Es tut gut, wenn in Zeiten der Schuldenkrise, die mit tiefer Verunsicherung, Horrorszenarien und weitgehender Handlungsohnmacht auf Seiten der Regierenden einhergehen,  jemand das Wort ergreift und Tacheles redet. Eben das geschah gestern Abend. Attac Mettmann hatte Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von attac, in die Räumlichkeiten der GVM (Gesellschaft Verein zu Mettmann) geladen. Sein Vortrag zum Thema "Systemkrise des (finanzmarktgetriebenen) Kapitalismus" machte überaus deutlich, wo Europa, wo letztlich auch Deutschland inzwischen gelandet sind. In überzeugender Weise verstand es der Redner, die "finanzpolitischen Ereignisse" der zurückliegenden vier Jahre zu analysieren, Vergleiche mit weiter zurückliegenden Epochen anzustellen und Schlussfolgerungen für mögliche/anzustrebende Entwicklungen zu ziehen. Nach seinen Worten habe sich aus der zunächst auf die USA beschränkten Immobilienkrise eine internationale Bankenkrise, daraus resultierend eine globale Wirtschaftskrise und schließlich die heutige Schuldenkrise entwickelt. Jetzt, da einigen Ländern der Eurozone der Bankrott drohe, zeige sich, dass es im europäischen Verbund wenig Solidarität (z.B. für Aufbauprogramme), wohl aber die Entschlossenheit von Deutschland und Frankreich gebe, der entstandenen Not – vor allem Griechenlands – durch eine untaugliche Politik der "Austerität" zu begegnen. Demütigende Sparprogramme für Griechenland, Italien, Spanien etc., repressive Ideen wie Schuldenbremsen und Eingriffoptionen Brüssels in die Wirtschaft souveräner Staaten, die Berufung von marionettenhaft agierenden Finanzautokraten in die Regierungen von "Schuldenstaaten" bestimmten das derzeitige Bild … und folglich auch die politischen Debatten dieser Tage. Werde dieser Kurs fortgesetzt, so Schierle weiter, führe die Schuldenkrise schon in Kürze zu einer neuen Bankenkrise. Denn statt eines klaren Bekenntnisses der EZB, die in Not geratenen Länder bedingungslos aufzufangen (sprich: deren Anleihen samt und sonders zu fairen Bedingungen zu kaufen), werde "häppchenweise herumgedoktert". Dabei sei die Inflationsgefahr – auch wenn dann kräftig neues Geld gedruckt werden müsste – vergleichsweise gering (denn dem ständen beispielsweise gute Einnahme-Möglichkeiten aus dem  Verkauf von deutschen Staatsanleihen gegenüber). Aber nicht nur diese Unentschlossenheit sei Gift. Auch die Tatsache, dass die wirtschaftliche Erholung in den "Problemländern" durch rigoroses Sparen ad absurdum geführt, schlüge Wunden. Hinzu komme der verachtenswerte Versuch, die Bürger aus reichen Staaten gegen die von "Schuldenstaaten" aufzustacheln. All diese Sachverhalte signalisierten Hilflosigkeit - gepaart mit Arroganz. Letztendlich ermunterten sie die Rating-Agenturen zu immer neuen Attacken auf Banken und Staatswesen. Schierle machte deutlich, dass ein Ausweg aus der akuten Krise nur durch radikale Änderung der Politik möglich sei. Zunächst komme es darauf an, das Primat der Politik wieder herzustellen.

