Das neue Atomgesetz ist im Werden. Mit ihm könnte sich die gesamte Energie- und Umweltlandschaft in Deutschland maßgeblich verändern. Vorausgesetzt, die Kraft zu Durchsetzung der sehr eigenständigen deutschen Entscheidung reicht aus. Das von vornherein zu unterstellen, wäre falsch. Denn bisher sind die Weichenstellungen in Sachen Kernenergie – je nach Farbe und Machtverhältnissen – sehr unterschiedlich ausgefallen. Was die Planungssicherheit für den Übergang auf alternative Energien stets in Frage stellte. Jetzt nun bietet sich – zumindest zwischen schwarz, gelb, rot und grün (?)– der große parteienübergreifende Konsens an: Den Empfehlungen der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission folgen, den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 bestätigen und ein neues Energiekostüm stricken, das niemand mehr zum Einsturz bringt. Das, weil es die Energiewende mit konkreten Kennziffern begleitet, weder intransparent noch deutbar ist. Da mag es, was das nächste Jahrzehnt angeht, noch differierende Auffassungen geben – zur Teilnahme der Kohle, zu den Einspeisebedingungen, Investitionsbeteiligungen, zu Struktur und Subventionierung bei grüner Energie, zum Mix aus zentraler und dezentraler Energieversorgung, zur Ausbeutung von eigenen Gasvorkommen etc. etc.. Doch an der Grundrichtung – so sie denn gemeinsam verabschiedet wird – dürften diese nichts ändern. Ganz richtig – es gibt auch gewichtige andere Stimmen: Bei den Konsensunwilligen, beim BUND, bei den Anti-AKW-Bündnissen, bei den Energiekonzernen, ja wenn man so will: fast überall auf der Welt lösen die Kompromissformeln viel Unverständnis und z. T. heftige Missfallenskundgebungen aus.

