Laut mittelfristiger Finanzplanung will der Bund 2010 327,7 Milliarden Euro ausgeben. Dafür muss er sich mit 86,1 Milliarden Euro neu verschulden – die Kredite in den Nebenetats zur Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung sind da noch nicht eingerechnet. Folglich wird die Neuverschuldung und damit auch die Gesamt-Zinsbelastung für den Schuldendienst noch erheblich höher ausfallen. Letztere ist derzeit mit 41,7 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Mittel gehen für dringend notwendige Investitionen in Deutschland verloren. Während für Bildung und Forschung 10,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, ist der Etat für Verteidigung mit 31,1 Milliarden Euro unverändert hoch angesetzt. Diese Schieflage dürfte sich bis 2013 fortsetzen. Dann sollen zur Schuldentilgung mindestens 55 Milliarden Euro fällig werden – ohne Berücksichtigung der o. a. Sonderausgaben wohlgemerkt.

Seit 2005 können unter https://epetitionen.bundestag.de Petitionen beim Bundestag eingebracht werden. 6 Wochen lang können sich Unterstützer für die jeweils anstehende Problematik eintragen. Vorher ist eine Anmeldung notwendig. Auf dem Server kann nicht nur unterzeichnet, sondern auch diskutiert werden. Bisher erfolgreichste Aktion war der Protest gegen Internet-Sperren. An ihr beteiligten sich 134.000 Personen. Wichtigstes Ziel der Petenten ist es, Medienwirksamkeit zu erreichen. Die Erfahrungen zeigen, dass bereits 10.000 Stimmen zu Echos in Presse, Rundfunk und Fernsehen führen ("Die Tageszeitung", 8./9.August 2009).

Die Protagonisten der Informationstechnologie bemühen sich seit längerem um ein "grünes" Image. Das zu erlangen, ist schwierig. Denn die IT wird immer Strom verbrauchen, sie wird zur Herstellung ihrer Geräte auch künftig toxische Stoffe wie Blei, Cadmium und Brom einsetzen und bei der Entsorgung alter Materialien an die Grenzen eng gezogener Umweltauflagen stoßen. Allein über den Energieverbrauch ihrer Geräte verursacht die Branche 2 % der weltweiten C02-Emissionen. Hier steht sie gleichauf mit dem internationalen Luftverkehr. Die Informationstechnologie wird auch künftig einen hohen Stellenwert in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen müssen. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen und Politik über umweltfreundlichere Lösungen nachdenken. Allein die Bundesregierung will 100 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltigerer Gerätschaften und neuer Konzepte zur effizienteren Informationsverarbeitung bereitstellen. Das freilich hätte sehr viel früher stattfinden müssen.

Der Störfall "Vattenfall/Krümmel" zeigt einmal mehr, dass die Atomwirtschaft wie ein Staat im Staate regiert und gleichzeitig nicht nur unzeitgemäßen, sondern auch gefährlichen Prinzipien folgt. Die Hauptschuld daran trägt der Gesetzgeber, der zwar vorgibt, dass Betreiber bei der Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes dessen Betriebssicherheit nachweisen müssen, andererseits aber die Umkehr der Beweislast zulässt, sobald der Entzug einer Betriebsgenehmigung geboten scheint. Experten sind der Meinung, dass es praktisch unmöglich ist, einem Meilerbetreiber nachzuweisen, dass er künftig unzuverlässig arbeiten wird. Doch darauf kommt es an. Macht das betreffende Unternehmen Fehler, was tendenziell immer möglich ist, dann muss ihm die Chance zur Nachbesserung eingeräumt werden. Ob dies geschieht, und wenn ja: mit welchem Effekt ist im komplizierten Zusammenspiel von Mensch, Technik und Organisation schwer überschaubar. Das Unternehmen entlässt hier und da einen Verantwortlichen, verspricht die bessere Schulung des Personals, Stimmenaufzeichnungen vor Ort und den Einsatz sicherheitrelevanter Detektoren. Vattenfall konnte allein auf Basis solcher Zusicherungen die z.T. schweren Störfälle in Forsmark/Schweden (2006), Ringhals/Schweden (2006) sowie in Krümmel (2007 und 2009) ungeschoren überstehen. Und das, obwohl mehrfach gegen die Selbstverpflichtungen verstoßen wurde. So kam es weder zur externen Schulung des Personals, noch zur Stimmenaufzeichnung oder zur Installation spezieller Geber ("Stern", 31/2009). Dass es selbst bei dieser Sachlage nicht möglich ist, den Konzern zu "greifen", spricht für die ungesunden Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft. Bis heute sind die Gründe für die Trafobrände in Krümmel ungeklärt. Vattenfall hat die Technik, die 2007 Feuer fing, einfach ausgetauscht. Ansonsten aber, trotz der Hinweise von Fachleuten, nichts zur Entschärfung der Situation getan. Nach dem neuerlichen Feuer (2009) droht jetzt die Wiederauflage des Erlebten. Zumindest hier in Deutschland müsste dem ein für alle Mal der Riegel vorgeschoben werden. Krümmel muss vom Netz – und zwar bald!

