Brechreiz, einfach nur Brechreiz !

Nun sind die Würfel gefallen: Angela Merkel wird erneut Bundeskanzlerin. Einer rot-rot-grünen Phalanx – so sie denn überhaupt zustande kommt – wird es niemals gelingen, diese Weichenstellung zu korrigieren. Gabriel hat den Steinmeier in die Gauck-Nachfolge gekegelt und damit den aussichtsreichsten Gegenkandidaten für die Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt. Dem Brüssel-Schulz wird sicher das Amt des Außenministers angetragen, sodass er als Konkurrent für Merkel ebenfalls nicht in Frage kommt. Übrig bleibt Gabriel, übrig bleibt ein Kandidat, der die Aussichtslosigkeit seines Ansinnens noch nicht begriffen hat. Und eine Partei, die sich in der GROKO zur Ununterscheidbarkeit prostituiert hat – und es natürlich auch nicht drauf hat, dem Erzengel Einhalt zu gebieten. Wie blind und hilflos muss man sein?

Nicht von ungefähr bekommen auch die Deutschen – ebenso wie die Amerikaner – die Politik-Chefs, die sie verdienen. Mehr als Mittelmäßigkeit ist eben nicht drin. Man zeige mir – außerhalb von Gisy, der Wagenknecht, Dressler und Ströbele – einen Politiker in Deutschland, der vergleichsweise sauber und zu Außergewöhnlichem fähig ist. Ich kenne keinen.

Trump und die brutale Wahrheit

Nun ist Trump da, und alle wundern sich. Weil sie den Demoskopen aufgesessen sind, die sich wenig Mühe machten, die wirkliche Stimmung, die wirkliche Befindlichkeit in den USA festzustellen. Das dürfte für 80% der  amerikanischen, aber auch fast 100% der hiesigen Meinungsforscher und Medien gelten. Man hat Geld & Sorgfalt gespart und Unsinn prophezeit.

Dass Trump jetzt ins Rennen geht, hat vor allem damit zu tun, dass sich diejenigen, die sonst nie und nirgendwo etwas zu sagen, respektive mitzuregieren hatten/haben, angesprochen fühlten. Dabei war eher unwichtig, ob der Kandidat hält bzw. halten kann, was er verspricht. Wichtig war allein die Botschaft, die schon mal derb ausfallen darf, weil man das gewohnt ist. Für die Unterprivilegierten  bestand und besteht die Hoffnung, dass ihre Nöte vernommen, dass die für sie wichtigen Dinge mal anders, ja vielleicht sogar besser geregelt werden. Abgestürzte und die, die den Absturz fürchten, sind dankbar für jeden Sonnenstrahl – auch wenn der (für sie kaum erkennbar) aus der falschen Ecke kommt. Was im bisher bestehenden System angerichtet wurde, wie stark sich die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet hatte, ist im Verlauf des Wahlkampfes – auch mit seinem Ergebnis – deutlich geworden. Die Zustände waren noch nie so bedrohlich

Hillary Clinton musste den meisten Amerikanern wie eine schmierige, notdürftig  gestylte Matrone vorkommen. Sie, die für 20 Millionen Dollar (!!!) Reden vor WallstreetBankern hielt, Privatserver für dienstliche Obliegenheiten nutzte, herumlog und sogar ihren Parteigenossen, Bernie Sanders, austrickste, hat viele Menschen einfach nur abgeschreckt bzw. von der Wahl abgehalten. Noch nie haben so viele Wähler die Urnen links liegen lassen. Beide Kandidaten schienen unwählbar, und so sind sicher auch viele der Sanders-Anhänger zu Hause geblieben.

Wenn jetzt neue Legenden aufgetischt werden, um zu erklären, warum der sicher geglaubte Sieg Hillarys den Bach runter ging, kann ich nur lachen . Nicht die FBI-Recherche und keinesfalls die von Trump-Anhängern angeblich manipulierte Meinungsumfrage haben der Clinton das Genick gebrochen. Nein! Sie war es selbst, die sich lynchte. Und es war ein fundamentaler Fehler der Demokraten, diese Frau zu nominieren. Weil Frau – wenn schon erstmalig im Weißen Haus – auch sauber sein muss. Viele haben an Michelle Obama gedacht, aber keiner hat sie vorgeschlagen. Na, vielleicht das nächste Mal.

Was Trump angeht, so kann man nur hoffen, dass der sich besinnt oder zwangsweise besonnen wird. Dass er sein Land weltweit aus Konflikten herausziehen und ein besseres Verhältnis mit den Russen anstreben möchte, gefällt mir. Doch auch an dieser Stelle können die Vorsätze bröseln – wie das inzwischen in Sachen Gesundheitsreform und Migrantenabschiebung der Fall zu sein scheint. Nichts davon kann jetzt festgezurrt werden. Warten wir also bis Januar 2017. Und denken wir daran, dass auch Obama so gut wie keines seiner großen Vorhaben verwirklichen konnte. Bisher war es immer so, dass die wirklich Mächtigen, das sind Wirtschaft und Wallstreet, den Kurs der USA bestimmten und niemand anders – auch nicht die präsidialen Gallionsfiguren.