Als ich gestern den Diskussionsbeiträgen auf dem Sonderparteitag der Grünen (http://www.tagesschau.de/inland/sonderparteitag100.html) folgte, wurde mir klar, in welch misslicher Situation die Grünen stecken. Sie müssen einen schmerzhaften Spagat aushalten. Einmal wollen sie – jetzt, da die Wende absehbar ist – nicht nur als Ideenträger sondern als Hauptkettenglied der "grünen Revolution" ausgemacht werden. Zum anderen möchten sie ihre konsequenter/radikaler auftretenden Anti-AKW-Bündnispartner nicht verprellen. Die nämlich sprechen bereits von Verrat. Man könne dem Atomausstieg 2022 nicht beipflichten, so ihr Vorwurf, wenn man anlässlich der Demos "Abschalten" skandiere und damit den sofortigen/schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft meine. Für diese Menschen ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen einer von der Wissenschaft weitgehend bestätigten Linie (Auslaufen des letzten Meilers 2017) nicht folgen wollen. Vor dem Sonderparteitag hatte beispielweise Attac den "ganz anderen Atom-Ausstieg" angemahnt. Wörtlich hieß es: „Wir fordern den sofortigen Ausstieg, denn jedes Jahr Weiterbetrieb bedeutet ein unverantwortbares Risiko und noch mehr Atommüll. Die Abschaltung aller AKWs ist deutlich früher möglich, wie mehrere Studien zeigen. Attac fordert alle Abgeordneten auf, dieser Atomgesetz-Novelle nicht zuzustimmen: Wer seine künftige Handlungsfähigkeit jetzt aufgibt und sich über den Tisch ziehen lässt, wird unglaubwürdig und nutzt den Atomkonzernen. Die Ausstiegs- und die weiteren Energiepläne der Bundesregierung begünstigen erneut die vier großen Stromkonzerne. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind unglaublich mächtig und blockieren seit Jahren die Energiewende. Die Regierung verzögert den Atom-Ausstieg und fördert im Interesse der gleichen Konzerne gigantische neue Energie-Großprojekte, statt auf dezentrale und viel demokratischere Alternativen zu setzen. Atomausstieg und Energiewende gehen ganz anders! Die Konzerne haben nach Pressemeldungen vom Wochenende Klagen auf Entschädigung angekündigt. Attac fordert dagegen den Ausstieg ohne Entschädigung. Denn kein Meiler ist sicher, der Entsorgungsnachweis ist nicht erbracht. Die Gefahr für die Gesellschaft ist so groß, dass alle AKWs sofort abgeschaltet werden müssen. Das ist durch das Grundgesetz gedeckt. Außerdem wurde die Atomtechnologie viele Jahrzehnte massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, insgesamt sind etwa 200 Milliarden Euro geflossen. Davon haben die Stromkonzerne erheblich profitiert. Entschädigungsforderungen sind deshalb gegenstandslos. Attac setzt sich seit Jahren für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung ein, für die Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne und ihre Überführung in z.B. demokratisierte Stadtwerke oder Bürgergenossenschaften.“ (http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/06/24/atom-ausstieg-geht-ganz-anders/?no_cache=1&cHash=4e0d9bc3379695466a7e7a435a3bccf6). Scheinbar werfen viele Anti-Atom-Aktivisten der Grünen-Führung vor, ihre Grundsätze teilweise aufzugeben: Einmal aus Eitelkeit, weil man bei der Verabschiedung des neues Atomgesetzes (schon wegen der grünen "Ausstiegs-Urheberschaft") einfach mit dabei sein möchte. Zum zweiten aus einer missverstandenen Verantwortung heraus, für die derzeit schwarz-gelb zuständig ist. Trettin, Künast und Co. könnten tatsächlich fürchten, dass der Regierungsvorschlag in letzter Minute an CDU-FDP-internen Querelen zerbricht und dann ein neues Vakuum entsteht. Aus Freude über den "Spatz in Hand" praktiziere man eine falsche Solidarität. Zurück zum Sonderparteitag: Wortführer der grünen "Dagegen-Fraktion" war der Parteilinke Hans-Christian Ströbele. Es gehe bei der Abstimmung im Bundestag – sagte er – nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. Auch von der Grünen Jugend kam Widerstand gegen die schwarz-gelben Atomausstiegspläne. Kanzlerin Merkel habe nicht mit den Grünen verhandelt, sondern sie nur über die Pläne informiert, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Zentrale Punkte der Grünen wie ein Ende der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, eine Erhöhung der AKW-Sicherheit oder ein schnellstmögliches Ende der Kernkraft seinen in der Gesetzesnovelle nicht vorgesehen. Zudem könne niemand eine erneute Kehrtwende der Union ausschließen. 2021/22 könne der "schwarz-gelbe Unsinn" wieder von vorne beginnen, sagte sie und bekam lang anhaltenden, stürmischen Beifall. Auch die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nannte den Gesetzentwurf verbesserungswürdig. Die Parteiführung warb hingegen für ein Ja zu den Plänen von Union und FDP. Gleichwie: Die Riege der Kompromissler/Opportunisten/Angsthasen scheint stark und weit gefächert. Für die Ablehnung des Leitantrages jedenfalls hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür mag auch gewesen sein, dass man die Delegierten auf einen möglichen Machtwechsel 2013 einstimmte. Dann könnte die Formulierung, die schließlich auf " bis spätestens 2022" lautete, auf einen früheren Termin genagelt werden. Bemerkenswert war der Auftritt von Klaus Töpfer.

