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Geschrieben von: Ulrich Scharfenorth   
Freitag, 28. Januar 2011 um 17:42 Uhr

Dass zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffen will, wird vor allem mit der notwendigen Kostensenkung für die Bundeswehr begründet. K.T. – so heißt es – will Struktur, Personalstärke und Strategien künftigen Erfordernissen besser anpassen. Bliebe es bei der Kostensenkung, wäre dagegen nichts einzuwenden. Die Armee verschlingt ohnehin Riesensummen, die niemand verantworten kann. Hier aber geht es auch um etwas Anderes. Offenbar darum, die Bundeswehr für noch mehr Auslandseinsätze fit und flexibel zu machen. Dabei dürfte vor allem Bündnisleistungen im Fokus stehen, die interessengesteuerte Befriedungsaktionen oder Kommandos zur Sicherung von Rohstoffen und Transporten zum Ziel haben. Eine Berufs- oder Freiwilligenarmee läuft allerdings Gefahr, Staat im Staate zu werden und der demokratischen Kontrolle zu entgleiten. Auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt  zeigt sich mehr als besorgt darüber, dass junge Leute von der Pflicht für ihr Land und damit auch von einer wichtigen kostenfreien Leistung entbunden werden. Gleichzeitig falle auch der alternative Zivildienst weg, mit dem bisher allerorts gerechnet wurde. Und Schmidt fragt auch: Welches sind die Aufträge der Bundeswehr? Und welcher Auftrag ist der wichtigste? Nicht von ungefähr verweist der Altkanzler auf die im Grundgesetz verankerte Festlegung, dass die Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands da sei, und nur in Ausnahmefällen – nach Zustimmung des Parlaments – in Auslandseinsätzen antreten dürfe. Und er warnt davor, die neue Militär-Struktur vorrangig an den Erfordernissen dieser Ausnahmesituationen, so vielleicht an denen des Afghanistan-Kommandos, auszurichten. Eine große Gefahr bestehe außerdem darin, dass sich mit der zunehmenden Professionalisierung der Armee ein Kastendenken breit mache – so wie das bereits in der Weimarer Republik der Fall war (Reichswehr). Schmidt plädiert dann auch für eine zeitlich begrenzte Dienstpflicht – sowohl für Männer als auch für Frauen. Und wörtlich fügt er hinzu: "Lasst sie auch in Zukunft wählen zwischen Wehrdienst und Zivildienst – aber lasst sie einmal in ihrem Leben ... dem öffentlichen Wohl dienen" ("DIE ZEIT", 27. Januar 2011). Soweit Helmut Schmidt, dem ich in dieser Frage grundsätzlich zustimme. Was zu Guttenberg, was die schwarz-gelbe Regierung will, steht zweifellos auf einem anderen Blatt. Ihnen scheint es weniger darum zu gehen, die Bundeswehr auf irgendwelche Verteidigungsaufgaben zu trimmen (obwohl sie unter Nato-Kommando mit der Errichtung des Schutzschildes gegen iranische Raketen beginnt), sie dürften eher profanen wirtschaftlichen Interessen folgen. Die – so liest man ja vielfach zwischen den Zeilen – für ein rohstoffarmes, aber stark exportorientiertes Land mehr als relevant sind. Keine Frage, wenn unsere Wirtschaftspolitik diese – selbst für die Nachbarn – aggressive Färbung behält, könnten wir die Bundeswehr künftig als "Mit-Besetzer", Claim-Verteidiger und Transport-Security an den Rohstoffquellen dieser Welt wieder finden. Mit dem Ziel, die für Hightech-Produkte erforderlichen fossilen und mineralischen Wertstoffe anderen Ländern abzunötigen bzw. Konkurrenten streitig zu machen. Die bei Konflikten anfallenden Opfer – junge, materiell stimulierte Berufssoldaten ohne Lebens- und vielfach auch ohne Kriegserfahrung – werden ja gewusst haben, worauf sie sich einlassen.

Der neuerlich anheizte Hype um Mirko ist ein Skandal. Vor allem deshalb, weil ihn die Medien nutzen, um kräftig Quote zu machen. Auch wenn die Beileidsbekundungen vollmundig aufschlagen; niemand kann sie den Verkündern noch als ehrliche Teilnahme abnehmen.

Die Rheinische Post widmet dem Fall seit gestern fünf Seiten, während sie zeitgleich die 268 in Afghanistan gefallenen Amerikanern (2010:+ 60%) mit einem dürftigen Einspalter ("Rheinische Post", 27. und 28. Januar 2010) und die über 3.000 Colera-Toten auf Haiti mit Nicht(be)achtung abspeist. Selbst der WDR wartete am 27. Januar mit einer 20-minütigen Sondersendung auf, einem Beitrag, der zumindest zeitlich jeden ARD-Brennpunkt in den Schatten stellte. Was ist los in dieser Republik? Müssen wir Leser/Zuhörer/Zuschauer uns diese Bombardements, diese Konzessionen an Quoten/Auflage, Sadisten und Gaffer, gefallen lassen? Mit dem flapsigen Kommentar: Kannst ja abschalten und die Zeitung in den Mülleimer kloppen, ist es hier nicht getan. Ja, können wir damit leben, dass die Medien zwei Familien für den Rest ihres Lebens traumatisieren? Nicht genug, dass die Angehörigen des Opfers ihren Verlust zu verarbeiten haben; sie müssen sich seit Monaten eines pausenlosen Trommelfeuers von Zeitung, Rundfunk und Fernsehen erwehren. Niemand schützt sie davor, niemand entschädigt sie. Ebenso dürfte es ab gestern den Angehörigen des Täters ergehen. Auch sie dürften Opfer der Schlammschlacht werden – diesmal mit Sippenhaft. Das - meine ich - ist zutiefst beschämend. Doch auf Einzelpersonen wird - wenn die Lesart diese Richtung annimmt - keine Rücksicht genommen. Auch der Politik geht es  vor allem darum, dass die Massen jetzt aufatmen: Es ist doch noch Verlass auf die deutsche Polizei. Bei einer Aufklärungsrate für schwere Verbrechen von 58 % ist das keine Selbstverständlichkeit.

