Was "DIE ZEIT" ritt, als sie ausgerechnet Martin Walser  orderte, um Steinbrücks  neuen Bestseller ("Unterm Strich", Hoffmann und Campe, Hamburg, 2010) zu belobhudeln, kann ich nicht einzuschätzen. Wollte sie herüberbringen, dass der Ex-Finanzminister verständlich formuliert, und zwar so gut, dass selbst Walser verstand, oder wollte sie einfach nur dieses Buch und die darin verbreitete Ideologie fördern? Ich finde den Beitrag einfach nur dreist. Suggeriert das Blatt seinen Lesern doch, dass sie Walser folgen, ihm einfach zustimmen sollten. Eben das aber wäre blankes Elend. Denn wer nimmt dem Rezensenten schon ab, dass Steinbrück ein gutes Buch schreibt – wenn Walser sich selbst für inkompetent hält und dann noch wie blöd titelt: "Leidenschaftlich wahr". Wie "leidenschaftlich" es bei Steinbrück zugeht, vermag ich nicht einzuschätzen. Sein Buch vermittelt wohl, dass er heftig zur Sache will, genauso aber, dass er Persilscheine braucht, den des ICH-KONNTE-NICHT-ANDERS-FINANZMINISTERS, den des bemühten SCHON-IMMER-AUFKLÄRERS. Und mit "wahr" hat das, was Steinbrück da absondert, nur dort zu tun, wo er Theorien entwickelt und fragmetarische Abläufe dokumentiert. Der unbedarfte Buchkäufer allerdings könnte das anders sehen und kritiklos inhalieren. Zweifellos hat Steinbrück die Begrifflichkeiten geklärt und allerlei Willenbekundungen zur Reform der Finanzmärkte notiert. Toxische Papiere, Spekulationen, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen, Hedge-Fond und dergleichen sind dem Outsider plötzlich verständlich. Und was da im Einzelnen zur Entfesselung der Finanzmärkte beitrug, lässt sich nachvollziehen. Vor allem, wenn man das mit dem Wissen von heute betrachtet. Jetzt scheinen die Verwerfungen sonnenklar, ja in Teilen sogar vermeidbar. Eben das aber bedeutet nicht wirklich Wissenszuwachs. Es ist angesammeltes Allgemeingut, zusammengepflückt aus tausend Presseartikeln. Vielleicht nicht bei Martin Walser, nicht bei dem, der sonst Romane schreibt und hier zum Wundern bestellt ist. Glauben Sie mir: Was Steinbrück absondert, ist ein Mix aus Definitionen, halbherzigen und dann unbeachteten Willensbekundungen, Resümees und Schadensbegrenzung – nichts weiter. Niemand erfährt, was sich in den kritischen Tagen, Wochen und Monaten der Bankenkrise wirklich zugetragen hat, ob und wann der Minister auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht wurde, ob er sich selbst rechtzeitig schlau machte, ob er völlig falsch informiert/orientiert war und erst durch die Banker in ein Gleis gehoben wurde, das denen genehm war. Im Februar 2007 jedenfalls haben ihn die Amis, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Subprimes (spekulativen Immobilien-Papieren) zockten, informativ auflaufen lassen – so zumindest eine große Wochenzeitung. Mit der Folge, dass der Ex-Finanzminister nicht diese Papiere, sondern brav populistisch die bereits in Misskredit befindlichen Hedgefonds aufs Korn nahm. Zeitgleich aber hatten sich deutsche Banken – ja auch Landesbanken – bereits mit Ramschkrediten ins Verderben gestürzt ("DIE ZEIT", 19. August 2010). Nix mit Hedgefonds, alles mit Subprimes und Steinbrück in der Defensive.