Gerade ihm, gerade diesem Mann – der für seine unermüdlichen Appelle zur Nachhaltigkeit mehr als bekannt ist und dennoch nie zuvor auf einem grünen Parteitag gesprochen hatte – gelang es, so etwas wie eine emotionale Brücke zu schlagen. Man spürte förmlich, wie die Masse zusammenrückte. Das klang nicht wie der Aufruf zum Verrat, sondern nur wie …festhalten! Festhalten an dem, was jetzt gemeinsam möglich ist. Töpfer machte deutlich, dass es bei der Energiewende nicht nur um Deutschland gehe. Mindestens genauso wichtig sei die Außenwirkung. Er habe jenseits der Grenzen zahlreiche kritische Stimmen, aber auch viele Nachfragen vernommen. Dabei sei ihm Skepsis und auch mache Häme zwischen "German-Angst", "German-green-Hype" und "German-musst Energie-dann-bei-uns-kaufen" entgegengeschlagen. Sehr viel seltener, dafür aber um so eindringlicher habe er eine andere Botschaft empfangen: Wenn ihr es tatsächlich hinkriegen solltet, … wäre das ein Symbol. Töpfer forderte dann auch mit Nachdruck: "Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk. Das ist das Signal für die Welt". Diese Worte saßen irgendwie. Tatsächlich schien das Ziel jetzt weiter gespannt. Man müsste nicht nur hier vor Ort zu nachhaltigem Wirtschaften gelangen, man müsste es auch der Welt vormachen. Und weiter: Mit der bloßen Verurteilung der "uneinsichtigen Nachbarn" werde nichts oder nur wenig erreicht. Man könne von einem Land wie Frankreich, das zu 80% von der Kernenergie abhängig sei, einfach nicht verlangen, dass es gleiche Ziele und Herangehensweisen gebiert wie in Deutschland …. . Das Energieproblem Afrikas ist mit der Kernkraft nicht zu lösen … Nachhaltige Entwicklung ist der neue Begriff für Frieden ("Phoenix", 25. Juni 2011). Diese im wesentlichen richtigen Botschaften hatten mit der Frage „Zustimmung zum Merkel-Paket ja oder nein“ nichts zu tun, und dennoch schienen viele Delegierte plötzlich zu glauben, mit Töpfer (und damit mit der CDU) in einem Boot zu sitzen. Die betörende Geste des Ex-UNEP-Exekutivdirektor kann wohl nur mit dem Auftreten von Heiner Geißler bei Stuttgart 21 verglichen werden: Austricksen des Gegners auf nettem Niveau.

Es ist quasi unmöglich, alle derzeitigen Bewegungen in der internationalen und deutschen "Energielandschaft" zu beschreiben. Zumal durch die Kernkraft-Kehrtwende ein ziemliches Durcheinander bei den Fakten/Rechnungen besteht. In der Folge sind die Sachverhalte aufgezeigt, die derzeit – zumindest einigermaßen – gesichert scheinen:

1. Gesamtübersicht

• Merkels Vorschlag zum Atomausstieg sieht vor, die jetzt stillgelegten Meiler nicht wieder an Netz zu nehmen und alle weiteren sukzessive bis spätestens 2022 abzuschalten. Zu vielen anderen "Begleitthemen" gibt es zahllose Einsprüche aus allen politischen Richtungen. Ungelöst scheinen derzeit: die Einbindung des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus und der Uran-Anreicherungsanlage Gronau, der Auftrag für eine alternative Endlagersuche, die Reaktionen auf die Klagen der Energiekonzerne, der Rückbau der AKWs etc. „DIE LINKE“ fordert eine Verankerung des novellierten Atomgesetzes im Grundgesetz, um neuerlichen Richtungsänderungen vorzubeugen

