übel sich die Deutschen aufspielten und den Hang zur Großmannssucht kultivierten. Darüber hinaus vertrat Schmidt die Auffassung, dass Griechenland und andere in Turbulanzen geratene Länder ihre Situation nicht allein durch harte Sparprogramme "in Ordnung" bringen könnten. Griechenland brauche auch Aufbau-Programme. Schmidt sprach sich auch für Eurobands aus. Wörtlich: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam, oder man zwingt die EZB, die faulen Anleihen aufzukaufen. Dann kommt es ganz schnell zur Inflation“ („Rheinische Post“, 3. Dezember 2011).

12) Ich habe oben eine "solidarische Spende" von Menschen aus den Geberländern eingefordert, um Aufbauprogramme in hoch verschuldeten Ländern finanzieren zu können. Das mutet vielleicht blauäugig an. Robert Misik ist dem Solidaritätsgedanken einmal nachgegangen ("taz", 12./13. November 2011). Was er herausfand, spricht nicht gerade für die Sinnfälligkeit meines Gedankens. Der Autor wörtlich: "Solidarität wächst aus lokalen Gemeinschaften, erweitert ihre Kreise, und das Verdienst des Nationalstaates war (neben allerlei Scheußlichkeiten), dass er ein Gemeinschaftsgefühl stiftete, von dem Jürgen Habermas eins schrieb: Angehörige derselben Nationen fühlen sich, obwohl sie Fremde füreinander sind und bleiben, soweit füreinander verantwortlich, dass sie zu ‚Opfern’ bereit sind. Das Drama ist jetzt: Wir sind mit anderen eng verbunden, ihr Nutzen ist unser Nutzen und ihr Schaden der unsere, aber 'gesamteuropäische Solidarität' kann nicht auf die emotionalen Ressourcen zurückgreifen, die im Nahbereich selbstverständlich sind." Sollte es aus eben diesen Gründen nicht oder nur in kleinen Teilen möglich sein, Spendengelder von einzelnen Bürgern zu erlangen, wird die Solidarität auf die Ebene der Regierungen "angehoben" werden müssen. Der Steuerzahler wird dann zwanghaft für die Aufbaumaßnahmen gerade stehen.

Nachtrag vom 11. Dezember: Das Gipfeltreffen vom vergangene Donnerstag hat nichts weiter erbracht als die Spaltung der EU. Lediglich die 17 Euro-Staaten konnten zu dem Zugeständnis gezwungen werden, Schuldenbremsen und ein Hineinregieren in die Wirtschaft vorgabestürzender/säumiger Staaten grundsätzlich zu billigen. Von den Konservativen wird das als großer Erfolg für Merkel und Sarkozy gefeiert. Ich sehe hier allenfalls Repressionen ohne klare Ansagen zu notwendigen Hilfsprogrammen. Deutschland und Frankreich proben die Politik der Peitsche, die nie aufgehen wird. Wenn im Bypass von 200 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft von "Wackelkandidaten" gesprochen wird ohne dass jemand konkret benennt, was mit welchem Geld von wem ... für wen getan werden soll, wird diese Ansage zur bloßen Fiktion. Wer wie Merkel plötzlich davon absieht, Banken beim Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen, kann auch 200 Milliarden gelassen aussprechen ohne gleich Lügner genannt zu werden. ODER?