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Klare Worte von Monitor-Chef Restle

Es ist erfrischend, wenn ein Journalist die Fangfäden der Mainstream-Medien durchbricht und Klartext redet https://www.morgenpost.de/politik/article211742981/So-geisselt-Tagesthemen-Kommentar-Merkels-Fluechtlingskurs.html. Monitorchef Restle hat die Afrika-Politik der Bundesregierung als das kritisiert, was sie ist – eine um Kostenminimierung bemühte Wagenburg-Strategie. Es ginge nicht darum, den Menschen Bedingungen zu schaffen, die sie von der Flucht abbringen könnten, sondern nur darum, diese Flucht gewaltsam einzudämmen. Früher geschah das mit 50 Millionen Euro jährlich Richtung Gaddafi, heute mit ähnlichen Beträgen für libysche Kopfgeldjäger und KZ-Betreiber.

Flankiernd dann so Studien, aus denen hervorgeht, dass wirkliche Hilfe sowie keinen Sinn mache. Selbst, wenn Afrika um 2% wachse – so heißt es – würde sich am Flüchtlingsproblem nicht ändern. Da dürfe  man schließlich nicht fortfahren, das Geld zum Fenster rauszuschmeißen – so die ausgebliebene Schlussfolgerung, die ich hier nachreiche …

Religiöses Dummenpulver

Was lese ich da heute in der Rheinischen Post – über eine von Tim Specks kommentierte Studie  des IWD, Köln?

„Der jüngst veröffentlichte Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft  zeigt in dieser Hinsicht eines besonders deutlich auf: Vom Süden in den Norden sowie vom Westen in den Osten herrscht ein starkes Innovations- und Einkommensgefälle. In Baden-Württemberg wurden 2014 insgesamt 287 Patente angemeldet – in NRW waren es schon nur noch 84, Schlusslicht Sachsen-Anhalt kam gerade einmal auf 19 Anmeldungen. Auch beim Bruttoinlandsprodukt unterscheiden sich die Länder noch deutlich. In den westdeutschen Flächenländern lag das BIP laut Bertelsmann-Stiftung 2015 im Schnitt bei 38.600 Euro pro Kopf, in den ostdeutschen hingegen bei 26.500 Euro.

Es gibt eine erstaunliche Erklärung für das Gefälle. „Die Innovationskraft einer bestimmten Region hängt auch mit der religiösen Verortung ihrer Einwohner zusammen“, sagt Oliver Koppel, Innovationsforscher beim IW. ‚Religiosität, konkret die Besinnung auf Werte wie Demut, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und Tüchtigkeit, bewirkt eine positive Arbeitsethik.‘ Das sei eine der Erklärungen dafür, warum im religiös geprägten Süddeutschland eine höhere Innovationskraft herrsche als in Ostdeutschland http://www.rp-online.de/politik/zurueck-zum-klein-klein-aid-1.7039668

Nur ein völlig Unbedarfter, einer der Geschichte Unkundiger, ein Ignorant, ein Provokateur oder ein bloßer Idiot  kann solchen Unsinn verfassen.

Jeder klar Denkende weiß heute, dass weder der Kirche noch der Religion Bedarf, um edle Werte im Menschen wach zu rufen und zu befestigen. Und so mag die jahrhundertealte Unterjochung des Menschen, zu der die Kirche ganz maßgeblich beigetragen hat, eher andere Eigensschaften in einem Teil der Deutschen befördert haben – seine Fügsamkeit, sein devotes Ausharren, seine bedingungslose Arbeitsamkeit, sein weg vom Widerstand, seine Bereitschaft zur Unterordnung. In so einem Gefüge – jenseits von Streik und Aufruhr –  lässt sich zu Gunsten der Herrschenden erfolgreich arbeiten und bruttoinlandprodukten.  Vielleicht kann das als Erklärung gelten. Die emsigen Häuslebauer in Baden-Württemberg bauen eben Häusle – ohne recht nach rechts und links zu schauen. Sie bauen auch Autos und kaufen en masse SUVs, die unsere Welt verpesten und Rüstungsgüter. Mit der Ethik – ich meine mit der richtigen – ist es da oft nicht weit her. Und mit der Geschichtskenntnis auch nicht.