• Nach Experteneinschätzungen wird sich der weltweite Energieverbrauch bis 2050 auf etwa das 2,3fache erhöhen und dann bei ca. 1.160 Exajoule pro Jahr liegen. Etwa 30% des Verbrauchs dürften dann durch Solarenergie, knapp 26 % über Gas, 14% über Kohle, 12 % über Biomasse, 10% über Windenergie, 8% über Öl und 3% über sonstige Energieträger (Kernenergie, Wasserkraft, Geothermie) gedeckt werden (alles ca.-Werte/"Frankfurter Rundschau", 11./12. September 2010). Eine andere Quelle beziffert den Energiemehrbedarf für 2020 mit 40% , für 2050 mit 100% ("DIE ZEIT", 21.Oktober 2010). Im Gegensatz dazu soll der Primärenergiebedarf Deutschlands durch Entkopplung vom Wirtschaftswachstum bis 2050 um 40 – 65 % reduziert werden können ("GLS-Bankspiegel" 1/2011) 2010 entfiel der Primärenergieträgerverbrauch zu 33,6 % auf Mineralöle, zu 21,65 auf Gase, zu 12,1% auf Steinkohle, zu 10,9% auf Kernenergie, zu 10,7% auf Braunkohle, zu 9,4% auf erneuerbare Energien und zu 1,5% auf sonstige Energieträger (http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2848). Gleichzeitig wurde Strom in Deutschland zu 24,3 % aus Braunkohle, zu 23,3 % aus Kernenergie, zu 19,2 % aus Steinkohle, zu 16,9 % aus erneuerbaren Energien, zu 14 % aus Erdgas und zu 5% aus sonstigen Quellen gewonnen ("Rheinische Post", 18. April 2011). Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung hat sich auch 2010 weiter erhöht. Mit den oben bereits angeführten 16,9% lag er etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Da 2010 ein außerordentlich windschwaches Jahr war, erreichte der Windstrom-Ertrag mit 36,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2006. Dennoch war die Windenergie mit rund 6 Prozent Anteil an der gesamten Strombereitstellung wieder die wichtigste Säule bei den erneuerbaren Energien. Deutliche Steigerungen waren bei der Stromerzeugung aus Biogas sowie bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Der Solarstrom konnte seinen Beitrag nahezu verdoppeln und rund 2 Prozent des gesamten Strombedarfs bereitstellen (http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/47120/5466/). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 (EEG) sieht eine Steigerung des Anteils der alternativer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % vor, danach soll er kontinuierlich weitersteigen. Bis 2050 soll der Stromverbrauch in Deutschland zu 50 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das Umweltbundesamt hält sogar eine hundertprozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bis 2050 für machbar (http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2850). Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme stieg von 9,1 Prozent im Jahr 2009 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2010. Ihr Anteil am Kraftstoffverbrauch erhöhte sich nach den Abschätzungen leicht auf 5,8 Prozent (2009: 5,5 Prozent). Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien damit 2010 bereits etwa 11 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs an Strom, Wärme und Kraftstoffen decken. Dies liegt deutlich über dem Vorjahreswert (2009: 10,4 Prozent) und ist bemerkenswert, weil der Energieverbrauch aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs sowie der kalten Witterung deutlich über dem Vorjahresniveau lag (http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/47120/5466/). Das Energiekonzept der Bundesregierung legt für die Jahre nach 2020 folgende Anteile erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch fest: 30 % bis 2030, 45 % bis 2040, 60 % bis 2050 (http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2850). Parallel hierzu stieg auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor. Erste Zuarbeiten für das Bundesumweltministerium (BMU) zeigen, dass die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit rund 26 Milliarden Euro nochmals etwa ein Viertel höher lagen als im Vorjahr (2009: 20,7 Milliarden Euro). Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Beschäftigung spiegelt diese Entwicklung wieder. Sie ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und liegt nach aktuellen Einschätzungen inzwischen bei rund 370.000 Arbeitsplätzen. Gegenüber dem Vorjahr (rund 339.500 Beschäftigte) ist dies ein Plus von etwa 8 Prozent, seit 2004 (rund 160.500 Beschäftigte) deutlich mehr als eine Verdopplung (http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/47120/5466/)

• In der EU zeichnet sich ein Kompromiss im Streit um das CO2-Reduktionsziel bis 2020 ab. Der Industrie- und der Umweltausschuss im Europaparlament haben sich für ein 25-Prozent-Ziel ausgesprochen In Deutschland sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % (jeweils gegenüber 1990) reduziert werden. Bis 2050 wird sowohl in der EU insgesamt als auch in Deutschland eine Absenkung um 80-95 % angesteuert (http://www.euractiv.de/energie-klima-und-umwelt/artikel/eu-kompromiss-25-prozent-co2-reduktion-bis-2020-004987; "Rheinische Post"“, 18. Juni 2011).

