Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Premier Abe setzt aufs Vergessen

Was derzeit in Japan läuft, ist unbegreiflich. Nachdem Aktivisten aufgrund des Unglücks von Fukushima erfolgreich für die Herausnahme der japanischen Atomkraftwerke aus der Energieversorgung des Landes gestritten hatten, hat die konservative Regierung in Tokio jetzt die Wiederinbetriebnahme zweier Werke genehmigt. Sie tat das, obwohl die Sicherheit der Reaktoren vor Erdbeben und Tsunamis in keiner Weise gegeben ist http://www.tagesschau.de/ausland/japan-atomreaktoren-101.html.

 

Der Profit diktiert, was mit Tihange passiert.

Es ist unbegreiflich, dass eine deutsche Firma Brennelemente für den belgischen Katastrophen-Reaktor Tihange 2 liefert und die deutsche Umweltministerin nichts tun kann, um diesen vom Geld diktierten Deal zu unterbinden http://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html. Der Bevölkerung im angrenzenden Aachener Umfeld werden Jodtabletten in Aussicht gestellt. Eine Farce ohnegleichen – eine deutsche Regierung, die ihre Bevölkerung im Regen stehen lässt. Ein öffentlich rechtliches Fernsehen, das den Lieferanten der Brennelemente nicht benennt. So sieht 2017 ein Geflecht aus Interessenkonflikten, Lobbyismus,  Hörigkeit und Verantwortungslosigkeit aus. Die Verantwortung trägt Frau Merkel.

Freihandelsabkommen: das gleiche betrügerische Theater mit Japan

Attac berichtet in einer Mail vom 21. März 2017 http://www.attac.de/startseite/:

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

“Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar:

EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ EU-Kommission Mandat entziehen

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

+ Protektionismus für Konzernprofite

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie “gerechte und billige Behandlung” oder “legitime Erwartungen”. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

Das staatliche “right to regulate” wird dabei nicht garantiert. Denn Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur “Entschädigungen”, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.

Für Attac ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich unnötig und gefährlich. “Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite“, erklärt Roland Süß.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel, jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch bevor, diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen, kritisiert Attac. (2)

+ Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von Investoren untergeordnet: Eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2) Siehe: Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-NAFTA-zu-CETA_-Konzernlobbyismus-durch-die-Hintert%C3%BCr.pdf

Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

 

 

Die Politik des billigen Geldes führt bei gleich bleibendem Finanzregelwerk direkt ins Chaos

Die mit der Niedrigzinspolitik von der EZB verursachte Geldflut, die die EU-Wirtschaft ankurbeln, Staaten und angeschlagene Banken retten sollte, zeitigt horrende Nebenwirkungen. Sie raubt dem einfachen Sparer das Geld und stellt seine Vorsorge in Frage, ermöglicht aber den Reichen günstige Kredite aufzunehmen, mit denen hoch profitable Aktien, Immobilien und Kunstgegenstände erworben werden. Völlig klar, dass auf diese Weise vor allem die Mittelständler immer ärmer und die Reichen/Superreichen immer reicher werden. Sprich: die Schere zwischen den „Wenig- und den bestens Betuchten“ öffnet sich weiter.

Gleichzeitig nimmt die Geldschöpfung privater Banken bedrohliche Ausmaße an – ohne, dass die Staaten eingreifen. Das hierbei erzeugte Giralgeld (Geld auf Knopfdruck) erlaubt die Finanzierung großer Kredite, von denen Banken und Kreditnehmer enorm profitieren können. Erstere über die Kreditzinsen, letztere beim preiswerten Kauf und dann profitablen Weiterverkauf von Unternehmen.

Billiges Geld – da sind sich Finanzexperten sicher – kann Staaten, denen der wirtschaftliche Aufschwung abgeschnitten wird (Griechenland), aber auch maroden Banken, nicht helfen. Sie kaufen sich lediglich Existenzzeit. Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen kommen beide nicht aus der Krise.

Um die weltweit bestehenden Probleme – vor allem die Probleme der Verschuldung – lösen zu können, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

 

  • Straffe Regulierung der Finanzwirtschaft/Zurücknahme der Deregulierungen, die durch Thatcher, Schröder und Clinton vorgenommen wurden und Abwehr ganz neuer Freizügigkeiten, wie sie Donald Trump vorsieht.
  • ein Verbot der Geldschöpfung durch private Banken. Ausschließlich die Zentral-/Nationalbank eines Landes darf Geld schöpfen – das Vollgeld
  • Gegenseitiger Schuldenerlass der Länder
  • Gesetz zur weiteren Erhöhung der Eigenkapitalausstattung für Privatbanken
  • Weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer (London hat dieses Vorhaben erneut gesprengt)
  • Einsatz des Geldes für Forschung und Wirtschaft, vor allem im Mittelstand (Startups)/die Finanzwirtschaft muss zu ihrer dienenden Funktion zurück finden

 

Obwohl diese Reformvorschläge allen Experten, die stabile Verhältnisse in der Welt für notwendig erachten, einleuchten, dürften sie mit dem Brexit und der weiteren Deregulierung in den USA kaum eine Chance haben. Folglich segelt die Welt einer neuen gigantischen Finanzkrise entgegen – einem Desaster, das die Ereignisse von 2008 bei weitem übertreffen dürfte. Den Schaden – das ist ebenfalls außer Frage – werden Unter- und Mittelschicht tragen. Die Verluste dürften riesig ausfallen. Sie zu beziffern wagt heute niemand.

Detaillierte Infos zum Thema unter  http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-grosse-geldflut-100.html

 

Deutsche Bank – pervers, verkommen, brutal

Jetzt ist es heraus: Die Deutsche Bank ist für die US-Immobilienkrise maßgeblich mit verantwortlich. Auch sie hat faule Hypotheken in komplexe Wertpapiere gebündelt und mit großem Geschrei auf den Markt gebracht. Während die Bank die Papiere als sicheres Investment teuer verkaufte, wettete sie intern-insgeheim auf den großen Crash – also gegen die eigenen Papiere (!). Und tatsächlich wurden die fragwürdigen Produkte mit Einbruch des US-Häusermarktes schlagartig wertlos – was der Bank noch einmal gigantische Gewinne bescherte. Jetzt wird die Deutsche Bank für diese Machenschaften bestraft. Sie muss 3,1 Milliarde Dollar Zivilbuße an die Staatskasse und 4,1 Milliarden Dollar  als Entschädigung an Kunden zahlen. Damit scheint die Sache erledigt. Das große boni-gesteuerte Roulette läuft weiter.

Dass die Erfinder des großen Betrugs in  Ketten gelegt werden, ist nicht zu erwarten. Keinen der abgefeimten Spekulanten hat es bisher in Deutschland erwischt – obwohl sie dem deutschen Steuerzahler in der Finanzkrise Verluste von über 200 Milliarden Euro beschert haben.