Ein gutes Jahr weiter: In den USA sind die Bank of Amerika, die City Group, Bear Stearns, Fannie Mae, Freddie Mac, AIG und viele andere ins Schlingern geraten oder bereits am Absaufen (S. 367 ff.). Der Staat befiehlt die Trennung in Investment- und normale Geschäftsbanken, übernimmt ganze Institute oder beteiligt sich. Da bricht auch in Deutschland die Hölle los. Dominierte in den zurückliegenden Monaten vor allem die Sprach- und Ratlosigkeit, so scheint jetzt Handeln angesagt. Und zwar sofortiges. So zumindest tönen die Bankenvertreter, die den unmittelbar bevorstehenden Absturz der IKB und dann vor allem den der Hypo Real Estate (HRE) beschwören. Gewiss, bei den von IKB und DEPFA-Bank (Teil der HRE) verfolgten Geschäftsmodellen, die die kurzfristige Refinanzierung von Wertpapiergeschäften über den Interbankenmarkt voraussetzt, ist nach dem Sturz von Lehmann Brothers tatsächlich Panik angesagt. Es gibt plötzlich kein Geld mehr, und die DEPFA ist aus ihrer Struktur heraus kaum mit Eigenkapital ausgestattet. Hier bei akuten Verbindlichkeiten und plötzlich fehlendem Kapitalzufluss einzuspringen, vermag auch der Rest des Unternehmens nicht. Und so droht dem gesamten Konglomerat der Abgang. Wie gefährlich die Lage am 28./29. September 2008 tatsächlich war, ob die HRE den Sturz des deutschen Finanzsystems hätte auslösen können, also ein "systemisches Hauptkettenglied" war, lässt sich auch im Nachhinein nicht feststellen. Denn durch die verschlossenen Türen der Frankfurter BaFin-Dependence, hinter denen sich deren Präsident Jochen Sanio, die Vorstände der HRE-Bank, der Präsident der Bundesbank Axel Weber, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Martin Blessing, der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Hans-Peter Müller und BMF-Staatssekretär Jörg Asmussen  befanden, drangt kein Laut. Auch die Inhalte der Telefongespräche, die „aus der Zelle heraus“ mit Frau Merkel und Peer Steinbrück geführt wurden, sind nicht überliefert. Um so üppiger schildert Steinbrück in seinem Buch, wer wann wohin lief, zurückkehrte und schweißüberströmt vor sich hinsaß. Umso üppiger wucherten die Gerüchte. Eines davon: Weder Merkel noch Steinbrück wussten zu diesem Zeitpunkt, worum es wirklich ging, wie gravierend die Gefahren waren, welche Verflechtungen zwischen HRE und den anderen deutschen Großbanken existierten und wie groß folglich die Gefahr einer systemischen Krise wirklich war. Sämtliche Rätsel wurden damals vom Slogan "Too big to fail" (zu groß, um kaputt gehen zu dürfen) übertönt. Auch die Medien, deren Aufgabe es hätte sein müssen, Licht ins "insolventische Dunkel" zu bringen, stimmten fast einhellig ins Heulen ein („DIE ZEIT“, 19. August 2010). Ja es schien, als hätten nicht nur Finanzwirtschaft und Politik, sondern auch die Medien einen Pakt befestigt, der die Bürger reif machen sollte – reif für den Aderlass. Der kam dann auch und bestätigte, was im kapitalistischen Auf und Ab längst als Binsenweisheit gilt: die Gewinne privatisieren, die Verluste sozialisieren. Auch in Zukunft – so formulierte die Zürcher Zeitung sinngemäß – wird es keine Finanzkrise geben, die der Steuerzahler nicht bezahlt ("Neue Zürcher Zeitung", 14. September 2010). Dieser brutale Umverteilungsprozess ist – wer hätte es nicht geahnt – Systembestandteil.

In genau diesem Sinne wurde die HRE im Februar 2009 verstaatlicht. Fast zeitgleich kam das so genannte "Rettungspaket" zu Stande – ein Bündel aus Sofort-Cash und umfangreiche Garantien der Bundesregierung/des Steuerzahlers. Dieses Paket wurde stückweise ausgeweitet – bis die Bürgschaften die unvorstellbare Summe von 142 Milliarden Euro erreichten. Heute steht fest, dass allein die Rettung der HRE fast 10 Milliarden Euro an Steuergelder verschlungen hat (" Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ", 25. August 2010), wobei nicht absehbar ist, wie viel weiteres Geld künftig aus den Garantien abfließt. Gewiss: Es gibt Eilmeldungen der Presse darüber, dass die HRE allmählich Teile der Bundesbürgschaften zurückgeben will – derzeit sind 23,5 Milliarden Euro im Gespräch ("SPIEGEL ONLINE", 12. Oktober 2010). Doch könnten das nicht auch gefakte Botschaften sein, die Gefahren verschleiern?

