Bei CETA unbedingt dran bleiben!

Bei CETA ist nach wie vor vieles faul. Noch existieren die Sonderklagerechte von Konzernen, noch existieren viele Widersprüche zwischen dem ursprünglichen Vertragstext und nachgeschobenen, aus den Protesten resultierenden  Zusätzen. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind keine Sanktionen vorgesehen und es ist unklar, wo und wenn ja: in welchem Umfang der  Vertrag  gegen die in den Mitgliedsländern der EU gültigen Gesetze verstoßen.

Jetzt kommt es darauf an, die weiteren Abstimmungsprozeduren und Klagen zu verfolgen, um das Vertragswerk entweder menschlich zu gestalten oder abzulehnen http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0