Der große Ausverkauf

Dem Normalbürger ist es unverständlich, dass lukrative, innovative und zukunftsfähige deutsche Unternehmen so mir nichts dir nichts an Ausländer verkauft werden. So geschehen vor kurzem, als der Roboterhersteller Kuka    zur Disposition stand. Der gehört heute den Chinesen. Damit nicht genug. Deutsche haben in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder bahnbrechende Erfindungen gemacht. Die meisten von ihnen konnten weder hier zu Lande  noch weltweit ertragreich vermarktet werden. Oft sind es US-amerikanische Unternehmen gewesen, die Patente aufkauften und dann das große Geld machten. Für andere Erfindungen – wie den Transrapid – ist es nicht gelungen, Referenzanlagen in Deutschland zu errichten. Die gab es dann im fernen China, wo man Interessenten an der betreffenden Technik sehr viel schlechter betreuen/überzeugen konnte als in Deutschland. Und dieser Murks dauert an.

 

Sehr viel schlauer gehen offenbar Polen und Russen zu Werke. Sie verhindern erfolgreich, dass strategisch bedeutsame Technologien ins Ausland abwandern. Hiesige Ökonomen schwadronieren dann von Wirtschafts- und Handelshemmnissen. Dass ich nicht lache. Wenn freie Wirtschaft und freier Handel den Ausverkauf von Wissen bedeuteten, dann wäre unsere Politik gut beraten, ebenfalls Schutzzäune zu errichten. Daran denkt heute keiner, weil die von den USA verkündete grenzenlose Freiheit ideenlos nachgeahmt wird. Was letztlich zur Vormachtstellung der Staaten führen muss, die einfach verdientes Geld (Billiglöhne, Spekulationserträge etc.) geldgierigen Anlegern von Hightech-Unternehmen in den Schoß werfen. Nach dem Motto: Freut euch des Geldes, was mit dem Geist passiert, kann euch scheiß egal sein.

Gemeinwohl-Ökonomie

Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft, Deuticke im Paul Zsolnay Verlag Wien 2010, ISBN: 978-3-552-06137-8

http://www.amazon.de/Die-Gemeinwohl-%C3%96konomie-Das-Wirtschaftsmodell-Zukunft/dp/3552061371

Es gibt eine Alternative zu den realsozialistischen Irrwegen und zum Kapitalismus, der uns in die Krise geführt hat. So der nüchterne und dabei zutiefst spannende Epilog des vorliegenden Buches. Christian Felber komme – so der (leider anonyme) Ausrufer – mit einem fundamentalen Neuansatz. Und tatsächlich: Das, was der Autor in seinem Buch anbietet, unterscheidet sich von den landläufigen Betrachtungen zu Wirtschaft und Finanzwesen signifikant – weil es die traditionellen Triebfedern der “freien” Marktwirtschaft – die Kombination aus Gewinnstreben und Konkurrenz – durch einen neuen “mehrheitsfähigen Leitstern” mit den Grundwerten Vertrauensbildung, Kooperation, Solidarität und Teilen ablöst. Felber weiß, dass die Konkurrenz im derzeitigen Getriebe zu manch einer Leistung ansport, ist sich aber genauso sicher, dass eben diese Konkurrenz einen ungemein größeren Schaden an der Gesellschaft und an den Beziehungen zwischen den Menschen anrichtet. Der so genannte “freie Markt” sei nur für diejenigen frei, die sich schadlos aus jedem Tauschgeschäft zurückziehen könnten. Das treffe nur auf die stärksten der Marktteilnehmer zu. Alle anderen blieben in den Schleppnetzen der Abhängigkeit. Felber beschreibt sehr anschaulich, wohin uns der Kapitalismus bisher geführt hat. Seine Analyse filtert die zehn Krisen des Kapitalismus, die sich mit kurzen Schlagworten umreißen lassen: Konzentration und Missbrauch von Macht; Ausschaltung des Wettbewerbs und Kartellbildung; Standortkonkurrenz zu lokalen Kleinbetrieben; ineffiziente Preisbildung infolge manipulierter Marktmacht; soziale Polarisierung und Angst in einer sich öffnenden Schere zwischen arm und reich; Nichtbefriedigung von Grundbedürfnissen und Hunger; Umweltzerstörung; Sinnverlust, Werteverfall und Ausschaltung der Demokratie. In einem System, das die Anhäufung materieller Werte zum nahezu einzigen Ziel habe, gerieten andere, weitaus wichtigere Werte (Beziehungs- und Umweltqualität, Zeitwohlstand, Kreativität, Autonomie u.a.) unter die Räder. Und es sei offensichtlich, dass globale Unternehmen, Banken und Investmentfonds über Lobbying, Medienbesitz, Public Private Partnerships und Parteienfinanzierung Parlamente und Regierungen erfolgreich dazu bringen, ihren Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen. Die Demokratie werde so zum letzten und prominentesten Opfer der “freien Marktwirtschaft”. Felber bringt Alternativen ins Spiel. Für ihn ist allein das Gemeinwohl Ziel allen Denkens und Handels. An ihm misst sich, was der Gesellschaft und dem Einzelnen nützt. Felber schafft neue Definitionen für unternehmerischen Erfolg, regt an, das Gemeinwohl als solches zu definieren, zu messen und eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen. Sei dies geschehen, müsse jedes Bestreben, das Gemeinwohl zu mehren, belohnt werden. Das gelte gleichermaßen für Unternehmen, Organisationen, Einzelpersonen etc. Was den konkreten Wandel angeht, so formuliert der Autor durchaus strikt. U. a. beschränkt er die Gewinnverwendung von Unternehmen, sieht Aktiengesellschaften und folglich die Gewinnausschüttung an Aktionäre total im Aus, schreibt klar umrissene Mindestlöhne (etwa 1.250 €/Monat- S. 80) und Sozialhilfeleistungen ins Register, schlägt Veränderungen im Arbeitsleben – so z.B. vier Freijahre im Berufsleben – vor, “gründet” die so genannte ” Demokratische Bank” – deren fast ausschließliche Aufgabe es ist, eine dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtete Realwirtschaft mit Geld auszustatten und hofft, dass das Ganze im Wechselspiel von Subsidiarität, Demokratie, Kontrolle und Transparenz gar wird. Und mehr noch. Felber fordert darüber hinaus, bestehende Regeln für Vermögen, Eigentum und Unternehmensgrößen zu ändern. Auch das bestehende Erbrecht soll radikal verändert und zu Gunsten einer “demokratischen Mitgift” für alle neu gestaltet werden. Große Bedeutung weist Felber der künftigen Erziehung und Bildung zu, wobei der Erwerb von sozialer und kommunikativer Kompetenz, Gefühlskunde, Wertekunde sowie Naturerfahrenskunde im Vordergrund stehen. Scharf kritisiert der Autor das Gerangel um die EU-Verfassung. Hier habe man den Souverein (die Völkern) zu Gunsten von Wirtschaft und Finanzwelt schlicht ausgeklinkt. So etwas sei mit seinen Vorstellung zu direkter Demokratie (dabei Teilhabe aller Gruppierungen der Bevölkerung) und Gemeinwohl-Ökonomie nicht vereinbar.