Dass die HRE überhaupt gerettet werden musste, wird bis heute bezweifelt. Möglicherweise wäre ein Zusammenbruch a la Lehmann Brothers mit Blick auf notwendige Reformen des Bankensektors heilsamer gewesen. Die Frage der Abwägung zwischen dem Getanem und wahrscheinlich Zweckmäßigeren stellt sich nicht – oder allenfalls theoretisch. Indiskretionen brachten es knapp ein Jahr nach dem spektakulären September 2008 an den Tag: Vor allem die Hauptgläubiger der Hypo Real Estate – die Allianz, die Münchener Rück, die Bayrische Landesbank, die HypoVereinsbank, die Deutsche Bank und die Commerzbank – hätten beim Absturz der HRE gigantische Geldmengen abschreiben müssen: 5 Milliarden Euro, 4 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro, und je 1-2 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn gerade sie die Lage des bedrohten Finanzriesen besonders dramatisch darstellten. Wie heiß es wirklich brannte, werden wir nie erfahren. Die Bundesregierung hat ihre Rettungspakete (so auch das für die HRE) in völliger Intransparenz und ohne jede parlamentarische Kontrolle installiert. Nur neun Bundestagsabgeordnete haben unter dem Siegel absoluter Verschwiegenheit Einblick in die Maßnahmen der in diesem Zusammenhang gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt/des SoFFin. Deshalb weiß die Öffentlichkeit nichts darüber, welche Banken mit welchen Summen gestützt werden, welche Manager für welche Verluste verantwortlich sind und unter welchen Modalitäten die Staatshilfen vergeben oder verweigert worden sind (Attac-Reader vom April 2010: "Das Bankentribunal – weil die Krise System hat" – http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/weiterlesen/). Wenn sich Peer Steinbrück heute buchgestützt zum vermeintlichen Retter der Nation hoch stilisiert, weil er im Umfeld des 28. September 2008 richtig und entschlossen gehandelt habe, dann ist eben diese These weder glaubwürdig, noch beweisbar.

Wenn hier irgendwer den Durchblick hatte, dann waren es die Banker, und die richteten alles so, wie es ihren Interessen entsprach. Ihre aus der eigenen Systemsicht abgeleiteten und auf die Politik übertragenen Reaktionen mögen die Republik noch einmal vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Dem Steuerbürger und den kommenden Generationen haben sie gleichzeitig die bisher schwerste Last seit 1923 aufgebürdet. Vorerst scheint das zu halten – mittel-und langfristig keinesfalls, denn die reformresistenten Finanzhaie und Märkte bringen gerade die nächste, noch größere Spekulationsblase hervor. Doch dazu später.

Wer Steinbrücks Rolle noch genauer orten möchte, muss sich ins Jahr 2003 zurück begeben. In der damals gegründeten "Initiative Finanzstandort Deutschland" sitzen seit diesem Zeitpunkt Großbanken und Versicherungen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Bundesbank an einem Tisch. Damals powerte die rot-grüne Bundesregierung auf Druck der Finanzlobby zwei Vorhaben. Deren Ziel war es, die Verbriefung von Bankkrediten und Kreditrisiken auch in Deutschland zu ermöglichen. Zum einen ging es um den "Finanzmarktförderplan", der Hedgefonds in Deutschland zuließ und unbegrenzte Leerverkäufe erlaubte, zum anderen um die Stützung der von 13 Banken ins Leben gerufenen Lobby-Organisation "True Sale Initiative", die sich für die Deregulierung des Derivatemarktes einsetzte. Gleichzeitig wurde das "Kleinunternehmensförderungsgesetz" verabschiedet, dass den Banken in Offshore-Zentren die Ansiedlung von so genannten Zweckgesellschaften ermöglichte. Diese sogar staatlich subventionierten Einrichtungen ("Conduits") befassten sich ausschließlich mit den o.a. Verbriefungen, die aus den Bankenbilanzen offiziell ausgegliedert werden durften und der Finanzaufsicht entzogen waren (!!!). Ja mehr noch: Die Gewinne aus diesen Aktivitäten, die bei anfänglich erfolgreicher Spekulation milliardenschwer zu Buche schlugen, blieben frei von jeder Gewerbesteuer (!!!). Die so privilegierten, sprich: mit nahezu jeglicher Freiheit ausgestatteten Finanzinstitute versprachen eine wichtige Gegenleistung. Sie wollten den deutschen Landen treu bleiben (also nicht in Richtung der lukrativen Märkte in Großbritannien und den USA auszuwandern) und den deutschen Mittelstand sehr viel großzügiger mit Krediten versorgen (ARD/"Kontraste", 26. August 2010). Peer Steinbrück, der der großen Koalition von 2005 bis 2009 als Finanzminister angehörte, hat dann im Verbund mit den Länder-Ministerpräsidenten zugelassen, dass auch die Landesbanken massiv in die riskanten Verbriefungsgeschäfte einstiegen. Unter dem Strich hatten die rechten SPD-Führer, die bis 2005 an der Macht waren und danach weiter an der Macht partizipierten, die Arbeit des politischen Gegners getan, sprich: den Protagonisten des deutschen Finanzsystem Tür und Tor geöffnet. Dass dies mit Hinweis auf die renditeraffende Konkurrenz im Ausland geschah, versteht sich – dass Finanz-Politiker die Risiken eines solchen Spieles nicht begriffen haben, keinesfalls. Wer den Hund von der Leine lässt, muss wissen, ob der Pudel oder Pitbull ist und was er anzurichten vermag. Nein, diesen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, diesen Vorwurf gegen die Schröder-Clique und Steinbrück im Besonderen wäscht niemand ab. Wenn der Ex-Finanzminister heute darauf verweist, dass sowohl er als auch Merkel Reformen der internationalen Finanzarchitektur angemahnt haben, stimmt das formal. Sicher wissen beide, was auf diesem Sektor – zumindest aus ihrer Sicht– geschehen müsste. Die Liste existiert, doch auch dem jetzigen Verbund Merkel/Schäubele gelingt es nicht, auch nur Teile davon umzusetzen – selbst in der EU nicht. Auch hier vernebelt Steinbrück, der manches als erreicht, einiges als nicht durchsetzbar und vieles in Arbeit sieht. Nichts da! Von dem, was Experten im Sinne einer durchgreifenden und systemstabilisierenden Finanzmarktreform für nötig erachten, ist bis heute fast NICHTS realisiert, und ebenfalls nichts spricht dafür, dass es an irgendeiner Stelle zu einschneidenden Veränderungen kommt. Peer Steinbrück muss man folglich mehr vorwerfen als er selbst an Fehlern zugibt. Sie lesen richtig: Steinbrück übt in seinem Buch auch Selbstkritik. Ob er das tut, um lauter/wahrhaftiger zu wirken, ist schwer auszumachen. Der flüchtige Leser wird ihm da schnell Pluspunkte zuwerfen. Ich sehe das anders. Denn die Kritikpunkte sind so gravierend, dass sich Steinbrück quasi rückwärtsgewandt des Postens enthebt. Denn was moniert er an sich selbst? Dass er

