Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Über alle Maaßen entsetzt

Nicht zu glauben, dass Ex-Verfassungsschützer  Maaßen jetzt Staatssekretär ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nicht-ohne-meinen-dolch und Heiko Maas den Griechen erklärt, dass sie fast über den Berg seien https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dogmatische-dummheit.

Nicht zu glauben, dass die Nahles ihre Zustimmung zur „Verstaatssekretärung“ jetzt zurück nimmt – nach dem Motto, die SPD habe sich geirrt https://www.tagesschau.de/inland/nahles-maassen-101.html. Nicht zu glauben, dass man diesen Leuten noch glauben soll. In die Ecke, SPD: 8% !!!

Nicht zu glauben, dass es im Emsland brennt und jetzt der Notstand ausgerufen wird https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/moorbrand–katastrophenfall-ausgerufen—evakuierung-moeglich-8369104.html. Nicht zu glauben, dass Idioten der Bundeswehr bei so einem Sommer scharfe Munition befehlen und ihre Löschfahrzeuge dem Verfall überlassen.

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Nicht zu glauben, dass man die Umweltschützer vom Hambacher Forst Linksradikale nennt und die Solidargemeinschaft, die dort täglich aufläuft, gleich mit in solch Kasten steckt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/widerstand-aus-dem-unterholz. Nicht zu glauben, dass die Umwelt dort gleich zweimal kaputt gemacht wird – mit mehr Kohle und weniger Wald.

Nicht zu glauben, dass erst heute eine Intensivierung des Stromtrassenausbaus beschlossen wurde https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bruederle-will-netzausbau-beschleunigen_aid-12462327. Ein Vorhaben, über das seit fast zehn Jahren diskutiert wird, weil Windkraftwerke im Norden, aus denen der Strom nach Süden überführt werden soll , wegen Leitungsmangel ständig stillgesetzt werden müssen. Nicht zu glauben, dass es der Braunkohlelobby gelungen ist, sowohl den Trassenausbau zu verzögern als auch Stromnetze weiterhin zu belegen, obwohl dort alternativer Strom hingehört. Nicht zu glauben, dass man auf die stillzulegenden Atom-Mailer verweist und das Gros des Braunkohlestrom für unerlässlich erklärt.

Nicht zu glauben, dass Seehofer die Rückstände beim der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum privatwirtschaftlich aufholen möchte, wo doch klar ist, dass allenfalls der Staat oder aber genossenschaftliche Bauherren preiswertes Bauen möglich machen https://rp-online.de/politik/deutschland/wohngipfel-im-kanzleramt-gipfel-der-wohnungsnot_aid-33143203 sowie https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/wohnen-ist-der-gipfel

Nicht zu glauben, dass der Dieselskandal ständig neue Skandale und Prozesse zeitigt und dennoch kein Verantwortlicher ins Gefängnis wandert. Dass Minister Scheuer die HardwareNachrüstung von PKWs ablehnt und den finanziellen Schaden erneut dem Autofahrer zuschiebt.

Nicht zu glauben, dass Jens Span Pflegekräften zumuten möchte, drei Stunden pro Tag länger zu arbeiten https://rp-online.de/politik/deutschland/jens-spahn-will-teilzeit-pflegekraefte-zum-laengeren-arbeiten-motivieren_aid-33136687. Statt beim Lohn kräftig draufzulegen.

Nicht zu glauben, dass es unser Staat zulässt, dass die Hochleistungsmedizin am Lebensende zum Milliardengeschäft verkommt – zu Lasten der Betroffenen und der Steuerzahler https://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Sterben-verboten-Wie-Hightech-Medizin-d/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=50849070.

Nicht zu glauben, dass Russland nach wie vor verächtlich gemacht wird, obwohl es Infos gibt, die diese Haltung mehr als in Frage stellen https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/feindbild-russland-100.html.

Nicht zu glauben, dass Kriegstreiber Erdogan Imamen in Deutschland befehlen darf, Kinder als Selbstmörder/Märtyrer abzurichten. Und dass keine deutsche Institution solche Handlungen verbietet https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-26-04-2018/erdogans-langer-arm-in-deutschland.html.

Nicht zu glauben, dass SPD- Finanzminister Olaf Scholz sich weigert, großen Konzernen, die die öffentliche Hand weltweit um jährlich 170 Milliarden Dollar betrügen, das Handwerk zu legen https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/minister-der-diebe

Karikatur: Klaus Stuttmann (Rheinische Post vom 20. September)

 

Ein.Stein kommt selten allein

Im August 2018 ist mein neuer EssayBand Ein.Stein im ARACHNE Verlag erschienen https://www.arachne-verlag.de/querbeet.html.

 

Ein Stein kommt selten allein. Das mag für Revolten und Bergstürze gelten. In der Wissenschaft trifft eher das Gegenteil zu. Ausnahmegestalten wie der ZungeHerausstrecker sind sparsam gesät. Und so findet sich ein Exkurs zum Namensgeber auch nur einmal in dieser Mixtur – dafür aber mit galaktischer Durchschlagskraft.

Was sich erdnaher und keineswegs spärlich ausnimmt, sind meine Lagebesprechungen, meine Analysen zum Sein und Gewesensein, mein Ausleuchten der Ex-DDR, mein GlobalisierungsEkel und die Vermutung, dass wir alle ziemlich bedroht sind. Dafür – so meine These – sind vor allem Unwissen, Ignoranz, Faulheit und die Neigung verantwortlich, einfach hinzunehmen. Wir leben zwar, doch wir sehen nicht, was mit Verzögerung auf uns einschlägt.

So gesehen tut es Not, Charlie Hebdo auf Korn zu nehmen, Whistleblower zu ermutigen, die RusslandSaga bei WikiLeaks einzustellen und tief durchzuatmen, wenn Deutschland mal wieder die Klimaziele verpeilt.

Ich plädiere ambivalent für die GemeinwohlÖkonomie, suche Wege für die Neuverteilung von Arbeit, flirte mit der LINKEN, der ich verdammt wenig Chancen einräume, stehe für Germany second und kehre – eher wenig beachtet –  als Dr. Kalkwalz zu meinen Wurzeln zurück.

Wer jetzt noch Fragen hat, der blättere!

 

Die selbstlose Hilfe der Kubaner gegen Ebola oder … Was bei uns unter den Tisch gekehrt wird

Por La Vida (Für das Leben)

Kubas beispielloser Kampf gegen den Ebolavirus in Westafrika

Gelungene Auftaktveranstaltung der Vortragsreise zum gleichnamigen Film auf dem UZ-Pressefest.

Der Film der Kubanerin Niurka Dámarys Rodríguez dokumentiert in oft emotionalen Bildern den Einsatz der 250 Spezialisten der Karibikinsel ab dem Jahre 2014 in Sierra Leone, Liberia und Guinea.

