Man könnte sich totlachen, wäre die Sache nicht toternst. Worum geht es? Es geht um Gabriel, der sich breitbrüstig brüstet, die geheimen TTIP-Unterlagen jetzt auch im Wirtschaftsministerium auslegen zu dürfen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weiht-lesezimmer-fuer-ttip-dokumente-ein-a-1074456.html. Mitglieder des Bundestages müssten nicht mehr in die Berliner Ami-Botschaft pilgern, um den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einsehen zu können (was schon allein eine Ungeheuerlichkeit darstellte!). Gabriel preist das jetzt als große Errungenschaft: Bundestagsabgeordnete dürfen für zwei Stunden in die Akten sehen, müssen allerdings auf großflächige Notizen und einen Meinungsaustausch mit anderen Abgeordneten verzichten.
Jeder denkende Mensch schöpft sofort Verdacht, dass es sich bei dem Abkommen um eine böse, gesetzwidrige und hinterhältige Sache handelt, die nur diejenigen etwas angeht, die sie produziert haben. Um ein scheindemokratisches Prozedere kommt man allerdings nicht herum. Nur widerwillig gesteht man denen, die auch nichts wissen und bewerten können, zu, in den Papieren zu schnüffeln. Mehr dürfte da nicht passieren. Denn der in Juristenenglisch verfasste Text ist nur für TOP-Experten überhaupt les- und verstehbar.

 
Für mich ist völlig klar, dass uns allen, die wir weder vom Wegfall der Zölle, noch vom freieren Warenverkehr profitieren würden, der Blick in die US-Trickkiste versperrt werden soll. Jede Texttücke könnte schließlich von der Presse aufgenommen und zerrissen werden.

 
Dass private Konzerne über private Schiedsgerichte gegen Staaten klagen können, ist einer der Krebsschäden von TTIP. Wir erleben das gerade in Ecuador, wo Chevron und Oxy gegen den Staat klagen, weil er Ölförderlizenzen gekappt hat. Freilich mit dem Hintergrund, dass die Ölmultis große Teile des Landes mit Öl- und Ölrückständen verschmutzt haben und nichts zu deren Beseitigung tun („der Freitag“, 3/2016). Das kleine Land Ecuador dürfte sich schwer tun gegen die Giganten, die nichts als ihren Profit im Sinn haben. Ähnliche Fälle gibt es auch in anderen Teilen der Welt – wenngleich das in der Regel unter der Decke bleibt.

Nachtrag vom 8. Februar 2016: Es sei für Europa wichtig, dass die Verhandlungsposition der EU durch Indiskretionen nicht gefährdet werde, argumentiert die EU-Kommission und begründet so die Geheimhaltung. Viele Politiker sehen das völlig anders https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-tropfen-transparenz