Die Schockstrategie

Naomi Klein: Die Schockstrategie, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2009, ISBN: 978-3-596-17407-2
http://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3100396111

In ihrem 2009 erschienenen Buch attackiert die Autorin die rigorosen Strategien der neoliberalen Chicagoer Schule.
An deren Spitze stand bis 2006 der Wirtschaft-Nobelpreisträger Milton Friedman, der als Antipode von John Meynard Keynes für einen deregulierten freien Markt, eine weitgehende Einschränkung der staatlichen Macht/Einflussnahme und ein Minimum an staatlichen Sozialleistungen plädierte – und diese Vorstellungen mit Hilfe seiner Schüler auch massiv umzusetzen versuchte: in Chile, Bolivien, Argentinien, in den ostasiatischen Tigerstaaten, in Polen, Russland, China, im Irak, in Südafrika, in Israel etc. Mehr als drei Jahrzehnte lang hatten Friedman und seine mächtigen Anhänger ihre so genannte „Schockstrategie“ perfektioniert: Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und diesen „Reformen“ rasch Dauerhaftigkeit verleihen (S. 17).
Friedman & Co. glaubten also, dass vorhandene Strukturen radikal beseitigt und „auf der Basis von Null“ durch neue, Friedmansche ersetzt werden könnten. Ein fataler, zumeist blutiger Irrtum! Bis heute – so vermittelt uns Naomi Klein – habe der Versuch, den so genannten „Washington Consensus“ einzupflanzen, nur jeweils Wenigen genützt, für die Masse der Menschen hingegen meist Unglück, Not und Vernichtung generiert. Zeitgleich sei die Schere zwischen arm und reich massiv aufgesprungen.
Ein spektakuläres Buch mit schonungsloser Analyse und überzeugender Aussage !
Ulrich Scharfenorth

Die folgenden Zitate wurden dem Buch in ungeordneter Folge entnommen. Sie gründen auf persönlichen Erfahrungen/Erkenntnissen der Autorin – die mit einem „Heer von mehr als 100 Mitstreitern“ sämtliche Sachverhalte vor Ort recherchieren lies oder selbst recherchierte.
• Milton Friedman empfahl (dem chilenischen Diktator) Pinochet einen Umbau der Wirtschaft im Schnellfeuertempo – Steuerkürzungen, Freihandel, Privatisierung von Dienstleistungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben und Deregulierung. Chile wurde unter Pinochet zum Pionier einer Weiterentwicklung des Korporatismus: Eine sich wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und Großunternehmen, die mit vereinten Kräften gegen den dritten gesellschaftlichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kräftig erhöht […]. Als sich die Wirtschaft im Jahr 1988 (also nach dem „Schock-Experiment“) endlich stabilisiert hatte und rasch wuchs, lebten 45 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Einkommen der reichsten 10% Chilenen waren jedoch um 83 % gestiegen (S. 124)
• Friedmanns Wirtschaftsmodell lässt sich zum Teil auch demokratisch durchsetzen, die Implementierung der Vollversion bedarf aber autoritärer Verhältnisse (S. 23). Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewendet werden kann – wie in Chile in den siebziger, in China Ende der achtziger, in Russland in den neunziger Jahren und in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 – , ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet. Dieser ideologische Kreuzzug wurde unter den autoritären Regimes Südamerikas geboren …
• Diese Losgelöstheit von allen Fesseln ist Chicagoer Wirtschaftspolitik in Reinkultur: keine neue Erfindung, sondern ein von seinen Keynes’schen Anhängseln gesäuberter Kapitalismus, Kapitalismus in seiner Monopolphase, ein System, das sich gehen lassen kann, das nicht länger um uns als Kunden werben muss, sondern so antisozial, antidemokratisch und flegelhaft sein kann, wie es will. Solange der Kommunismus eine Gefahr war, lies man den Keynesianismus (mit seiner „gemischten“ Wirtschaft) gewähren und gedeihen; als das konkurrierende System an Boden verlor, konnten endlich alle Kompromisse beseitigt und damit das puristische Ziel verwirklicht werden, das Friedman seiner Bewegung ein halbes Jahrhundert zuvor vorgegeben hatte.