Im Nigerdelta sind in den vergangenen 50 Jahren schätzungsweise 9-14 Millionen Barrel Rohöl in Meer und Land geflossen. Das entspricht – so schätzen Experten – einer Exxon-Valdez- Katastrophe pro Jahr. Das nigerianische Umweltministerium registrierte allein in den letzten vier Jahren 3.400 Öllecks. Ursache für die Lecks sei der marode Zustand der Explorationsanlagen, seien technische Pannen und die Nachlässigkeiten der Ölmultis. Dem widersprechen Konzernvertreter, die auslaufendes Öl vor allem den Öldiebstählen und Attacken von Rebellengruppen zuordnen. Pro Jahr werden ca. 2,2 Milliarden Barrel des schwarzen Goldes aus den 600 Förderfeldern abgepumpt – ausschließlich von den großen Ölkonzernen wie Shell, Chevron, Agip, Mobil und Total. Fakt ist, dass die Bevölkerung in keiner Weise von den Öleinnahmen profitiert. Im Gegenteil: Sie ist der weltweit größten Umweltverschmutzung – Ölseen, abgefackeltem Gas, verschmutztem Trinkwasser, vernichteten Weide- und Jagdgründen ausgesetzt („DIE ZEIT“, 5. Januar 2011 - http://www.zeit.de/2011/02/Nigerdelta-Rohstoff-Oel).

Die Deutschen sind offenbar etwas hysterisch, wenn es um die Gesundheitsvorsorge geht. Ich selbst kenne Leute, die jährlich zur Koloskopie rennen und sich durch die Prozedur stärker gefährden als durch unterlassenes Sreening. Jürgen Windeler, der neue Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bestätigt das. In Deutschland gebe es das umfassendste Früherkennungssystem der Welt. Untersuchungen dieser Art haben in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Ihr Ansehen sei aber viel höher als das, was sie wirklich leisteten. Auf die konkrete Frage, welche der Früherkennungsuntersuchungen man lassen könne, antwortet er: Auf alle, deren Nutzen nicht klar ist. Für Krebs sind das jedenfalls alle, die nicht von den Kassen angeboten werden. Auch beim Hautkrebsscreening ist der Nutzen nicht sehr überzeugend belegt. Auch bei der Untersuchung auf Prostata-Krebs ist der Nutzen nicht nachgewiesen. Vertretbar sind die Screenings zur Früherkennung von Brustkrebs, von Gebärmutterhalskrebs und von Darmkrebs. Interessante Bemerkung im Byback: Der Anteil von neuen Medikamenten mit Zusatznutzen beträgt nur 15-30% ("Rheinische Post", 22. Januar 2011 –http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Nicht-jede-Frueherkennung-sinnvoll_aid_955768.html. )

Frage an die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten: Wann gebietet man dem Quoten-Unsinn endlich Einhalt und erfüllt den Bildungsauftrag? Nachdem Monitor, Kontraste, Report und Panorama (jeweils ARD) gekürzt und mit den Auslandsreportern (ZDF) in die beginnende Nacht geschoben wurden, verwehrt man nun auch anderen wichtigen Einzel-Sendungen die Nähe zur Prime Time. Da bekomme ich doch glatt die Wut, wenn ich sehe, dass wichtige Infos zum großen Teil im Nichts landen. Beispiele gibt es zu Hauf, u. a. – "Taxi zur Hölle" (Folter im Irak), ARTE , 8. November 3:00 Uhr - http://www.arte.tv/de/20-Jahre-ARTE/3473540.html - "Davon haben wir nichts gewusst" (Dokumentation über den Holocaust), ZDF/History, 16. Januar 2011; 23:35 Uhr – "Menschliches Versagen" (Enteignung der Juden in der Nazizeit), WDR, 24. Januar 2011, 23:15 Uhr - http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1234536/Davon-haben-wir-nichts-gewusst#/beitrag/video/1234536/Davon-haben-wir-nichts-gewusst – "Ein Kind um jeden Preis" (Dokumentation zum Thema Präimplantationsdiagnostik/PID), ZDF, 19. Januar 2011, 0:35 Uhr -  http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1225410/Ein+Kind+um+jeden+Preis#/beitrag/video/1225410/Ein-Kind-um-jeden-Preis – "Der Fall Furtwängler" (Der Dirigent und die NS-Zeit), MDR, 2. Februar 2011, 23:35 Uhr - http://www.mdr.de/tv/programm/prog_detail+43210000349034.html – "Das Geschäft mit den Armen" (deutsche Entwicklungspolitik heute), ARD, 2. Februar 2011, 23:30 Uhr - http://programm.ard.de/Homepage?sendung=281066196506650 – "Klassenkampf" (die Wirklichkeit in unseren Schulen), Bayrisches Fernsehen BR3, 12. Februar 2011, 23:20 Uhr - http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/film-und-serie/klassenkampf-film-uli-kick-ID1223285305129.xml – "Die Unwertigen" (Macht und Ohnmacht der Jugendlichen im Dritten Reich) Phoenix, 7. Mai, 22:30 Uhr - http://www.phoenix.de/content/die_unwertigen/374744.

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juni 2011 um 22:55 Uhr