Auch dazu, wie die von Felber konstruierte Welt realisiert werden soll, gibt es Hinweise. Der Autor spricht von breiter Diskussion über das Konzept, über den notwendigen persönlichen Einsatz derer, die verändern wollen, beschwört die Ansetzung/Einberufung des Gemeinwohlkonvent, der Druck gegenüber Parlament und Regierung aufmachen müsse. Schließlich sei auch der Weg über die direkte Demokratie, also die Einberufung des Gemeinwohlkonvents auf Initiative und Druck allein der Bürgerbewegung – also ohne Dazutun von Regierung und Parlament – möglich, ja vielleicht sogar der bessere. Ziel sei in beiden Fällen eine Gesetzesänderung. Sie soll alle Unternehmen, die dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet sind (z. B. steuerlich) besser stellen, sprich: deren Tätigkeit ausdrücklich gut heißen und fördern. Damit soll u. a. erreicht werden, dass diese Firmen Produkte und Dienstleistungen zu Preisen anbieten können, wie sie sonst nur bei traditionell wirtschaftenden Unternehmen üblich sind.

Die meisten von Felbers Ideen geraten angesichts des laufenden Finanz- und Wirtschaftswahnsinns in eine Art heilsbringerische Aura. Ja, möchte man rufen: Lasst uns unser Handeln am Gemeinwohl messen, lasst uns kooperieren statt konkurrieren, übt die direkte Demokratie, gebt dem Souverän (dem Volk), was des Souveräns ist und lebt die wirklichen Werte! Doch es ist wie so oft in Zukunftsentwürfen: Obwohl der Zielzustand – zumindest in den Hauptachsen – gut definiert ist, ist der Weg dahin zu dünn ausgeleuchtet. Aber auch das Konstrukt an sich wirft Fragen auf. So möchte man doch wissen, wie die Zahlen zu Einkommen und Vermögen entstanden sind, ob Felber sein neues Wirtschaften tatsächlich ausreichend stimuliert hat, wo und wie die “demokratische Mitgift” überhaupt verwaltet,und den Bürgern (allen oder doch nur den “vertrauenswürdigen”?) in die “Treuhand” gedrückt werden soll. Der Autor geht in seinem “Maßnahmeplan” relativ weit, lässt aber wichtige Fragen – davon manche, die der Bürger zuerst aufgreift – offen. Vor allem aber versucht er, den zweifellos zu erwartenden massiven Widerstand seiner Gegner kleinzureden. In Düsseldorf hieß es am 9. Mai 2011 sinngemäß: Wir fragen nicht, wo der mächtigste Gegner steckt, wir arbeiten dort, wo es den geringsten Widerstand und das höchste Maß an Unterstützung gibt. Dieser Slogan ist sicher richtig, solange man auf niedrigem Level agiert. Doch sobald größere Unternehmen Felberscher „Machart“ zu Konkurrenten werden, dürfte sich die Lage schlagartig ändern. Dann wird – man verzeihe mir die schändliche Sequenz – zurückgeschossen. Wie er die derzeitigen „Weltwagenlenker“ von ihren Zügeln, sprich: von Macht und Vermögen zu trennen gedenkt, sagt Felber nicht – zumindest nicht explizit. Scheut er das Spiel mit dem Feuer? Setzt er stattdessen auf physische Vergänglichkeit und die strikte Durchsetzung seiner Erbrechtsreform? Ja – genau diesen Eindruck vermittelte Felber am 9. Mai. Was sei schon dabei, wenn man Tote besteuere, fragte er lächelnd. Und machte dabei deutlich, dass nix vererbt werde (in seinem Buch schlägt Felber ein maximales Erbe an Finanz-und Immobilienvermögen von 500.000 € vor). Glaubt der Autor wirklich, dass ein solcher Mechanismus bei alten Machtverhältnissen einfach so – von einer zur anderen Generation – durchsetzbar ist? Bisher vermochten nur Revolutionen das Oberste nach unten und das Untere nach oben zu kehren. Warum sollte das künftig anders sein? Felber meidet auch manche Begrifflichkeit. Die Weltreligionen, der Rheinische Kapitalismus, die öko-soziale Marktwirtschaft, der Kommunismus, ja selbst der demokratische Sozialismus kommen nicht vor bei ihm – folglich auch keinerlei Abgrenzungsversuche in diese wie jene Richtung.

Bleibt die Frage, wo und wie diese Kraft entsteht, die den Paradigmenwechsel quasi zwingend, wenn nicht zum Selbstläufer macht. In dem derzeit dominierenden Mix aus Konsum, Lifestyle, Desinteresse und Phlegma – meine ich – findet sie kaum Wurzeln. Felber sieht das offenbar anders. Ja er wartet sogar mit überzeugenden Beispielen auf. Das sind Privatpersonen, Attac-Aktivisten und kleine Unternehmen, die Felbers Ideale z. T. um den Preis ihrer Existenz aufs Schild heben. Hut ab! sage ich da. Doch wie lange hält das im gnadenlosen Wettbewerb mit den alten Mächten? Dazu schweigt der Autor, glaubt aber dennoch, dass die Idee sich durchsetzen könnte. Sie lebe – sagt er – durch ihre Ausstrahlung, und sie zehre von drei Katalysatoren: von der Tatsache, dass es eine Vision gebe, von guten Instrumenten und Konzepten sowie einer wachsenden Community. Felber setzt auf die Kraft und Unfehlbarkeit der Demokratie, die sich (Gottseidank!) nicht abschaffen, wohl aber in der Substanz und nach demokratischen Regeln verändern könne. Aber macht es sich Felber nicht zu leicht, wenn er diese durchaus begrüßenswerte, offenbar aber nur sehr langsam wachsende Bewegung zur ersten Etappe des großen Umbruchs erklärt? Ist es mit der Mund-zu-Mund-Propaganda, mit Vorträgen und kleinen Netzwerken – engagiert und vernunftgesteuert – tatsächlich getan, und wenn ja: auf welcher Zeitachse? Wird es nicht zusätzlicher Notlagen, Spannungen, Zuspitzungen und Kontroversen bedürfen, um diesen Wende-Prozess wirklich loszutreten – vor allem, wenn er die ganze Welt betrifft, ja – wie Felber selbst sagt – betreffen muss?

Ein wirklich wichtiges Buch für all diejenigen, die sich für eine neue, zukunftsfähige Welt interessieren !