• Saddam (Hussein) stellte keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar, wohl aber für die Sicherheit der amerikanischen Energiekonzerne, denn er hatte gerade erst Verträge mit einem russischen Ölgiganten unterzeichnet und verhandelte mit der französischen Ölgesellschaft Total, sodass die amerikanischen und britischen Ölgesellschaften mit leeren Händen dastanden. Die drittgrößten bekannten Erdölvorkommen der Welt drohten dem amerikanischen und britischen Zugriff zu entgleiten (S. 435). Sadams Sturz eröffnete den Ölkonzernen, darunter ExxonMobil, Chevron, Shell und BP, wie auch Halliburton neue Chancen. Die genannten Ölgiganten haben inzwischen die Grundlage für neue Geschäfte im Irak geschaffen, während Halliburton mit der Niederlassung in Dubai bestens aufgestellt ist, um all diesen Unternehmen seine Energiedienstleistungen zu verkaufen. Schon jetzt ist der Krieg selbst die profitabelste Unternehmung in der Geschichte der Firma. Sowohl Rumsfeld als auch Cheney hätten sich leicht von ihren Anteilen an den von Katastrophen profitierenden Unternehmen trennen und damit jeden Zweifel an der Rolle ausräumen können, den der Gewinn bei ihrer Begeisterung für katastrophenträchtige Situationen spielte. Aber dann hätten sie den Boom in ihren eigenen Branchen verpasst. Vor die Wahl zwischen privatem Profit und einem Leben in Staatsämtern gestellt, entschieden sie sich immer wieder für den Profit und zwangen die staatlichen Ethikausschüsse, sich ihrer trotzigen Haltung zu beugen […]. Im Zweiten Weltkrieg wandte sich Präsident Franklin D. Roosevelt entschieden gegen Kriegsgewinnler und sagte: „Ich möchte nicht erleben, dass diese Weltkatastrophe auch nur einen einzigen Millionär in den Vereinigten Staaten hervorbringt“ (S. 436) […]. Als die Idee, einen arabischen Staat zu besetzen und zum Modell für die Region zu machen, nach dem 11. September aufgebracht wurde, standen zunächst mehrere Namen im Raum: der Irak, Syrien, Ägypten oder […] der Iran. Doch der Irak hatte besondere Vorzüge zu bieten. Abgesehen von den gewaltigen Ölreserven, eignete sich seine zentrale Lage auch zur Einrichtung von Militärstützpunkten, zumal Saudi-Arabien nicht mehr so abhängig erschien. Außerdem fiel es leicht, Saddam Hussein wegen des Einsatzes von Giftgas gegen sein eigenes Volk zu hassen. Ein weiterer, oft übersehener Faktor war die Tatsache, dass man den Irak gut kannte […]. Da man nicht die ganze arabische Welt in einem Zug erobern konnte, musste man ein einzelnes Land herausgreifen, dass als Katalysator dienen sollte. Die USA sollten das Land besetzen und […] daraus „ein andersartiges Modell im Herzen der arabisch-muslimischen Welt“ machen, von dem dann eine Serie demokratisch-neoliberaler Wellen auf die gesamte Region ausstrahlen sollte […]. Doch im Zentrum der Modell-Theorie stand immer nur jene andere Art von Freiheit, die man in den siebziger Jahren Chile und in den neunziger Jahren Russland angeboten hatte: die Freiheit westlicher Multis, sich aus dem Vermögen der frisch privatisierten Staaten zu bedienen […]. Man wollte – gleichsam im Dreierpack – den Nahen Osten von Terroristen „säubern“, eine riesige Freihandelszone schaffen und schließlich auf der Grundlage dieser vollendeten Tatsachen Wahlen abhalten […]. Wenn man Irak „eine Nation erschaffen wollte“, was genau sollte dann aus der vorhandenen werden? Von Anfang an ging man stillschweigend davon aus, dass der größte Teil davon verschwinden müsste, um dem großen Experiment Platz zu machen. In seinem Buch „The One Percent Doctrine“ schreibt Ron Suskind, für Rumsfeld und Cheney habe „das Hauptmotiv für die Invasion des Irak“ in dem Wunsch bestanden, „ein Demonstrationsmodell zu schaffen, welches das Verhalten all jener zu lenken vermag, die sich erdreisten, Vernichtungswaffen zu erwerben oder in irgendeiner Form die Autorität der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen“ […]. Für den Irak hatte das Bush-Kabinett in Wirklichkeit einen Anti-Marshallplan auf den Weg gebracht […]. Während der eigentliche (für Deutschland praktizierte) Marshallplan ausländischen Firmen Investitionen