Er zeigt schonungslos und hautnah den gefährlichen Einsatz von der Vorbereitung bis zur erschöpften, aber glücklichen Heimkehr. Die kubanischen Einsatzkräfte und ihre Angehörigen schildern ihre Ängsten, die Gedanken an die Familie und die Trauer über die Opfer. Aber auch ihre Beweggründe, warum sie sich trotz alledem freiwillig als Mitglieder der »Brigade Henry Reeve« für diese Arbeit gemeldet haben und auch nach diesem Einsatz in dieser auf Soforthilfe bei Katastrophen und Epidemien spezialisierten Brigade weiter tätig sein wollen.

Der Film lehrt uns viel über ihre Überzeugungen, innere Verpflichtungen und das Selbstverständnis dieser kubanischen Mediziner, die zeitweise durch ihre aufopferungsvolle Arbeit an ihre physischen wie emotionalen Grenzen kommen.

Ihr Altruismus setzt ihr Leben aufs Spiel und senkt die Sterblichkeit von anfangs 98 auf 48%, doch zwei von Ihnen kehren auch nicht mehr lebend nach Kuba zurück!

Der Film ging den Zuschauern in Dortmund unter die Haut und bei der anschließenden Diskussion wird klar, wie er nachhaltig nachdenklich macht. Es wird Empörung geäußert über das lange Zögern des Westens, während Kuba schon längst seine „Henry Reeve“ im Einsatz hatte, ebenso wie die profitorientierte Pharmaindustrie für die sich Entwicklungen von geeigneten Impfstoffen und Medikamenten für Afrika nicht „lohnt“.

Die Filmrundreise wurde von der Humanitären Cuba Hilfe e.V. initiiert, wird von mehreren Solidaritätsorganisationen mitgetragenen und wird durch mehrere deutsche Städte gehen.

Er ist ein gewichtiger Beitrag gegen das Verschweigen der Solidarität Kubas mit den Völkern seitens der deutschen Medien.

 

Weitere Veranstaltungen im September 2018:

Mi 19.09. Magdeburg 19:00 Otto-von-Guericke-Universität, Haus 22 – Leipziger Str. 44
Do 20.09. Braunschweig 17:30 Universal Filmtheater, Neue Straße 8
Fr 21.09. Gera 17:00 Evangelisches Gemeindezentrum, Talstr.30
Mo 24.09. Konstanz 19:00 Gasthauses-Hotel Schinderhannes, Singenerstraße 45, 78256 Steißlingen
Di 25.09. Basel 19:00 Restaurant „lever du soleil“, Güterstraße 102
MI 26.09. Stuttgart 19:30 Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1
Do 27.09. Bad Kreuznach 19:00 Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Kurhausstraße 6
Fr 28.09. Mainz 19:00 Haus der Jugend, Mitternachtsgasse 8

 

Das Versagen der Regierenden macht den Faschismus salonfähig

 

Was wir jahrelang als unappetitliche Randerscheinung abgetan haben, manifestiert sich jetzt als latente Bedrohung. Die Ereignisse von Chemnitz haben uns nach den beschämenden NSU-Prozessen erneut deutlich gemacht, dass Hitlers Wiedergeburt bevorsteht. https://www.merkur.de/politik/chemnitz-gauland-verteidigt-demo-ausraster-afd-schockt-cdu-in-umfrage-news-ticker-zr-10163892.html. Und nicht nur im Normal-, sondern im ProgressivModus. Dabei können  sich die Neonazis der vielen Fehler, die in der deutschen Flüchtlingspolitik gemacht wurden und noch immer latent weiter bestehen, beliebig bedienen. Die Jagd auf das Zuviel an Flüchtlingen gehört seit spätestens 2015 ins Spezial-Portefolio und das Versagen der Politik auf diesem Feld ist dann auch bestens geeignet, ein Großteil der sonst eher „harmlosen“ Bürger mitzureißen. Niemand setzt mehr auf linksliberal, weil eine SPD-geführte Regierung auf Dauer out scheint. Schröder und Fischer dürften das mit Hartz IV, Bomben auf Jugoslawien, mit der Deregulierung der Finanzmärkte 2003 und der daraus resultierenden Abspaltung der LINKEN ein für alle mal besiegelt haben. Hinzu kommt die Vermutung, dass der Murks aus CDU und SPD unfähig ist, die rechten Verbrecher ausfindig und dingfest zu machen. Trotz modernster Technik ist die Polizei nicht in der Lage, Hitlergrüßer und Holocaustleugner schnell und strikt hinter Gitter zu bringen. Nein, die Leute können sich in no go areas verdrücken oder verlassen die PolizeiReviere aus der Hintertür. Soweit sind wir inzwischen. Und Politik und Medien haben einen maßgeblichen Anteil daran. Denn sowohl die unsägliche Politik Merkels als auch die vieler Medien, die Flüchtlingsprobleme klein zu reden und die berechtigten Proteste ostdeutscher Bürger gegen Benachteiligung, Diffamierung und fehlende Arbeitsplätze zu ignorieren, als auch die undifferenzierte, einseitige Beurteilung von Protesten, die man ausschließlich den Neonazis zuordnet, richten täglich unsäglichen Schaden an. Auch dass Ostdeutschen  wegen fehlender  Erfahrung mit ausländischen Bürgern und der Demokratie als solcher keine Nachsicht und Aufmerksamkeit zuteil wird, ist verheerend  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-macht-kein-reiner-mob. Gegen die Ergebnisse politischen Versagens, gegen die zunehmenden unliebsamen Zusammenrottungen wird gewettert,  statt sie intelligent aufzulösen. Aber dafür fehlt in einer Gesellschaft, der in Politik, Justiz und Polizei die Distanz zu völkischem Gedankengut immer mehr verloren geht, sowohl Kraft als auch Wille.

Umso wichtiger ist es, die außerparlamentarischen Kräfte zu mobilisieren und realistische Ziele zu verfolgen. Im Mittelpunkt muss die Schwächung der AfD stehen. Dabei gilt es,  die Leute, die heute zu Recht auf der Straße sind, von Nazis und Krawallmachern zu trennen.  Und die Stigmatisierung derer, die die Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren, sofort zu unterbinden. Leider leisten auf diesem Feld auch die Medien keine Hilfe. Im Gegenteil: In Chemnitz beklagt sich ein Frontal21-Team über Behinderungen bei der Berichterstattung. Es wird ein riesiger Zirkus veranstaltet, obwohl man wissen müsste, wie  diesbezüglichen Berichte von Frontal aussehen. Nichts mit gründlicher Analyse, nichts mit Verständnis gegenüber den Verlierern im Osten. Nein! O-Ton FRONTAL21: Alle 6.000, die da am 27. August protestiert haben, waren Neonazis https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angriff-auf-die-pressefreiheit-100.html. Was so eine  Ilka-Brecht-Truppe drauf hat, sind Großaufnahmen von pöbelnden Nazis, von saufendem Abschaum und Hauab-Rufern. Leute, die nur das rüberbringen, haben sich den Ruf als „Lügenpresse“ selbst zuzuschreiben. Und sie sollten nicht stutzen, wenn ihre Präsens auf Bosheiten stößt. Ganz richtig:  Aggressive Nazis gehören an die Kette. So auch diejenigen, die jüngst eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen mit leugnerischen Sprüchen gesprengt haben https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-sachsenhausen-101.html. Aber auch die sollten mal die (virtuelle) Knute spüren, die ständig Halbheiten (das sind auch Lügen) verbreiten. Wir sollten Frontal21 einfach nicht mehr einschalten bzw. solange außen vor lassen, bis glaubhaft recherchiert wird.