Ulrich Scharfenorth

 

Im Detail formuliert Christian Felber:

S. 12: Adam Schmith hoffte, dass eine “unsichtbare Hand” die Egoismen der Einzelakteure zum größtmöglichen Wohl aller lenken würde …. Bis heute bildet diese Annahme den Legitimationskern der kapitalistischen Marktwirtschaft. Aus meiner Sicht ist diese Annahme jedoch ein Mythos und grundlegend falsch; Konkurrenz spornt zweifellos zu so mancher Leistung an, aber sie richtet einen ungemein größeren Schaden an dr Gesellschaft und an den Beziehungen zwischen den Menschen an. Wenn Menschen als oberstes Ziel ihren eigenen Vorteil anstreben und gegeneinander agieren, lernen sie, andere zu übervorteilen und dies als richtig und normal zu betrachten. Wenn wir jedoch andere übervorteilen, dann behandeln wir sie nicht als gleichwertige Menschen: Wir verletzen ihre Würde.

S. 17: Keiner der nobelpreisgekrönten Ökonomen hat jemals mit einer Studie bewiesen, dass “Wettbewerb” die beste Methode ist, die wir kennen. Das Fundament der ökonomischen Wissenschaft ist eine pure Behauptung, die von der großen Mehrheit der Ökonomen geglaubt wird. Und auf diesem Glauben beruhen Kapitalismus und Marktwirtschaft, die seit 250 Jahren das weltweit dominante Wirtschaftsmodel sind.

S. 18: Das Ziel unseres Tuns sollte nicht sein, dass wir besser sind als jemand anderer, sondern dass wir unsere Sache gut machen, weil wir sie gerne machen und für sinnvoll halten. Daraus sollten wir unseren Selbstwert beziehen …. Sich besser zu fühlen, weil andere schlechter sind, ist krank.

S. 24: Die hier vorgestellte Alternative beruht auf der Korrektur der fundamentalen und katastrophalen kulturellen Fehlentwicklung, dass wir in der Wirtschaft die gegenteiligen Werte fördern, die unsere Beziehungen gelingen lassen: In Zukunft sollen auch in den Wirtschaftsbeziehungen die humanen Grundwerte, die das menschliche und gemeinschaftliche Leben gelingen lassen, gefördert und belohnt werden.

S. 28/35: Da das neue Ziel aller Unternehmen das Gemeinwohl ist, muss dieses konsequenterweise auch in der unternehmerischen Hauptbilanz gemessen werden: in der Gemeinwohlbilanz. Die bisherige Hauptbilanz, die Finanzbilanz, wird zur Nebenbilanz …. Die Gemeinwohlbilanz könnte … auch die gesetzlichen Mindeststandards beinhalten – zum Beispiel zu Umweltstandards, Regelarbeitszeit, Mitbestimmungsrechten, Mindest- und Höchsteinkommen. Vor allem aber müsste sie aus Kriterien bestehen, bei deren Erreichen ein Unternehmen Gemeinwohlpunkte erhält, die ihm das Leben erleichtern …. Je mehr Gemeinwohlpunkte ein Unternehmen hat, desto mehr rechtliche Vorteile kann es in Anspruch nehmen (niedriger Mehrwertsteuersatz, niedriger Zolltarif, günstigerer Kredit bei der Demokratischen Bank etc.) …. Die Finanzbilanz bleibt weiterhin bestehen, weil es in der Gemeinwohlökonomie nach wie vor Geld und Produktpreise gibt; sie wird aber zur Nebenbilanz. Der Gewinn wird vom Zweck zum Mittel …. Da Gewinne sowohl nützlich als auch schädlich sein können, werde sie differenziert auf bestimmte Verwendungen begrenzt, um das “Überschießen” in den Kapitalismus – die Akkumulation um der Akkumulation willen – in eine sinnvollere Richtung umzulenken. Verwendungen von Überschüssen, die zu Fressübernahmen, Machtdemonstrationen, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Krisen führen, müssen sogar unterbunden werden, während Überschüsse, die zur Schaffung von sozialem und ökologischen Mehrwert, für sinnvolle Investitionen und Kooperationen – kurz: zur Steuerung des Gemeinwohls – verwendet werden, weiterhin wünschenswert sind.

S. 41: Die von der “Gewinnbeschränkung” hauptsächlich Betroffenen wären Aktiengesellschaften. Diese Unternehmensform soll es … in Zukunft nicht mehr geben …. Heute haften immer öfter die SteuerzahlerInnen für die Aktionäre, zum Beispiel wenn marode Banken oder Autofirmen gerettet werden. Anstatt von den EigentümerInnen einen Nachschuss einzufordern, werden diese von den SteuerzahlerInnen für ihre schlechte Performance und die mangelnde Verantwortung belohnt. Das fördert die Tendenz von Aktiengesellschaften zu besonderer Rücksichtslosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Untergrabung der Demokratie.

S. 42: Unternehmen sollen ihr Einkommen ausschließlich aus dem Zweck gewinnen, dem sie gewidmet sind, und nicht aus Finanzgeschäften.

S. 50: “Globale Finanzmärkte” sind bei näherer Betrachtung ein Widerspruch in sich: Im liberalisierten Markt tendieren Banken dazu, eine global wettbewerbsfähige Größe anzustreben. Dadurch werden sie aber zwingend “systemrelevant”, wodurch eine fundamentale Marktsregel, der Konkurs, nicht mehr auf sie angewendet werden kann. Sie sind zu ewigem Leben verdammt (too big to fail – zu groß, um stürzen zu dürfen). Damit ist der faire Wettbewerb vorbei.

S. 48: Im System der Gemeinwohl-Ökonomie dürfen sich alle Menschen pro Dekade ihres Berufslebens ein Jahr Auszeit nehmen und anderweitig verwirklichen. Bei vierzig Arbeitsjahren wären das vier Freijahre pro Person. Aus heutiger Sicht würde das den Arbeitsmarkt um rund zehn Prozent entlasten; die heutige EU-Arbeitslosigkeit wäre allein dadurch beseitigt.

S. 52: (Wichtiger Bestandteil der neuen Ökonomie ist die Demokratische Bank). Sie ist dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht gewinnorientiert …. Insbesondere sollen regionale Wirtschaftskreisläufe und sozial wie ökologisch nachhaltige Investitionen gefördert werden. Sie erbringt u. a. folgende Kernleistungen u. a.: Kostenloses Girokonto für alle WohnsitzbürgerInnen, unbeschränkte Garantie der Spareinlagen, kostengünstige Kredite für Privathaushalte und Unternehmen bei ökonomischer Bonität und Schaffung von ökologischem und sozialem Mehrwert durch die Investition …. Die Demokratische Bank ist subsidiär aufgebaut. Die große Mehrheit aller Kredite wird auf kommunaler Ebene vergeben. Die Demokratischen Banken entscheiden autonom. Auf der kommunalen Ebene wird der Vorstand ebenso direktdemokratisch gewählt wie der Aufsichtsrat („Demokratischer Bankenrat“), von dem er kontrolliert wird. Der Demokratische Bankenrat besteht aus VertreterInnen der Beschäftigten, KonsumentInnen, SchuldnerInnen, regionalen Kleinbetrieben (KMU) sowie einer Gender-Beauftragten und einer ZukunftsanwältIn …. Alle Gremien der Demokratischen Bank tagen öffentlich.