• nichts zur Umstrukturierung der Landesbanken unternahm und damit deren spekulative Aktivitäten indirekt unterstützte

• die mit dem "Finanzmarktförderplan" und dem "Kleinunternehmensförderungsgesetz" ausufernde Spekulation sämtlicher deutscher Banken nicht rechtzeitig erkannte, geschweige denn eindämmte und

• dem Thema "Bankenaufsicht" zu wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Da frage ich mich doch: Gehört nicht eben das, was Steinbrück offenbar unterlassen/vernachlässigt hat, zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundesfinanzministers? Und ist es nicht ziemlich fies, den Eindruck zu erwecken, als gehörten Globalisierung, die komplizierten Verwerfungen im internationalen Finanzsystem und die Agenda 2010 wie selbstverständlich zum Kapitalismus, der in unserer Zeiten eben anders sei als früher, eben harscher und dann auch chancenreicher. Steinbrück betrügt uns offenbar. Denn weder macht er brauchbare Vorschläge zu einem neuen, nachhaltigen Wirtschaftssystem, noch thematisiert er den teuflischen Circulus vitiosus, dem das Finanzsystem seit eh und je ausgesetzt ist. Die Banker beteuern heute, dass es unmöglich sei, die mit dem Staat vereinbarten Maßnahmen zur Rettung ihrer Institute demokratisch zu kontrollieren, sprich: ihre Inhalte und ihr Zustandekommen offen zu legen. Weil dann die Märkte wie verrückt darauf reagierten und "noch Schlimmeres" anrichten würden. Deshalb sei die rigide Geheimhaltung unverzichtbar – und der Staat müsse sie abnicken. In einer solchen Lage aber ist unbedingt davon auszugehen, dass Banker bestimmen, was zur eigenen und zur "Systemheilung" notwendig ist. Nämlich die Fortsetzung dessen, was immer geschah: weiteres Wachstum von Banken, Märkten und Weltwirtschaft nach altem Muster, weitere Spekulation, weitere Vermögensverteilung von unten nach oben – mit exponentieller Entwicklung der großen Vermögen, erneute Rettung aus geplatzten Finanzblasen zu Lasten der Steuerbürger und ... und ... und ...