verwehrt hatte, um den Eindruck zu vermeiden, sie profitierten von der Schwäche des Landes, tat der neue Plan (für den Irak) alles, um amerikanische Unternehmen anzulocken […]. Nichts von dem Geld ging an irakische Fabriken, damit sie wieder öffnen und die Grundlagen für eine dauerhafte Ökonomie legen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Finanzierung der sozialen Sicherung gewährleisten konnten […]. Iraker spielten in diesem Plan nahezu keine Rolle. Stattdessen gab die Regierung der Vereinigten Staaten […] gleichsam ein in Virginia und Texas konstruiertes Land in Auftrag, das dann im Irak zusammengebaut werden sollte. Für den Zusammenbau benötigte man nicht einmal die billige Arbeitskraft der Iraker, da wichtige amerikanische Auftragnehmer wie Halliburton, Bechtel und […] Parson lieber ausländische Arbeiter ins Land holten, die sie besser kontrollieren zu können glaubten […]. Während die ausländischen Unternehmen in das Land einfielen, standen in den 200 irakischen Staatsbetrieben die Maschinen wegen der ständigen Stromausfälle immer noch still. Der Irak hatte einst die am höchsten entwickelte Industrie in der Region besessen. Nun erhielten auch die größten Firmen nicht einmal einen Sub-Sub-Subkontrakt beim Wiederaufbau ihres Landes […]. Die 17 im staatlichen Besitz befindlichen Zementfabriken waren bestens in der Lage, Baustoffe für den Wiederaufbau des Landes zu liefern […]. Doch die Fabriken bekamen nichts – weder Aufträge noch Stromgeneratoren […]. Amerikanische Unternehmen importierten ihren Zement wie ihre Arbeitskräfte lieber aus dem Ausland, und das bis zum zehnfachen Preis (S. 487) […]. Das vom irakischen Kabinett im Februar 2007 verabschiedete Gesetz ist sogar noch schlimmer als befürchtet: Es setzt dem Anteil der Gewinne, die ausländische Gesellschaften aus dem Irak transferieren können, keinerlei Grenzen und gibt auch nicht vor, in welchem Umfang ausländische Investoren mit irakischen Unternehmen zusammenarbeiten oder auf den Ölfeldern irakische Arbeitskräfte einsetzen müssen. Vor allem aber schließt es, und das ist am unverfrorensten, die gewählten irakischen Volksvertreter von jeder Mitbestimmung bei der Ausgestaltung künftiger Ölverträge aus (S. 527) […]. Im Februar 2007 schätzte Associated Press die Zahl der Beschäftigten privater Sicherheitsdienste im Irak auf 120.000, fast so viele wie die dort stationierten amerikanischen Soldaten […]. Halliburton nahm (bis zu diesem Zeitpunkt) über seine Irak-Verträge 20 Milliarden US-$ ein […]. Die Söldnerbranche repräsentierte einen Wert von 4 Milliarden US-$ […]. So war der Wiederaufbau des Irak für die Iraker wie auch für die US-amerikanischen Steuerzahler ohne Zweifel ein Misserfolg., ganz und gar jedoch nicht für den Katastrophen-Kapitalismus-Komplex. Der Krieg im Irak, der erst durch die Anschläge des 11. September möglich wurde, ist also nichts anderes als die blutige Geburt einer neuen Ökonomie. Das war das Geniale an Rumsfelds „Transformationsplan“: Da jede denkbare Facette der Zerstörung und des Wiederaufbaus ausgelagert und privatisiert worden ist, kommt es zu einem Wirtschaftsboom, wenn die Bomben zu fallen beginnen, wenn sie nicht mehr fallen und wenn sie wieder zu fallen beginnen – eine in sich geschlossene Profitschleife aus Zerstörung, und Wiederaufbau, von Einreißen und Neuerrichtung (S. 533).
• Je mehr in unserer Gesellschaft die Angst um sich greift, dass in jeder Moschee Terroristen lauern, desto höher steigen die Einschaltquoten der Nachrichtensendungen, desto mehr biometrische Ausweislesegeräte und Sprengstoffdetektoren verkauft der (Katastrophen-Kapitalismus-)Komplex, und desto mehr Hightech-Zäune baut er. Wie in den neunziger Jahren der Traum vom offene, grenzenlosen „globalen Dorf“ eine sichere Bank für Profite war, so ist es im neuen Jahrtausend der Albtraum von einem wehrhaften, zur Festung ausgebauten Westen, der von Dschihadisten und illegalen Migranten belagert und bedroht wird. Als Einziges könnte der boomenden Katastrophenwirtschaft […] die Aussicht auf ein gewisses Maß an Klimastabilität und weltweiten Frieden gefährlich werden (S. 603).