Ich hasse diese Gemengelage. Und ich fürchte, dass sich die Missstände ausweiten. Weil Alternativen nicht in Sicht sind. Weil Aussitzerin Merkel, ein bissloses SPD-Gefolge und ein unfähiger Ministerpräsident in Sachsen keine Anstalten zeigen, die bestehenden Verhältnissen im Osten der Republik zu verändern. Gedrosselte Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, zumutbare Arbeitsplätze, Erhöhung des Mindestlohns, faire Partizipierung der Ostdeutschen an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft  und Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen sind angesagt. Doch niemand nimmt das wirklich zur Kenntnis. Auch Kipping und Riexinger (DIE  LINKE) muss ich den Vorwurf machen, dass sie nichts zur Verbesserung der Lage beitragen. Wenn hier nicht bald auf eine realistische Haltung zur Flüchtlingspolitik eingeschwenkt und massiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Osten Deutschlands gekämpft wird, löst sich auch diese Partei auf. Allein Sahra Wagenknecht ist so etwas wie ein Hoffnungsschimmer . Sie lehnt die von allen seiten eingeforderte Beobachtung der AfD zu Recht ab. Man müsse mit den Rechten reden, statt ihnen nur auf die Finger zu gucken. Nur eine andere Politik könne Nazi-Abhilfe schaffen, nur durch sie könne den Faschisten der Boden entzogen werden https://rp-online.de/politik/deutschland/konzert-gegen-rechts-in-chemnitz-2018-tausende-menschen-bei-wir-sind-mehr-erwartet_aid-32320085. Eine wahre Sprache!  Immerhin sind nicht nur unmaßgebliche, sondern große Bereiche der Demokratie inzwischen von Verdrossenheit und Hass durchsetzt. Und das währt fort, solange alles beim Alten bleibt.

Flüchtlinge: Nach wie vor keine Lösung in Sicht

Angesichts der unsäglichen Diskussion zur Flüchtlingsfrage, sollte jetzt Klartext geredet werden. Was sich unendlich oft zwischen „alle rein“ und „Obergrenze“ so bockig und unqualifiziert zerstritten, in Parolen und Ideologien aufgehängt sowie von links nach rechts und umgekehrt ausgelöscht  oder verdummpulvert hat, bedarf endlich einer soliden Gesprächsgrundlage. Denn wie immer hat das Sprücheklopfen, kombiniert mit Keule und Totschlagargument Null Sinn.

Eines steht fest: Niemand aus unseren Reihen will die Rechte stärken, geschweige denn der AfD zulaufen. Niemand will Menschen, die akute Not leiden, das Asyl streitig machen. Allerdings auch keine endlosen Diskussion darüber führen, wo das „akut“ beginnt. Dummerweise wurde gerade an diesem Punkt die Auseinandersetzung losgetreten, und dort hakt sie auch noch heute. Ich persönlich verstehe Wirtschaftsflüchtlinge – würde mich in ihrer Lage sicher ähnlich verhalten. Und doch gilt, dass Deutschland weder in der Lage ist noch willens sein muss, die Gesamtwelt der Flüchtenden zu retten. Die Kapazitäten und Duldsamkeiten sind beschränkt – das sagt selbst Sahra Wagenknecht (die sich seit Monaten zahlreicher „AfD-Verdächtigungen“ erwehren muss …) und das sagen alle, die sich den realistischen Blick für Ökonomie und die Grenzen von Toleranz in unserem Land bewahrt haben. Wobei ich sehr genau weiß, dass nur ein überschaubarer Kreis  den komplexe Blick auf wirtschaftliche Belastbarkeit und gesellschaftliches Aushaltenwollen entwickelt hat und darauf aufbauend urteilt. Wer heute argumentiert, Deutschland sei reich und es müsse nur den Wehretat kürzen und die Steueroasen austrocknen, um neben der Versorgung deutscher Bedürftiger mehr Geld für Flüchtlinge zu generieren, ist ein Schwachkopf. Denn so wünschenswert die Erschließung derartiger Geldquellen scheint, so illusionär ist sie auch. Politische Fernziele lassen sich nun mal nicht von heute aufs sofortige Flüchtlingswohl heranzerren. Und diejenigen, die das immer wieder beschwören, sollten endlich mal die Klappe halten. Für den heutigen Disput taugen ihre Floskeln nichts, aber auch gar nichts. Fest steht, dass die derzeit herrschende Regierung eher der Trumpschen Aufrüstungsforderung folgt und die Zahl der Steuerfahnder einfriert als besagtes Geld freizuschießen.

Auch Bewegungen wie „Solidarität statt Heimat“ schießen am Befindlichkeitsstatur der Menschen vorbei https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/solidaritaet-statt-heimat.Hemmungslose Hingabe löst eben keines der Probleme, vor allem dann nicht, wenn man die Heimat dafür preisgibt. Und so kann ich die Feststellung dieser Gruppierung, dass sich auch linke Aktivisten einer rechten Rhetorik und reaktionären Ideen hingeben, aufs Schärfste zurückweisen. Narren, die für ihr Narrativ nicht bluten müssen, sondern sich in den Nischen des Wohlfahrtsstaates behaglich ausbreiten können, sind ein Übel der Sonderklasse.

Der zweite Aspekt ist völlig anderer Art. Ihm ist eigen, dass er regelmäßig in der Versenkung verschwindet, auf Biertischgespräche beschränkt und sorgsam aus den Medien herausgehalten wird. Es geht ganz einfach darum, dass es die Mehrheit der Bevölkerung die unaufhaltsame Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen satt hat. Ich spreche das bewusst hart aus, weil sich der Zustand genauso hart darstellt. Es bedarf dabei keineswegs der täglichen Hasstiraden von seiten der rechten Kräfte in unserem Lande. Schon die Fakten genügen. Niemand muss die Verhaltensweisen und Eigenheiten der Zugewanderte a priori akzeptieren, geschweige denn als interessante Bereicherung unserer eigenen Befindlichkeit empfinden. Und doch wird von Seiten einer Minderheit so getan, als sei Toleranz hier um jeden Preis nicht nur angebracht, sondern selbstverständlich. Diese Leute, die oft genug abseits des konkreten Geschehens (in ihren Villen, weit weg von den Flüchtlingsunterkünften) Sprüche klopfen, diese sich human gebende Minderheit aber kann nicht der Maßstab sein. Ob Integration und wenn ja: in welchem Maße funktioniert, müssen die beurteilen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Migranten leben, die dort entstehenden Spannungen und Konflikte direkt spüren und auch aushalten müssen, was in unmittelbarer Berührung (vor allem in Bereichen, in denen kein deutsches Wort mehr fällt) so abgeht. Dort nämlich wachsen Unverständnis, AfD und Pegida, und dort müssten sie auch ausgedünnt werden – so es denn möglich ist.