Kaum einem Politiker ist zuzutrauen, dass er die komplizierten Zusammenhänge fachlich sortieren und im Zweifelsfall Widerstand leisten kann. Wie auch sollte er Verantwortung für den möglichen Absturz übernehmen, wenn dieser unter Nichtachtung der alliierten Gegenstimmen tatsächlich eintritt. Es bedürfte schon eines neuen Menschentyps, hier einen Systemwandel herbeizuführen. Doch wie sollte der in die Arena der Macht gelangen? Vorerst jedenfalls wird die Politik – ganz gleich, ob das Gegenhalten objektiv Sinn machte oder nicht – zur Galionsfigur der Finanzbranche. Der renommierte Strafrechts-Experte Prof. Peter-Alexis Albrecht wörtlich: "Man kann sagen, dass das, was die Finanzlobby will, in diesem Land auch politisch umgesetzt wird." (ARD/"Kontraste", 26. August 2010). Wenn folglich alles nach dem Gusto der Banken, genauer: nach dem Gusto der internationalen, vor allem US-amerikanischen und britischen Banken läuft, ist die gesamte Welt einem sich ständig beschleunigenden Kreisel aus persönlicher Gier, aus Machtansprüchen, politischer Vereinnahmung und daraus resultierender zunehmender Differenzierung zwischen Arm und Reich ausgesetzt. Dazu, wie dieses System funktioniert und schließlich ex- oder implodiert, hat Steinbrück nichts gesagt – und Martin Walser hat es auch nicht vermisst.

Doch zurück zu den wirklichen – oder besser gesagt – angeblichen Reformanstrengungen. Ich sagte es bereits: Weder Merkel noch Schäubele werden hier etwas ausrichten. Ja, ich gehe sogar weiter: Sie dürfen es auch gar nicht wollen. Denn nicht nur die Machtambitionen in New York und London stören, auch Ackermann hat ausdrücklich davor gewarnt, den deutschen Banken zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Und ganz sicher will dieser Mann nicht nur nachziehen, sondern einfach am neuen Spiel teilhaben. Im Klartext: Nicht nur die Wall Street und die Lobby der Londoner Börse haben sich erfolgreich fast allen Regulierungen entzogen, auch die Deutsche Bank drängte nach der alten "Freiheit". Immer aber, wenn es ums Bezahlen geht, ja um die Teilnahme der Banken an der großen Schuldentilgung, dann herrscht Schweigen. Völlig unverständlich ist dann auch, dass Steinbrück in seinem Buch von beachtenswerten Anstrengungen der Banken spricht. Einfach, weil deren Beteiligung an der HRE-Rettung größer sei als der jährliche Gewinn. Als ob Täter nicht auch Eigenkapital opfern müssten – so wie das draußen bei den vielen anderen Betroffenen geschah/geschieht. Das am 25. August 2010 von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Abwendung künftiger Pleiten (" Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten") mutet ebenfalls wie ein Pflaster auf dem Tranchierschnitt an. Denn niemand kann im Ernst annehmen, dass man die Branche, die jährlich nur magere 1 Milliarde Euro abgeben bzw. "ansparen" will ("tagesschau.de/rbb", 25. August 2010), damit im Notfall retten könnte. Ähnlich kläglich versacken die Bemühungen um eine Erhöhung des Eigenkapitals von Banken. Hier werden 5- 6% angestrebt, doch 5-6% wovon? Diese Frage wird von denen, die betroffen sind, in immer abenteuerlicherer Weise beantwortet – natürlich mit dem Ziel, die Kapitalbindung im Hause zu minimieren. Denn was fest liegt, ist für die Spekulation verloren. Und so pokern die, die jetzt mit Basel III befasst sind, munter weiter. Gehören zur Bezugsgröße nur gehaltene Aktienpakete und einbehaltene Gewinne oder auch Hybridprodukte und ..???

Das aber hat kaum mehr mit Steinbrück zu tun. Es sei denn, man stylt ihn zum Kanzlerkandidaten – einer SPD, die (Sie ahnen es bereits) erst einmal an die Macht kommen und dann stärkste Partei sein muss.

Glossar

Subprimes: Zweitklassige Hypothekendarlehen, die an Kreditnehmer mit geringer Bonität – z.B. ohne sichere Einkünfte oder Vermögen – ausgereicht wurden.