1.300 Liter Wasser werden zur Produktion von nur einem Kilo Weizen, 2.700 Liter Wasser für die Herstellung eines Baumwoll-Shirts und 5.000 Liter Wasser für das Steak auf unserem Teller benötigt. Solche Zahlen legen den Verdacht nahe, die Bewohner reicher Länder rauben den Armen in der Welt das Wasser. Im Detail sind solche Angaben zwar angreifbar, weil Ackerbau und Viehzucht regional unterschiedlich und unter den verschiedenartigsten Bedingungen betrieben werden. Unstrittig ist jedoch, dass zur Herstellung zahlloser alltäglicher Güter viel (sogenanntes "virtuelles") Wasser verbraucht wird. Länder, in denen das kostbare Nass rar ist, sollten folglich nicht animiert werden, "wasserintensive" Exporte zu tätigen. Im Gegenteil, sie sollten "wasserintensive" Güter importieren und alle Möglichkeiten zur Einsparung von Wasser vor Ort voll ausschöpfen. Leider ist oft das Gegenteil der Fall. Syrien exportiert Weizen, Israel Orangen und Spanien Tomaten. Auch die restriktive Agrar-Politik der EU trägt zu dieser Misswirtschaft bei. So wäre bei nur teilweiser Aufgabe der immensen Flächenstillegungen ein sehr viel umfangreicher Weizenanbau – für Exportzwecke – möglich. Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe muss diesen Gegebenheiten Rechnung tragen. Wasserreiche Entwicklungs- und Schwellenländer dürfen keinesfalls von Getreide- oder Milchpulverimporten überschüttet werden. Hier gilt es, die Landwirtschaft vor Ort zu entwickeln. Umgekehrt aber müssen die reichen Industrie- und Agrarländer wasserarme Staaten bei der Schaffung von know-how für zusätzlichen Wassererwerb (Meerwasserentsalzung, Tauwassergewinnung etc.), für wassersparende Technologien sowie für die Züchtung anspruchloser Kulturpflanzen unterstützen. Andererseits muss der Import "wasserintensiver" Produkte aus wasserarmen Regionen gestoppt, zumindest aber stark verteuert werden. Leider ziehen auch Kaffee und Tee viel Wasser (für 125 Milliliter Kaffee werden 140 Liter Wasser benötigt). Das mag in feuchteren Regionen (Vietnam, Ostafrika etc.) weniger zu Buche schlagen, in trockenen oder von künftigen Dürren bedrohten (Jemen, Athiopien, westafrikanische Länder etc.) aber zur Existenzfrage werden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen. Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. "Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen", sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt (Attac-Rundmail, 13. August 2009).

Die katholische Kirche hat sich einen neuen Witz erlaubt. Sie moniert den übermäßigen TV-Konsum bei Fußballspielen. Der nämlich halte Väter davon ab, die Kinder zu erziehen. Hier gibt es offenbar ein Missverständnis. Zum einen ist klar, dass Appelle gegen Geschäftemacherei nichts ausrichten können. Zum anderen kann Fußball, so er denn zu Lasten von exhibitionistischen, menschenverachtenden RTL-Spektakeln serviert wird, durchaus heilvoll sein. Wollte die Kirche allerdings beides beschneiden, dann müsste sie wohl die Gesellschaft – und möglicherweise auch sich selbst – krempeln.

Nebenprodukt des von Attac organisierten Kongresses "Kapitalismus am Ende?" ist ein Buch ("Analysen und Alternativen"), das die Vorträge der Redner zusammenfasst. Attac wörtlich: "Die Gesamtschau der Beiträge verdeutlicht, wie vielfältig und kontrovers innerhalb der sozialen Bewegungen die Frage nach Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem diskutiert wird. Unterhalb der Frage, ob ein Ende des Kapitalismus möglich und - wenn ja - überhaupt wünschenswert wäre, zeigt sich indessen ein starker Grundkonsens, der auch in der Abschluss-Erklärung des Kongresses seinen Niederschlag gefunden hat. Dort heißt es: "Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll oder notwendig ist: Konsens ist, dass Märkte und Kapital demokratisch reguliert, begrenzt und kontrolliert werden müssen. Klar ist auch: Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität, Energiesicherheit und andere öffentliche Güter sind keine Waren. Sie müssen nach sozialen und ökologischen Maßstäben bewirtschaftet werden." Das Buch kann für 14,80 Euro (plus Versand) im Attac-Webshop bestellt werden: http://shop.attac.de/