Es mag wegen der vielen Wiederholungen, auch wegen mancher Übertreibung nerven. Aber ich habe akute Probleme damit, wenn man mir das hoffähig machen möchte, wenn man glaubt, dass sich Sachverhalte wie die folgenden in Deutschland allmählich auflösen würden: die Verachtung von uns Europäern, weil wir Schweinefleisch essen, hierbei speziell und anders sortiert: die Verachtung für Frauen, vor allem, wenn sie europäisch gekleidet sind; die menschenrechtsverletzenden Passagen der Scharia (Steinigung, Handabhacken etc.); die Frühverheiratung von Minderjährigen, sogenannte Ehrenmorde; Blutrache; fehlende Integrationsbereitschaft (Verweigerung von Integrationskursen und deutscher Sprache, Lernunwilligkeit, bewusste Neigung zur Parallelgesellschaft etc.); Teilnahmeverbote für Kinder (Sport, Baden und andere Freizeitbeschäftigungen); Burka/Tschador/Burkini; der Unwille, Ordnung zu halten (Sauberkeit in Toiletten und Küchen der Unterkünfte); vielfach die Ablehnung von Hilfen bei Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in den Unterkünften; Überproportionale Zunahme von schweren Verbrechen, auch von Mehrfachstraftaten durch Zuwanderer (tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde) https://www.swr.de/report/der-fall-susanna-wie-erfasst-die-polizei-intensiv-und-mehrfachtaeter-unter-zuwanderern/-/id=233454/did=21828426/nid=233454/13tqkcd/index.html; permanente Hasspredigten in Dutzenden Moscheen in Deutschland; Die Existenz von 11.000 Salafisten und anderen Radikalen in Deutschland https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html, darunter von 720 Gefährdern https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamistische-gefaehrder-in-deutschland-100.html. Diesen Unsitten/Verstößen gegen deutsches und EU-Recht weiß der Staat nur wenig entgegen zu setzen. Es fehlen über 20.000 Polizisten und 2.000 Richter in Deutschland https://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-justiz-polizei-idDEKBN1AI1CH. Straftäter aus den Reihen der Flüchtlinge werden als solche oft nicht benannt (weil das Vorbehalte gegen Ausländer schüren könnte), vielfach nur ermahnt und dann wieder frei gelassen (ZweiklassenStrafrecht!). Die Abschiebung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, funktioniert nur schleppend. Da oft gegen die Asylbescheide geklagt wird und der daraus resultierende Aktenstau immense Prozesszeiten nach sich zieht. BAMF-Beamte und Ärzte stellen – durch falsch verstandene Hilfsbereitschaft , ideologische Verblendung oder Korruption motiviert – falsche Zeugnisse/Atteste aus, um positive Asylentscheidungen zu begünstigen https://www.swr.de/report/asyl-auf-rezept-stellen-aerzte-falsche-atteste-zur-vorlage-beim-bamf-aus/-/id=233454/did=21828428/nid=233454/si2d7n/index.html.

Und hinzu kommt ein weiteres Moment. Die Leute lehnen es ab, Bandenkriegen und politischen, die Migranten betreffenden Auseinandersetzungen auf deutschem Boden beizuwohnen. Sie beargwöhnen Umfelder, in denen kein Wort deutsch gesprochen, aber aggressiv gestikuliert wird. Und immer häufiger haben deutsche Bürger „keinen Bock“, unfreundlich, bösartig, mitunter auch hasserfüllt wirkenden Gesichtern von Zuwanderern zu begegnen. Oder auf Menschen zu stoßen, die Andersdenkenden und –glaubende abschätzig begegnen, sie verachten, während sie selbst Sklaven eines übergestülpten und alles bestimmenden Islams sind.

Das alles kommt bei vielen sofort in die „RassismusKiste“. Das kann nicht nur, das muss AfD, zumindest aber Pegida sein.  Weil es ja um Einzelfälle ginge, die aufgebauscht würden. Nein, Herrschaften, die Keule schlägt voll auf Masse! Es geht m. E. schon lange nicht mehr um Einzelfälle, und das gilt völlig unabhängig davon, ob sich die Mehrheit der Zuwanderer gesetzeskonform oder aber eher abweisend verhält. Eben das – die Tatsache, dass sich Mehrheiten verfassungsgemäß einordnen sollten/wollten/könnten – reicht nicht.  Wenn Tausende das Grundgesetz ablehnen, stellt das eine akute Bedrohung dar, die ständig wächst, weil täglich bis zu tausend Migranten unsere Grenzen überschreiten. In einem Trend, der nie abreißen, sich allenfalls quantitativ verändern dürfte.

Darüber hinaus vermute ich, dass wir Bürger von den Regierenden ständig belogen werden. Weder die offiziellen Flüchtlingszahlen, noch die für Flüchtlinge aufzuwendenden Gelder dürften korrekt ausgewiesen werden. Noch immer scheint unklar, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie viele Kinder unbetreut im Lande umherstreunen. Die Tatsache, dass Frau Merkel ab September Hunderttausende ohne Registrierung nach Deutschland einließ, wirft nach wie vor finstere Schatten.

Es ist zweifellos an der Zeit, die Gefühle der Deutschen zu registrieren und ernst zu nehmen. Politik und Massenmedien sollten damit aufzuhören, allen widerspenstigen Typen die Indoktrination von außen zu unterstellen, das Hereinfallen auf billige Sprüche von AfD und Pegida. Wo kämen wir hin, wenn wir das Ergebnis von Freien Wahlen als Mehrheitsentscheidung von Dummköpfen deklarierten. Und es geht wirklich anders: Nehmen wir die Unterzeichner der Erklärung 2018, denen man wahrhaftig nur in Ausnahmefällen das NaziTatoo anheften kann https://www.erklaerung2018.de/. Sie haben sich – obwohl keine Zeitung von Gewicht darüber berichtet – auf über 50.000 Personen vermehrt. Unter ihnen Hunderte von Akademikern und Künstlern aus allen „Wollens- und Wissensbereichen“. Oder nehmen Sie einfach mich, der ich nie Kontakt zu AfD oder Pegida hatte. Ich denke und schreibe, was ich aus meinen Erkenntnissen heraus für richtig halte. Ich möchte auch, dass die Zuwanderung auf das Allernotwendigste beschränkt wird, dass Asyl nur denen gewährt wird, die akut in Gefahr sind. Und dass es ein Rückführungsgesetz gibt, dass die Rückreise in die Heimatländer stimuliert. Wohin kämen wird denn, wenn alle fähigen Migranten ihre Länder auf Dauer verließen und uns ein Heer von billigen Arbeitskräften nebst Know how  bescherten. Würde da zu Hause nicht noch mehr einbrechen – mit dem Ergebnis von noch mehr Flüchtlingen Richtung Europa?