Doch dass man selbst in Köln nicht weiß, warum die Ostdeutschen wirtschaftlich kaum aufholen, ist noch ein Stück schlimmer. Mit Religion jedenfalls, oder besser gesagt: mit dem Ausbleiben von Religion hat das NULL zu tun.

Ist jetzt auch „der Freitag“ im Mainstream angekommen?

Ich habe mir das Abonnement für „der Freitag“ aus dem Kopf geschlagen. Was sich das Blatt – letzte Woche mit der Vagina-Show, diesmal mit der Putin-Schmähschrift „Das Siebengesicht“ (Nr. 24 vom 14. Juni/ein Dossier des Freitag)– geleistet hat, ist nicht nur abenteuerlich – es zeigt, dass der Mainstream auch unter dem sonst so geachteten Augstein eingezogen ist. Was sich der im sicheren Nest sitzende Keith Gessen („The New Yorker“ ) da einfallen ließ, ist Hetze hoch drei – zumindest aber das Einseitigste, was ich je über Putin zu Gesicht bekam.  Der Beitrag strotzt nur so von Herabwürdigungen, Verschwörungstheorien, unbewiesenen Behauptungen, wie sie BILD nicht besser servieren könnte. Putin ist zweifellos ein Machtmensch, ein mutierter Kommunist – ja vielleicht sogar ein Imperialist. Aber er hat eines nicht getan – seine Landsleute verraten. Im Gegenteil: Er hat sie aus den Klauen des ständig betrunkenen Jelzin gerettet, eines Menschen, der Russland bereits an die Milton Friedmaner Chikago-Boys so gut wie verscheuert hatte. Die nämlich hatten für Russland Tabula Rasa vorgesehen. Wer Naomi Klein gelesen hat („Die Schockstrategie“) weiß sofort, was ich meine. Die US-Berater wollten Staat und Sozialleistungen strangulieren und einer irrwitzigen Privatisierung Wege und Tore öffnen. Putin, der zunächst schwach erschien, hat diese Strategie schnell durchschaut. Heute sind alle Schlüsselindustrien Russlands in staatlicher Hand – also den Tentakeln ausländischer Konzerne entzogen.

Die neuen Herren in Russland haben ihrem Volk mehr gegeben als die neuen Überstülp-Herren der Ex-DDR. Jedem ehemaligen Sowjetbürger wurde die eigene, gemietete Wohnung als sofortiges Eigentum überlassen. Dazu erhielt er eine größere Summe Bargeld. DDR-Bürger, denen ein 17 Millionstel des DDR-Eigentums zugestanden hätte, bekamen nichts – weil angeblich nicht als Marodie vorhanden war. Dabei hatte Rohwedder, der erste Treuhandchef, noch ein riesiges DDR-Vermögen ausgemacht. Aber dann war er plötzlich tot. Schade für Rohwedder, schade für die Enteigneten!

Wer glaubt, dass man ein großes Land, das Demokratie im westlichen Sinne nie kennenlernen konnte, problemlos ist eine freie Gesellschaft führen kann, irrt natürlich. Und so sind Mittel und Methoden in Russland, das sicher – wie das amerikanische – über Jahrzehnte seinen Weg finden muss, eben keine demokratischen. Immerhin sehe ich, wenn der Westen über Demos in Russland berichtet, Dutzende Reporter hinter den Polizisten herrennen, die Protestler hoch nehmen. Es gibt sie also die Presse, und sie darf berichten – mit Diktatur hat das wenig zu tun.

Gewiss, Putin hat in Tschetschenien blutige Arbeit leisten lassen, Putin hat aus militärsstrategischen Gründen die von Chruschtschow einst an die Ukraine verschenke Krim „zurück geholt“. Beides steht auch menschenrechtlich in Frage. Und es macht keinen Sinn, ähnliche Feldzüge und Räubereien der Amerikaner dagegen zu halten. Zu bedenken ist, dass eine überwältigende Mehrheit von Krimbewohnern für die „Annexion“ gestimmt hat. Das Putin hinter einzelnen Morden an Konkurrenten, Oligarchen, Journalisten etc. stand/steht oder Hackerangriffe während der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu verantworten hat, ist niemals bewiesen, aber immer als marktschreierisches Element gegen Putin verwendet worden. Seltsamerweise wird auf die Verächter gehört, statt die Beweise einzufordern. 