S.62: Das Prinzip der Gewaltenteilung besagt im Kern: Die Macht im Staat muss aufgeteilt werden (zwischen Legislative, Exekutive und Judikative), damit keine Instanz im Verhältnis zur anderen zu mächtig werden kann. Heute ist es dringend nötig, dieses Prinzip auf die Wirtschaft zu übertragen, weil dort die Macht so stark konzentriert ist, dass die übermäßige (Eigentums-)Freiheit der einen die Freiheit aller massiv gefährdet. Zur Trennung der Gewalten schlage ich so genannte “negative Rückkopplungen” vor …. Kapitalismus ist ein positiv rückgekoppeltes System, weil es mit fortschreitendem Reicherwerden und Größerwerden für Individuen und Unternehmen immer leichter wird, noch reicher und größer zu werden. Die erste Million ist die schwierigste. Die zweite Million geht schon viel einfacher. Bei der 101. Million weiß man oft schon gar nicht mehr, was man für diese noch geleistet hat, und wer tausend Millionen beisammen hat, muss bei durchschnittlicher Verzinsung täglich 220.000 Euro ausgeben, um nicht reicher zu werden. Negative Rückkopplung hieße, dass die erste Million die am leichtesten zu erwerbende ist und dadurch für die große Mehrheit erreichbar wird, während das zusätzliche Reicher – oder Größerwerden immer schwieriger wird, bis es schließlich gar nicht mehr weiter geht. Folgende “Rückkopplungen” könnten das bewirken: die relative Begrenzung der Einkommensungleichheit, die Begrenzung des Rechts auf Aneignung von Privatvermögen, die Begrenzung der Größe von Unternehmen in Privatbesitz und die Begrenzung des Erbrechts.

S. 64: Da es in der Gemeinwohl-Ökonomie keine Kapitaleinkommen mehr gibt, stellt sich das Problem der Addition von Arbeits- und Kapitaleinkommen nicht. Mieteinkommen und Schenkungen werden dem Personeneinkommen hinzugerechnet und dieses in Summe mit dem Faktor 20 des Mindestlohnes begrenzt …. Das Verstecken von Einkommen und Vermögen vor dem Finanzamt ist nicht mehr möglich, da es im Wesentlichen nur noch die Demokratische Bank gibt und diese – wie alle anderen Banken auch – sämtliche Einkommen automatisch dem Finanzmarkt meldet …. Deshalb schlage ich vor, dass neben den Einkommensungleichheiten auch das Eigentumsrecht (Privatvermögen) mit zehn Millionen Euro begrenzt werden sollte.

S. 78: Im neoliberalen Kapitalismus wird Eigentumsfreiheit als eine der höchsten Freiheiten angesehen und deshalb absolut gestellt. Doch Gleichheit im Sinne des gleichen Rechts aller Menschen auf Leben, Chancen und Freiheiten ist ein höherer Wert als Freiheit, weil die zu große Freiheit der einen die Freiheit anderer gefährdet …. Gleichheit ist deshalb ein absolutes Prinzip, Freiheit ein relatives …. Für Eigentum bedeutet das, dass alle Menschen das gleiche Recht auf ein begrenztes (für ein gutes Leben nötiges) Eigentum erhalten sollten, aber niemand ein unbegrenztes Eigentumsrecht.

S. 66: Deshalb sollten große Unternehmen in dem Maße, in dem sie größer werden, demokratisiert und vergesellschaftet werden. Das könnte so aussehen: Ab 250 Beschäftigte erhalten die Belegschaft und die Gesellschaft 25% der Stimmrechte; ab 500 Beschäftigten erhalten sie 50% der Stimmrechte; ab 1.000 Beschäftigten zwei Drittel der Stimmrechte; ab 5.000 Beschäftigten gehen die Unternehmen zur Gänze in das Eigentum der Beschäftigten und der Allgemeinheit über.

S. 68: Wäre es nicht gerechter und leistungsfördernder, wenn alle unter gleichen Bedingungen starten könnten? Bis 2001 kamen in Deutschland nur fünfzehn Prozent der Erwachsenen in den Genuss einer Schenkung oder Hinterlassung. 85% sind also faktisch enterbt. In der Gemeinwohl-Ökonomie würde es gerechter zugehen: Das Erbrecht bei Finanz- und Immobilienvermögen wird zum Beispiel mit 500.000 Euro pro Person begrenzt (Startwert). Darüber hinausgehende Erbvermögen gehen in das Eigentum der Allgemeinheit über und werden zu gleichen Teilen an die Nachkommen der nächsten Generation verteilt (“demokratische Mitgift”). Das vererbte Vermögen summiert sich in Deutschland jährlich auf 130-200 Milliarden Euro – ungefähr ein Fünfzigstel des Gesamtvermögens von 8,1 Billionen Euro. Würde dieses zu gleichen Teilen auf alle neu in das Erwerbsleben Eintretenden verteilt, wären das bis zu 200.000 Euro pro Person – kein schlechtes Startkapital!

S. 70: (Vererbung von Unternehmen). In der Gemeinwohl-Ökonomie ist das Ziel, dass Unternehmen von möglichst vielen, wenn nicht allen Personen besessen werden. Deshalb werden demokratische Unternehmen auch gefördert, und es ist anzunehmen, dass es einen wachsenden Anteil von GenossInnenschaften oder ähnlichen Unternehmensrechtsformen geben wird. In diesen Fällen entfällt die Erbschaftsproblematik: Genossenschaftsanteile sind in der Regel sehr klein. Mit Aktiengesellschaften gäbe es ebenfalls kein Problem …. Diese Rechtsform soll es in der Gemeinwohl-Ökonomie ohnehin nicht mehr geben …. Wirklich knifflig sind damit nur die Familienunternehmen. Als Kompromiss zwischen Chancengleichheit und Familientradition könnte das Erbrecht hier so gestaltet werden, dass Familienmitglieder Unternehmensanteile im Wert von maximal zehn Millionen Euro erben dürfen (Startwert). Die darüber hinausgehenden Anteile gehen in das kollektive Eigentum der Beschäftigten über, die das Unternehmen mittragen und zum Teil mit aufgebaut haben … oder an ausgewählte Nichtfamilienmitglieder, die Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen bereit sind. Hier ist der Anteil wiederum mit einer halben Million Euro begrenzt und würde als “demokratische Mitgift” gewertet.

