Selbstverständlich müssen Bund und Länder die von Insidern angebotenen Daten-CDs kaufen, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Denn andere Möglichkeiten, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, gibt unser System offenbar nicht her. Sowohl Appelle an die Steuerehrlichkeit von Vermögenden, als auch die, mehr Steuerprüfer in Deutschland einzusetzen, verpuffen regelmäßig. Aus gutem Grrund. Denn solange die Steuerharmonisierung in Europa aussteht, ist in Lichtenstein, der Schweiz, in Luxemburg etc. immer mehr zu holen als anderswo – und das zieht. Und solange die Politik Investoren mit dem Versprechen anlockt, bei der Steuer ein Auge zuzudrücken, wird eher weniger als mehr geprüft. Richtig Steuern zahlt nur der Normalbüger, der weder über große Vermögen, noch über Connections zu den Steueroasen verfügt. Dass auch der  hin und wieder Schwarzarbeit leistet oder zulässt (Schattenwirtschaft in Deutschland: ca. 360 Milliarden Euro!) – und damit Steuern hinterzieht – ist bedauerlich, doch angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur auch verständlich. So immens der aus Schwarzarbeit erwachsende Steuerverlust auch ist, spezifisch, d.h. auf den Einwohner bezogen, ist er eher gering. Eben das unterscheidet Otto N. vom superreichen Steuersünder, der als Einzelperson oft Riesenbeträge hinterzieht. Strafbar indes machen sich beide.

Jetzt wird dem Staat vorgeworfen, dass er mit dem Kauf der Datenträger das Denunziantentum befördere, sich wie ein Hehler aufführe und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Prinzipiell stimmt das. Doch eine Güterabwägung (2 Mill. Euro gegen geschätzte 200 - 400 Millionen Euro) zeigt recht schnell, was hier womit aufgewogen werden könnte. Freilich: Recht und Gesetz dürfen nicht käuflich sein. Hierauf allerdings hätte sich schon Peer Steinbrück besinnen müssen, als er 2007 in Abstimmung mit der CDU auf ein ähnliches Geschäft einging. Dass ihn damals auch keines der deutschen Gerichte ausbremste, hat ihn als pragmatischen Geldeintreiber eher gestärkt.

Bisher fiel es leicht, die USA und Großbritannien für die gegenwärtige Finanzkrise und ihre Folgen verantwortlich zu machen (S. 372). Wir Deutsche schrieen empört auf, als wir die Zockerei, die plötzlich ganze Staatswesen gefährdete, wahrnahmen und hauptsächlich außer Landes verorten konnten. Lehmann Brothers stürzte, und wir durften erstmalig eine US-Bank für das Abstürzen/Abschmelzen unseres Anlagevermögen verantwortlich machen. Dieses Empfinden hat sich plötzlich gedreht. Nicht nur, weil ein Großteil der Verluste kompensiert wurden. Sondern vor allem deshalb, weil die Buhmänner jetzt auch in deutschen und europäischen Banken ausgemacht werden. Zwar ist es wieder die Wallstreet, sind es auch staatlich gestützte Banken in den USA, die das spekulative Spiel erneut lostraten, jetzt beispiellos forcieren und gigantische Gewinne einfahren. Doch deutsche Geldinstitute stehen dem in nichts nach ("Rheinische Post", 1. Februar 2010). Vor allem jetzt nicht, da die Bankenaufsicht BAFIN das Verbot von Leerverkäufen (S. 390) aufgehoben hat (ZDF/"heute journal", 1. Februar 2010). Der Normalbürger fragt sich, was er angesichts dieser Entscheidung von den vollmundigen Erklärungen der Politik zur Reform der internationalen Finanzarchitektur halten soll. Obama, Sarkozy und Merkel  übertrafen sich in den letzten Tagen geradezu in ihren Forderungen, die systemischen Bedrohungen aus ungeregelten Finanzmärkten mit Stumpf und Stiel auszurotten. Da ging es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals für Banken, mehr Transparenz und Aufsicht bei spekulativen Geschäften, um die Finanztransaktionssteuer, um die Besteuerung der Boni für Bankmanager und speziell in den USA um eine Trennung des normalen Bankgeschäftes vom Investmentbanking. So logisch diese Maßnahmen zum Erhalt des kapitalistischen Systems auch erscheinen – man wird den Eindruck nicht los, dass an diesen Schrauben weder ernsthaft gedreht kann, noch … soll. Denn nicht eine der angeführten Ideen konnte bisher paraphiert, geschweige denn umgesetzt werden.