Ja und noch ein Gedanke scheint mir wichtig: Die Regierenden in Deutschland tun so, als seien die Vorbehalte, die es in Osteuropa gegen die Zuwanderung gibt, den dort herrschenden „FastDiktatoren“ geschuldet. So als würden Letztere ihren Bevölkerungen solch Denken oktroyieren, ja aufzwingen. Manipulation gibt es überall. Doch anzunehmen, dass die Menschen in Osteuropa degeneriert seien oder einfach nur unmenschlich, weil sie dazu geknebelt werden, ist purer Unsinn. Die Regierungen in Osteuropa sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und bitte schön: die Bevölkerung hat diese Regierungen zum Handeln, auch „gegen zu viel Flüchtlinge“ legitimiert. Was für eine Anmaßung ist es dann, die dort herrschenden Auffassungen einfach zu ignorieren, wegzuschieben und für unlauter zu halten. Im Gegenteil: Wir müssen sie ebenso zu Kenntnis nehmen und diskutieren, wie das hier in Deutschland zwischen allen politischen Gruppierungen zu geschehen hat.

Was auch immer sie schreien, die Koalitionäre. Gabriel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: Man habe es verabsäumt, die Flüchtlingsproblematik mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei ein großes schwarzes Loch hinterlassen https://www.youtube.com/watch?v=2-ZMBBYAEms. Genauso ist das. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn die Rechte populistisch aufbläst, was weitgehend unbekannt, unkommentiert oder bewusst schön geredet wird.

Heute geht es nicht um Seehofer oder Merkel. Es geht um die ungeschminkte Wahrheit und einer Haltung dazu. Die sollte europäisch abgestimmt sein. Mit allen europäischen Staaten, und nicht nur mit vierzehn, die mehr oder weniger vage etwas zusagen. Solange halbherzigen Willensbekundungen keine vertraglichen Vereinbarungen folgen, soll jetzt im Rahmen von bilateralen Verträgen reagiert werden. Das sollte schnell geschehen.  Danach aus sieht es allerdings nicht. Kein Wunder, wenn die Bayern, die die Zuwanderung nach Deutschland vor allem und zuerst trifft, die „europäische Lösung“ (die ohnehin keine ist, weil sich die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verweigern) ablehnen und an der Grenze sofort zurückweisen wollen. Vielleicht ist diese Maßnahme geeignet, den Druck auf unsere europäischen Partner zu erhöhen. Vielleicht klappt es dann früher mit einer europäischen Lösung. Ich selbst glaube das nicht. Hier geht es um die Reduzierung von Zulauf um jeden Preis und … um die bevorstehenden Wahlen in Bayern. Sollten die Flüchtlingszahlen, die Seehofers Abwehr treffen soll, allerdings so gering sein, wie das immer mal durchschimmert, dann wäre das Geschrei unverantwortlich. Ich persönlich glaube, dass Seehofers Gegner erneut Nebelkerzen auswerfen und damit auf unverantwortliche Weise bagatellisieren.

Noch zwei Worte zu Ursache und Wirkung: Es ist Fakt, dass europäische Konzerne – aber auch bestimmte Politiker – für die Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten , aber auch in Afrika mit verantwortlich sind. Die USA, Israel, Russland und China sind es ebenso. Es trifft außerdem zu, dass Deutschland mit der DublinVereinbarung unsolidarisch gegen die „Südländer“ Politik gemacht und jene Länder in Flüchtlingsangelegenheiten wenig oder gar nicht unterstützt hat. Beides ist eine Schande, die im Nachhinein nicht abgewaschen werden kann. Und sicher wird die Diskussion zur Flüchlingsbewegung erst rund, wenn man Auslöser, Betroffene und Rückwirkungen einander gegenüberstellt. In diesem Sinne hat Daniela Dahn völlig recht https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/willkommen-und-abschiebung. Der Westen hat die Flucht maßgeblich ausgelöst und will jetzt mit den Folgen nicht konfrontiert werden.  Fragt sich allerdings, ob man für zurückliegende und latent schwelende Bosheit schwerpunktmäßig deutsche Bürger – und zwar diejenigen, die die Missstände gar nicht verursacht haben – in Geiselhaft nehmen kann. Warum Millionen von arbeitenden Menschen eine praktisch nie endende Zuwanderung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen akzeptieren muss. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil von Menschen aus Nicht-EU-Ländern allein über die Geburtenrate überproportional anwächst.

Nun, selbst Frau Merkel hat eingesehen, dass es eine Zuwanderung a la 2015 nicht mehr geben darf. Doch was heißt das? Heißt das maximal 200.000 zusätzliche Menschen pro Jahr mit dem Anspruch von Familienzusammenführung, heißt das maximal 1.000 in Sachen Familienzusammenführung einreisende Migranten pro Monat oder versucht man diese Zahlen mit Blick auf die (zweifellos nur zeitweilig) rückläufige Zuwanderung schnell mal klein zu rechnen, damit sich der Aufruhr im Lande in Grenzen hält? Keine Ahnung.

Immerhin scheint der innenpolitische Druck, den nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die CSU aufmacht, immens. Sodass fieberhaft an Lösungen gearbeitet wird- an Lösungen, die die unberechtigte Zuwanderung eindämmen und die Abschiebung rasant befördern sollen. Wer die Zurückweisung erfahren soll, ist umstritten.  Die CSU will sie für all diejenigen durchführen, die beim Eintritt nach Europa anderswo registriert wurden bzw. um Asyl ersucht haben.

Gleichwie: Personengruppen und –Zahlen können differieren. Praktikable Lösungen müssen auf jeden Fall her. Nur welche?

Mit Transitlagern an der österreichischen Grenze https://rp-online.de/politik/deutschland/asylkompromiss-zwischen-cdu-und-csu-so-sollen-die-transitzentren-funktionieren_aid-23793493, mit sogenannten Ankerzentren in den Bundesländern ist es zweifellos nicht getan. Denn die Flüchtlinge kommen heute auf alle mögliche Weise und aus allen Richtungen nach Europa und Deutschland https://rp-online.de/politik/deutschland/nur-jede-vierte-illegale-einreise-laeuft-ueber-oesterreich_aid-23813517 Was gebraucht wird, das sind Transitlager an allen europäischen AußenGrenzen, Lager, in denen sich alle nach Europa „einfließenden“ Flüchtlinge einfinden /verbracht werden und auf einen Asylanspruch hin befragt werden müssten. Mit klarer „Sortierung“ – wie oben beschrieben. Das würde eine geordnete Zuwanderung/Abweisung ermöglichen, böte aber keine 100%ige Lösung. Denn viele derer, die Abweisung befürchten müssen, dürften weiterhin über Schleuser illegal einreisen. Eine perfekte Handhabung des Problems ist im Innern Europas also auch dann nicht gegeben, wenn Transitlager in der o.a. Form eingerichtet würden.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es sehr viel mehr darauf ankommt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Lager zu stärken, die unweit der Fluchtursachen entstehen. Für ersteres fehlt jedoch vielfach der Wille, denn die imperialistischen Gebärden von Staaten und Konzernen können nicht von heute auf morgen abgestellt werden. Im Gegenteil: Die Menschheit wird sich ihnen immer wieder unterwerfen. Wer beispielsweise glaubt, dass die militärische Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu dauerhaften Friedenslösungen führen kann, wird sich – wie stets – im Irrtum befinden.

