Chaos im System und Pässe weg

Pässe_8_2_16Dass es einen Stau von 600.000 Flüchtlingen gibt, für die entweder der Asylantrag noch nicht gestellt oder aber nicht bearbeitet ist, zeigt uns, was in den kommenden Jahren auf uns zu kommt: Ein Chaos. Denn der Zustrom von Migranten wird nicht abebben, sondern noch zunehmen http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=1284. Man wird von einer unbeherrschbaren Flut sprechen müssen – oder von brachialer Unfähigkeit der Beamten. Mir scheint, dass es bis heute kein bundeseinheitliches Reglement für die Flüchtlingsaufnahme, für die Bewegung von Menschen und die dazugehörigen Pässe gibt. Jedes Bundesland, jede Kommune scheinen da in wichtigen Fragen selbstgebastelte Einzellösungen zu praktizieren. Da werden Menschen über Monate von Station zu Station geschoben, und unzählige bei der Einreise einbehaltene Pässe gehen irgendwo auf der Vieletappenwanderung verloren. Die Dokumente aber sind dringend erforderlich – vor allem bei Leuten, die freiwillig wieder ausreisen. Beamte sprechen von ganzen Kistenladungen, wenn das Thema fehlende Zuordnung von Dokumenten zur Sprache kommt.

 
Monitor-Moderator Georg Restle weist darüber hinaus auf die heuchlerische Türkei-Politik der Bundesregierung hin, die den Terror gegen die Kurden angesichts des „Flüchtlingsabwehrpaktes“ mit Erdogan billigend in Kauf nimmt. Sehr interessant auch sein Hinweis auf das krampfhafte Bemühen der Regierenden, die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzustocken – selbst wenn da nichts sicher ist. Da stockt einem wirklich der Atem http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

Wo kein Kläger ist, ist ein Richter

Wieder ein Grund zum Ausrasten: Gerhard Richter stellt vier Arbeiten zum Thema „Birkenau“ vor. Wie immer segelt der Mann im Mainstream und macht natürlich auch mit Holocaust Kohle. Wobei mal wieder nicht klar ist, ob das Motiv exzessiv verpinselt oder gar nicht getroffen wurde. Immerhin könnte sich RP-Redakteurin Annette Bosetti vorstellen, dass hier gleichsam mehrere „MissstimmungsSzenen“ – so die desolate Situation im Irak oder Auszüge aus dem Syrienkrieg – porträtiert sein könnten http://www.rp-online.de/kultur/richters-requiem-aid-1.5743905.

 
Bei so viel Beliebigkeit fallen mir weitere NullART-Kunstwerke ein – die finsteren quergeteilten Brammen (oder sind es hohle Tonnen?) vor dem Düsseldorfer Ständehaus oder der Kasten mit Drehspänen, der kürzlich im Ratinger Museum zu sehen war. Metalldiebe, bitte zugreifen! fällt mir da ein, und was Richter angeht: Ich bin sicher, dass er sich auch über die Flüchtlingsbewegung hermacht, um Euros zu ziehen. Und die Rheinische Post wird wieder auf dem Bauch liegen – vor ihm  und … klaglos.

In Sachen Flüchtlingspolitik wird weiter getrickst

Ist es nun die Presse, die das Treiben verrückt macht, oder ist es die Politik. Auf jeden Fall hat die von RP zitierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für neue Verwirrung gesorgt http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kosten-deutschland-50-milliarden-euro-aid-1.5732479. Mehr als Klotzig kommen die 50 Milliardene Euro herüber, die das Flüchtlingsgeschehen bis einschließlich 2017 kosten soll. Diese Zahlen werden an Bedingungen geknüpft, die absolut unrealistisch erscheinen. So wird davon ausgegangen, dass die Flüchtlingszahlen 2016 auf 800.000 und 2017 auf 500.000 Migranten zurückgehen. Hinzu kommt, dass man glaubt, 2016 einem  Viertel und 2017 einem Drittel der Flüchtlinge eine Job verpassen zu können .