Wer "DIE ZEIT" abonniert hat, muss neben einzelnen Highlights auch stramm konservative und dümmliche Kommentare aushalten können. Stößt man auf Letztere, glaubt man sich schnell in der BILD-Zeitung für Intellektuelle. Diesmal hat sich Anne Meyer-Minnemann in dieser "Rubrik" ausgetobt. Unter "Reisen" orakelt sie über mögliche Kuba-Sehnsucht, die jetzt auch Hollywood-Stars wie Michael Douglas befallen haben könnte ("DIE ZEIT", 28. Januar 2010). Der Filmstar sei auf der Insel gewesen, habe sich Fotos mit Einheimischen unterworfen und eine Zigarrenfabrik besucht. Gut möglich – so die Schreiberin – dass ihn danach gelüstete, kommunistisches Rauchwerk zu genießen – heimlich und abseits des lästigen Embargos. Meyer-Minnemann hat mit Douglas kein Wort gewechselt. Weiß also nicht, was der dort in Gänze vorhatte oder getan hat. Wäre doch ebenso möglich, dass er Fidel getroffen und mit ihm über Che und Co. diskutiert hat. Aber nein, Douglas muss ich einreihen in die Gelüste der Superreichen, der hippen Hotellerie, die nichts anderes im Sinn haben, als die Insel für "vor-batistäre Showtime" zurück zu gewinnen. Und so träumt die offenbar lifestyl-geschädigte Journalistin nicht nur vom Ende der beiden Castros, sondern auch vom Ende der "Tristesse". Havanna könnte gut und gern zu einem neuen Mekka der Genusssucht aufsteigen, das South Beach (Miami) und Las Vegas nicht nur in Summe, sondern auch rauchfrei übertreffen würde. Leider müsse der Jetset noch ausharren. Denn es dauere wohl noch, bis die (kommunistischen) Brüder ihr Handtuch würfen. Nun, man muss nicht hölzern und schon gar kein Spielverderber sein. Träumen ist erlaubt. Doch was hier abgeht, ist grotesk. Meyer-Minnemann phantasiert nicht nur, sie wünscht es geradezu herbei – noch mehr Freiraum für Stars und Parasiten, noch mehr Verschwendung, Spielhölle und Dekadenz. Als ob es das nicht schon zur Genüge gäbe. Alle Sonnenplätze dieser Welt sind belegt, und selbst auf Haiti lungern die Superreichen. Erst kürzlich hatte Abramowitsch 1.000 Flaschen Champagner dorthin geordert („RP ONLINE“, 18. Januar 2010). Das – mit Verlaub – war Wochen vor dem schrecklichen Beben. Schade – die Flaschen dürften inzwischen geleert sein.

Es ist ein Skandal, dass der, der bei ARD online Infos zum Film "Zivilcourage" sucht, zwei Tage nach dessen Ausstrahlung nichts findet. Dabei gehört der Streifen (mit Götz George) zu den besten, die das öffentlich rechtliche Fernsehen in den letzten Jahren ausgestrahlt hat. Gewiss, der Film hat bereits im Vorfeld reichlich Spannung erzeugt. Vor allem deshalb, weil die Tabubewahrer einen Skandal befürchteten. Dabei kann gerade „Zivilcourage“ nicht in den Geruch gelangen, ausländerfeindlich zu sein. Im Gegenteil: Der Film beschreibt, wie die Situation ist, und es wäre mehr als schändlich, das wegzuleugnen. Ebenso wie "Wut" (Regie: Züli Aladağ ) muss der Streifen dazu beitragen, die Befindlichkeiten vor Ort (Berlin- Neuköln) endlich wahrzunehmen, um Lösungen für die Misere anzudenken und anzugehen. Der Konflikt konnte anschaulicher nicht beschrieben werden. Nahezu alle Facetten des Neben- und Gegeneinander von Deutschen und Ausländern wurden ausgeleuchtet: Die Hilflosigkeit und Wut der arbeits- und chancenlosen (ausländischen) Jugendlichen ebenso wie das Bedrohungsszenario, das sich für Deutsche, die in Neuköln verbleiben wollen, aufbaut. Im Konflikt um erlebte Not, Anschauungen und brutale Tätlichkeit droht der Rechtsstaat zu zerbrechen. Wenn der Antiquar (der Protagonist im Film) gezwungen ist, eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung zurückzunehmen, sich schließlich illegal eine Waffe beschaffen muss, um sein Recht, ja mehr noch: sein persönliches Existenzrecht zu sichern, herrscht Selbstjustiz. Regisseur Dror Zahavi  hat die Dinge bewusst auf die Spitze getrieben – weil erst dann, wenn die Uhr zwölf schlägt, der Notstand registriert wird.