• Das EU-Parlament fordert weiterhin ein verpflichtendes Energie-Effizienz-Ziel bis 2020. Bislang wird eine Steigerung von 20 % bis 2020 unverbindlich angestrebt. Derzeit droht die EU die Vorgabe zu verfehlen. Prognosen zufolge steuern die EU-Länder auf eine Steigerung von 9 bis 11 % zu.

• "Sparen ist die größte Energiequelle" Friedhelm Loh, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), schätzt, dass in Deutschland ohne Wohlstandsverlust ca. 30% an Energie eingespart werden könnten ("FAZ", 2. Mai 2011)

• Patrick Illinger: "Wägt man die Optionen für Deutschland seriös ab, bleibt nur ein radikaler Umstieg auf ein dezentrales System regenerativer Energie und intelligente Stromnetze, den sogenannten smart Grids. Der Umstieg wird nicht ohne Investitionen und höhere Energiepreise ablaufen. Andererseits müssen Verbraucher mit vielen Kosten haushalten. Wieso nicht auch mit Energie? Die Unabhängigkeit von Stromkonzernen sollte vielleicht ein paar Euro mehr im Monat wert sein.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/was-strom-kosten-darf-die-energie-luege-1.1080516)

• Bei der Finanzplanung des Bundes werden die Kosten der Energiewende derzeit mit ca. 40 Milliarden Euro veranschlagt ("Süddeutsche Zeitung", 28./29. Mai 2011).

• Beim Übergang auf alternative Energien spielen Stromspeicher eine entscheidende Rolle, weil der Strom aus Wind und Sonne starken, wetterbedingten Schwankungen ausgesetzt ist. So liefern Windräder bei 8.760 Jahres-Gesamtstunden im Schnitt nur 2.500 – 3.000 Stunden und die Photovoltaik nur 500 – 700 Stunden pro Jahr elektrische Energie. Lithium-Ionen-Batterien können die hier anfallende Energie noch nicht annähernd aufnehmen/speichern. Diese Aufgabe muss deshalb von extrem flexiblen Gas- und Pumpspeicher-Kraftwerken übernommen werden. Erstere dürften jetzt in großem Tempo durch weitere Anlagen ergänzt werden. Voraussetzung sind stabile Erdgas-Lieferverträge mit Russland ("North Stream") und sicher auch mit Aserbaidschan ("Nabucco"). Pumpspeicherwerke, bei denen mit überschüssiger Energie Wasser in hoch gelegene Auffangbecken gefördert und im Umkehrfall Energie schnell und effizient über Wasserturbinen gewonnen wird, gibt es viel zu wenige in Deutschland. Hinzukommt, dass sie zumindest teilweise auch zur Abfederung der mit Kohle- und Atomstrom „gefüllten“ Netze verwendet werden. Die Pumpspeicher-Kapazität liegt heute bei etwa 7 Gigawatt, müsste aber bis 2020 auf ca. 28 Gigawatt erhöht werden. Derzeit wird beispielweise der mit 300 Millionen Euro veranschlagte und bis 2016 vorgesehene Ausbau von Waldeck (Waldeck 2+) auf eine Leistung von insgesamt 900 Megawatt angeschoben ("Phoenix", 21. Juni 2011). Darüber hinaus gibt es Vorstellungen, neue Pumpspeicherwerke in Norwegen zu errichten bzw. dort bestehende zu nutzen und den Strom über große Erd-/See-Kabel von Deutschland nach Norwegen und zurück zu leiten.Unsinnigerweise werden diese Bemühungen von staatlichen Stellen behindert – nachdem mit Anrainern gute Übereinkünfte erzielt wurden (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770834/1uxeb5l/index.html). Ebenfalls erwogen wird die Nutzung von Bergwerken, bei denen der Höhenunterschied analog genutzt werden kann (http://abenteuerforschung.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,7261006_idDispatch:10403345,00.html) …. Prinzipiell kommt für die Stromspeicherung auch die Herstellung von Wasserstoff aus Wasser in Frage. Diese Technologie ist jedoch nicht ausgereift, der Wirkungsgrad ist unbefriedigend. Interessant ist es offenbar auch, die Wasserstofferzeugung als Zwischenschritt zu betrachten. Immer könne man – so Ludwig Jovanovic – aus Wasserstoff und dem "leidigen" CO2 das ebenfalls brennbare (und wie Erdgas speicherbare) Methan erzeugen ("Rheinische Post", 18. Juni 2011).