Auch dass sich große Teile Afrikas von ihrem Koma aus Korruption und Verbrechen befreien werden, dürfte – zumindest mittelfristig – ein Wunschtraum bleiben. Robert Kappel und Helmut Reisen haben die Situation in diesem Raum sorgfältig analysiert. Mit dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Fluchtbewegung schon innerhalb des Kontinents Sklavenmärkte hervorbringt, dass die reichen Industrieländer bei Veränderung ihres Lebensstils die Sesshaftigkeit der Menschen maßgeblich befördern könnte und dass es einer kohärenten Strategie bedarf, einer fairen Handelspolitik, einer beschäftigungsfördernden Investitionssteuerung, einer arbeitsmarktorientierten Infrastrukturpolitik und einer armutsmindernden Entwicklungspolitik, um die Fluchtursachen zu verringern und bessere Bleibebedingungen zu schaffen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg. Dass genau diese Maßgaben vom Tisch gewischt werden, dass beispielsweise große Konzerne erneut über den schon ausgebluteten Kongo herfallen und in Naturschutzgebieten (Gorillas) nach Öl bohren wollen, zeigt, dass sich am Spiel zwischen korrupten Potentaten, die die Reichtümer ihres Landes an fremde Konzerne verhökern und den weltweit agierenden Rohstoffdieben nichts geändert hat. Auch die Konflikte im Sudan und in Nigeria, in Mali, in der Elfenbeinküste, bei denen es um Religionskriege oder um Kämpfe gegen den Ausverkauf von wertvollen Gütern geht, scheinen vorerst unbeherrschbar. Ein Übriges leisten die schändlichen Freihandelsabkommen mit Afrika, die dem Westen zwar neue Absatzmärkte, den Afrikanern aber nur Steine in den Weg legen, wenn es um die Entwicklung eigener, eigenständiger Wirtschaftsstrukturen geht https://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola.

Da kaum eines der westlichen Länder bereit ist, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Neuen Welt (Stichwort: EINE-WELT) zu ändern, geschweige denn die Machenschaften der in Afrika tätigen Konzerne zu stoppen, dürfte der Trend zur Flucht aus Afrika anhalten. Zehntausende von Toten im Mittelmeer haben ihn bislang nicht bremsen können. Die Mitteilung, dass es immer schwieriger wird, nach Europa zu gelangen, wird das auch nicht bewirken – vor allem wegen der Erfolgssignale aus Einzelschicksalen, die ein ungleich höheres Gewicht haben als Verlustmeldungen.

Es werden also unverändert viele Menschen im Norden von Afrika auflaufen, und diese Menschen werden um den Preis ihres Lebens die Flucht nach Europa wagen – mittels Schlepper oder sonst wie. Ihre Sammlung in sogenannten „regionalen Ausschiffungsplattformen“ (welch ein Begriff!!!)  mag aus Sicht europäischer Abwehrstrategen wünschenswert und technisch möglich sein. Doch niemand im südlichen Mittelmeer ist derzeit bereit, derartige Plattformen/Lager in seinem Hoheitsgebiet zu dulden/einzurichten https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/auslegungssache/. Im Übrigen gilt, was ich oben zu Transitlagern gesagt habe. Dort landet nur, wer eine Chance auf Asyl hat, niemals der, der sein Lebensstandard verbessern möchte, also als Wirtschaftsflüchtling startet.

Die Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen wird für Jahrzehnte ein gravierendes Problem für Europa bleiben, denn Lösungen sind – wie dieses Papier zeigt – nicht in Sicht. Folglich wird es einen immer schrecklicheren Kampf um die gezielte Einwanderung geben, wobei „brauchbare“, weil ausgebildete, talentierte und anspruchslose Migranten durchaus Einwanderungschancen bekommen werden, während all diejenigen, die nach Auffassung der „Sortierer“ ins soziale Netz fielen und dort blieben, auf Abstand gehalten werden. Mit den bekannten Folgen.

Innerhalb von Europa wird die Flüchtlingsfrage zur Zerreißprobe werden. Weil die verschiedenen Auffassungen zur Flüchtlingsfrage jedes der EU-Länder spalten werden. Die Schar derer, die ihren Lebensstandard und ihre Pfründe in Gefahr sehen, wird weiter wachsen und sowohl dem Konservatismus wie auch dem Rechtsextremismus weiteren Boden bereiten. Am Ende könnte der blanke Kampf um Existenz und Besitztümer stehen, der Friedensfreunde wie Linke dauerhaft in den Untergrund drängt. Wir kennen Ähnliches  aus dem israelisch-palästinensischen Raum.

 

 

 

 

 

Zusammenbruch oder Spaltung?

Es ist so typisch für verkorkstes Linkssein: Steht mal eine nicht in Linie, ist sie vielleicht sogar hoch qualifizierte Ökonomin und emotional nicht entgleist, stimmen ihr normale Bürger, ja vielleicht sogar Spießer zu, erhält sie ein Echo von der auf Spaltung bedachten BILD, steht sie für eine Flüchtlingspolitik, die von 75% der Bevölkerung geteilt wird,  ist es also so, dass die ziemlich knappe Mehrheit der Delegierten die unterschiedslose Einwanderung von weltweit allen Flüchtlingen befürwortet und eine Frau wie Sahra Wagenknecht eben das aus der Logik und Mathematik heraus nicht aushält und Wirklichkeitsnähe einfordert, dann wird diese Frau beschimpft und ausgebuht.

Nun, verdammt noch mal: Sind Mehrheiten, nur weil sie Mehrheiten sind, im Recht – oder weil da Bildung und Vorstellungvermögen fehlen, im bloßen Herdentrieb zu Haus?

Wer Wagenknecht und Lafontaine jetzt in die Ecke stellen will, der zerstört die Linke. Es ist also nicht das Bestreben der beiden, die Partei durch eine Sammlungsbewegung zu stärken, was hier kontraproduktiv zu Buche schlägt, sondern es ist die verdammte unterschiedslose Festlegung auf immer mehr Flüchtlinge, die alles vergiftet.

Wird das, was Kipping und Riexinger    vertreten und als Parteibeschluss durchboxen wollen, zur allein gültigen Richtlinie, dann dürfte der Zug abgefahren sein, sprich:  es würde nie gelingen, die 400.000 zur AfD abgewanderten Wähler zurück zu gewinnen. Im Gegenteil: Man riskierte, weitere Wähler zu verlieren und –  was extrem schaden könnte – man müsste damit rechnen, dass Wagenknecht und Lafontaine aus der Partei „DIE LINKE“ ausscheren und tatsächlich etwas Neues probieren. Vielleicht ergibt das tatsächlich eine neue Partei, eine, die sich der Zurecht-Protestler annimmt – nicht nur derjenigen, die die Zuwanderung auf das NOTwenige begrenzen möchten, sondern auch all derer, die sich sowohl von den politisch indifferenten Grünen als auch von den GroKo-kontaminierten  SPDlern verraten fühlen, andererseits aber toughe Antifaschisten sind. Das könnte Pegida und die AfD sehr viel mehr schwächen/ausdünnen als das emotionale Geplärre, das heute unterschiedslos gegen alles, was man Rechts nennen möchte, verbreitet wird.