Es gehe nicht darum, die Märkte zu beruhigen oder sich ihren Wünschen entsprechend aufzustellen, sondern um deren radikale Regulierung und Beschneidung. Spekulationen müssten gestoppt, Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt und zu große (systemische) Geldhäuser zerschlagen werden. Gleichzeitig müssten durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer die massiven Spekulationsgeschäfte (vor allem die mit geringen Gewinnmargen) ausgedünnt werden. Überfällig sei zudem ein Verbot toxischer Finanzprodukte. Mittelfristig denkt Schierle an eine noch weiter gehende Neustrukturierung des Bankensektors. Ein Stichwort dazu: neue öffentliche Geldinstitute. Als weiteren Schritt empfiehlt Schierle den ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvollen Abbau von Staatsschulden, wobei er die Tools "weiteres Wirtschaftswachstum" und "Inflation" als untauglich zurückweist. Denn zum einen seien Problem lösende Wachstumsraten derzeit völlig illusorisch. Andererseits träfe eine signifikante Inflation erneut und sehr viel stärker diejenigen, die jetzt schon litten. Zwingend notwendig – und seiner Meinung nach zielführend – sei dagegen ein Schulden-Audit. Dessen Ziel müsse es zunächst sein, in den Bergen von Verbindlichkeiten illegale Schulden auszumachen. Dazu gehörten nach Schierles Auffassung u. a. jene Posten, die durch "wirtschaftstötende" Sparmaßnahmen, notbedingte, verteuerte Kreditaufnahme, durch hirnlose Aktionen demokratisch nicht legitimierter Akteure und brutale, von Korruption begleitete Exportgeschäfte vor allem Deutschlands und Frankreichs (Rüstungsgüter!) verursacht wurden. Schulden dieser Art müssten gestrichen werden. Ähnlich radikal möchte Schierle auch an anderer Stelle vorgehen. Er fordert nicht nur den großzügigen Schuldenschnitt z. B. für Griechenland, sondern in gleichem Atemzug auch Bankenabgaben und eine einmalige europaweite Vermögensabgabe. Mit der Begründung, dass sowohl Banken als auch Reiche und Superreiche ihr überschüssiges Geld profitbringend in die Spekulation gesteckt und damit aktiv zur Auslösung der Krise beigetragen haben.

Die dargebrachte Problematik erwies sich als so weitreichend, dass weitere Themen zwangsläufig auf der Strecke blieben. Weder zu Eurobonds, noch zur Neugestaltung Europas konnte erschöpfend referiert und diskutiert werden, wenngleich Stierle auch das in seinem Programm hatte. Zumindest weist sein gemeinsam mit Anne Karrass verfasstes Buch "EuropaKrise"(http://www.amazon.de/EuropaKrise-Wege-hinein-m%C3%B6gliche-hinaus/dp/3899654803/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1323932002&sr=1-1) in diese Richtung (http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp). Der Redner verwies abschließend auf die weltweiten Aktionen derer, die gegen das untaugliche Krisenmanagement (Maßnahmen, Reaktionen und Handlungsblockaden) ihrer Regierungen protestieren. Vor allem in Spanien, Griechenland und in den USA sei es zu machtvollen, sehr ähnlich motivierten Kundgebungen gekommen – für die es auch in Deutschland gute Unterstützung gebe (Occupy). Die aus dem Publikum kommende Frage nach tauglichen Losungen für Demos hatte sich zu diesem Zeitpunkt quasi selbst beantwortet. Stierles "Anti-Krisen-Portfolio" gibt alles her, was man braucht.

Dass dem Redner ein diskussionsfreudiges Publikum gegenübersaß, trug maßgeblich zum Erfolg des Abends bei. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele der aufgeworfenen Thesen noch verinnerlicht und weiter diskutiert werden müssen. Hierbei kommt es vor allem darauf an, realistische Positionen zu finden – ohne wünschenswerte Perspektiven aus den Augen zu verlieren. Ich denke da vor allem an die Themen "Zerschlagung zu großer Banken", "Schulden-Audit" und "Vermögensabgabe", die zwar schnell formuliert, deren konkrete Verfolgung aber extrem kompliziert, in der Sache umstritten und voller Klippen sein dürfte. Nichtsdestoweniger gilt es, eben dieses Knäuel aufzulösen, um möglichst schnell sinnvolle und (für den Bürger) gut verständliche Handlungsoptionen parat zu haben.

Ulrich Scharfenorth

... für den Veranstalter - attac Mettmann - sprach K.-H. Sommer