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Wir leben im Kapitalismus, und dennoch wollen wir nicht wahrhaben, was ihn ausmacht. Bereits in „Störfall Zukunft“ hatte ich formuliert: „Der Kapitalismus ist nie dafür angetreten, das Wohl aller zu sichern. Er wollte Wachstum und die Erfolge einer Elite – und war sich der Verlierer bewusst. Dass das System auch allgemeinen Wohlstand generieren könnte, galt als Zugabe, auf die man hoffen oder verzichten durfte. Im Mittelpunkt standen immer nur zwei Dinge: Wachstum und Profit.“ (S. 544). Jetzt entbrennt eine fieberhafte und scheinheilige Diskussion über Äußerungen des Goldmann-Bankers Alexander Dibelius, der kurz und knapp genau dies für die Finanzwelt formulierte: „Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“ („Rheinische Post“, 16. Januar 2010). Die Politik weiß das, hält es aber für taktisch klüger, diese Binsenweisheit populistisch wegzudrücken, weil der Wahl-Bürger gerade den Banken die Schuld für die derzeitigen Verwerfungen zuweist. Sie vernebelt damit einmal mehr die wichtigsten systemischen Zusammenhänge und glaubt mit künstlichem Zorn im Mainstream zu liegen. Diejenigen, die zu denken vermögen, lassen sich damit nicht zum Narren halten.
Die Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, die auch nach der Zusammenkunft mit Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg an ihrer kritischen Haltung zur Afghanistan-Politik festhält /ARD/"Beckmann", 11. Januar 2010) wird jetzt auch vom evangelischen Militärdekan der Bundeswehr in Kundus, Karsten Wächter, und vom Kölner Erzbischof Kardinal Meisner angefeindet ("Rheinische Post", 16. Januar 2010). Der Bischöfin werden fehlender Realitätssinn und fehlende Solidarität mit den Soldaten vor Ort vorgeworfen. Einmal mehr wird dadurch deutlich, dass Teile der Kirchen willfährige Begleitinstrumente einer verhängnisvollen Politik sind. Nicht Margot Käßmann lässt die Soldaten im Stich. Es sind die Politiker, die junge Menschen in einen Feldzug schicken, der nicht nur sinnlos, sondern zutiefst verwerflich ist. Die Kirchen sollen und müssen sich in die Politik einmischen, dabei aber ihrem urchristlichen Anliegen – den Frieden zu bewahren – folgen. Es war schon unerträglich, dass Bischof Huber in der EKD- Denkschrift „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ der Wirtschaft einen Persilschein ausstellte (S. 419). Dies auch auf militärische Abenteuer auszuweiten, wäre schier unerträglich.
Die von der schwarz-gelben Regierung durchgeführte Steuerreform bringt für den Bürger genau das, was ich prophezeit hatte: eine Entlastung der Besserverdienenden. Die in NRW angestellte Rechnung für vier Musterhaushalte ergibt, dass Doppelverdiener mit hohen Einkünften, dann aber auch Singlehaushalte mit gutem Verdienst am meisten profitieren ("Rheinische Post", 16. Januar 2010). Auf der Strecke bleiben Alleinerziehende und Rentner, für die die Zulagen gering ausfallen bzw. nahezu Null sind. Damit hat die Politik erneut ein falsches Zeichen gesetzt, denn die steigende Abgabenlast (die Mehrwertsteuererhöhung steht uns noch bevor) trifft vor allem die Armen.
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