Ich will der Spaltung der Linken nicht das Wort reden, aber sie droht unverhohlen.

 

Das große Täuschungsmanöver

 

Erst jetzt, da die neue Datenschutzverordnung in Kraft ist, wird ihre Funktion deutlich:  Es geht um Macht, um die Ausdünnung/ Zerstörung der kleinen und mittelständischen Firmen zugunsten der großen Konzerne, die mal schnell 200 Mann daran setzen können, um lästige Datenschatzbarrieren zu umschiffen. Getroffen werden die kleinen Unternehmen, die unsägliche Mühe, Zeit und damit Geld darauf verwenden müssen, dem Datenschutz gerecht zu werden. Ihnen drohen bereits die Abmahner und Strafbüttel des Staates. Denn der Mix aus Denunzieren und Abmahnen wird jetzt zum Geschäftsmodell, das Millionen einzuspielen verspricht, gleichzeitig aber auch unliebsame Konkurrenten, Proteste im Netz und missliebige Blogger stillsetzt, zumindest aber schwer behindert. Denn all die Aufmüpfigen, die außerparlamentarischen Kritiker, die für die freie Meinungsbildung so nützlich sind, fürchten die Geldbußen, die sie nicht zahlen können.

Dirk Müller hat die RiesenTrickserei anschaulich auseinandergenommen. Und er weiß sehr gut, dass die neuen Maßnahmen in keiner Weise dazu angetan sind, uns Schutz zu gewähren. Denn die Diebe unserer Persönlichkeitsrechte –  NSA, Facebook, Cambridge Analytics und  und  und – machen natürlich mit gleichem Erfolg weiter. Ein Narr, wer anderes vermutet https://www.youtube.com/watch?v=qjhDHFpxHao.

Das, was vor allem den weniger Gebildeten in unserer Gesellschaft als Sicherheitsmaßnahme der Staates verkauft wird, ist reines Machtgebahren der schon Mächtigen. Man könnte glauben, dass sie es waren, die die neue Datenschutzverordnung erdacht haben.

Er ist und bleibt einer der Großen!

200 Jahre Karl Marx – zweifellos ein Anlass zu feiern, sich dem Philosophen mehr als gewöhnlich zu nähern. Es geht um den Mann, der die Mechanismen von Wirtschaft und Gesellschaft wie kaum ein anderer analysiert und ihre Auswirkungen auf Mensch und Welt vorausgesagt hat. Sein „Kapital“ wird heute überall auf der Welt Ernst, ja im Reich der Mitte sogar 1:1 akzeptiert, sprich: für bare Münze genommen.

Marx hat es uns ermöglicht, den Vergewaltigern der Erde in die Karten zu schauen. Natürlich konnte der Visionär nicht sehen, was der Kapitalismus heute zeitigt, aber wichtige Grundregeln sind nach wie vor gültig. Bei aller Klarheit: Grenzenloser Optimismus war  nicht angesagt. Marx kannte den Menschen und wusste gut, was Teile des Homo sapiens sapiens (besser: rapiens) mit ihren eher unheiligen Eigenschaften aus- und anrichten würden.

Dass sich vor allem die Kommunisten des Marx annahmen, liegt auf der Hand. Dass sie dann falsche Schlussfolgerungen zogen, respektive mit der Umsetzung der Marxschen Erkenntnisse Probleme hatten, war vorauszusehen. Denn Dinge/Mechanismen zu erkennen, heißt noch lange nicht, sich ihrer entledigen, geschweige denn im Umkehrschluss: sie zum Bau einer neuen Gesellschaft benutzen zu können. Dem wünschenswerten Wandel steht er, der Durchschnittsbürger, als erster entgegen. Er will Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Lebensfreude und Freiheit nicht befohlen bekommen, sondern selbst erlangen oder … auch nicht. Was da wie … wann … funktionieren oder ausbleiben würde, bleibt bis heute unklar. Denn die Marxschen Kontrahenten, die, die er lebenslang beobachtet, verflucht und bekämpft hat, sind intelligent und skrupellos genug, der besseren Moral die Sogkraft des Geldes, innovative Spiele und verheerende Waffen erfolgreich entgegenzustellen. Vermutlich gelingt das noch lange … wenn nicht gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Auch jetzt, da Marx 200 Jahre zurückliegt, wird alles getan, um den Mann auf das zurück zu schrumpfen, was reibungsfrei zum Turbokap passt, was sich dann auch noch als Symbol von Meinungsfreiheit, Liberalität und Toleranz gut vermerkten lässt. Immerhin habe der Mann – wenn auch nur indirekt – zu den Millionen Toten beigetragen, die kommunistische Repressionsregime zu verantworten haben. Geflissentlich wird dabei vergessen, dass Marx keinerlei Schuld trifft, denn was Nachkommende aus seinen Erkenntnissen ableiten, liegt in deren Verantwortung.

Marx – ok, sagen heutige Wohlstandsbürger, die sich jenseits jeder revolutionären Gefahr wissen. Der Mann hat ein paar richtige Ansagen gemacht. Für die sich allerdings heute kaum  jemand mehr interessiert. Die halbherzige Marx-Würdigung im ZDF brachte schlechte Quoten, die aus China nach Trier verfrachtete Skulptur den Philosophen löste  – allein ihrer Größe wegen – argwöhnisches Äugen aus und ntv, ja sogar die ZEIT, fragen bösartig-blödsinnig, ob der Jude Marx nicht ein Rassist und Antisemit gewesen sei https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Marx-war-Antisemit-und-Rassist-article20413046.html.

Die Linken lieben Marx, aber meist streiten sie über die Auslegung seiner Schriften. Die einen wollen, dass er in allen Fragen bis heute Recht hat, die anderen versuchen, die Weisheiten anzupassen. https://www.jungewelt.de/artikel/331618.scholastik-statt-praxis.html.

Schließlich ist es wie immer: Wir dürfen Marx für außergewöhnlich und unkündbar halten. Müssen aber wissen, dass sein Tun nicht einfach extrapoliert werden darf – bei allem Respekt für das ewig Gültige.