Verbriefung: Bei einer Verbriefung übertragen Kreditinstitute, Versicherer, und Nicht-Banken und Staaten Kreditrisiken oder Forderungen aus ihrer Bilanz an eine Zweckgesellschaft. Oft refinanzieren die Zweckgesellschaften dann den Ankauf der Forderungen mit der Ausgabe von Wertpapieren, die sie mit den entsprechenden Forderungen besichern (Asset Backed Securities, ABS). Verbriefen lässt sich alles, was regelmäßige Einnahmen einbringt, wie zum Beispiel Hypotheken, Kreditkarten oder Autokredite. Notwendige Voraussetzung für die Verbriefbarkeit einer Vermögensposition ist, dass sie über einen bestimmten Zeitraum hinweg einen stetigen Zahlungsstrom gewährleistet, um die Refinanzierung des Käufers/den Geldrückfluss zum Käufer abzudecken. Eine typische Vermögensposition, die dieser Bedingung genügt, sind Kreditforderungen, da die vom Kreditschuldner über die gesamte Kreditlaufzeit zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen dem Gläubiger einen stetigen Kapitalzufluss gewährleisten. Eine Verbriefungstransaktion, die auf der Emission von forderungsbesicherten Wertpapieren (sog. Asset Backed Securities (kurz ABS) basiert, wird als ABS-Transaktion bezeichnet. Eine ABS-Transaktion beruht auf einer Dreiecksbeziehung zwischen einem Forderungsverkäufer (Originator), einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) und dem Investor. Tritt beispielsweise eine Bank als Verkäuferin ihrer Kreditforderungen auf, bündelt sie zunächst geeignete Kredite in einem Forderungspool und verkauft sie an das SPV. Dieses dient lediglich dem Zweck der Verselbstständigung der Forderungen. Bei den Zahlungsansprüchen, die in ABS-Transaktionen verbrieft werden, handelt es sich in der Regel um nach bestimmten Diversifikationsregeln zusammengefasste Finanzaktiva eines Unternehmens. Der Originator erhält im Gegenzug den Wert der verkauften Forderungen als flüssige Mittel. Das erwerbende SPV refinanziert sich selbst wiederum über die (öffentliche oder private) Platzierung von Wertpapieren am Kapitalmarkt. Die Zins- und Tilgungsleistungen an die Investoren werden aus den umstrukturierten Zins- und Tilgungszahlungen der Kreditnehmer geleistet. Das SPV ist ausschließlich für die Verbriefung dieser Forderungen gegründet und hält als einziges Aktivum das Risiko aus diesem diversifizierten Forderungspool. Ein Treuhänder gewährleistet die Durchführbarkeit der Transaktion und die Sicherheit der Zahlungsströme, indem er Zahlungen und Forderungen verwaltet (http://de.wikipedia.org/wiki/Verbriefung). Verbriefungen, bei denen meist Banken Forderungen aus ihrer Bilanz ausgliedern und in unterschiedlichen Risikoklassen an Investoren weiterverkaufen, gelten als ein Auslöser der Finanzkrise (S. 372 ff.). Banken hatten mit schwachen US-Subprime-Hypotheken unterlegte Forderungen verbrieft, denen die Rating-Agenturen zu gute Noten gaben http://www.handelsblatt.com/finanzen/fondsnachrichten/dvfa-forscher-fordern-bessere-ratings-fuer-verbriefungen;2532401 vom 19. Februar 2010). Als das ruchbar wurde und zusätzlich viele Immobilienkreditnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten, verloren die verbrieften Forderungen oft schlagartig an Wert, was bei zahllosen Banken und Privatanlegern zu z. T. hohen Verlusten führte.