Wichtig ist, dass es eines Menschen wie Putins bedurfte, Russland zusammen zu halten. Wichtig ist, zu erkennen, dass fast alle uns fragwürdig erscheinenden Handlungen Putin ihr Vorspiel hatten. Wir erleben die laufende Einkreisung Russland durch die Nato, Raketenschilde gegen Moskau und Embargos, die keine Sinn machen – aber wie das zuletzt von Trump angedrohte – Russland aus den Geschäftslinien drängen sollen.

Putin ist nicht der dumme, schwache, hinterlistige, kleine KGB-Mann von damals – er ist ein Regierungschef, der 80% seiner Landsleute hinter sich weiß. Warum wohl?

 

 

Ich habe DIE ZEIT satt

Tatsächlich habe ich mich immer wieder auf ein kostenloses Abo für DIE  ZEIT eingelasen. Das hat jetzt ein Ende. Diese Zeitung hat ein UnFormat, bedient zu 80% Themen, die mich nicht interessieren – schwelgt in Schicki-Micki, wirbt für Produkte und Reisen, die sich nur Millionäre leisten können, hoffiert Grüne mit SUV-Monstern und Blondinen mit SexSeiten, ist mit Herrn Joffé politisch stock konservativ und  bei  stupider Seitenfüllung langweilig und -atmig.

Schlimm, dass es es bei Wochenzeitungen fast nichts Besseres gibt – ausgenommen der freitag www.freitag.de!

Noch ist nicht aller Tage Wahlabend

Den Nachtrag vorne weg: Alles kommt jetzt etwas anders als von mir prognostiziert. NRW bekommt schwarz-gelb und damit weniger Sozialstaat, mehr Privatisierung und mehr Macht für die Märkte. Milton Friedman, sprich: die USA werden weiter überschwappen – ein Vorgeschmack auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Bund. Das alles ohne Regulativ, denn die LINKE ist an der 5%-Schwelle gescheitert, und die Grünen sind sozialpolitisch zum Winzling ohne Durchgriff mutiert.

Viel Spaß dann mit Laschet!

Und so hatte ich am Morgen des 14. Mai gebloggt:

Knapp zwölf Stunden vor Schließen der Wahllokale ist klar, wer in NRW das Rennen macht: ein Bündnis konservative Kräfte. Denn Rot-Grün ist nach letzten Umfragen nicht mehr drin, und Tiefrot scheint bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausgegrenzt. Alles läuft auf die GroKo hinaus, wobei völlig unerheblich scheint, wer die Richtlinienkompetenz erlangt. Denn das, was sich in den kommenden Monaten und Jahren abspielen wird, dürfte in jedem Fall zur Blaupause der Berliner Machtverhältnisse gerieren.

Nach zwei SPD-Wahlniederlagen muss Hannelore Kraft auch in NRW um ihren Stuhl fürchten. Zumal der auf dem Fast-Nichts fußende Schulz-Bonus bereits verspielt ist. Die Wahl im Saarland hat das am deutlichsten dokumentiert. Jede hastige Bewegung zu mehr Sozialstaat, jede Hinwendung zum benachteiligten Bürger ist bereits jetzt als Scheinheiligkeit, als zweckbestimmtes Fischen am linken Rand entlarvt. Die Steuersenkung, heißt es, werde zum probaten Mittel für Profilierung, und hier wolle man … Ja, was wolle man eigentlich? Vor allem doch wohl die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Einkommensschwachen mal wieder den falschen Köder servieren. Denn obwohl Finanzchef Walter Borjans sehr klar für die Entlastung kleiner Einkommen votiert, will Schultz vor allem die sogenannten Leistungsträger, sprich: gesattelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten. Wieder geistert der Begriff der kalten Progression, nur niemand spricht ihn aus. Tatsächlich werden Gehaltszulagen bei Geringverdienern durch überproportional wachsende Steuern systematisch aufgefressen. Hier müsste nachgebessert werden, hier hinein gehören die künftigen Steuermehreinnahmen, von denen jetzt täglich die Rede ist. Kein glaubhaftes Wort von Seiten der SPD zur Vermögenssteuer. Und was die Erbschaftssteuer angeht – man deutet Korrekturen an. Von denen man nicht im Ernst glauben kann, dass sie Wirklichkeit werden.