Sehr viel mehr über Marx, seine Mission, seine Bedeutung für die heutige Zeit und seine Fehlinterpretation ist aus dem Gespräch von Precht mit Gregor Gisy zu erfahren: https://www.youtube.com/watch?v=KO3qo6ofK4c

Wichtige Marx-Zitate von Marx, die im Gespräch richtig gestellt werden:

1) Religion ist Opium des Volkes (in der BRD wie folgt falsch zitiert: Religion ist Opium fürs Volk)

2) Die Freiheit des Einzelnen ist Voraussetzung für die Freiheit aller (In der DDR wie folgt falsch zitiert: Die Freiheit aller ist die Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen)

Wisst ihr eigentlich, dass das das Kommunistische Manifest und das erste Kapitel des Kapital zum Weltkulturerbe gehören? http://newsletter-kisch.de/?utm_source=NL&utm_medium=eMail&utm_campaign=NL291.

 

70 Jahre Israel – ein Jubiläum mit Janusgesicht

Keine Frage, was die Israelis da in der Wüste hingelegt haben, ist beispiellos. Den Menschen geht es in der Regel gut,  und  viele, die  fair und ehrlich durchs Leben gehen, können stolz auf ihr Land sein.  Wären da nur nicht die Araber vertrieben und der Jordan umgeleitet worden.

70 Jahre Israel nötigen uns, etwas genauer hinzuschauen: Da wäre zunächst die Gratulation des Bundestages, für die zweierlei Anträge vorlagen. Zweierlei, weil die CDU/CSU jede Zusammenarbeit mit der LINKEN  und der AfD in dieser Sache ablehnte. Schließlich wurde gratuliert – aber was da rüber kam, war wohl eher beschämend – sogar für die Linke. Denn zum einen wurden in den Grußbotschaften weder die brutale Politik gegenüber den Palästinensern (Blockade des Gazastreifens, Verweigerung der Zwei-Staatenlösung), noch die umstrittenen Rüstungsgeschäften mit Tel Aviv angesprochen. Und zweitens mutete es geradezu grotesk an, dass Gauweiler (AfD) in einem Redebeitrag Israel jede nur erdenkliche Unterstützung im Bedrohungsfall, ja Kampf und Tod – Seite an Seite – anbot https://www.jungewelt.de/artikel/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html.

Es war sicher kein Zufall, dass Horst Seehofer in diesem Umfeld zu der zweiten, unfasslichen Anmaßung ausholte: Deutschland – so der Innenminister in einer seiner jüngsten Reden – sei geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und keinesfalls islamisch geprägt. Ich lass das Islamische mal beiseite. Weil bereits das erste – das Christlich-Jüdische – erbärmlich stinkt. Denn von einer so gearteten grundsätzlichen – und dann ja wohl auf Jahrhunderte festzulegenden Gemeinsamkeit – zu sprechen, ist zweifellos ein erschreckender Fauxpas http://www.rp-online.de/politik/christlich-juedisch-anmassung-aid-1.7546681. Hatten doch die Christen Jahrhunderte lang nicht anderes zu tun als die Juden zu diffamieren, in Progromen zu dezimieren und – wo immer möglich – ins Abseits zu drängen. Die Juden waren nicht nur als Geschäftemacher/Wucherer 1), sondern vor allem als „Mörder Jesu“ jederzeit gebrandmarkt und im Holocaust – bis auf wenige Ausnahmen – ungeschützt.  Christen beider Konfessionen haben Seite an Seite an dieser Ausgrenzung, ja indirekt auch an der Vernichtung der Juden mitgewirkt. Angesichts dieser Tatsache scheint es mehr als gewagt, eine christlich-jüdische Gemeinsamkeit herbeizureden und noch gewagter, diese Verbindung bis in die frühe Nachkriegszeit zurück zu datieren. Immerhin regierten die Nazis bis in die Fünfziger – in den Schulen und in der Justiz.

Was fällt mir noch ein? Ach ja: der HistorikerStreit in Polen, gepaart mit dem neuen „Gedenkgesetz“ http://www.deutschlandfunk.de/polen-wie-geschichte-umgedeutet-wird.1310.de.html?dram:article_id=371822. 70 Jahre Israel sind offenbar auch ein geeigneter Zeitpunkt, unliebsame Fakten zurechtzurücken: Polen, zumindest das offizielle – so heißt es seit gut einem Monat –  sei an der Verfolgung der Juden unbeteiligt gewesen. So von der Pis behauptet und sofort in Beton gegossen. Dass es sich bei der Feststellung um eine  offensichtliche Lüge handelt, haben Barbara Engelking und Losy Zydow in ihrer soeben erschienenen, 1.600 Seiten starken wissenschaftlichen Studie („Vor uns die Nacht“) belegt https://www.jungewelt.de/artikel/331280.f%C3%BCr-ein-pfund-zucker.html. Die Denunziation, die Auslieferung, die Verhaftung und die Mithilfe bei der Deportation der Juden seien typische, von polnischen Bürgern getragene Vorgänge gewesen. Doppelt schrecklich, dass sich die Regierungspartei und deren Protagonisten jetzt der Geschichtsfälschung bedienen und damit auch Israel und dessen Bürger neuerlich erniedrigen.

Im übrigen Europa sind die Dinge nicht viel anders gelaufen. Ich denke an Frankreich, Italien und auch an die Niederlande. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass auch Monarchin Wilhelmina – zwischen 1890 und 1948 Königin im Nachbarstaat – die Machenschaften der holländischen Kollaborateure gegen Juden ohne Einspruch geschehen ließ. Und das, nachdem sie jahrzehntelang als Ikone des Widerstands gefeiert wurde https://www.jungewelt.de/artikel/331326.k%C3%B6nigin-der-mythen.html.

Mehr zum Thema: http://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-zwei-staaten-eine-heimat-a-306747

 

1)die meisten Berufe außerhalb des Geldes waren ihnen fast immer und europaweit verboten

 

Den friedliebenden Israelis reiche ich gern die Hand

Schöne 70 Jahre Israel! Ich stehe für das Existenzrecht dieses Landes, und ich mag Juden ebenso wie andere Menschen – oder auch nicht.

Seit FriedensNobelpreisträger Rabin tot ist, ist der Slogan vom schönen Israel schwer in Frage gestellt. Die Hardliner regieren und sie verschärfen die Spannungen gegenüber den Palästinensern so, dass die entstehende Angst sie weiter an der Regierung hält https://www.jungewelt.de/artikel/331568.un-hochkommissar-kritisiert-israel-scharf.html. Ein teuflisches Spiel, das jetzt auch von der evangelischen Kirche scharf kritisiert wird. Die aber wird von Teilen der jüdischen Gemeinde Deutschlands  Maß genommen.  So etwas gehe garnicht , heißt es und man fordere  eine deutliche Distanzierung.   GOTTseidank sprang Präses Rekowski dem „DissenzVerursacher“, dem Kölner Pfarrer Stuhlmann, bei. Der hatte  in seinem Gottesdienstpapier dem herrschende Establishment Israels die Leviten gelesen http://www.rp-online.de/nrw/panorama/juden-sagen-israel-reise-ab-praeses-rekowski-spricht-von-verpasster-chance-aid-1.7541365.

Diejenigen, die Kritik an den israelischen Scharfmachern – an  Netanjahu und Bennett – immer mal als Antisemitismus auslegen, sei einmal mehr gesagt: Sortiert endlich!