Leerverkäufe: Unter Leerverkäufen versteht man den Verkauf von nicht im Eigenbesitz befindlichen Wertpapieren zu einem vertraglich vereinbarten festen Preis und Termin. Vor Verstreichen der Frist spekuliert der Verkäufer auf fallende Kurse und damit auf die Möglichkeit, den »Geschäftsgegenstand« günstiger als im Vertrag fixiert zu erwerben und aus der entstehenden Differenz Gewinn zu schlagen. Die auf diesem Feld tätigen Akteure (z.B. Hedgefonds) tun dann alles, um diesen Verlauf zu sichern – und schrecken selbst vor gezielten öffentlichen Falschinformationen nicht zurück. Geben die Kurse tatsächlich nach, tritt der gewünschte Effekt naturgemäß ein. Schlägt eine Manipulation so durch, dass Kurse quasi abstürzen – wie das bei Papieren von Banken und Versicherungen aus den USA der Fall war – kommt es zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust gegenüber den Verkäufern. Banken werden von gebeutelten Anlegern attackiert, erleiden selbst Verluste und büßen im Extremfall ihre Geschäftsfähigkeit ein. Bei den sogenannten gedeckten Leerverkäufen vereinbart der Händler mit dem Kunden die Übergabe der Papiere für einen bestimmten Tag zu dem anlässlich der Vereinbarung festgelegten Preis. Hat diese Papiere aber zuvor bei einem Kreditinstitut gegen Gebühr ausgeliehen – mit der Verpflichtung, sie zu einem vereinbarten Termin zurückzugeben. Der Händler hofft nach Abschluss seines Kontraktes auf einen fallenden Kurs, zu dem er direkt vergleichbare Papiere am Markt zurück kaufen könnte (möglicher Gewinn) – um sie dem Leihgeber zum vereinbarten Termin wieder anzudienen. Die ungedeckten Leerverkäufe implizieren dagegen eine bloße ungesicherte Abmachung, z.B. die, dass der Kunde die Papiere in x Tagen zum Preis von y bekomme. Der Händler hat zum Zeitpunkt der Abmachung keinerlei Wertpapier-Deckung im Rücken, erwirbt die Papiere erst im Verlauf von x Tagen zu einem geringeren als dem vereinbarten Preis, kassiert dann aber auf Basis des Preises y – selbstverständlich nur, wenn der betreffende Kurs auch fällt. In beiden Fällen ist der Händler unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert. Fallen die Kurse, kann er gewinnen, steigen sie, verliert er. Praktiziert er den gedeckten Leerverkauf muss er bei fallendem Kurs Gewinn und Gebühr miteinander verrechnen (Nettogewinn). Steigen die Kurse, dann summieren sich Gebühr und Verlust (aus fehlgegangener Spekulation). Das ist beim ungedeckten Verkauf nicht der Fall. Hier entstehen ausschließlich Nettogewinne oder -verluste. Beide Handelsaktivitäten können zum Desaster führen. Weil der Händler bei steigendem Kurs die Papiere, quasi auf Teufel komm raus, zum höheren Marktpreis erwerben muss – bis zum vereinbarten Übergabetermin x (ungedeckter Verkauf) oder bis zum Ablauf der Leihfrist (gedeckter Verkauf). Es ist offensichtlich, dass Leerverkäufe mit großen Gefahren einhergehen. Sie waren es auch, die die Krise 2008 maßgeblich mitbestimmten. Hochspekulative Leerverkäufe erfreuen sich auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Ab September 2008 hatte die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin den Handel mit ihnen für einige Monate ausgesetzt, dann aber wieder zugelassen (S. 390 ff.).

Zu Basel III: Logisch aus der Sicht des Risk-Management wäre, dass sich die Kreditinstitute, die sich bei der Kreditvergabe/Wertpapierausgabe stärker ins Risiko begeben, mehr Eigenkapital vorhalten müssen als diejenigen, die weniger oder nicht spekulieren. Doch schon jetzt munkelt man, dass der Zwang zu höherem Eigenkapital neue raffinierte Finanz-Produkte hervorbringen könnte – solche mit augenscheinlich geringen Risikogewichten/geringer Eigenkapitalhinterlegung – die allerdings auch schnell ihren Charakter ändern könnten. Gerhard Hofmann, Vorstand der Deutschen Volksbanken und Reiffeisenbanken, moniert: "Basel III konzentriert sich zu sehr darauf, die (Eigen-)Kapitalforderungen hochzuschrauben. Das war politisch relativ einfach, das versteht jeder. Aber die Balance in der Regulierung ist dadurch gestört, und Unternehmenskredite (für die Realwirtschaft), die ja mit der Finanzkrise gar nichts zu tun hatten, werden übermäßig belastet" ("DIE ZEIT", 14. Oktober 2010). Es könnte also gut sein, dass die Renditeschmälerung, die der Eigenkapitalerhöhung tendenziell folgt, dadurch wettgemacht wird, dass noch weniger Kapital in der Realwirtschaft investiert wird. Das allerdings dürfte die Situation auf dem Binnenmarkt weiter verschärfen. Denn wenn der Mittelstand, der in der Finanzkrise nicht minder gelitten hat (aber kaum vom Staat unterstützt wurde), nun auch noch zusätzliche Probleme mit der Mittelbeschaffung bekommt, sieht’s total düster aus.