 

Auch in Deutschland sind die Regierenden gut beraten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen einzugehen – mehr als das in den Diskussionen zu Pegida und zur AfD derzeit der Fall ist. Intellektuelles Feilschen und bemühtes Gutmenschentum sind da ebenso wenig angebracht wie die große Klatsche, mit der die Probleme zugekleistert werden. Wenn  Klaus-Peter Schöppner davon spricht, dass es Trump auch in Deutschland geben könnte, ist es wirklich höchste Zeit für  ein ehrliches und offenes Bemühen.  Die Politik muss es endlich fertig bringen, diejenigen, die berechtigte Kritik an bundesdeutschen Verhältnissen üben von denen zu trennen, die  Rassismus und  Faschismus  hoffähig machen wollen. Nur so  können die  wirklich destruktiven Strukturen nachhaltig geschwächt  werden.

Bei CETA unbedingt dran bleiben!

Bei CETA ist nach wie vor vieles faul. Noch existieren die Sonderklagerechte von Konzernen, noch existieren viele Widersprüche zwischen dem ursprünglichen Vertragstext und nachgeschobenen, aus den Protesten resultierenden  Zusätzen. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind keine Sanktionen vorgesehen und es ist unklar, wo und wenn ja: in welchem Umfang der  Vertrag  gegen die in den Mitgliedsländern der EU gültigen Gesetze verstoßen.

Jetzt kommt es darauf an, die weiteren Abstimmungsprozeduren und Klagen zu verfolgen, um das Vertragswerk entweder menschlich zu gestalten oder abzulehnen http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0

 

„Fegefeuer“ – der windschiefe Knaller von Sofi Oksanen

Ich habe das Buch inzwischen ausgelesen. Es ist tatsächlich hervorragend geschrieben – aber politisch ein durch Halbwahrheiten gestützter Blindgänger. Denn die Haltung der Esten in den Jahren 1940-45 wird m. E. völlig falsch dargestellt. Sie sind unter den Russen immer die Leidenden, obwohl sie gemeinsam mit den Deutschen für unzählige Kriegsverbrechen in Russland verantwortlich sind. Sie haben die Juden und Kommunisten ebenso zusammengetrieben und ausgeliefert wie Polen Ukrainer etc. Auch die Deutschen kommen prächtig weg. Sie sind die Befreier, obwohl sie einen ungerechten Vernichtungskrieg führen.

Vergleiche hier:

Estnische SS soll geehrt werden https://www.welt.de/politik/ausland/article13809947/Estland-denkt-ueber-Ehrung-der-Waffen-SS-nach.html

Kaum ein Este hat gegen die Nazis gekämpft – im Gegenteil http://www.wsws.org/de/articles/2016/11/03/pers-n03.html

Aus dem Roman, der zweifellos ausschließlich aus Erzählungen/Aufschreibungen von Personen geschöpft wurde, die unter den Russen/Kommunisten gelitten haben oder a priori antikommunistisch gesinnt waren, wird ein Grundhass auf die Russen deutlich, deren Dominanz und Schikanen die Esten natürlich immer ausgesetzt waren (Nach Tallin wurden viele Russen sogar umgesiedelt). Und dass die vergewaltigte Enkelin (Zara) nun auch Opfer von Russen wird, passt in diese Grundanklage. Es hätten ja auch gut estnische, polnische, lettische oder ukrainische Zuhälter gewesen sein können.

Bei allem Zwiespalt ist es im Interesse des Friedens unbedingt angesagt, den Ball in Estland niedrig zu halten und das Waffengeklirr (des Westens) ausklingen zu lassen. Denn irgendwann könnten Extremisten dafür sorgen, dass es so etwas wie in der Ukraine auch in Estland  gibt, dass Putin die Russen, die in Estland stark präsent sind, schützen möchte. Und schon könnte ein dritter Weltkrieg im Anmarsch sein.

Obwohl ich glaube, dass die Untaten/Primitivitäten der Russen von damals richtig dargestellt sind, lehne ich den glühenden Antikommunismus der Autorin kategorisch ab. Ihre Wortwahl ist zuweilen ekelhaft, ihre pauschale Herabwürdigung der Sowjets unangebracht. Denn wir wissen z. T. aus eigenem Erleben, dass es in den kriegführenden Armeen der Sowjets auch gebildete Leute gab, die dem Terror der ersten (Eroberung-) Tage schnell Einhalt geboten und vielfache Unterstützung leisteten.

Natürlich passt dieses Buch in die seit zehn Jahren geführte antirussische Kampagne. Kein Wunder, wenn es da pauschal hochgelobt und nirgendwo politisch in Frage gestellt wird – nicht einmal von der taz.