Nachdem Nikolaus Brender  auf Druck der CDU seinen Chefredakteur-Sessel beim ZDF räumen musste, hat es jetzt den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Peter Sawicki, erwischt. Sein bis Ende August 2010 laufender Vertrag wird nicht verlängert („Rheinische Post“, 23. Januar 2010). Als Begründung gilt der Vorwurf, Sawicki habe seiner Dienststelle durch unkorrektes Verhalten einen Schaden von 40.000 Euro verursacht. Nun, schlechte oder falsche Spesenabrechnungen sind immer von Übel – und durch nichts zu rechtfertigen. Hier aber scheinen sie – vor allem im Vergleich zu den ungesühnten Verfehlungen in der Finanzbranche – aufgeblasen und instrumentalisiert. Der Ärzteverband IPPNW spricht dann auch von einem Ablenkungsmanöver, das "mangels hinreichender legitimer und substanzieller Gründe" mit dem Ziel veranstaltet wird, den unbequemen Kritiker loszuwerden ("taz", 21. Januar 2010). Sawicki hatte sich in seiner Amtszeit vor allem für eine strengere Prüfung der von der Pharmaindustrie entwickelten Arzneimittel (Ausdünnung von Schein-Innovationen, unabhängigere Begutachtung, Ausweitung der klinischen Tests etc.) sowie gegen die z. T. willkürlichen Preisfestlegungen der Produzenten (sie allein bestimmen, was ein Arzneimittel kostet!) gewandt und entsprechende Empfehlungen für die staatliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen gegeben. Dass er dabei den Pharmakonzernen in die Quere kam, liegt auf der Hand (S. 71). Deren Lobby hat nun Druck gemacht. Die Suppe auslöffeln dürften jetzt die Versicherten, denen höhere Arzneimittelkosten ohne Mehrnutzen ins Haus stehen. SPIEGEL ONLINE beschreibt die Situation noch ungeschminkter. Wörtlich heißt es: "Fünf Jahre lang leitete Prof. Dr. med. Peter Sawicki das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

Ich muss die Einzelheiten zur Situation in Haiti nicht erläutern. Die Medien haben das in aller Breite getan. Derzeit spricht man von totaler Verwüstung der Infrastruktur, 150.000 erfassten Toten (diese Zahl könnte sich auf 200.000 erhöhen), 194.000 Verletzten und bis zu 1 Million Obdachlosen („Rheinische Post“, 25. Januar 2010) – und das in einem Land, das mit 9,7 Millionen Einwohnern und einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von nur 690 (im Vergleich dazu Deutschland: 30.270) US-$ zu den ärmsten der Welt gehört.

Wer die Geschichte des Landes kennt, weiß, dass Haiti zu keiner Zeit über ein taugliches Staatswesen, dafür aber über ein großes Gewaltpotential und viele korrupte Politiker (Duvalier-Dynastie) verfügte. Hinzu kam eine verhängnisvolle Abhängigkeit vom brutalen Gläubiger Frankreich, dass sich den Verlust von Macht und materiellen Gütern aus seiner Unterdrücker- Periode von 1825 bis 1947 mit 90 Millionen Francs (nach heutigem Geld: 22 Milliarden US-$) bezahlen ließ. Haiti erlangte dadurch seine Unabhängigkeit, blieb aber – von den Lasten erdrückt – ein Territorium, auf dem die einfachen Menschen in Armut und Elend dahinvegetierten. Jetzt ist vor Ort so gut wie alles zerstört, und man erwägt den Bau neuer Siedlungen abseits der Schutthalden. Zahlen dazu, was der Wiederaufbau kostet, gibt es derzeit nicht. Sie dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Dagegen nimmt sich die derzeitige Hilfe – so uneigennützig und kraftvoll sie auch daher kommt – wie ein Tropfen auf den heißen Stein aus. Dennoch: Die internationalen Anstrengungen sind – was institutionelles und privaten Engagement angeht – mehr als beachtlich. Zwar erreichen sie derzeit nicht einmal die Hälfte dessen, was zur Schadensbegrenzung nach der Tsunami-Katastrophe auf den Tisch kam. Aber die Hilfeleistungen laufen ja noch. Dennoch ist klar, dass die von der Völkergemeinschaft bereitgestellten Mittel allenfalls ausreichen, um das „gröbste Unglück“ zu beseitigen. Hier wird vor allem im Rahmen der Entwicklungshilfe straff nachgelegt werden müssen. Schon vor dem Gau wurden ca. 80% der staatlichen Investitionen und rund die Hälfte des Gesamtbudgets mit internationalen Krediten und Hilfsgeldern finanziert. So etwas wie Leben war dennoch nur möglich, weil Haitianer aus der Diaspora jährlich rund 1 Milliarde US-$ auf die Insel überwiesen („taz“, 21. Januar 2010). Die neuen zusätzlichen Hilfen dürften sich jetzt – auch angesichts der Finanzkrise – zu einem Problem aufstocken, das kaum zu schultern ist.