S.82: Immer mehr Menschen hätten die Möglichkeit, Unternehmen zu gründen, weil sie mit einem ansehnlichen Startkapital ins Berufsleben starten: Sie können sich sofort an Unternehmen beteiligen oder selbst neue Unternehmen gründen. …. Die gerechtere Verteilung von Kapital bewirkt, dass sich die Risikobereitschaft gleichmäßiger über die Bevölkerung verteilt. Das Gemeinwesen ist dann weniger auf schillernde Persönlichkeiten angewiesen, die zu herausragenden LeistungsträgerInnen stilisiert werden, obwohl sie ihre Vermögen zum Teil bloß geerbt und nicht selbst erarbeitet oder durch positive Rückkopplungseffekte auf Kosten anderer erworben haben.

S.: 76: Neben einer Mehrheit von privaten Kleinunternehmern und einer kleinen Zahl von Großunternehmen im gemischten Eigentum soll es in der Gemeinwohl-Ökonomie – so wie in der sozialen Marktwirtschaft – eine dritte Kategorie von Eigentum geben: öffentliches Eigentum …. Mein Vorschlag ist nicht, dass wir zurückkehren zu staatlichen Versorgungsunternehmen, wie wir sie kannten, sondern dass essenzielle Wirtschaftszweige direkt von der Bevölkerung kontrolliert und gesteuert werden …. Davon inspiriert könnten “moderne” oder “demokratische Almenden” die Bahn oder die Post sein, Universitäten, Stadtwerke, Kindergärten oder eben die Banken …. Im kalifornischen Energieversorgungsunternehmen Smud, das in der Hauptstadt Sacramento und rundherum 1,5 Millionen Menschen mit Strom versorgt, wird das Leitungsgremium direktdemokratisch gewählt. Dieses muss sich deshalb nach den Prioritäten der Bevölkerung richten, was ihm exzellent gelingt. Smud ist bei den Präferenzen der Bevölkerung – Umweltschutz und hochwertiger Service – konstant an der Spitze der USA und weit über dem gesetzlichen Mindeststandard in Kalifornien. In den wichtigsten Fragen dürfen die EigentümerInnen selbst entscheiden. Diese unternehmensinterne direkte Demokratie wurde bisher einmal angewandt: 1989 stellte Smud den BürgerInnen-EigentümerInnen die Frage, ob das einzige betriebseigene Atomkraftwerk weiterlaufen oder ein neuer Weg in Richtung erneuerbare Energien eingeschlagen werden solle. Die Mehrheit der Versorgten entschied sich für die Einfriedung des Atomkraftwerkes und die massive Förderung grüner Energiequellen. Der Erfolg dieser „souveränen“ Entscheidung ist heute gut sichtbar.

S. 79: Der häufigste und einfachste Beweggrund, einem Unternehmen beizutreten oder es zu gründen, liegt darin, dass Menschen ein Einkommen benötigen. Der Erwerbszwang ist in der Gemeinwohl-Ökonomie nicht abgeschafft, zumal es neben der “demokratischen Mitgift” und den vier Freijahren nur eine bescheidene Grundsicherung geben wird, die zwar für das Überleben ausreicht, aber nicht zu einem “guten Leben”. Wer ein gutes Leben haben möchte, muss dafür etwas tun. Der Rahmen wird aber ein ganz anderer und für das Finden einer Erwerbsarbeit viel günstiger sein als heute: Denn die Menschen werden in der Gemeinwohl-Ökonomie a) weniger gestresst und überfordert sein, b) mehr Sinn finden, c) mehr mitgestalten und mitentscheiden können, weil die Rollen von „UnternehmerInnen“ und „ArbeiterInnen“ zunehmend verschwimmen; und d) werden die Unternehmen nicht zueinander in Kontrakurrenz stehen und höhere Gewinne erzielen müssen als die anderen, weshalb sie nicht um die Wette Arbeitsplätze abbauen werden.

S. 84: (Wir wissen), warum die Konkurrenz gar so fest auf dem Thron unseres Wertesystems sitzt: Viele, wahrscheinlich die Mehrheit von uns, sind nicht oder schwach intrinsisch (aus ihrem eigenen Inneren heraus) motiviert, weil sie sich nicht kennen und in sich nichts Sinnvolles erfahren, das sie zu Höchstleistungen ohne jede Konkurrenz treiben könnte. Sie sind innerlich leer und können Sinn nur von außen beziehen. Und wenn die Außenwelt unentwegt schreit: Geld, Karriere, Erfolg und Macht sind die “Werte”, auf die es ankommt, dann “verinnerlichen” viele von uns diese Werte, auch wenn sie noch keinen Menschen glücklich gemacht haben …. Es reicht schon aus, dass eine Kultur “falsche” Werte wie Konkurrenz, Profitstreben oder Karrieredenken von Generation zu Generation tradiert und heute noch die Mehrheit glaubt, das Menschen von Natur aus so seien, bloß weil sich die Mehrheit der GenerationskollegInnen, die dazu erzogen wurden, tatsächlich so verhält …. Kinder, die nicht gelernt haben, ihre eigenen Gefühle, Bedürfnisse und Gedanken wahrzunehmen, sondern stattdessen für Gehorsam und Leistung mit “Liebe” belohnt zu werden, werden ihr Leben lang weiterversuchen, durch Leistung die Liebe anderer zu erheischen. Sie werden nicht oder nur halbherzig hinterfragen, was sie da eigentlich leisten, und anstelle von elterlicher Liebe – bald Geld für ihre Leistungen annehmen, bis sie fast alles nur noch für materielle Entlohnung machen.

S. 87: Eine der wichtigsten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Gedeihen der Gemeinwohl-Demokratie ist die Erziehung zu neuen Werten, die Sensibilisierung für das eigene Menschsein, die Einübung von sozialer und kommunikativer Kompetenz und die Vermittlung von Achtung vor der Natur. Deshalb schlage ich fünf Pflichtgegenstände für alle Schulstufen vor, die mir allesamt wichtiger erscheinen als die meisten der gegenwärtigen Unterrichtsfächer …: Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde und Naturerfahrenskunde.