• Da Windstrom zunehmend auf dem Meer gewonnen wird, die Hauptabnehmer für Strom aber im Süden der Republik zu Hause sind, muss Strom künftig in erheblichem Maße von Nord nach Süd transportiert werden. Hierfür sollen nach Einschätzung der Deutschen Energie Agentur bis 2020 neue Transportleitungen von etwa 4.500 Kilometer Länge benötigt werden. Nur für kurze Strecken würden die etwa dreimal so teuren Erdleitungen eingeplant. Noch ist der Trassenbau Landessache, eine Umverlegung der entsprechenden Kompetenzen zum Bund wird derzeit diskutiert. Gegen die mit dem Trassenbau einhergehende "Verunstaltung der Landschaft" regt sich – selbst auf Seiten der Grünen – heftiger Protest ("Rheinische Post", 1. Dezember 2010; "DIE ZEIT", 2. Dezember 2011; "Rheinische Post", 16. April 2011). Derzeit versuchen die unterschiedlichsten Politiker/Einrichtungen/Organisationen/Kommunen mit folgenden Lösungen zu punkten: a) höherer Anteil an Erdverlegung (BR/"Rundschau", 20. April 2011) b) Gratifikationen für Kommunen, die der Trassenverlegung zustimmen c) Investitionen von Kommunen in dezentrale Systeme und regionale Netze mit dem Ziel einer autarken Stromversorgung (Motto: "Wir brauchen den Strom vom Norden nicht") d) Neugestaltung der Strommasten zu "Kunstwerken" ("Süddeutsche Zeitung", 11./12. und 13. Juni 2011).

• Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): Der mit Abstand größte Energieträger unter den erneuerbaren Energien ist die Sonne. Auf Basis der derzeit verfügbaren Technologie könnte sie 380% des Weltenergiebedarfes decken. Die Erde würde genug Wärme liefern, um die Menschheit zu 100% mit Energie zu versorgen – vorausgesetzt, das gesamte Potenzial der Geothermie würde genutzt. Mit Windkraft ließe sich etwa die Hälfte des Energiebedarfes der Weltbevölkerung stillen. Nachwachsende Rohstoffe und Reststoffe könnten 40% des weltweiten Energiebedarfes befriedigen. Fließkraftwerke, die das Potenzial der Flüsse nutzen, könnten 15% des global benötigten Stroms liefern. Mit Meeresströmungskraftwerken ließen sich 5% des Energiebedarfes decken. Die Reichweite der fossilen Energieträger gibt der BSW mit 30 Jahren (Uran), 43 Jahren (Erdöl), 64 Jahren (Erdgas) und 200 Jahren (Braun- und Steinkohle) an (http://www.solarwirtschaft.de/medienvertreter/argumente.html?L=0&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=Sonnenenergie%20ist%20unersch%C3%B6pflich) – "Süddeutsche Zeitung", 28./29. Mai 2011) 2. Alternative Energien