Der Crash des internationalen Finanzsystems wird m. E. in einer starken, weltumfassenden Inflation, sprich: in der Entwertung aller Vermögensansprüche gipfeln. Werner Rätz, Mitbegründer von attac Deutschland , begründet das wie folgt: Um die aktuelle Situation zu verstehen, muss man sich einen Grundwiderspruch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bewusst machen: Im Kapitalismus liegt der gesellschaftliche Reichtum in zweierlei Form vor. Es gibt einmal das konkrete Produkt oder die Dienstleistung, und in dieser Gestalt erfüllt unser Reichtum konkrete Bedürfnisse. Wie diese kann auch die Menge der Güter und Dienstleistungen wachsen, aber immer nur endlich. Zweitens stellt sich Reichtum im Kapitalismus aber auch als reiner Wert oder eben als Geldausdruck dar. In dieser Form benimmt er sich wie eine beliebige Zahlenreihe: Nach jeder Zahl kommt noch eine, sie wächst scheinbar ins Unendliche. Aus diesem Widerspruch entstehen Verwerfungen, die nicht per politischer oder wirtschaftlicher Entscheidung aufgelöst werden können. Aber sie sind auszuhalten, solange man das angesammelte Geldkapital in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen so investieren kann, dass es weiter wächst. Das ist dann der Fall, wenn es noch unerfüllte (zahlungskräftige) Bedürfnisse gibt.

Konjunkturprogramme, Stärkung der Massenkaufkraft und andere neokeynesianische Vorschläge einer nachfrageorientierten Politik sind insoweit also richtig, als sie die Zahlungsfähigkeit steigern wollen. Aber heute sind die Vermögensansprüche derart hoch, dass sie auch mit einer solchen Politik nicht einfach in profitable Investitionen zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen verwandelt werden können. Ihre schiere Höhe schafft vielmehr für die Geldbesitzer ein Problem. Ihr Geld findet nur noch schwer Investitionsmöglichkeiten, aus denen es als eine größere Summe wieder rauskommt. Der Neoliberalismus versucht, dieses Problem mit Hilfe der Finanzökonomie zu lösen, die der Bewegung des Wertausdrucks, also der Zahlenreihe, folgt. So wachsen zwar die Vermögensansprüche, aber um sie zu realisieren, muss sie jemand bezahlen. Dazu werden alle möglichen gesellschaftlichen Bereiche in Warenmärkte und damit Investitionsfelder verwandelt, in denen bisher Private nicht oder kaum mitverdienten: Rente, Daseinsvorsorge, kommunale Infrastruktur. Wenn in der Krise diese Vermögensansprüche unsicher werden, erwarten ihre Besitzer, dass der Staat, die Regierungen sie retten. Tun sie das, verhindern sie damit aber gleichzeitig die problembereinigende oder zumindest -lindernde Wirkung der Krise. Die bestände ja genau darin, dass Zusammenbrüche von Firmen und Ansprüchen dazu führen würden, dass wieder Raum für neue profitable Investitionen entsteht. Das Dilemma ist perfekt. Gut sehen kann man das im Augenblick in Spanien. Für dieses Land hat gerade eine Ratingagentur (S&P’s) die Wertung herabsetzt, weil es sich zu schnell neu verschulde, und eine andere (Fitch), weil es mit zuviel Sparen die Konjunktur zerstöre.

Die laufenden Sparprogramme haben damit nicht nur das Problem, dass völlig unklar ist, ob sie ihre Sparziele auch realisieren können. Selbst wenn sie es täten, zerstörten sie künftige Wachstumsmöglichkeiten. Würden die Regierungen umgekehrt auf Wachstum und Nachfragesteigerung setzen, so bliebe es dennoch dabei, dass erstens die gewaltigen Kapitalmassen in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gar nicht alle profitabel zu investieren sind und dass zweitens die Schulden immer weiter steigen.

Die Ansprüche, die diese Schulden ja umgekehrt darstellen, kann ohnehin keine Ökonomie befriedigen. An ihrer Entwertung führt gar kein Weg vorbei. Wenn Regierungen diesen Prozess nicht bewusst und planvoll gestalten, dann kann er nur katastrophisch, also durch starke Inflation, geschehen – zum Schaden aller. "Alternative" Vorschläge aus Gewerkschaften und und Teilen der Wirtschaftswissenschaften, das alles durch Konjunkturprogramme zu lösen, führen nicht nur in die ökonomische Sackgasse. Ökologisch gesehen haben Schrumpfung, Konjunktureinbruch oder Krise durchaus wünschenswerte Wirkungen. Die können aber nur dann positiv gestaltet werden, wenn ihnen eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in seiner konkreten Form an die Menschen vorausgeht, deren Bedürfnisse heute keineswegs befriedigt werden, obwohl Güter und Dienstleistungen dafür ausreichend zur Verfügung stehen. Und das wird nur mit einer radikalen und umfassenden Entwertung der Vermögensansprüche machbar sein ("attac-Rundbrief" 03/10).