S. 91: Obwohl wir formal in Demokratien leben, empfinden immer weniger Menschen, dass sie das gesellschaftliche Leben tatsächlich mitbestimmen können. Immer häufiger treffen Regierungen Entscheidungen, welche den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderlaufen: Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Nichtzerschlagung systemrelevanter Banken, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Trinkwasser- und Energieversorger, Bahn, Post oder Banken; das Lostreten globaler Standortkonkurrenz durch “Freihandelsabkommen”, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs bis in die letzte Steueroase; das Zulassen der Einkommensungleichheit bis zum 300.000fachen; die Durchsetzung von Gentechnik in der Landwirtschaft; die Legalisierung von Patenten auf Lebewesen; der Euratom-Vertrag; die Aufrüstungsverpflichtung im EU-Lissabonvertrag; die brutale Repression der DemonstrantInnen beim Klimagipfel in Kopenhagen oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak: Bei direktdemokratischen Verfahren wäre in den meisten Ländern vermutlich keine dieser Entscheidungen mehrheitsfähig.

S. 92: Das Problem der sozialen Intimität zwischen Politik und Wirtschaft wird umso brennender, je reicher und mächtiger die ökonomischen Eliten werden. Das zeigt, das ökonomische Eliten an sich das Problem sind – und erhärtet die Forderung nach Begrenzung der Ungleichheiten …. Diese Eliten haben auch einen überproportionalen Einfluss auf die maßgeblichen Medien: durch persönliche Kontakte mit leitenden JournalisInnen, die diesen Kontakt suchen und pflegen, um sich wertvolle Informationsquellen zu sichern; durch das Teilen von Werten mit den medialen Eliten (die Mächtigen sind, wenn es um den Machterhalt geht, hochgradig kooperativ); durch Werbeschaltungen, von denen die Medien ökonomisch abhänging sind; und in Form direkter Kontrolle über Eigentum: Viele Zeitungen gehören heute Banken, Finanzinvestoren und sogar Rüstungskonzernen: Das darf nicht sein. Auch der wissenschaftliche Mainstream folgt mitunter der Meinung der Mächtigen …, weil viele Intellektuelle aus gutem Hause kommen und Partei für die eigene “Klasse” ergreifen und die Universitäten im Zuge der Liberalisierung immer mehr auf Drittmittel aus der Wirtschaft angewiesen sind …. Think-Tanks arbeiten für diejenigen, die sie bezahlen. Das sind in der Regel einflussreiche ökonomische Kreise …. Parteien werden von Unternehmen … finanziert – mit entsprechenden Ergebnissen …. Die Demokratie ist infolge dieser Bedingungen und Entwicklungen in einer schweren Krise. Wenn wir die ökonomischen Ungleichheiten unangetastet lassen und “Demokratie” auf ein Wahlkreuz alle vier oder fünf Jahre reduzieren, dann schafft sie sich von selbst ab. Um lebendige Demokratie zu erreichen, muss es … zu einem historischen Ausbau demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte kommen, und müssen möglichst viele Menschen auf möglichst vielen Ebenen mitdiskutieren, mitentscheiden und mitgestalten können – auch in der Zeit zwischen den Parlamantswahlen und in demokratisierten Bereichen des sozioökonomischen Lebens.

S.97/101: (Direkte Demokratie bedeutet), dass die souveräne Bevölkerung ein Gesetz, das ihr Missfallen erregt, mit Stimmenmehrheit ablehnen kann. Und zum anderen, dass sie selbst ein Gesetz, das nicht im “Angebot” der Regierung enthalten ist, auf Schiene bringen und beschließen kann. Für beide Rechte kann dasselbe Verfahren angewendet werden: die von einer wachsenden Zahl von Organisationen geforderte dreistufige direkte Demokratie. Erste Stufe: Findet ein Gesetzesvorschlag aus der Mitte der Bevölkerung eine ausreichende Zahl von UnterstützerInnen, zum Beispiel ein halbes Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, wird ein bundesweites Volksbegehren eingeleitet. Zweite Stufe: Überwindet dieses Volksbegehren – die Sammlung von Unterschriften im ganzen Land in den Wahllokalen – eine weitere und größere Hürde, wie zum Beispiel drei Prozent, kommt es zur verpflichtenden Volksabstimmung. Die dritte Stufe gibt es derzeit nur in der Schweiz. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger der eigentliche Souverän. In Deutschland, Österreich, Italien und den meisten anderen Ländern hat das Parlament das letzte Wort. Und es kann auch gegen den Willen der Bevölkerung Atomkraftwerke bauen, dem Kapital den Fluchtweg in die Steueroasen öffnen, Patente auf Lebewesen legalisieren oder an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnehmen …. In Deutschland wurde das Instrument des Volksentscheids in den letzten 15 Jahren in den meisten Bundesländern sowie auf kommunaler Ebene eingeführt, in Bayern gibt es seit 1995 die Bürgerentscheide …. Alle zeitgemäßen Initiativen für direkte Demokratie fordern …, dass weder die Demokratie selbst noch schon erstrittene Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte durch direkte Demokratie infrage gestellt werden dürfen …. In Zeiten, in denen die Regierungen immer mehr von den ökonomischen Eliten vereinnahmt werden (“Postdemokratie”) ist die direkte Demokratie ein Gebot der Stunde. Dass der Souverän dies will, sollte eigentlich Grund genug sein: 75% der CSU/CDU-Getreuen sind für direkte Demokratie und 81 % der SPD-Fans.

S.102/105: Der nächste Schritt ist die Trennung der Gewalt, welche die Verfassung schreibt, von derjenigen, die durch die Verfassung eingesetzt wird. In der Politikwissenschaft versucht man die “verfassungsgebende Gewalt” (Souverän) von der “verfassten Gewalt” (Parlament, Regierung) zu trennen. Der Gedanke dahinter leuchtet ein: Wenn die demokratischen Institutionen die Spielregeln des Regierens selbst machen dürfen, dann werden sie dem Volk möglichst wenig Rechte einräumen, um selbst die ganze Macht zu behalten. Schreibt hingegen das souveräne Volk die Verfassung, dann wird es sich sehr wahrscheinlich das letzte Wort sowie umfassende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte reservieren …. Dieser Punkt ist besonders vor dem Hintergrund der Entwicklung der Europäischen Union relevant. Bisher wurden die Grundlagenverträge stets von den Regierungen geschrieben. Die Bevölkerung war vom Entwicklungsprozess der neuen Verträge ausgeschlossen und durfte auch über das Endergebnis nur selten abstimmen. Diese Praxis wird in dem Maße problematischer, in dem die EU immer mehr Kompetenzen übertragen bekommt und staatsähnlichen Charakter annimmt. Spätestens aber bei der sogenannten „EU-Verfassung“ hätten die Regierungen die Souveräne ans Ruder lassen müssen …. Der Vorschlag von Attac lautet: Aus der Mitte der Bevölkerung soll eine demokratische Versammlung gewählt werden, die sich aus VertreterInnen aller Mitgliedstaaten und mindestens 50% Frauen zusammensetzt und den neuen Grundlagenvertrag, heiße er nun Verfassung oder nicht, schreibt. Üblicherweise wird eine solche Versammlung Konvent genannt …. Ein demokratisch entstandener Grundlagenvertrag würde nicht nur das schmerzlich vermisste Vertrauen der BürgerInnen in die EU herstellen, er würde das Projekt der Europäischen Integration auch auf einen anderen inhaltlichen Kurs bringen …. Die BürgerInnen würden vieles von dem, was in den jetzigen Verträgen steht – Binnenmarktstrategie, Wettbewerbsimperativ, Ausschreibungszwang, blinder Freihandel oder schrankenloser Kapitalverkehr -, nie und nimmer hineinschreiben. Dafür würden die Grundrechte an höchster Stelle stehen und einen gedeihlichen Rahmen nicht zuletzt für die Gemeinwohl-Ökonomie bilden.