• Photovoltaik/Solarthermie: Die deutsche Solarindustrie hat trotz großer Förderung international an Bedeutung verloren. Schon 2010 fand sich mit Q-Cells nur noch ein heimisches Unternehmen unter den zehn größten Herstellern der Welt. Das Geschehen dominieren vor allem chinesische Erzeuger, die Anlagen im eigenen Land und in südlich gelegene Schwellenländer verkaufen. Dort ist die Photovoltaik schon jetzt ohne Subventionen konkurrenzfähig ("Berliner Zeitung", 6. Juni 2011) …. Bis Ende 2020 könnte in Deutschland eine installierte Leistung von 53,8 Gigawatt und damit ein Solarstromanteil am Gesamtstrom-Mix von 8 % erreicht werden. Prof. Eicke Weber , Leiter des Freiburger Frauenhofer Instituts für Solare Energiesysteme, spricht sogar von 15 %. …. Deutlich mehr Solaranlagen trotz sinkender Vergütung – das soll auch möglich sein, weil Photovoltaik-Systeme immer günstiger werden. Eine 30 kW-Anlage einschließlich Wechselrichter, Gestell und Montage kostet heute nur noch 2.350 Euro pro Kilowatt (früher: 4.800 Euro/kW). Bis 2020 soll sich dieser Preis noch einmal halbieren …. Die Förderung für Strom aus Solaranlagen, welche ursprünglich zum ersten Juli 2011 in Abhängigkeit des Zubaus in den Monaten März bis Mai 2011 gekürzt werden sollte, bleibt in Ihrer jetzigen Höhe bestehen. Dies gab die Umwelt Staatssekretärin Katharina Eiche am 16. Juni 2011 gegenüber der Financial Times Deutschland bekannt. Grund für die unerwartete Kehrtwende in der Förderpolitik ist nach Aussagen von Eiche der ungewöhnlich geringe Zubau von Photovoltaikanlagen in der ersten Jahreshälfte, speziell in den Monaten März bis Mai. Die Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen werden nun erst zum Januar 2012 gekürzt, in welcher Höhe hängt vom Zubau im gesamten Jahr 2011 ab. Um neun Prozent wird jedoch mindestens gekürzt (http://www.solar-und-windenergie.de/blog/?p=1800) …. Durchschlagende Erfolge bei der Effizienzsteigerung von Solarzellen sind in den letzten Jahren ausgeblieben. Die Wirkungsgrade liegen heute bei immer noch nur 25 % (Labor) bzw. 13,5 % (bei industriell gefertigter Massenware) – Tendenz steigend mit 0,2 % pro Jahr. Allerdings wurde festgestellt, dass nördlichere Regionen mit ungünstigerer Sonnenkonstellation nur bedingt schlechter gestellt sind. Die kühlere Umgebung wirke sich vorteilhaft auf den Wirkungsgrad aus ("Süddeutsche Zeitung", 6. Juni 2011).

• Windkraftwerke: Die von den großen Energiekonzernen in Angriff genommenen Offshore Projekte in der Nord- und Ostsee kommen trotz großzügiger Förderung durch den Bund nicht so voran wie geplant. Die Gründe sind vielfältig: hohe Kosten wegen großer Wassertiefe, Netz-Anschluss- und Montage-Probleme, schleppend ablaufende Genehmigungsverfahren etc. ("Berliner Zeitung", 2. Mai 2011) …. Möglich, dass auch konzerninterne Aversionen den Ausbau der Windkraft behindern. Tatsache ist, dass kleinere Unternehmen die Vorhaben auf See nicht schultern können und der Bund folglich von den Befindlichkeiten der Energieriesen abhängig ist. Denen ließ er bisher eine besonders attraktive Förderung angedeihen. Der darüber entfachte Streit – es ging konkret um die ungleiche Förderung von Offshore- und Repowering-Projekten einerseits und konventionellen Winderzeugunganlagen an Land andererseits – ist in der zweiten Julihälfte entschärft worden. Auf die beschleunigte Senkung der Förderung für konventionelle Anlagen wurde verzichtet (der Stromabnahmepreis schrumpft nach wie vor um nur 1%). Der Ersatz alter, vor 2002 errichteter Windräder durch größere neue (Repowering) sowie die Errichtung abregelbarer Anlagen werden nach wie vor durch Boni gefördertn ("Rheinische Post", 25. Juni 2011).