• (Georg W.) Bushs „New Deal“ galt allein den amerikanischen Großunternehmen – mehrere hundert Milliarden an Staatsgeldern flossen direkt in private Taschen, und zwar in Gestalt von Aufträgen, die oft geheim, ohne jeden Wettbewerb und kaum kontrolliert an ein wucherndes Netzwerk von Firmen aus den verschiedensten Branchen vergeben wurden: Technologie, Medien, Kommunikation, Gefängnisse, Planung und Konstruktion, Bildung, Gesundheitswesen (S. 414). Zunächst nutzte das Weiße Haus die nach dem 11. September allgegenwärtige Angst vor weiteren Anschlägen, um die Macht der Exekutive auf den Gebieten der Polizeiarbeit und der Überwachung, der Inhaftierung und der Kriegsführung dramatisch auszuweiten. Im zweiten Schritt lagerte man die gerade verstärkten und finanziell bestens ausgestatteten Funktionen der Sicherung, Invasion, Okkupation und Restrukturierung aus, indem man sie in die Hände profitorientierter Privatunternehmen legte. Das offizielle Ziel lautete Bekämpfung des Terrorismus, aber de facto war es die Schaffung des Katastrophen-Kapitalismus-Komplexes – einer ausgewachsenen, neuen Ökonomie auf dem Gebiet des Heimatschutzes, des privatisierten Krieges und des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen, mit keiner geringeren Aufgabe als der Errichtung eines privaten Sicherheitsstaates im Innern wie im Ausland (S. 415).
• Seit November 2006 ist bekannt, dass Millionen von Reisenden in den gesamten USA mit einer Risikoeinschätzung versehen werden (die wird aus vielerlei Infos über Verbraucher- und Kaufverhalten etc. abgeleitet– S. 422). Wenn Informationen darüber, wer ein Sicherheitsrisiko ist oder nicht, ein Produkt darstellen, das in derselben Weise verkauft werden kann wie Informationen darüber, wer ein Harry-Potter-Buch bei Amazon gekauft oder eine Kreuzfahrt in die Karibik gebucht hat […], dann verändern sich dadurch die Werte einer Kultur. Es entsteht nicht nur ein Anreiz, Spionage zu betreiben, Folter einzusetzen und falsche Informationen zu erzeugen, sondern auch ein starkes Interesse am Fortbestand der Ängste und des Klimas der Bedrohung, denen diese Branche (Sicherheitsbranche) ihre Entstehung verdankt (S. 426).
• Tag für Tag bezahlt das US-amerikanische Office of Reconstruction und Stabilization Privatunternehmen dafür, dass sie detaillierte Pläne zum Wiederaufbau 25 verschiedener Länder entwerfen – von Venezuela bis Iran –, die aus dem einen oder anderen Grund Ziel einer von den USA initiierten Zerstörung werden könnten (S. 534).
• Die Debatten darüber, wer für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich war und ob man es mit dem Frieden überhaupt jemals ernst gemeint hatte, sind hinlänglich bekannt und ausgiebig analysiert worden. Doch zwei Faktoren, die zu Israels Rückzug in den Unilateralismus (Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere) beigetragen haben, sind kaum verstanden und wenig diskutiert worden; beide haben mit der einzigartigen Form zu tun, wie sich der Kreuzzug der Chicagoer Schule für den freien Markt auf Israel ausgewirkt hat. Der eine war die Einwanderung sowjetischer Juden, eine direkte Folge des russischen Experimentes mit der Schocktherapie (Verarmung und totale Ausgrenzung). Der zweite war ein Wandel in der israelischen Exportwirtschaft, die sich ursprünglich auf die Ausfuhr von traditionellen Konsumgütern und Hightech-Produkten gestützt hatte, nun aber unverhältnismäßig stark vom Verkauf von Expertenwissen und Ausrüstung für den Kampf gegen den Terrorismus abhängig wurde. Beide Faktoren waren Gift für den Oslo-Prozess: Durch den Zuzug der Russen verringerte sich der israelische Bedarf an palästinensischen Arbeitskräften, sodass man es sich leisten konnte, die besetzten Gebiete gegebenenfalls abzuriegeln. Und das sprunghafte Wachstum des Hightech- Sicherheitssektors weckte bei den reichsten und mächtigsten Gruppen in Israel den vorrangigen Wunsch, den Frieden zugunsten eines dauerhaften und sich ständig ausweitenden Kriegs gegen den Terror aufzugeben (S. 607).
Heute ist auch das Christentum im Irak diskreditiert. Gerade beschwören katholische Geistliche ihre „Schäfchen“, das Land zu verlassen. Es drohe ein Progrom (ARD/“Tagesschau“, 10. November 2010).
Donald Rumsfeld: 1977-1986 Vorstandsvorsitzender von G.D. Searle & Company – heute zu Monsanto gehörend; außerdem im Vorstand von Gilead Sciences, Pfizer Inc. und Amylin Pharmaceuticals sowie Vorsitzender der Denkfabrik Rand Corporationals; 1975-1977 und 2001-2006 US-Verteidigungsminister)
Richard „Dick“ Cheney: ab 1995 Aufsichtsratsvorsitzender und CEO von Halliburton, ab 2001 US-Vizepräsident unter George W. Bush