ÜBERRASCHEND:

Ich traute meinen Augen nicht: Finanzminister Schäuble spricht auf der Sicherheitskonferenz in München 2 Stunden lang englisch – und was noch weit verblüffender ist: Er sagt etwas substanziell Wichtiges. Es gebe zu wenig „Soft Power“ in der Welt (Bemühungen um Ausbildung und Ausgleich in der ungerechten Welt). Und man werde die Probleme nicht dadurch lösen, dass mehr Geld für „Hard Power“ (das klassische Vorgehen der Streitkräfte) ausgegeben werde ("Rheinische Post", 5. Februar 2011). Nun weiß man ja, dass sich Schäuble und zu Guttenberg wegen des abzuspeckenden Wehretats ständig in den Haaren liegen. Da liegt es auf der Hand zu fragen, ob Schäubles "Friedenswillen" als budgettechnischer Trick oder tatsächlich als neue Erkenntnis im sonst so militanten CDU-Lager zu werten ist.

WENIG  WAHRSCHEINLICH:

Viele Uneingeweihte glauben heute, dass die sozio-ökonomischen Revolten, die Tunesien, den Jemen und vor allem Ägypten erschüttern, auf weitere islamische Länder übergreifen könnten. Wobei schnell an den Iran, an Syrien, Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinten Arabischen Emirate, zuweilen auch an Algerien, Marokko, Libyen oder Jordanien gedacht wird. Aber wird es zu einem mittelmeerweiten Flächenbrand tatsächlich kommen? In fast allen der hier aufgeführten Länder – vielleicht mit Ausnahme von Jordanien – herrschen autoritäre Regime. Doch keines von ihnen scheint wirklich labil. Im Iran wird keiner der Regierenden verdächtigt, ein Handlanger der USA zu sein. Die Bevölkerung besteht zu fast 100% aus Schiiten, die mit den Sunniten – und so auch mit deren Befindlichkeit und Wollen – nichts am Hut haben. Ja im Gegenteil: Oft liegen sich die Radikalen unter ihnen mit den jeweiligen Extremisten der anderen Glaubensrichtung in den Haaren (sunnitisch geprägt sind 90 % der Ägypter, die meisten Bewohner der Vereinigten Emirate, Jordaniens, Marokkos, Tunesiens, Libyens, aber auch 70-80 % der Türken. Schließlich gehören auch die Palästinenser in diesen Verbund). Den Leuten geht es relativ gut, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. In Syrien herrscht eine amerikafeindliche, schiitisch-alewitisch Minderheit über eine sunnitische Mehrheit. Ihre Sammlungsbewegung: der syrische Zweig der alten Baath-Partei. Die Ableger des Regimes reichen bis zur libanesischen, vorwiegend schiitisch geprägten Hisbollah. Glaube und staatliche Reglementierung sind quasi in Symbiose erstarrt. In Saudi-Arabien herrscht eine Diktatur anderer Färbung. Hier knechten mehreren tausend Prinzen den Rest der Bevölkerung. Die Bürgerrechte sind (für Frauen, vor allem aber für Ausländer mit Migrationshintergrund) extrem eingeschränkt. Zahlreichen Aufmüpfigen, die die Stationierung von US-Truppen im Lande als Sakrileg empfinden, setzt die korrupte Elite – im Verbund mit Teilen der Geistlichkeit – einen extrem sunnitischen Glaubensansatz, den Wahabitismus, entgegen. Aufgrund der immensen Öleinnahmen sind Lebensstandard und Bildungsniveau der Bevölkerung vergleichsweise hoch, während die Arbeitslosigkeit – zumindest in den Städten – gering ist. Eben deshalb dürfte sich das Land in einer Art Spagat befinden. Ähnlich sieht es in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Vor allem Kuwait ist für seine Repressionen berüchtigt. In sämtlichen Ölförderländern konnten sich die von den USA ausgehaltenen Potentaten bisher gegenüber den aufkommenden Islamisten behaupten. In Algerien, Marokko, Jordanien, aber auch im Jemen, haben die jeweiligen Herrscher vorauseilend Luft abgelassen. Sie versprechen bessere Lebensbedingungen oder die eigene Abdankung (Jemen). Lediglich al-Gaddafi und König Abdulla II. von Jordanien scheinen relativ unangefochten. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien, in Kuwait, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den anderen arabischen Ländern ein jeweils ähnlicher Volksaufstand losbricht wie in Ägypten eher gering – trotz unterschiedlichster Strukturen und Gegebenheiten. Mittelfristig aber dürfte sich das ändern – weil die "umstürzlerischen", nationalistischen Kräfte, die arabisches Öl in Volkseigentum überführen wollen, stetigen Zulauf gewinnen.

INFAM:

BP glaubt, dass die Folgen der Ölpest mit bilanzierten 30 Milliarden US-$ erfolgreich beerdigt sind. Bereits 2011 möchte der Konzern wieder kräftig Gewinne einfahren. Bleibt die Frage, ob das Reinigungsunterfangen nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ mittel- und langfristig tatsächlich Erfolg verheißt. Derzeit mutmaßen die Experten, dass sich große Teile des Öls nach wie vor im Meer befinden, z.T. gebunden an toxische Lösungsmittel, z.T. wabernd zwischen Oberfläche und Grund und letztlich verklumpt an den mehr oder weniger tief gelegenen Böden. Beweisen lässt sich all das derzeit nicht, weil die US-Coast-Guard allen Aufklärungswilligen Strafen von bis zu 40.000 US-$ androht (http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/verdienen_verbergen_verschmutzen/348167?datum=2011-01-06 ). Wie es zu einer derart seltsamen Allianz zwischen BP und der amerikanischen Küstenwache kommen konnte, weiß derzeit niemand. Fest steht allerdings, dass die Recherchen trotz der Androhungen weiter gehen und der Druck von amerikanischen Wissenschaftlern, Opferanwälten und Lokalpolitikern auf das Establishment in Washington zunimmt.