Fazit: Die Energiewende wird stattfinden - wenn auch nicht mit dem Tempo, das sich die Anti-AKW-Aktivisten vorstellen. Ich selbst plädiere ebenfalls für das frühere Ausstiegsdatum 2017. Es ist absolut nicht einzusehen, warum die Regierung so weitgehende Konzessionen gegenüber den Energiekonzernen macht. Die Furcht vor einer Klagewelle kann und darf es nicht sein. Außerdem gibt es keinen Grund für die Grünen, ebenfalls für 2022 zu plädieren. Im Gegenteil: Eine gesunde Opposition könnte die größere Verantwortungsbereitschaft signalisieren – weniger Restrisiko, weniger Atommüll, sinnvolle, parteipolitisch unbelastete Endlager-Suche etc. Nach wie vor kritisiere ich, dass die Bundesregierung viel zu wenig Geld in die Energieforschung steckt. Das betrifft vor allem die alternativen Energien – insbesondere die Photovoltaik. Auf diesem Feld hat Deutschland seine Führungsfunktion verloren, ja mehr noch: Es ist inzwischen – völlig grundlos - weit abgeschlagen. Die Tatsache, dass in Deutschland weniger die Sonne scheint, darf die Forschungsanstrengungen mit Blick auf mögliche Exporte nicht beeinträchtigen. Es gilt nach wie vor, effektivere Solarzellen zu entwickeln, die bei Sonne sehr viel mehr Energie umwandeln und bei sonnenlosem Licht ebenfalls Strom erzeugen. Absolut unakzeptabel sind die Restriktionen, die Biogaserzeugern das Einspeisen von aufbereitetem Biogas in private Erdgasleitungen erschweren. Diese Erzeuger sind – sofern sie Energie nach außen abgeben wollen – noch immer auf die uneffektivere Gas-Umwandlung in Strom angewiesen. Hier muss es kurzfristig eine entsprechende gesetzliche Reglung geben!

Noch zwei Worte zu den "Grünen": Die Führungsspitze hat zuletzt anlässlich des Sonderparteitages Atomausstieg und Energiewende für sich reklamiert, sprich: den Regierungsentwurf als Folge ihres Wirkens dargestellt. Das ist gelinde gesagt eine Unterstellung (und damit das zweite Selbsttor auf diesem Sonderparteitag). Denn so schmerzvoll es auch klingt. Allein Fukushima und die daraus (quasi automatisch) resultierenden Demos haben die Wende möglich gemacht. Ohne das Unglück wären wir heute zweifelsfrei bei der alten Lösung mit verlängerten Laufzeiten.

Quintessenz: Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze dem politischen Kalkül zu opfern. Es geht ihnen mehr darum, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und regierungsfähig zu werden als um Programme. Ihre Vorstellung, dass nur umzusetzen vermag, wer die Macht hat, kann schnell auch zum Niedergang führen. Denn der Wähler in der Mitte wird auch von CDU, FDP und SPD umworben. Folglich wäre auch die Hürde SPD zu nehmen. Denn nur die stärkste Partei bestimmt den Kurs. Wie ambitioniert dieses Ziel ist und was man dafür geben muss, scheint Künast, Trettin und Co nicht recht klar zu sein. Der wichtigste Verlust könnte die Nichtmehr-Erkennbarkeit sein, denn seit alle konkurrierenden Parteien grüne Label auf ihre Parteiprogramme geklebt haben, dürfte es auf der neuen Karriereleiter mit Alleinstellungsmerkmalen schlicht zu Ende gehen. So gesehen ist das jetzt anstehende neue Atomgesetz ein voller Erfolg von schwarz-gelb – und tatsächlich nur ihr Erfolg. Schwarz-grüne Regierungen auf Bundesebene werden von Claudia Roth derzeit noch zurückgewiesen. Aber ganz sicher dürfen wir uns auch darauf einstellen – wenn die SPD durch Verdrängung und Spaltung („DIE LINKE“!) marginalisiert wird. Eine wirklich anheimelnde Perspektive!