Durchbrüche oder Einbrüche? Drucken
Geschrieben von: Ulrich Scharfenorth   
Freitag, 10. Juli 2009 um 14:43 Uhr
Man sollte es nicht glauben: Die positiven Meldungen überschlagen sich: Der Energieriese Eon wird für seine Absprachen mit Suez bestraft (ARD-"Tagesschau", 9. Juli 2009), die Bürger sollen 2010 steuerlich mehr absetzen können als 2009 ("Deutschlandfunk", 10. Juli 2009), und die G8 verständigten sich mit den aufkommenden Wirtschaftsgiganten China, Indien und Mexiko darauf, dass die Erderwärmung weitere 2° Celsius bis zum Jahre 2100 nicht überschreiten darf ("SPIEGEL ONLINE", 9.Juli 2009). Das alles sieht zunächst gut aus, relativiert sich aber schnell, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Zweifellos hat der Energiekonzern erheblich mehr profitiert als der Strafe entspricht, sicher hören wir nach den Wahlen, dass Steuererhöhungen unerlässlich sind und zweifellos entpuppt sich der vollmundig gefeierte "Durchbruch" in Klimafragen als Luftnummer. So hört man bereits, dass sich Eon auf Verbraucherklagen wegen überhöhter Strompreise einstellen muss. Und der kommenden Regierung wird angesichts des weiter wachsenden Schuldendrucks nichts übrig bleiben, als die Steuerschraube – zumindest in einigen Bereich – kräftig anzuziehen. Dass es dabei vor allem die Arbeitnehmer, sprich: die Leistungsträger in unserer Gesellschaft treffen wird (Mehrwertsteuer etc.), ist klar. Denn niemand wird im Ernst davon ausgehen könne, dass Schwarz-Gelb (S. 529) eine durchgreifende Vermögenssteuer – vor allem für Reiche – einführen wird. Und was die Klimaziele angeht, so haben Greenpeace und der WWF schon richtig geschlussfolgert: Eine 2°-Celsius-Schranke ist völlig ohne Wert, wenn der Maßnahmekatalog ausbleibt. So dürfte auch die Ansage der Industrieländer, dass sie die Emissionen klimaschädlicher Gase bis 2050 um 80% (gegenüber dem Stand von 1990) senken wollen, nichts anderes sein als ein populistischer Trick. Niemand nämlich ist derzeit bereit, Verpflichtungen einzugehen, die die kommenden zwei oder drei Jahre betreffen. Bereits jetzt ist das 2020-Ziel der EU-Länder – die Emissionen um 20 % zu senken (S. 321) - akut gefährdet. Der WWF spricht offen von völlig anderen Größen – zwischen 8 und 14 %. So zumindest stelle sich die Lage dar, wenn man den Status der Umweltbemühungen einzelner Länder analysiere.