S. 116: In der Gemeinwohl-Ökonomie würden fair gehandelte Produkte so lange gegenüber unfairen in Vorteil gestellt, bis nach einer mehrjährigen Übergangszeit nur noch faire Produkte in den Regalen stünden. Das ließe sich mit einem jährlichen Zollaufschlag von beispielsweise zehn Prozent auf unfaire Produkte erreichen.

S. 118: Bank ist nicht gleich Bank. Schon heute haben sich einige Banken dem Dienst am Gemeinwohl verschrieben. Die deutsche Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken (GLS), eine Genossenschaftsbank, wurde 1974 von Anthroposophen gegründet. Sie ist die erste Universalbank in Deutschland, die nach sozialökologischen Grundsätzen arbeitet …. Als Ausschlusskriterien gelten für das gesamte Bankgeschäft u. a. Alkohol, Atomenergie, Embryonenforschung, grüne Gentechnik, Rüstung, Tabak, Kinderarbeit und Tierversuche …. Kredite werden grundsätzlich nicht weiterverkauft, ebenso wenig gehören spekulative Geschäfte zu ihrem Geschäftsmodell.

S. 128/131: Das grundlegende Unbehagen mit der Wirtschaft, die strukturell auf Egoismus, Kontrakurrenz, Besitzorientierung, Wachstumszwang und Naturzerstörung beruht, kann nur durch einen völlig neuen Ansatz ersetzt werden. Und dieser muss langsam in die Gesellschaft und in das kollektive Bewusstsein einsickern – durch intensive öffentliche Diskussion und Wertebildung  …. Nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist. Anstatt uns also von der behaupteten Unerreichbarkeit einer attraktiven Alternative entmutigen zu lassen, sollten wir selbst mithelfen, sie weiter auszuarbeiten, bekanntzumachen und schließlich durchzusetzen …. Es reicht aus, dass alle, die eine Änderung des Status quo wünschen, ihren kleinen Beitrag leisten – sofort würde eine mächtige soziale Bewegung entstehen. Deshalb ist es nur konsequent, dass alle, die die Gemeinwohl-Ökonomie befürworten, sie auch ins Gespräch bringen, bewerben und einfordern …. Sobald der Druck auf Parlament und Regierung groß genug geworden ist, könnten diese jederzeit die Wahl zum Gemeinwohlkonvent ansetzen. Dieser könnte sich aus 100 bis 200 Personen aus allen Gesellschaftsbereichen zusammensetzen, deren Auftrag es ist, jene Kriterien zu finden, mit denen der Beitrag von Unternehmen zum allgemeinen Wohl am besten gemessen werden kann …. Erreichen Gemeinwohlziele und –bilanz die Mehrheit, werden sie in der Verfassung verankert und können nur noch durch den Souverän selbst abgeändert werden …. Sobald die Ergebnisse per Volksabstimmung angenommen und damit Gesetz geworden sind, beginnt die Phase der Umsetzung. Hier ist es wichtig, niemanden zu überfallen und zu überfordern. Damit Unternehmen langfristig planen und ihre „Umwandlung“ vorbereiten können, könnte die Gemeinwohlbilanz zwei Jahre lang “trocken” erstellt werden, das heißt noch ohne rechtliche Verbindlichkeit. Und auch nach dieser Einübungsphase geht es nicht ruckartig los. Die Mindeststandards könnten beispielsweise in Fünf- bis Zehn-Jahres-Schritten eingeführt und die Gemeinwohlpunkte anfangs in geringen Maße ausgegeben und später gesteigert werden …. Die Regelarbeitszeit sinkt nicht schlagartig von 38,5 auf 25 Wochenstunden, sondern in einem Übergangszeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren …. Ein alternativer, vielleicht der konsequentere Weg führt über die direkte Demokratie. Sobald diese auch auf Bundesebene in Deutschland, Österreich, Italien und vielleicht auch auf der EU-Ebene erstritten ist, kann eine breite BürgerInnenbewegung für die Wahl des Gemeinwohlkonvents eintreten und diesen im Erfolgsfall erzwingen – ohne auf die Initiative der Regierung angewiesen zu sein.

S. 137: Mir ist keine Geistesschule oder Weltreligion bekannt, die uns zur Konkurrenz oder zum Egoismus erziehen wollte. Umso erstaunlicher ist es, dass das westliche Wirtschaftssystem auf Werten aufbaut, die von keiner Religion oder Ethik empfohlen werden.

S. 141: Würden wir es heute den Unternehmen freistellen, wie sie sich verhalten, würden sich zwar einige für Gemeinwohlorientierung entscheiden, andere aber nicht, weil viele von uns asoziale Werte wie Egoismus und Konkurrenzverhalten verinnerlicht haben und diese leben würden. Und sie würden sich durchsetzen, weil in der gegenwärtigen Systemdynamik das Unternehmen mit dem höchsten Finanzgewinn den Wettbewerb gewinnt! Das lässt sich nur durch “weiche” Werte-Bildung, Anreizmechanismen und “harte” Gesetze zusammen umsteuern.

S. 145: Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Freihandels und des freien Kapitalverkehrs müsste die Gemeinwohl-Ökonomie weltweit eingeführt werden, weil andernfalls die Dumpingkonkurrenz die Gemeinwohlbetriebe vermutlich vernichten würde.

S. 146: Das Ziel der unternehmerischen Tätigkeit und der unternehmerische Erfolg werden nicht mehr in Geld gemessen, sondern in Gemeinwohlpunkten …. Folglich wird es – hoffentlich – ein dauerhaftes Wachstum an Gemeinwohl geben, aber nicht notwendigerweise eines an Geld …. Die Hauptursache des (heutigen) Wirtschaftswachstums … liegt meines Erachtens darin, dass die zentralen Erfolgsindikatoren auf makroökonomischer und mikroökonomischer Ebene in Geld gemessen werden. Geld bildet jedoch nicht den Nutzwert von Gütern und Leistungen ab, sondern lediglich ihren Tauschwert …. Weder ein Zuwachs des Bruttoinlansproduktes (BIP) noch ein höherer Unternehmensgewinn sagen etwas über die Entwicklung der Nutzwerte aus.