Überhaupt steht die SPD – was die Rangfolge bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen angeht – in vorderster Linie. Das hat nicht nur mit untauglichen Modellen für die Gegenfinanzierung zu tun. Es geht schlicht darum, diesen und jenen eher unkundigen Wähler ins Netz zu bekommen – ganz gleich, ob der später aufschreit/sich betrogen fühlt.

Praktisch ist eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund passé. Niemand, der die politischen Bewegungen der letzten Monate studiert hat, wird das in Frage stellen. Dabei wäre eine Richtungsänderung im politischen Alltag der Bundesrepublik dringend notwendig. Aber der vor der Jahrtausendwende immer mal praktizierte Rechts-Links-Wechsel scheint aus der Mode gekommen. Stattdessen schwelt das konservative Monster – gestützt auch von der Merkelschen Flüchtlingspolitik.

Die teils klare, teils unterschwellig durchscheinende Absage an die Linke (NRW bzw. Bund) ist ein Grundfehler der Sozialdemokratie . Gerhard Schröder hat sie mit der scharfen Auseinandersetzung um die Agenda 2010, mit der Trennung von Oskar Lafontaine, hoffähig gemacht. Aber gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund auf Dauer ausge-ixt. Er hat in fast allen wichtigen Fragen die Drecksarbeit der CDU geleistet, und deren Protagonisten schütteln sich bis heute vor Lachen aus.

Die abgespaltene Linke ist die einzige Partei, die straff auf mehr Leistungen für Menschen am unteren Ende der Einkommenskette setzt, einen vor Altersarmut schützenden Mindestlohn von 10 Euro verlangt, die kalte Progression beseitigen möchte und die immer mehr Reichen im Lande klar zur Kasse befiehlt. Doch davon wollen weder die CDU, noch die SPD, ja selbst ein Großteil der Grünen etwas wissen. Sie behaupten fast einhellig, dass solch Wunschdenken weder mehrheitsfähig, noch realisierbar sei – ohne je eine konkrete Gegen-Rechnung aufgemacht zu haben. Dabei wäre es angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mehr als angesagt, die Löhne zu erhöhen und sehr viel mehr einträgliche Arbeit durch Investitionen in die marode Infrastruktur zu schaffen. Zehntausende, dringend sanierungsbedürftige Brücken, die katastrophale Situation im Güterverkehr und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen des Ruhrpotts lassen grüßen.

Wenn es also heute Abend zum GroKo-Sieg kommt, dann kann man nur hoffen, dass es durch Einzug der Linken in den Landtag zu einer gewissen Relativierung des Ergebnisses kommt. Das ist nicht nur formal wichtig, es sichert vor allem eine gewisse Kontrolle auf der politischen Ebene. Bliebe sie aus, dann wären den Regierenden in fast allen Fragen Tür und Tor kritiklos geöffnet. Von den Grünen ist so ein Korrektiv kaum zu erwarten. Nicht nur, dass sie von den Themen her ausgelaugt scheinen, sie können politisch nirgendwo punkten. Sie leiden an struktureller Zerrissenheit. Wer ständig zwischen Trittinschen Sozialstaatsträumen und Kretschmannschem Konservatismus (ich nenne das mal „SUV“-Politik) hin- und herstrampelt, wird sich auch künftig weiter verzwergen. Das ist bitter, aber offenbar ein Resultat falscher Versammlung.

 

Verbrecher im Dienste der Rüstungsindustrie

Donald Trump ist sich selbst nie genug – vor allem, wenn es um Schandtaten geht. Die Riege hinter ihm ist nicht besser, vielleicht sogar ein Tick skrupelloser http://www.tagesschau.de/ausland/trump-interview-105.html.

Jetzt verkauft Trump eine neue furchtbare Kreation der US-Waffenindustrie (MOAB) als probates Mittel zur Einschüchterung all derer, die sich amerikanischen Interessen verweigern. Nordkorea dient da nur als Vorwand, der Iran und Russland dürfen zuschauen http://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html.