Da frag ich doch glatt: Wo leben diese Leute, die wieder einmal im Beschwichtigung-/Bagatellisierungsmodeus alles fein auf wenig schmerzhaft massieren? Mit der Bemerkung: Wenn alles etwas ungünstiger ausfällt, dann ist mit höheren Kosten zu rechnen, lässt man am Schluss der Betrachtung uns Bürger im Regen stehen – und kann als Institut für sich selbst feststellen, dass man für den Eventualfall vorgewarnt habe.

Ich finde das mehr als betrügerisch, denn niemand kann im Ernst davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien 2016 beendet wird. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen dürften sich in dem Maße, in dem der IS unter Druck gerät, weiter verschärfen. Das heißt, dass aus dem Einflussbereich des IS nach Freischießen von Gebieten neue Flüchtlinge “freigesetzt” werden. Auch im nördlichen Afrika dürfte sich die Lage kaum entspannen. In Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten haben bereits Hunderttausende ihr Ränzlein geschnürt, um nach Europa überzusetzen. Weiter im Süden – vor allem in Westafrika – bahnen sich ständig neue Konflikte an, die ebenfalls zahllose Flüchtlinge generieren.  Die paar Franzosen und Deutsche, die dort vor allem Uran- und Erdölinterssen ausländischer Konzerne (Areva, Mobil Oil, Chevron etc.) schützen, können daran auch nichts ändern.

An dem bisherigen Zulauf aus den derzeit relevanten Gebieten dürfte deshalb nichts zum Besseren ändern – viel wahrscheinlicher ist, dass zusätzliche/sehr viel mehr Migranten  z.B. aus Afrika hinzukommen. Parallel dürften sich die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter leeren – vor allem dann, wenn die Geberkonferenz in London unzureichende Ergebnisse bringt. Bekanntlich mussten die Hilfsorganisationen die Leistungen für 2015 gegenüber dem davor liegenden Zeitraum halbieren. Schon diesen Rückgang zu kompensieren, bedeutet eine immense Kraftanstrengung.

Was die Vermittlung von Job für Flüchtlinge angeht, so hat das IW die rosarote Brille diesbezüglich noch ärger in Stellung gebracht.  Vor ein paar Wochen war aus Kreisen der Wirtschaft eine völlig andere Einschätzung getroffen worden, nämlich die, dass im Verlauf von 10 Jahren etwa 15.000 Migranten in “passfähige” Facharbeiter-Planstellen eingebracht werden könnten. Auch mit Blick auf die in Deutschland existierende Arbeitslosenquote von 6,4 % (2015) ist es  absurd, Beschäftigungsraten von 25 bzw. 30% zu unterstellen. Jeder weiß, wie lange es dauert, bis Asyl erteilt, eine Ausbildungsstätte gefunden und die Qualifizierung absolviert ist.  Fälle aus der Zeit vor 2015 belegen, dass das in der Regel Jahre dauert. Denn in den wenigsten Fällen können die im Herkunftsland erzielten Abschlüsse für Anwendungfälle in Deutschland 1:1 genutzt werden.

FAZIT: Wir werden uns für 2016 und 2017 auf sehr viel mehr Flüchtlinge einstellen müssen – auch dann, wenn die bisher erlassenen und für die nahe Zukunft gepanten Gesetze wirksam werden. Da Deutschland die Abschiebung in der von der Regierung gedachten Form und Größe 2016 aller Voraussicht nach nicht stemmen wird und wir uns andererseit dazu bekennen, keine Waffe an der Grenze einzusetzen (bravo!), werden friedliche Flüchtlinge auch 2016 und 2017 zu Hauf bei uns eintreffen – und zwar nahezu nur bei uns!

Für die “Jobtüchtigkeit” werden aller Voraussicht nach im Schnitt 2 Jahre zu veranschlagen sein, wobei auch klar ist, dass nicht jeder Flüchtling qualifiziert werden kann/nicht jeder qualifizierte Flüchtling einen Job bekommt. Denn an der bisherigen Maßgabe, dass deutschen Arbeitslosen zumindest gleichrangig Qualifizierung und Arbeit angeboten werden muss, dürfte die Regierung festhalten – aus politischen Gründen. Stichwort: Eindämmung des Rechtsextremismus.