Aber wir kennen die Skrupellosigkeit de US-Establishment aus Zeiten des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki. Auch damals galten die zu Tode gebombten Zivilisten nichts. Die neue Waffe sollte die Sowjets schockieren, das Kriegsende hat sie nachweislich nicht beschleunigt, denn die Japaner hatten bereits aufgegeben http://www.deutschlandfunk.de/vor-und-nach-hiroshima.730.de.html?dram:article_id=102514. Und sicher aß man im Oval Office auch damals Schokoladenkuchen, während Zehntausende von Menschen den Strahlentod starben.

Deutschland sabotiert das Pariser Klimaabkommen

Das Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zu den größten Umweltverschmutzern auf unserem Planeten gehört, ist vielen Menschen nicht wirklich bewusst. Weil ihnen über die zurückliegenden Jahrzehnte ständig eingeblasen wurde, dass wir in Sachen Umweltschutz eine Führungsposition einnehmen. Klar, vieles wurde in diesem Bereich auf den Weg gebracht – nicht zuletzt auch die Energiewende. Und doch gehören wir, was den C02-Ausstoß angeht, zu den miesesten Kandidaten. Konnte Deutschland nach der Wende auf recht einfache Weise mit der Stilllegung zahlloser emissionsintensiver DDR-Betriebe punkten, so zieht diese Maßnahme jetzt nicht mehr. Im Gegenteil: Deutschland fällt vor allem wegen der verbliebenen Braunkohleverstromung, aber auch wegen seines hohen Verkehrsaufkommens, vor allem in der Luft, im Ranking weit zurück. Wie jetzt bekannt wurde, hat Deutschland in den ersten drei Monaten bereits so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie es im gesamten Jahr 2017 freisetzen dürfte, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Einer Studie zufolge ist diese skandalöse Ergebnis auch für die folgenden drei Jahre zu erwarten http://www.tagesschau.de/inland/deutschland-emissionen-101.html.

Frau Merkel, die einst als UmweltIkone gehandelt wurde, ist für diese Situation verantwortlich.

Premier Abe setzt aufs Vergessen

Was derzeit in Japan läuft, ist unbegreiflich. Nachdem Aktivisten aufgrund des Unglücks von Fukushima erfolgreich für die Herausnahme der japanischen Atomkraftwerke aus der Energieversorgung des Landes gestritten hatten, hat die konservative Regierung in Tokio jetzt die Wiederinbetriebnahme zweier Werke genehmigt. Sie tat das, obwohl die Sicherheit der Reaktoren vor Erdbeben und Tsunamis in keiner Weise gegeben ist http://www.tagesschau.de/ausland/japan-atomreaktoren-101.html.

 

Der Profit diktiert, was mit Tihange passiert.

Es ist unbegreiflich, dass eine deutsche Firma Brennelemente für den belgischen Katastrophen-Reaktor Tihange 2 liefert und die deutsche Umweltministerin nichts tun kann, um diesen vom Geld diktierten Deal zu unterbinden http://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html. Der Bevölkerung im angrenzenden Aachener Umfeld werden Jodtabletten in Aussicht gestellt. Eine Farce ohnegleichen – eine deutsche Regierung, die ihre Bevölkerung im Regen stehen lässt. Ein öffentlich rechtliches Fernsehen, das den Lieferanten der Brennelemente nicht benennt. So sieht 2017 ein Geflecht aus Interessenkonflikten, Lobbyismus,  Hörigkeit und Verantwortungslosigkeit aus. Die Verantwortung trägt Frau Merkel.

Freihandelsabkommen: das gleiche betrügerische Theater mit Japan

Attac berichtet in einer Mail vom 21. März 2017 http://www.attac.de/startseite/:

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

„Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar:

EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda„, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ EU-Kommission Mandat entziehen

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

+ Protektionismus für Konzernprofite

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

Das staatliche „right to regulate“ wird dabei nicht garantiert. Denn Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur „Entschädigungen“, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.

Für Attac ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich unnötig und gefährlich. „Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite„, erklärt Roland Süß.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel, jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch bevor, diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen, kritisiert Attac. (2)

+ Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von Investoren untergeordnet: Eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2) Siehe: Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-NAFTA-zu-CETA_-Konzernlobbyismus-durch-die-Hintert%C3%BCr.pdf

Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893